Podiumsdiskussion: The Future of Human Rights in a World of Conflicts

Oct 26th, 2018 | By | Category: Aktuelles

Foto: Podiumsdiskussion mit  Anne Brasseur, Kagwiria Mbogori, Cecilia Medina Quiroga, Rainer Huhle, Navi Pillay, Gareth Evans (v. l. n. r.) (© Sose Baghumyan)

von Felix Krauß

Im Rahmen des 25-jährigen Jubiläums der Straße der Menschenrechte organisierte das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) am 22. Oktober eine spannende Podiumsdiskussion. Unter dem Titel „The Future of Human Rights in a World of Conflicts“ sprach Rainer Huhle vom NMRZ vor einem interessierten Publikum mit internationalen Menschenrechtsexperten*innen über ihre Einschätzungen zur Lage der Menschenrechte weltweit. Es diskutierten:

  • Gareth Evans, ehem. Außenminister Australiens, ehem. Präsident der International Crisis Group und Mitglied der Jury des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises
  • Navi Pillay, ehem. Richterin am Internationalen Strafgerichtshofs, ehem. Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Präsidentin des Advisory Boards der Nürnberger Prinzipien
  • Kagwiria Mbogori, Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission in Kenia und Mitglied der Jury des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises
  • Anne Brasseur, ehem. Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglied der Jury des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises
  • Cecilia Medina Quiroga, ehem. Präsidentin des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Mitglied im Advisory Board der Nürnberger Prinzipien

 

Foto: Kagwiria Mbogori, Cecilia Medina Quiroga, Rainer Huhle (v. l. n. r.) (© Sose Baghumyan)

Foto: Anne Brasseur, Kagwiria Mbogori, Cecilia Medina Quiroga, Rainer Huhle (v. l. n. r.) (© Sose Baghumyan)

Rainer Huhle vom NMRZ gab einführend einen Überblick über zentrale Kritikpunkte an der Idee und Praxis der Menschenrechte, die nicht zuletzt im akademischen Bereich vorgetragen werden. Anschließend ergriff Gareth Evans das Wort und betonte die Wichtigkeit des Konzepts Responsibility to Protect (R2P). Der ehemalige Außenminister Australiens hob jedoch auch kritisch hervor, dass seit dem Regime Change in Libyen 2011 durch die USA, Großbritannien und Frankreich eine Einigung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den anderen Ländern faktisch unmöglich erscheint. Navi Pillay pflichtet Evans in seiner Einschätzung zum R2P bei und machte darauf aufmerksam, dass die Vereinten Nationen im Südsudan mit diesem Konzept viele Menschenleben retten konnten. Zudem sprach sie von einem „collective civil society activism“, der sich für die Menschenrechte weltweit einsetzt. Nicht zuletzt sei auch das Apartheid-Regime Südafrikas durch diesen globalen Einsatz der Zivilgesellschaft zu einem Ende gekommen, so Pillay. Die gebürtige Südafrikanerin und ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sieht aktuell die größte Herausforderung in den Anti-NGO-Gesetzen, die zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit massiv einschränken. So wird ein solcher Gesetzesentwurf nach Vorbild Russlands gerade in Südafrika diskutiert. Anne Brasseur stimmte dem zu und nannte Aserbaidschan, Ungarn und Polen als weitere Beispiele. Die Luxemburger Politikerin und ehemalige Präsidentin der  Parlamentarischen Versammlung des Europarats wies auf die Interdependenz zwischen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hin. Alle drei Aspekte sind nötig, um den Bürger*innen ein menschenrechtswürdiges Leben zu ermöglichen. Dieser Hinweis wurde von der Vorsitzenden der Nationalen Menschenrechtskommission in Kenia, Kagwiria Mbogori, bekräftigt, als sie von der Schwierigkeit ihrer Arbeit sprach: Einige Politiker*innen in Kenia neigten dazu, die Menschenrechte als Einschränkung ihrer Machtausübung zu sehen. Mbogori unterstrich jedoch, wenn Menschenrechte für Entscheidungsträger unbequem erscheinen, das nicht heißen könne, dass man sie deshalb aufgeben oder einschränken sollte. Die ehemalige Präsidentin des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Cecilia Medina Quiroga, stimmte ihrer Vorrednerin zu und betonte den langen steinigen Weg Chiles und dessen Kampf für die Menschenrechte. Nach den Impulsvorträgen der Redner*innen, nutzten noch viele Zuhörer*innen die Gelegenheit für kritische Fragen und Diskussionen, die auch nach dem offiziellen Ende fortgeführt wurden.

Foto: Podiumsdiskussion im NMRZ (© Sose Baghumyan)

 

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