Im Gespräch: Das Recht auf Nahrung , Land Grabbing und Steinkohle in Kolumbien
mit Ute Hausmann (Geschäftsführerin von FIAN Deutschland) und Michael Krennerich (Vorsitzender des NMRZ)

Am 1. Dezember 2011 fand im Büro des Menschenrechtszentrums ein Gespräch über das Recht auf Nahrung, über Steinkohleexporte aus Kolumbien und Beispielen zu Landkonflikten mit Ute Hausmann, der Geschäftsführerin von FIAN Deutschland, und Michael Krennerich, Vorsitzender des NMRZ, sowie Interessierten statt.

Schätzungsweise leidet noch immer 1 Milliarde der Weltbevölkerung Hunger, obwohl das Recht auf angemessene/ausreichende Ernährung im Artikel 11 des UN-Sozialpakts verankert und im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten ist. Die Bekämpfung dieser Missstände ist der Grundpfeiler der Arbeit von FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN). Als Geschäftsführerin der Region Deutschland stellte Frau Hausmann in der Gesprächsrunde die Arbeitsbereiche dieser dar. Einerseits wird in bundesweiten Arbeitskreisen an Grundsatzfragen zur Verletzung des Rechts auf Nahrung in Deutschland gearbeitet. Zu Anderen werden ganz direkt internationale Fallbeispiele in den Blick genommen und mit konkreten Aktionen gegen die Verletzungen vorgegangen.

Verletzungen des Rechts auf Nahrung entstehen jedoch nicht nur aus direkten Verletzungshandlungen, sondern können auch indirekt verursacht werden. Dadurch sind Probleme entstanden, welche vor 10 Jahren noch keine Thematisierung erfuhren. Landkonflikte und Nahrungsmittelspekulationen an den internationalen Börsen sind solche Konflikte neueren Ursprungs. Letzteres zeigte sich 2008 als die Spekulationen auf Nahrungsmittel ein Rekordhoch erzielten und die finanziellen Konsequenzen an Nicht-Spekulanten und Landwirte kleiner Anbauflächen weitergeben wurde und damit teilweise verheerende Auswirkungen auf die Ernährungslage der Entwicklungs- und Schwellenländer hatte. Auch die Börsenspekulationen mit Land, welches als lukratives Investitions- und Anlagegut entdeckt wurde, greifen mittelbar auf regionale Nahrungsmittelpreise ein und verschärfen damit oftmals Nahrungsmittelengpässe sowie Anbaumöglichkeiten am Ort der Spekulation.

FIAN arbeitet hierzu umfassend an einem Fall in Kambodscha, an dem die Deutsche Bank beteiligt gewesen ist/war. Aber auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Bewegung von Kleinbauern und Landarbeitern, die Via Campesina, stellte Frau Hausmann vor.

Ein weiteres Hauptaugenmerk wurde im Gespräch auf die Steinkohleexporte aus Kolumbien im Zusammenhang mit den arbeitsschutzrechtlichen und sozialen Bedingungen für die Arbeiter und nahe gelegenen Landbewohnern gelegt. Eine kleine Anzahl international agierender Unternehmen exportieren über 90% der Steinkohle – auch an die EU und Deutschland! FIAN Deutschland fordert hierzu von deutschen Unternehmen die Transparenz von Lieferwegen sowie die Prüfung der menschenrechtlichen Situationen aus den Exportländern. Mit Forderungen gegen die Staatsregierung und Kampagnenarbeit gegen ein führendes deutsches Energieunternehmen sollte 2012 zu rechnen sein.
Das Interesse an den betroffenen Landbewohnern, deren Grund und Boden von den Steinkohleunternehmen aufgekauft wurde und oftmals einen direkt einen Einfluss auf ihren Alltag hat, bleibt als Arbeit vor Ort ein wichtiger Bestandteil von FIAN.

Abschließend wurde über inhaltliche Fragen zu Forderungen staatlicher Maßnahmen zur Landverteilung, zur Verantwortung von und über die Zusammenarbeit mit Unternehmen, über die Wirkung von Fairtradelabels diskutiert und die Möglichkeiten gemeinsamer regionaler Aktionen von FIAN und dem NMRZ sowie Ideen für neue Veranstaltungen des NMRZ 2012 ausgelotet.

Sollten Sie Interesse am Recht auf Nahrung und an der Arbeit von FIAN haben, dann lädt Sie Frau Hausmann zu einer MultiplikatorInnen-Ausbildung “Land – ein Kernelement des Rechts auf Nahrung” im Januar und April 2012 recht herzlich ein. Für 2012 wurde durch FIAN International auch ein Kunstwettbewerb mit dem Titel „Ende der Straflosigkeit – Hunger vor Gericht“ ausgeschrieben. Weitere Informationen über den Wettbewerb, der im Februar 2012 endet, sind hier abrufbar.

Die Verletzungen des Rechts auf Nahrung sind oftmals komplex und mit Bereichen verbunden, die auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen. Sie sind jedoch da. Es gibt also noch viel zu tun!

Wie hängen Armutsbekämpfung und Menschenrechte zusammen und wie können sie sich gegenseitig befördern? Dieser Frage geht Michael Krennerich in dem nachfolgend abgedruckten Essay nach.

Zum Artikel:  Armutsbekämpfung und Menschenrechte (PDF)

Menschenrechte und Entwicklung haben ein gemeinsames Ziel. In beiden Fällen geht es um die Freiheit von Not und Furcht sowie um die freie Entfaltung und die aktive gesellschaftspolitische Teilhabe von Menschen. Der Beitrag zeigt, auf welche Weise Entwicklung und Menschenrechte zusammenhängen, behandelt extreme Armut als Ursache und Ergebnis von Menschenrechtsverletzungen und plädiert für eine stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit.

Ein_Leben_frei_von_Furcht_und_Not (PDF)

Im Jahr 2008 legte die Bundesregierung einen umfassenden Bericht über ihre Menschenrechtspolitik dem Deutschen Bundestag vor. Wie bereits zum Vorgängerbericht aus dem Jahre 2005 wurde Michael Krennerich als Sachverständiger zur Öffentlichen Anhörung in den Menschenrechtsausschuss des Bundestages eingeladen, um den Bericht zu kommentieren. Die schriftliche Stellungnahme ist nachstehend abgedruckt.

Zum Artikel: Menschenrechte als Querschnittspolitik

Die Bundesländer sind bei der Erhebung von Studiengebühren dazu verpflichtet, auch einkommensschwachen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern einen diskriminierungsfreien Zugang zum Studium zu ermöglichen. Der Beitrag macht auf die problematische Lage finanzschwacher ausländischer Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Staaten aufmerksam, die in Nürnberg und Erlangen weder von der Studienbeitragspflicht befreit werden noch Studienbeitragsdarlehen erhalten.

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Am 15. November 2007 fand im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in Berlin eine öffentliche Anhörung zum Thema “Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit” statt. Zu den fünf eingeladenen Sachverständigen gehörte Michael Krennerich vom NMRZ. Seine schriftliche Stellungnahme beantwortet 18 Fragen der Abgeordneten zur Umsetzung eines Menschenrechtsansatzes in der Entwicklungszusammenarbeit.

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Von der Charta der Vereinten Nationen (VN) bis zur Milleniums-Deklaration ist der Kampf gegen Armut als bedeutsames Entwicklungsziel immer mehr in den Blickpunkt der internationalen Gemeinschaft geraten. Vanessa Gleiß und Julia Ismar erörten anhand von UN-Dokumenten welche Positionen die Vereinten Nationen zum Thema Armut und Menschenrechte vertreten.

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Durante largo tiempo los derechos sociales ocuparon una posición secundaria dentro de los sistemas jurí­dicos nacionales e internacionales de protección de los derechos humanos. Sin embargo, desde los años noventa, las demandas por una realización efectiva de los derechos a condiciones dignas de trabajo, a la salud, seguridad social, alimentación, agua, vivienda, educación y cultura, entre otros, también comenzaron a tomar fuerza en América Latina. En los principios fundamentales de sus Constituciones nacionales y en los acuerdos internacionales vigentes en su legislación interna, los Estados se han comprometido a respetar, proteger y dar cumplimiento a derechos tan largamente desatendidos y violados. Ello ha involucrado además –no sin controversias desde el derecho internacional público– a las organizaciones internacionales y a las empresas transnacionales, en razón a la enorme influencia que detentan sobre las condiciones polí­ticas, económicas y sociales de los paí­ses latinoamericanos.

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Lange Zeit galten die sozialen Menschenrechte als Stiefkinder des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes. Doch seit den 1990er Jahren mehren sich auch in Lateinamerika Forderungen, den Rechten auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Gesundheit, soziale Sicherheit, Ernährung, Wasser, Wohnen, Bildung und kulturelle Teilhabe endlich Geltung zu schaffen. Michael Krennerich und Manuel E. Góngora Mera, beides Mitarbeiter des NMRZ, geben einen einführenden Überblick über den notwendigen, aber defizitären Schutz der sozialen Menschenrechte in Lateinamerika und formulieren Herausforderungen an Justiz, Politik und Wirtschaft. Der Beitrag erschien zuerst in der Reihe “Brennpunkt Lateinamerika” des Instituts für Iberoamerika-Kunde in Hamburg.

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Unter Freiheitsrechten werden gemeinhin bürgerlich-politische Menschenrechte verstanden. Hingegen gelten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte traditionell als Leistungs- oder gar “Wohlfahrtsrechte”. Übersehen wird hierbei jedoch, dass auch die sozialen Menschenrechte an der Freiheit ausgerichtet sind und genuine Freiheitsrechte darstellen. Der folgende, englischsprachige Beitrag plädiert nachdrücklich für ein freiheitliches Verständnis wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte. Die deutsche Originalfassung erschien im “Jahrbuch Menschenrechte 2007″.

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