Am 29. September 2013 erhielt Kasha Jacqueline Nabagesera den Internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg für ihren mutigen Kampf gegen Homophobie und für sexuelle Selbstbestimmung in Uganda.
Trotz der internationalen Aufmerksamkeit, die damit auf die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) gelenkt wurde, unterzeichnete der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, am 24. Februar 2014 dennoch den sogenannten Anti-Homosexuality-Act. Damit hat sich die für LSBT ohnehin prekäre Situation noch einmal drastisch verschärft.
Was beinhaltet das Gesetz?
Das Gesetz verbietet „jegliche Form sexueller Beziehungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts sowie „die Unterstützung und Anerkennung von solchen Beziehungen“.
Lebenslange Haftstrafen sind vorgesehen für:
- Homosexualität (definiert durch sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen bzw. das Berühren einer Person in der Absicht, „Homosexualität“ zu begehen)
- „schwere“ Homosexualität („aggravated homosexuality“)
- Homosexuelle Handlungen einer HIV-positiven Person
- Wiederholungstäter_innen
- alle homosexuellen Handlungen, die an nicht?zustimmungsfähigen Personen oder gegen den Willen der anderen Person durchgeführt werden
- versuchte ‚schwere‘ Homosexualität
- die Eheschließung mit einer Person des gleichen Geschlechts
Aber nicht nur Homosexualität an sich wird kriminalisiert, auch die Unterstützung von Lesben und Schwulen wird mit Haftstrafen belegt. Unklar ist allerdings, was die Begriffe „Unterstützung“ und „Anerkennung“ genau umfassen.
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass einem Willkürsystem der Weg bereitet wurde, welcher auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen kriminalisiert, die sich für LSBT einsetzen oder um Aidsaufklärung bemühen. Vorgesehen sind Haftstrafen für Unternehmen, Vereine, Örtlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen, die Material für Aktivitäten von LSBT bereitstellen.
Rechtlicher Rahmen und Reaktionen der internationalen Gemeinschaft
Das Gesetz verstößt in seiner verabschiedeten Form sowohl gegen die ugandische Verfassung als auch gegen internationale Konventionen der Vereinten Nationen, die Uganda ratifiziert hat. Es bedeutet auch einen Bruch mit dem von der ugandischen Regierung im Allgemeinen Überprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrats 2012 akzeptierten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Menschenrechtssituation von LSBT in Uganda.
Siehe dazu auch: http://www.uprinfo.org/IMG/pdf/recommendations_to_uganda_2012.pdf
oder ein Interview mit Kasha Nabagesera vor den Vereinten Nationen
Interview mit Kasha Nabagesera Fundraising für Uganda
Wie ist die Lage vor Ort?
Durch diese Gesetzgebung werden die Menschenrechte von LSBT massiv verletzt und die Arbeit von Organisationen, die sich für die Rechte von LSBT einsetzen, unmöglich gemacht.
Aktivist_innen berichten von großer Angst in der Community, von Hass und Verfolgung auf den Straßen und im Privatbereich. In der ersten Woche nach Unterzeichnung meldeten Kasha Nabagesera und andere z.B. einen Toten, mehrere Selbstmordversuche sowie die Zwangsräumung vermeintlicher LSBT-Mieter_innen aus Häusern. Viele LSBT verlassen ihre Unterkünfte nur noch im Schutz der Dunkelheit und isolieren sich aus Angst komplett von ihren Familien oder anderen Mitgliedern der Community.
Die Verabschiedung des Gesetzes wird offensichtlich von vielen Menschen als Ermutigungempfunden, Gewalt gegen LSBT auszuüben; eine Gewalt, die zur Zeit vor allem in der Mitte der Gesellschaft entsteht, da das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Aktivist_innen beschreiben pogromartige Zustände im Land. Gefördert wird dies durch die kontinuierliche Medienhetze über Veröffentlichung von Fotos und Adressen von LSBT in regionalen Zeitungen.
Wie können wir unterstützen?
Kasha Nabagesera bittet dringend um internationale Unterstützung – auch aus Nürnberg!
Sie können Spenden:
Es werden dringend Gelder für das Uganda Security Committee benötigt, dadurch können beispielsweise bedrohte LSBTI an sichere Orte gebracht werden oder, wenn nötig, Menschen aus dem Land evakuiert werden. Häufig sind zudem Kautionen für verhaftete LSBTI fällig, Anwälte müssen bezahlt werden oder Möglichkeiten weiterer Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.
Da es für LSBT-Organisationen unmöglich geworden ist, ein offizielles Konto in Uganda zu führen, hat Kasha Nabagesera den schwedischen LSBT-Verband RFSL gebeten, die Spenden zu sammeln und nach Uganda zu transferieren.
Hier geht es direkt zur Spendenmöglichkeit über PayPal
Sollten Sie keine Kreditkarte besitzen oder sich nicht bei PayPal anmelden wollen, können Sie über die deutsche Hirschfeld-Eddy-Stiftung eine weitere ugandische LSBT-Organisation, SMUG – Sexual Minorities Uganda, per Überweisung unterstützen. Hier geht es zum Spendenaufruf.
Stellen Sie Öffentlichkeit her:
Folgen Sie Kasha Nabagesera auf Twitter und auf Facebook, um über aktuelle Entwicklungen in Uganda auf dem Laufenden zu bleiben. Teilen Sie Nachrichten und drücken Sie Ihre Solidarität aus, dies ist ein hilfreiches Zeichen für alle Aktiven vor Ort.
Sie können auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sowohl in Deutschland als auch Uganda beobachten und unterstützen.
Offizielle Website FARUG (Freedom and Roam Uganda):
FARUG Statement „Homosexuals sacrificed for political ambition in Uganda”
Lesben- und Schwulsen Verband Deutschland
Was tut die Stadt Nürnberg?
Auch die Stadt Nürnberg ist aktiv:
Bereits im April hat der Stadtrat hat eine Resolution verabschiedet, die jegliche Form von Gewalt gegen LSBT scharf verurteilt und Aktionsmaßnahmen vorsieht.
Die Resolution wurde an Außenminister Frank-Walter Steinmeier weitergegeben mit der Aufforderung sich, gemeinsam mit europäischen Kolleg_innen, auf dem diplomatischen Weg für die Verbesserung der Lage von LSBT in Uganda einzusetzen.
Die Bundesregierung selbst hat bereits eine Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt, dies muss nun umgesetzt werden.
Eine weitere Forderung der Resolution ist zudem die Möglichkeiten des Asylwegs für LSBT auszuschöpfen.
Die vollständige Resolution finden Sie hier:
WEITERFÜHRENDE LINKS
The AntiHomosexuality Act, 2014.
http://wp.patheos.com.s3.amazonaws.com/blogs/warrenthrockmorton/files/2014/02/Anti?
Resolution des EU?Parlaments zur Lage von LSBT in Uganda und Nigeria:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=?//EP//NONSGML+MOTION+P7?
Für alle weiterführenden Fragen können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden
Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.
Christine Burmann
E-Mail: christine.burmann@menschenrechte.org
Tel.:0911/230 55 50
