Das FORUM MENSCHENRECHTE ruft Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, Blamage Deutschlands vor dem VN-Menschenrechtsrat zu verhindern

Mit Bestürzung und völligem Unverständnis hat das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 50 menschenrechtlich engagierten Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, die Pläne der CDU/CSU – Fraktion zur zukünftigen Arbeit und Struktur des Deutschen Institutes für Menschenrechte zur Kenntnis genommen.

Auf Betreiben von Frau Erika Steinbach hat die CDU/CSU Fraktion einen Gesetzesvorschlag eingereicht, demzufolge das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner jetzigen Form de facto abgeschafft würde und der Charakter einer unabhängigen nationalen Menschenrechts-Institution verloren ginge. (dazu s. Bericht der FAZ vom 10.12.2014) Mit der Gründung des Institutes vor mehr als 10 Jahren wurde auch institutionell zum Ausdruck gebracht, dass Menschenrechte eine Querschnittsaufgabe von Politik sind, die innen – wie außenpolitische Belange berührt. Diesen damals erzielten Konsens in Frage zu stellen, wäre aus Sicht des Forum Menschenrechte ein menschenrechtspolitischer Skandal.

Seit Jahren unterstützt das Forum Menschenrechte die Forderungen, den bisherigen A-Status des Institutes bei den Vereinten Nationen dadurch zu sichern, dass das Institut eine klare gesetzliche Grundlage auf Basis der bestehenden Satzung erhält, durch die dessen Unabhängigkeit gesichert wird.

Die Sprecher und Sprecherinnen des Forums appellierten in einem Brief an Kanzleramtsminister Altmaier, zu dieser Frage kompromisslos an dem Gesetze zesvorschlag von Justizminister Heiko Maas festzuhalten und diesen umzusetzen. Nicht nur angesichts der jetzigen Präsidentschaft Deutschlands im VN-Menschenrechtsrat wäre es eine große Blamage, sollte Deutschland diesen Status im März 2015 verlieren.

Das Forum Menschenrechte fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit dieser Angriff auf die Arbeit des Institutes abgewehrt und das Institut wie bisher unter Beibehaltung des A-Status seine Arbeit tun kann.

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Dr. Jochen Motte (Vereinte Evangelische Mission): 0202-8900 4168