Heute gibt es einen umfassenden gesetzlichen Schutz, dennoch ist Diskriminierung in Deutschland eine alltägliche Realität. Jüngste Äußerungen aus der Politik belegen dies.

Nach wie vor kann es als eine zentrale menschenrechtliche Aufgabe für Staat und Gesellschaft verstanden werden, Diskriminierung zu erkennen und ihr entgegenzutreten.

Im Rahmen des Projektes „Diskriminierung trifft uns alle! Ein Gegenprogramm zum 75 Jahrestag der Nürnberger Gesetze“ lädt das Nürnberger Menschenrechtszentrum, das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg, die Israelitische Kultusgemeinde und das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung ein.

Als Redner begrüßen wir u.a. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt vom Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Universität Nürnberg-Erlangen/UN-Sonderberichterstatter und Arno Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg.

Dr. Ralf Possekel von der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ), sowie Helga Brandstätter vom Nürnberger Menschenrechtszentrum werden einen Einblick in das von der Stiftung EVZ geförderte Projekt “Diskriminierung trifft uns alle! Nürnberger Gesetze 75 Jahre danach” geben.

Im Anschluss laden wir Sie zu einem Imbiss ein.

Einladungskarte als PDF zum Download

15. September 2010, 19:00 Uhr,

Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, Bayernstraße 110, Nürnberg

Eintritt frei

Um Anmeldung bis zum 10.09.2010 wird gebeten.

Tel.:0911/2305550

E-Mail:buero@menschenrechte.org

Volkskunst kann mehr sein als ein buntes Andenken für Touristen. Eine große Ausstellung des Nürnberger Menschenrechtszentrums zeigte vom 24. November bis 7. Februar 2003 rund 100 Arbeiten, in denen Volkskünstler aus Ayacucho (Peru) in ihrer traditionellen Formensprache die traumatischen Erfahrungen der politischen Gewalt verarbeitet haben sowie wichtige Werke, in denen die Tradition dieser Volkskunst deutlich wird. Diese einmalige Schau steht im Kontext des im August 2003 vorgelegten Berichts der peruanischen Wahrheitskommission.Etliche der darin dokumentierten Menschenrechtsverletzungen wurden bereits vor vielen Jahren von den Volkskünstlern dargestellt [...]

Cuando la pena se transforma en arte – Arte popular ayacuchano en los tiempos de violencia

La presentación del informe de la Comisión de Verdad y Reconciliación, CVR, es el momento oportuno para recordar no sólo los crí­menes aberrantes cometidos en el Perú sino también el impacto que esa violencia tuviera en la conciencia de los pueblos.

Las cifras son una cosa, otra son las huellas que los atropellos de uno y otro de los actores violentos han dejado en el alma de la gente que han sufrido durante tantos años. Mientras reinaba el silencio en grandes partes del Perú, muchos artistas populares especialmente de la región de Ayacucho, y entre los desplazados que huí­an a las ciudades de la costa, expresaban en sus obras ese dolor profundo de las campesinas y los campesinos, y el rechazo que sentí­an frente a la violencia deshumanizante. [...]

Zur Webseite der Peru Ausstellung

Hacia la página web de la exposición

„Gewalt überwinden – Frieden wagen“ – unter diesem Motto fand der dritte Nürnberger Friedenslauf statt und setzte auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände wie schon seine Vorgängerveranstaltungen ein Zeichen für den Frieden. Knapp 10.900 Runden liefen 1358 Schülerinnen und Schüler aus 58 Klassen. Und dies für einen guten Zweck: Für Friedensprojekte in aller Welt wurde Geld gesammelt. Die Kinder und Jugendlichen hatten sich im Vorfeld Sponsoren gesucht, die ihnen pro gelaufene Runde einen bestimmten Betrag zahlten. Die hierdurch zusammengekommene Summe wird später an vier ausgewählte Projekte gespendet.

Kurz vor dem Start. Die Schülerinnen und Schüler des Neuen Gymnasiums

So bspw. einer Mädchenschule in Kabul. Im krisengebeutelten Afghanistan können Eltern oft weder das Schulgeld noch die Arbeitsmaterialien zahlen. Dies trifft vor allem Mädchen denen hierdurch ein menschenwürdiges Leben versagt bleibt. Mit den Spendengeldern des Friedenslaufs soll dem entgegengewirkt werden. Auch der Mädchentreff e.V. erfährt finanzielle Unterstützung. Die im Nürnberger Stadtteil St. Leonhard gelegene Bildungs-, Freizeit- und Beratungseinrichtung bietet für sechs- bis 14jährige Mädchen aller Nationalitäten ein umfangreiches Angebot, das sich an ihrer Bedürfnis- und Lebenssituation orientiert.

Ebenso wird die jährliche Sommerakademie von „Wings of hope“ gefördert. Die in Ruhpolding gelegene Stiftung lehrt jungen Führungskräften aus Bosnien, Irak, Israel und Palästina, wie man eine zivile Gesellschaft aufbauen und Hass und Intoleranz besiegen kann. Auf Versöhnung setzt auch das vierte Projekt der Sportliga in Gazi Baba, Mazedonien. Hier werden albanische und mazedonische Jugendliche durch sportliche und kulturelle Aktivitäten zusammengebracht. Durch das gemeinsame Basketball, Fußball- oder Handballspielen sollen das gegenseitige Verständnis gestärkt und Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen abgebaut werden.

Schirmfrau Hannah Krüger – Hockey-Bundesligaspielerin der HG Nürnberg – zeigte ihre Begeisterung für den Einsatz der Kinder und Jugendlichen bei den Ehrungen der einzelnen Schulen. Auch Schirmherr Max Müller – Hockey-Olympiasieger 2008 und Kapitän der deutschen Hockeynationalmannschaft – setzte sich für die schöne Verbindung von Sport und sozialem Engagement von Kindern für Kinder ein und lief mit Hannah Krüger und einigen Mitarbeitern die Abschlussrunde dieser sehr bunten und gut gelungenen Veranstaltung.

Vor dem eigentlichen Lauf waren die Schülerinnen und Schüler bereits seit Juni in einem Begleitprogramm vertiefend über die Friedensarbeit in den geförderten Projekten sowie über gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechte weltweit informiert worden. Abendveranstaltungen im eckstein und im Friedensmuseum, sowie die Ausstellung peace counts über gelungene Friedensprojekte aus aller Welt waren ferner für jedermann offen.

Das Helferteam samt Schirmherrin Hannah Krüger und Schirmherren Max Müller (Bildmitte)

Der Trägerkreis war zum dritten Mal das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ), das Nürnberger Evangelische Forum für den Frieden (NEFF), die Evangelische Jugend Nürnberg durch Eichenkreuz Nürnberg und das Friedensmuseum Nürnberg. Nicht zuletzt mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter das Leitungsteam der Evangelischen Jugend Nürnberg und eine 10. Klasse der Wilhelm-Löhe-Schule, trugen zum guten Gelingen bei.

von Rainer Huhle

Die zwei umfassenden Bände gehen auf eine ebenso einfache wie schwierige Forderung zurück, die bereits im Nürnberger Prozess formuliert wurde: Dass schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts nicht straflos bleiben dürfen. Dass auch im 21. Jahrhundert weithin das Gegenteil geschieht, ist die Herausforderung, der sich das vom Chicagoer Völkerrechtler Cherif Bassiouni initiierte Projekt einer weltweiten Studie von Konflikten, ihren Folgen für die Opfer und nicht zuletzt den dabei ergriffenen Maßnahmen zur Herstellung von Gerechtigkeit widmet. Ausgangspunkt des Projekts waren die „Chicago Principles on Post-Conflict Justice“, die von einer großen internationalen Gruppe von Völkerstrafrechtlern mit Bassiouni als treibender Kraft bereits seit 1997 entwickelt, vielfach international diskutiert und 2007 verabschiedet wurden^[1]. Darauf aufbauend fand eine Reihe von regionalen Seminaren statt, in denen die Fragen der juristischen, politischen und historischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen zusammengetragen und analysiert wurden. Der zweite Band des vorliegenden Werks trägt die Regionalberichte mit ihren Fallstudien und Schlussfolgerungen für den Nahen Osten, Zentral- und Südamerika, Afrika, Asien und Europa vor. Die Berichterstatter bemühen sich durchweg um eine an menschenrechtlichen Standards orientierte Sachlichkeit und zugleich kritische Analyse. Die rund tausend Seiten der Berichte dieses zweiten Bandes stellen insofern ein eindrucksvolles Kompendium der Menschenrechtssituation in den verschiedenen Weltregionen und der Maßnahmen zur Herstellung von Gerechtigkeit für die Opfer dar.

Im ersten Band geht es um grundsätzliche Fragen einer „Post Conflict Justice“. In seiner ausführlichen Einleitung entwickelt Bassiouni, ausgehend von Nürnberg und Tokio, die Notwendigkeit, aber auch die großen Schwierigkeiten eines umfassenden Konzepts juristischer Aufarbeitung von Kriegs- und Menschheitsverbrechen. Der von ihm – wie in den Chicago Principles – durchgängig verwendete Terminus der „Post Conflict Justice“ steht dabei für eine Vielzahl von Maßnahmen, bei denen justizielle Verfahren einen besonderen Rang einnehmen. Vielleicht unterscheidet sich das Konzept der „Post Conflict Justice“ hierin von dem seit etlichen Jahren sehr viel populärer gewordenen der „Transitional Justice“, auf den Bassiouni allerdings mit keinem Wort eingeht. In jedem Fall hat der Begriff „Post Conflict Justice“ den großen Vorzug, dass er präziser ist und auch nicht eine ganze Reihe von fragwürdigen Annahmen über „Transitionsprozesse“ aus der Politikwissenschaft mit sich herumschleppt. Allerdings führt die Rede von Postkonflikt-Situationen in ein anderes, nicht weniger vorbelastetes Gebiet, nämlich die Konfliktforschung.

Der Beitrag von Christopher Mullins über “Conflict Victimization and Post-Conflict Justice 1945-2008” macht das deutlich. Bassiouni verweist in seiner Einleitung zu Recht darauf, dass die Konflikt- und Verbrechensgeschichte mit dem Zweiten Weltkrieg und den Nürnberger und Tokioer Prozesse ja nicht zu Ende war, sondern dass es seither eine enorme Zahl von Konflikten und Verfolgungssituationen (er nennt die Zahl 313) und Opfern (er nennt 92 bis 101 Millionen) gegeben habe. Mullins fiel im Rahmen des Gesamtprojekts die Aufgabe zu, diese für die Begründung der Notwendigkeit von „Post Conflict Justice“ zentrale Behauptung mit Daten zu untermauern. Dazu legt er eindrucksvolle Listen von „Konflikten“ internationaler, nationaler und gemischter Art vor, denen er jeweils Angaben hinzufügt, in welcher Weise sie durch justizielle Postkonfliktmechanismen bearbeitet wurden. So eindrucksvoll seine Tabellen erscheinen – es dürfte sich um die bisher umfassendste Datenzusammenstellung dieser Art handeln – so wenig entgeht Mullins den Fallstricken dieser Art von Analyse.

Das Problem beginnt bereits mit dem Begriff „Konflikt“. Zwar schließt Mullins immerhin, anders als viele andere Konfliktforscher, rein innerstaatliche repressive Maßnahmen gegen Oppositionelle, also die eigentlichen klassischen Menschenrechtsverletzungen, mit ein. Sie passen jedoch nicht wirklich in das Konzept von „Konflikt“, das auf der Annahme von zeitlich und räumlich abgrenzbaren Konflikten beruht – nur so kann man auch auf Angaben der Art kommen, dass es seit 1945 313 Konflikte gegeben habe. Wann aber ein Konflikt begonnen, und wann er beendet wurde, darüber wird es je nach Blickwinkel sehr verschiedene Aussagen geben. Das gleiche gilt für die Klassifizierung von Konflikten, zumal sich verschiedene Formen oft genug überlagern. Die Typologisierung gerät bei Mullins nicht sehr präzise, die Zuordnung der einzelnen Situationen ist oft schwer nachvollziehbar.

Entscheidender aber im menschenrechtlichen Kontext sind sicher die quantitativen Angaben über Opferzahlen. Die meisten Konfliktforscher bemühen sich hier gar nicht erst um globale Erhebungen. Mullins stützt sich weitgehend auf eine frühere Arbeit von Jennifer Balint^[2], beide geben jedoch fast in keinem Fall Auskunft über die Herkunft ihrer Daten. Vergleicht man sie mit den wenigen anderen Autoren, die systematisch Daten zu Opfern von Kriegen und Repression zusammengestellt haben, so ergeben sich zum Teil Abweichungen um den Faktor 10, die schon einer Erklärung bedürften. Dazu kommt, dass Mullins Liste zwar lang ist, aber dennoch erstaunliche Lücken aufweist. Die dramatischen Ereignisse etwa bei der Teilung von Britisch-Indien nach der Unabhängigkeit, die wohl eine Million Todesopfer gekostet haben, kommen bei ihm nicht vor. Auch im Europa der vierziger Jahre fehlen viele Hunderttausend Opfer der Nachkriegszeit, vor allem in Mittel- und Osteuropa. An anderer Stelle finden sich Angaben, die auch bei oberflächlicher Kenntnis der Situation völlig unplausibel sind, so wenn er für die Zeit der chilenischen Militärdiktatur bis zu 30.000 Todesopfer ansetzt, während seriöse Studien und die von Mullins angeführten Wahrheitskommissionen Zahlen zwischen 3.000 und 4.500 Toten und Verschwundenen angeben^[3]. In einer längeren methodischen Vorbemerkung zu seinen Tabellen verweist Mullins zwar zu Recht auf eine Reihe systematischer Probleme bei der Erhebung solcher Daten. In seinen eigenen Bemühungen sind die Konsequenzen aus diesem Problembewusstsein jedoch kaum zu entdecken. So unzulänglich viele Angaben auch sein mögen, eine gründliche Erhebung unter Berücksichtigung der jeweiligen historischen Fachliteratur würde doch um einiges weiter führen.

Das eigentlich originelle und für den Kontext des Projekts entscheidende Datum in Mullins Beitrag sind jedoch seine Angaben zu Vorgängen, die als Akte einer „Post Conflict Justice“ gelten können. Mullins unterscheidet hier nicht weniger als 12 verschiedene Mechanismen, die von internationalen Gerichtshöfen bis zu indigenen Sühnepraktiken reichen. Ein flüchtiger Blick auf seine Tabellen lässt hier eine erstaunliche Quote positiver Vermerke aufscheinen. Ernüchterung tritt allerdings ein, wenn man genauer hinsieht und bemerkt, dass die große Mehrzahl dieser Gerechtigkeitsmaßnahmen – Amnestien sind, die Mullins ohne weitere Diskussion unter die Maßnahmen einer „Post Conflict Justice“ rechnet. Amnestien sind in den Chicago Principles selbstverständlich aufgeführt, dort aber geboten kritisch diskutiert und in ihrer Legitimität beschränkt. Im vorliegenden Band ist der Frage von Amnestien in der Konfliktbewältigung ebenfalls ein im analytischen wie empirischen Teil sehr instruktives Kapitel von Louise Mallinder gewidmet. Die zumindest optische Gleichsetzung mit den eigentlichen Maßnahmen für Gerechtigkeit nach Konflikten schafft bei Mullins jedoch ein schiefes Bild. Diese übrigen Maßnahmen klassifiziert Mullins zwar sehr genau, nur gelegentlich aber macht er in einer Fußnote genauere Angaben, um welche es sich im Einzelnen handelte. Jenseits der bekannten Gerichtsverfahren und Wahrheitskommissionen wäre man des Öfteren schon neugierig, was Mullins da im Sinn hatte. Trotz solcher Einschränkungen ist es begrüßenswert, dass hier im Rahmen eines weithin juristischen und rechtspolitischen Projekts einmal ernsthaft versucht wurde, die Dramatik dessen, wovon „Post Conflict Justice“ handelt, in den Blick zu nehmen. Zu hoffen ist, dass das Projekt hier Anstoß zu weiteren Studien gibt.

Die übrigen thematischen Beiträge im ersten Band der Studie wenden sich den eher klassischen Gebieten des Völkerstrafrechts und der nicht-justiziellen Maßnahmen zu. Erich Wiebelhaus-Brahm gibt auf fast hundert Seiten einen Überblick über Wahrheitskommissionen. Der mittlerweile kaum noch zu übersehenden Literatur über Wahrheitskommissionen fügt er nichts Substantielles hinzu, die relativ umfassende Darstellung bisheriger Wahrheitskommissionen ist jedoch eine nützliche Übersicht, und die zusammenfassenden Schlussfolgerungen über „Lessons learned“ sind zwar nicht originell, reißen aber alle wichtigen Fragen an.

Drei Beiträge befassen sich mit internationalen Strafgerichtshöfen: Der Essay von Bernaz/Prouvèze über nationale und internationale Strafverfolgung ist mit 139 eng bedruckten Seiten fast ein Buch im Buch. Nach einer – in dieser Länge sicher entbehrlichen – Diskussion des Nürnberger und Tokioer Tribunals gehen die AutorInnen auf die Ad-hoc-Gerichtshöfe zu Jugoslawien und Ruanda sowie die gemischten national-internationalen Tribunale ein. Beide Formen internationaler Gerichtshöfe haben im Folgenden aber auch selbständige Beiträge, so dass sich zum einen erheblich Überschneidungen, andererseits aber auch interessante Widersprüche ergeben. In Bassiounis pointiertem bis polemischem Essay über die gemischten (auch „internationalisierten“ oder „hybriden“) Gerichtshöfe erscheinen diese in weit kritischerer Beleuchtung als bei Bernaz/Prouvèze. Insbesondere der Libanon-Gerichthof ist für Bassiouni ein bloßes politisches Werkzeug, ein Gericht, „das nie hätte geschaffen werden sollen.“ Den übrigen gemischten Gerichtshöfen spricht Bassiouni, insbesondere angesichts der Grenzen des IStGH, zwar eine Existenzberechtigung zu, doch ist er auch hier im Einzelnen äußerst kritisch. An Stoff für intensive Debatten um die Wirkungsweise dieser Gerichte fehlt es hier nicht, zumal sie im Buch selbst durch unterschiedliche Bewertungen bereits angelegt ist. Bei der Beurteilung des IStGH geht es zwischen entsprechenden Passagen bei Bernaz/Prouvèze und dem Einzelbeitrag dazu von Christopher Mullins weniger kontrovers zu, beide Abschnitte beschränken sich auf die solide Darstellung einer eher konventionellen Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen des IStGH.

Im zweiten Teil ihres langen Beitrags beschäftigen sich Bernaz/Prouvèze mit ausgewählten Beispielen nationaler Strafverfolgung von Menschheitsverbrechen. Auch hier gehen die AutorInnen zunächst in die unmittelbare Nachkriegsgeschichte zurück und stellen alliierte und deutsche Strafprozesse gegen NS-Verbrecher vor. Die Internationalität des „Post Conflict Justice“-Projekts, die diesen Abschnitt zwei französischen AutorInnen anvertraut hat, erlaubt uns anschließend einen ungewöhnlich tiefen Einblick in die Problematik der französischen Prozesse gegen NS-Verbrecher (Barbie, Touvier, Papon), und den kanadischen Prozess gegen den ungarischen NS-Komplizen Imre Finta. Selbstkritisch analysieren Bernaz/Prouvèze die politischen Opportunismen in den französischen Verfahren, ehe sie sich wieder bekannten und vielbesprochenen Beispielen wie den Fällen Pinochet oder Fujimori zuwenden. Frankophone Fachkenntnis kommt schließlich noch einmal bei der ausführlichen Darstellung der kafkaesken Prozessgeschichte um den ehemaligen Diktator des Tschad Hissène Hibré zum Tragen. Dessen Fall fehlt zwar in keiner Überblicksdarstellung universeller Strafjustiz, die aufschlussreichen Einzelheiten aber erfährt man kaum an anderer Stelle.

Neben dem erwähnten Kapitel über Amnestien bringt der Band ein Kapitel über ein wenig bearbeitetes Thema: Entschuldigungen. Offizielle Entschuldigungen von Regierenden sind eines der jüngsten Instrumente von Konfliktbearbeitung, und ihre Bewertung geht weit auseinander. Mark Gibney hält sich da zurück, gibt aber eine kurze prägnante Übersicht über die Entwicklung des Entschuldigungsdiskurses und der wichtigsten politischen Beispiele der jüngeren Geschichte. Ein weiteres Instrument der „Post Conflict Justice“, das ein eigenes Kapitel erhält, sind die „Lustrationen“, also administrative Säuberungen des Staatsapparats, ein Instrument, das hauptsächlich, aber keineswegs nur, wie Monika Nalepa zeigt, in Osteuropa zum Tragen gekommen ist. Neben einem Überblick über wichtige Beispiele diskutiert die Autorin auch rechtspolitische Probleme dieser Maßnahmen wie die besonderen Schwierigkeiten der Beweislast. Auf die grundsätzliche rechtsstaatliche Frage einer administrativ verabreichten Bestrafung ohne rechtsförmiges Verfahren geht sie allerdings nicht näher ein.

Ein besonders langer Abschnitt des Buches schließlich ist der Problematik der Opferrechte gewidmet, ein Thema, dessen verschiedene rechtliche, moralische und auch gesellschaftspolitische Aspekte in den letzten Jahrzehnten endlich die gebührende Aufmerksamkeit erhalten haben. Cherif Bassiouni, der die Diskussion um Opferrechte entscheidend mit vorangebracht hat, stellt hier in einem umfangreichen Essay die mühsame Geschichte dieses Themas im UN-Kontext und seine jurisprudentielle Verankerung im Völkerrecht einschließlich der regionalen Menschenrechtsschutzsysteme und des IStGH dar. Zu den wesentlichen Opferrechten gehören danach neben dem Anspruch auf ein gerechtes Verfahren und die entsprechenden Rechte in einem solchen Verfahren auch das Recht auf Entschädigung und nicht zuletzt auf Wahrheitsfindung. Die Frage der Reparationen behandelt Noemi Roht-Arriaza in einem eigenen Beitrag, der ebenfalls sowohl systematisch wie historisch und fallbezogen angelegt ist. Die beiden anderen Beiträge in dem Abschnitt über Opferrechte fallen demgegenüber erheblich ab. Antonio Buti referiert recht schematisch den Unterschied zwischen vergeltender und restaurativer Justiz, ohne auch nur im Mindesten das konfliktive Potential in der Gegenüberstellung dieser beiden Rechtsphilosophien herauszuarbeiten, das sich z.B. in Südafrika nach dem Ende der Apartheid gezeigt hat. J.D. Bindenagels Aufsatz über die deutsche Diskussion und Praxis der Entschädigung von NS-Opfern – Bindenagel war selbst auf US-amerikanischer Seite an der Aushandlung des Abkommens über die Entschädigung osteuropäischer Zwangsarbeiter mit der deutschen Regierung und Wirtschaft beteiligt – ist eine nicht unsympathische Mischung aus Besinnungsaufsatz, Memoiren und stückchenweiser Sachinformation, fällt im vorliegenden Band aber doch sehr aus dem Rahmen.

Nicht alles dieser über 2.000 Seiten kann hier ausführlich vorgestellt werden, verwiesen sei aber zumindest noch auf die beiden rechtsphilosophischen Essays über Gerechtigkeit und Rache sowie globale Prinzipien von Gerechtigkeit, die den thematischen Teil dieses gewaltigen Sammelwerks einleiten. Insgesamt ist diese Summe des „Post Conflict Justice“-Projekts von Cherif Bassiouni und seinen zahlreichen MitstreiterInnen jedenfalls eine eindrucksvolle Bestandsaufnahme der verschiedenen Diskussionsstränge auf einem Gebiet, das sich von Jahr zu Jahr fast exponentiell vergrößert, nicht zuletzt aber auch keineswegs nur aufgrund der Entwicklung in den internationalen Strafgerichtshöfen. Die beiden Bände sind sowohl als Quellenwerk zum Nachschlagen wie auch als Einführung in die Grundproblematiken der einzelnen Problemfelder von großem Nutzen.

[1] s. http://www.isisc.org/public/chicago%20principles%20-%20final%20-%20may%209%202007.pdf

[2] Balint, Jennifer L.: “Conflict, Conflict Victimization, and Legal Redress, 1945-1996”, in: Law and Contemporary Problems, Vol. 59: No. 4, S. 231-247

[3] Steve Stern kommt in seiner dreibändigen, über zehn Jahre entstandenen Studie über Pinochets Chile nach sorgfältiger Abwägung auf die Zahl der Todesopfer auf 3.500 bis 4.500, unter Berücksichtigung des „Faktors Furcht“, der eine Teil der Familienangehörigen abgehalten hat, den Tod eines Angehörigen zu melden, vgl. Steve J. Stern: Reckoning with Pinochet, Book Three oft he Trilogy: The Memory Box of Pinochet’s Chile, Durham&London 2010, S. 390-92

Das Buch (in englischer Sprache) kann kostenlos bei der Stiftung EVZ angefordert (publikation@stiftung-evz.de) oder auch als pdf heruntergeladen werden: Human Rights and History.

La instauración del denominado “Proceso de Reorganización Nacional” tuvo como objetivo la especulación financiera, el desguace del aparato productivo, el traspaso de recursos económicos a los sectores de mayores ingresos y a las empresas multinacionales. Para ello fue necesario desmantelar el tejido social y polí­tico, proscribir las organizaciones gremiales. El genocidio y los crí­menes de lesa humanidad fueron el correlato de esta polí­tica.

La Corte Suprema de Justicia legitimó a quienes se alzaron contra la Constitución Nacional y la pusieron por debajo de los Estatutos dictados por el autodenominado Proceso, reconociéndoles, además, facultades legislativas, judiciales y constituyentes.

El genocidio contó con el respaldo de la cúpula de la iglesia católica, que llamó a los militares a intervenir en una “guerra santa”. El adoctrinamiento de los militares se llevó a cabo bajo la supervisión de los Estados Unidos, en forma coordinada con el resto de las dictaduras del continente. Mientras tanto, la Embajada norteamericana velaba por los intereses de sus ciudadanos, es decir, por los beneficios económicos de sus grandes empresas.

El estado de sitio, el dictado de órdenes secretas “antisubversivas”, la tortura, la desaparición forzada de personas, el aniquilamiento de miles de personas, el robo de bienes de las ví­ctimas, los centros clandestinos de detención donde se sometió a miles de personas a condiciones infrahumanas, niños nacidos en cautiverio, la privación de libertad sin juicio; todo fue posible bajo el imperio de un poder autoritario que dijo reconocer sólo la “ley de dios”.

Con su silencio, el Poder Judicial brindó un importante apoyo a los crí­menes que se cometieron en forma sistemática y se erigió en el último eslabón de la cadena represiva al perseguir, encarcelar y enjuiciar a miles de personas por lo que llamaron “actividades subversivas”.

Familiares de las ví­ctimas denunciaron la situación ante la Comisión Interamericana de Derechos Humanos de la O.E.A., que elaboró un informe el 11 de abril de 1980 en el que mencionó la existencia de numerosas violaciones a los derechos humanos y encomendó al Estado Argentino que debí­a reparar y administrar justicia por tales crí­menes.

Antes de ceder el gobierno, los militares dictaron una autoamnistí­a por los crí­menes cometidos durante este perí­odo y declararon la muerte de todos los desaparecidos. Esta norma fue declarada nula por la Corte Suprema de Justicia al momento de revisar la sentencia a los ex comandantes.

Quien era entonces un candidato a la Presidencia de la Nación, el Dr. Raúl Alfonsí­n, dijo en su campaña que debí­an contemplarse los distintos niveles de responsabilidad. Ya como primer mandatario y luego de recibir el gobierno de parte del General Bignone, miembro de la cuarta y última junta militar, dictó dos decretos por los que ordenó la persecución penal contra las cúpulas de las tres primeras juntas militares y contra miembros de organizaciones guerrilleras, dirigentes gremiales y militantes polí­ticos. La tristemente célebre teorí­a de “los dos demonios” se hallaba en marcha, como una forma de diluir las responsabilidades del terrorismo de Estado y de reconocerle legitimidad a la represión desatada. Luego de recuperada la democracia, muchos presos polí­ticos continuaron en prisión, a pesar de haber padecido la tortura y el encierro en centros clandestinos de detención.

Alfonsí­n encomendó a un grupo de notables, que actuó en lo que se denominó la “Comisión Nacional de Desaparición de Personas” (CONADEP), la elaboración de un informe sobre las violaciones a los derechos humanos, que fue presentado el 20 de septiembre de 1984.

Como polí­tica central del gobierno elegido por ví­a electoral, el Poder Judicial no fue depurado; sólo se modificó la composición de la Corte Suprema de Justicia, con lo cual la gran mayorí­a de los jueces que hicieron oí­dos sordos a los gritos de las ví­ctimas y sus familiares y que habí­an jurado por los Estatutos del Proceso, pasaron a ser jueces en la democracia.

El Congreso de la Nación modificó el Código de Justicia Militar para otorgar a los militares la facultad de juzgar a sus pares implicados en violaciones a los derechos humanos, en lo que se dio en llamar la doctrina de la “autodepuración”. Sólo se previó la justicia civil para actuar como tribunal de apelación de las sentencias dictadas por el Consejo Supremo de las Fuerzas Armadas. Este Consejo Supremo estaba compuesto de la misma forma que durante la dictadura.

La doctrina de la “autodepuración” fue sustentada por el gobierno de Raúl Alfonsí­n, con el argumento de que los crí­menes cometidos no debí­an caer sobre las instituciones y que habí­an respondido exclusivamente a la voluntad de algunos individuos. Luego, la Corte Suprema convalidó esta estrategia, a pesar de haber sido fuertemente criticada por haberse creado un fuero de excepción y por la violación al principio republicano de división de poderes, ya que el Consejo Supremo de las Fuerzas Armadas dependí­a del Presidente de la Nación.

Esta ví­a impidió toda pesquisa e investigación de los hechos y frustró cualquier juzgamiento. Por las “demoras injustificadas” en las investigaciones, intervinieron las cámaras federales en lo criminal y correccional. Cabe aclarar que la posibilidad de que una cámara federal interviniera por esta razón, no formaba parte del proyecto de ley enviado al Parlamento por el Presidente Alfonsí­n, y fue agregada en el texto final de la ley por los partidos de oposición. El Consejo Supremo no sólo no investigó sino que reivindicó lo actuado durante el terrorismo de Estado.

Las tres primeras juntas militares que tomaron el poder a partir de 1976 fueron juzgadas por la Cámara Federal de Apelaciones de la ciudad de Buenos Aires, en lo que se llamó el “juicio contra los ex comandantes”, como consecuencia de la inactividad del Consejo Supremo de las Fuerzas Armadas. Las penas impuestas oscilaron entre la reclusión perpetua y los cuatro años de prisión. Hubo, además, cuatro absoluciones. Todos los jueces integrantes de esta Cámara Federal provení­an de la dictadura, del mismo modo que los integrantes de la Fiscalí­a que llevó a cabo la acusación.

La diferencia abismal entre la imposición de penas y la absolución como también entre los montos de las penas, radicó, esencialmente, en que la Cámara Federal optó por una responsabilidad individual, es decir que cada uno de los comandantes debió responder por los hechos cometidos en la órbita de su arma y no por lo actuado por las otras.

A su vez, los hechos investigados se restringieron a aquellos cometidos por los imputados en su calidad de comandantes y no a otros delitos que pudieron haber cometido como miembros y/o jefes de las distintas dependencias de las Fuerzas Armadas, con lo cual los miembros de las segunda y tercera juntas no respondieron por los crí­menes cometidos durante la primera, a pesar de sus altos rangos en cada una de las fuerzas.

Todo esto indica claramente la decisión polí­tica –y por ende jurí­dica- de restringir al máximo los juicios por violaciones a los derechos humanos y sus castigos, y de sostener que sólo existieron individuos que cometieron crí­menes y no la planificación de aniquilamiento.

Apenas conocido el fallo de la Cámara Federal en diciembre de 1985, el gobierno de Alfonsí­n hizo pública su intención de dar un “punto final” a los juicios. A partir de allí­ en abril de 1986 se impartieron las instrucciones al fiscal general ante el Consejo Supremo de las Fuerzas Armadas, con el objetivo de no ir en detrimento de la “capacidad espiritual” de las fuerzas.

Las presiones militares por dar un corte a los procesos iniciados fueron en aumento. A las declaraciones públicas de varios de los integrantes de las Fuerzas Armadas les sucedió una serie de levantamientos militares.

En medio de la grave crisis polí­tica e institucional, el Presidente Alfonsí­n envió un proyecto de ley al parlamento en diciembre de 1986. En su discurso a la sociedad dijo que el paí­s debí­a mirar hacia el futuro. Comenzó a gestarse el “punto final” que se sancionó el 29 de ese mismo mes. Se trató, en verdad, de una autoamnistí­a, prohibida tanto por la Constitución argentina como por los pactos de derechos humanos. Por esta medida se extinguí­a la acción penal si una persona no era llamada dentro de los sesenta dí­as de promulgada la norma.

El efecto que causó la ley fue una avalancha de presentaciones ante la Justicia en contra de quienes se hallaban imputado y el dictado de innumerables procesamientos contra miembros de las fuerzas militares.

A ello le siguieron las instrucciones impartidas a los fiscales federales de la justicia civil para que restringieran al máximo el número de causas.

El alzamiento militar de semana santa de 1987 originó que Alfonsí­n se doblegara ante tales presiones: el dí­a 13 de mayo de 1987 el Presidente de la Nación envió un proyecto al Congreso, que luego se convirtió en ley, por el que se estableció la “obediencia debida”, concepto por el cual se presumí­a que los miembros inferiores de las FFAA habí­an actuado en cumplimiento de órdenes emanadas de la superioridad, excluyéndose los delitos contra menores, la violación y usurpación de la propiedad.

Mediante esta norma el Congreso asumió funciones judiciales por las que estableció que los miembros subalternos de las Fuerzas Armadas habí­an actuado de modo irreprochable, sin admitir prueba en contrario. A los pocos meses fue convalidada por la Corte Suprema de Justicia de la Nación, con la única excepción del Dr. Jorge Bacqué. Esta postura fue compartida por los tribunales federales inferiores, lo que llevó al cierre de todas las causas en trámite.

La persistente presión militar hizo que el sucesor de Alfonsí­n, el Dr. Carlos Menem, dictara los decretos de indulto perdonando las penas a los pocos militares que habí­an sido condenados, quienes recuperaron su libertad.

Tanto las leyes de obediencia debida y de punto final como los indultos presidenciales fueron seriamente cuestionados por la Convención Americana de Derechos Humanos de la OEA, por el Comité contra la Tortura de la ONU y por el Comité de Derechos Humanos de la ONU, porque impidieron el derecho a la justicia de gran parte de la población argentina y porque los delitos aberrantes cometidos no pueden ser amnistiados ni perdonados.

Sin embargo, el trabajo de los organismos de derechos humanos no cesó y gran parte de la sociedad argentina continuó reclamando justicia y castigo por tales crí­menes.

El trabajo incesante realizado con el anhelo de obtener justicia en algún lugar del mundo dio como resultado la presentación de una denuncia ante el Juzgado nº 5 de la Audiencia Nacional de Madrid, a cargo del juez Baltasar Garzón, quien actualmente investiga la comisión de los delitos de genocidio, terrorismo de Estado y torturas cometidos por los militares argentinos y chilenos.

Jueces de otros paí­ses, como Italia, Francia, Suiza e Israel, se sumaron a la persecución penal de estos graves crí­menes, en señal de que toda la comunidad internacional se hallaba conmovida. A fines de 2.000 un juez mexicano hizo lugar a la extradición a España del marino argentino Ricardo Cavallo reconociendo la jurisdicción universal.

Como consecuencia del dictado de órdenes de detención de estos jueces extranjeros contra militares argentinos, nuestro paí­s se ha transformado en una gran cárcel para los genocidas. Ni el gobierno de Menem ni el del actual Presidente, Fernando De la Rúa, han dado muestras de colaboración con los juicios iniciados en el exterior y reclamaron el principio de la territorialidad para estos crí­menes, exhibiendo su afán en sostener la impunidad en la Argentina y reconociendo las leyes e indultos dictados.

En estos últimos años ha habido un cambio muy positivo en la comunidad internacional con respecto al reconocimiento del Derecho Internacional de los Derechos Humanos y su incorporación al derecho interno de los Estados. El debate por la instauración de una Corte Penal Internacional y sucesos como la detención de Pinochet y los juicios de Ruanda y la ex Yugoslavia lo demuestran.

Este avance significativo otorgó nuevos aires en la lucha contra la impunidad en la Argentina, donde se presentaron diversas querellas criminales. Por una de ellas se investiga la existencia de un plan sistemático de apropiación de niños nacidos en cautiverio; en esta causa fueron privados de libertad varios militares, entre los que se encuentran Videla y Massera, por ser autores mediatos del ocultamiento y supresión del estado civil de centenares de menores, hijos de detenidos-desaparecidos. El juez que interviene en la causa aplicó el derecho internacional de los derechos humanos y entendió que se trataba de crí­menes de lesa humanidad y por lo tanto, de carácter imprescriptible.

Hay dos importantes antecedentes en la Argentina: los casos de los oficiales nazis requeridos de extradición, Eric Priebke y Franz Schwammberger, en los que la Corte Suprema de Justicia y la Cámara Federal de la Plata, respectivamente, fundaron la aceptación de ambos pedidos, en virtud de la comisión del delito de genocidio y de crí­menes de lesa humanidad.

También se presentó una querella contra los máximos responsables de las dictaduras que usurparon el poder en el Uruguay, Bolivia, Chile, Paraguay, Brasil y la Argentina, por la existencia de lo que se denominó el “plan cóndor”, por el cual, con el conocimiento, consentimiento y apoyo de los EEUU, llevaron a cabo un sistema de persecución, represión y eliminación de opositores polí­ticos. Este “operativo cóndor” tuvo sus principales ví­ctimas dentro del territorio argentino y uno de sus gestores más relevantes fue el General chileno Augusto Pinochet. El juez a cargo de esta investigación ha solicitado al Gobierno de los EEUU una serie de documentos que recientemente han sido desclasificados, de los que surge con evidencia esta red criminal que estuvo enquistada en las estructuras de varios Estados.

En otras causas criminales actualmente abiertas se investiga la supresión del estado civil de niños nacidos en cautiverio. En una de ellas, hace pocos dí­as el juez federal Gabriel Cavallo declaró la invalidez de las leyes de obediencia debida y punto final, por ser ambas violatorias de la Constitución Nacional y de los Pactos internacionales de derechos humanos, con el objeto de investigar las desapariciones de los padres de una menor nacida en un centro clandestino de detención. Este elogiable fallo, fruto de un concienzudo estudio y esforzado trabajo, será objeto de apelación ante la Cámara Federal de Buenos Aires por parte de los detenidos en esta causa, los torturadores Julio Simón y Juan Antonio Del Cerro.

La Corte Suprema de Justicia de la Nación habí­a declarado la constitucionalidad de ambas normas y es probable que sostengan esta postura en una eventual intervención.

Según nuestro sistema, la declaración de inconstitucionalidad sólo puede regir para el caso concreto, con lo que la lucha jurí­dica en este punto recién ha comenzado. Los organismos de derechos humanos están estudiando los pasos a seguir para solicitar la reapertura de todas aquellas causas que fueron cerradas luego de la promulgación de ambas leyes y para que se inicien aquellos casos que jamás fueron denunciados.

Mientras tanto, el poder militar ya ha fijado su posición: el fallo va en contra de la reconciliación nacional –como si la reconciliación nacional pudiera ser fruto de algo distinto que la justicia-; quien fuera Presidente de la Nación al momento de sancionarse las leyes, Raúl Alfonsí­n, manifestó que mirar hacia el pasado puede abrir viejas heridas; el actual ministro de defensa, Horacio Jaunarena –que ocupaba el mismo cargo en esa época- dijo que las Fuerzas Armadas gozan del reconocimiento del pueblo argentino y que las leyes son constitucionales; la jerarquí­a de la iglesia católica se mostró disgustada –los mismos obispos que comenzaron a elaborar con las Fuerzas Armadas una eventual mesa de diálogo para una inviable reconciliación nacional-; los periodistas del stablishment reconocieron el fallo aunque mencionaron que polí­ticamente no era conveniente e insistieron en la teorí­a de los dos demonios.

Muchos de los jueces que podrí­an intervenir en las causas por violaciones a los derechos humanos ya se han manifestado por la constitucionalidad de las leyes.

La impunidad trajo como consecuencia que en perí­odos democráticos hayan sucedido hechos atroces como los atentados a la Embajada de Israel y a la sede de la Asociación Mutual Israelita Argentina, que causaron decenas de muertos y en las que se sospecha seriamente la participación de policí­as y militares argentinos. Las ejecuciones extrajudiciales de parte de la policí­a es una constante y hay centenares de casos en los últimos años. La tortura se ha seguido utilizando en las comisarí­as, a pesar de haber existido más de cuatrocientas denuncias, los jueces no han condenado a ningún agente del Estado. El Ejército Argentino, durante el gobierno de Raúl Alfonsí­n, ejecutó a militantes de una agrupación de izquierda que atacó un regimiento. Tres de los atacantes se encuentran actualmente desaparecidos, a pesar de que fueron detenidos con vida por agentes del Estado. La polí­tica económica que instaurada durante la dictadura se ha intensificado en los últimos años provocando la exclusión social de un gran sector de la población. La impunidad ha corroí­do las estructuras de la sociedad argentina y continúa siendo sostenida desde las más altas esferas.

Es nuestro afán derribar el muro de impunidad para que no se repita la historia y como homenaje a la memoria de las ví­ctimas, de quienes tomamos el compromiso de trabajar por una sociedad donde la justicia y la libertad se hagan realidad. Para ello, continúa siendo vital el interés de toda la comunidad internacional. Muchas gracias.

Die Vortragsreihe gibt einen exemplarischen Einblick in die Vielfalt der Themen, mit denen sich die Menschenrechtspolitik aktuell beschäftigt. Neben einer Bestandsaufnahme geht es vor allem um die Identifizierung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes. Dabei kommen ganz unterschiedliche Politikfelder und Perspektiven zur Sprache. Dem “Werkstattcharakter” der Veranstaltungen gemäß sind sämtliche Vortragstitel als Fragen formuliert. Die Themen sollen im Anschluss an das Referat intensiv diskutiert werden. Mit der Vortragsreihe möchte sich der im Herbst 2009 neu entstandene Lehrstuhl Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der universitären und außeruniversitären Öffentlichkeit vorstellen. Als Kooperationspartner hat er dabei das Nürnberger Menschenrechtszentrum gewonnen.

Zeit: Sommersemester 2010, jeweils Dienstags, 18.15 – 19.45 Uhr
Ort: Senatssaal im Kollegienhaus (Raum 1.011), Universitätsstraße 15, Erlangen

Programm:

20. April: Wo steht die Menschenrechtspolitik heute? Versuch einer Zwischenbilanz
Prof. Dr. Heiner Bielefeldt (Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik, Universität Erlangen-Nürnberg)

27. April: Von Nürnberg nach Den Haag – und wie weiter? Der Kampf gegen die Straflosigkeit
Dr. Rainer Huhle (Nürnberger Menschenrechtszentrum)

04. Mai: Tauziehen auf Kosten der Flüchtlinge? Die Migrationspolitik der Europäischen Union
PD Dr. Petra Bendel (Zentralinstitut für Regionenforschung, Universität Erlangen-Nürnberg)

11. Mai: Das Minarettverbot in der Schweiz – eine Herausforderung für die Rassismusbekämpfung
Doris Angst, lic.phil. I, DAS in Law (Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, Schweiz)

18. Mai: Barrierefreiheit als Utopie? Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Prof. Dr. Theresia Degener (Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Bochum)

01. Juni: Menschenrecht auf Gesundheit: Patientenautonomie ? wie weit kann sie gehen?
Prof. Dr. Andreas Frewer (Institut für Geschichte und Ethik der Medizin, Universität Erlangen-Nürnberg)

08. Juni: Wie soll die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus in der pluralistischen Einwanderungsgesellschaft gepflegt werden?
Prof. Dr. Albert Scherr (Institut für Sozialwissenschaften, Pädagogische Hochschule Freiburg)

15. Juni: Ein neuer Menschenrechtsstandard? Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
Dr. Claudia Lohrenscheit (Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin)

22. Juni: Ein hoffnungsloses Unterfangen? Schutz der Privatsphäre in der Informationsgesellschaft
Dr. Alexander Dix (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin)

29. Juni: Die Architektur des europäischen Menschenrechtsschutzes. Synergetische Effekte zwischen Europarat und EU?
Prof. Dr. Beate Rudolf (Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin)

06. Juli: Wie kann der UN-Menschenrechtsrat Ort glaubwürdiger Menschenrechtspolitik werden?
Dr. Theodor Rathgeber (Beobachter des Menschenrechtsrats, Genf / Forum Menschenrechte, Berlin / FB Gesellschaftswissenschaften, Universität Kassel)

13. Juli: Armutsbekämpfung und Menschenrechte. Wie hängen sie zusammen und wie können sie sich gegenseitig befördern?
Dr. Michael Krennerich (Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik, Universität Erlangen-Nürnberg / Nürnberger Menschenrechtszentrum)

20. Juli: Zum Abschluss: Menschenrechtspolitik für die nächsten 10 Jahre in Nürnberg und Erlangen. Was können lokale Akteure erreichen?
- Prof. Dr. Heiner Bielefeldt (Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik, Universität Erlangen-Nürnberg)
- Prof. Dr. Andreas Frewer (Institut für Geschichte und Ethik der Medizin, Universität Erlangen-Nürnberg)
- Dr. Rainer Huhle (Nürnberger Menschenrechtszentrum)
- Silvia Klein (Koordinationsstelle Integration, Erlangen)
- Martina Mittenhuber (Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg)
Moderation:
- Dr. Michael Krennerich (Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik, Universität Erlangen-Nürnberg / Nürnberger Menschenrechtszentrum)

Downloads:

Flyer: rvl menschenrechte.flyer
Plakat: rvl menschenrechte.plakat

von Dieter Maier

Jeder Versuch, sich von NS-Tätern ein Bildnis zu machen, galt nach 1945 als anstößig. Hannah Arendts Eichmann in Jerusalem brach mit diesem Tabu. Seitdem haben sich unterschiedliche methodische Ansätze von Biografien der NS-Täter herausgebildet. Heinz Schneppen, ehemaliger deutscher Botschafter (u.a. in Paraguay) und promovierter Historiker, wählt in seiner Biografie des durch Frederick Forsyths „Akte ODESSA“ berühmt gewordenen zweiten und letzten Ghetto-Kommandanten von Riga, Eduard Roschmann, den virtuellen Prozess als Methode. Gegen Roschmann hat die bundesdeutsche Justiz ermittelt, das Verfahren wegen der dessen Abwesenheit aber nie eröffnet. Schneppen wertet  zahlreiche Zeugenaussagen, Überlebendenberichte und Briefe aus und fragt dann, was ein Gericht damit gemacht hätte, wäre es Roschmanns habhaft geworden. Das Gericht aber muss sich ein Bild des Angeklagten machen, und in diesem Sinn, also ohne Psychologisierungen, Apologetik und persönliche Wertung, unternimmt Schneppen die undankbare Aufgabe, sich in Roschmanns Leben hineinzudenken. Das freilich tun alle Biografen, und sie sind gut beraten, wenn sie sich davon Rechenschaft ablegen. Schneppens Methode in Ghettokommandant in Riga, die Roschmann-Legende zu zerstören und einen möglichen Justizfall Roschmann durchzuspielen, erweist sich als produktive Lösung des Dilemmas, ohne dauernde verbale Distanzierung über einen Mann zu schreiben, der Abscheu provoziert.

Der Österreicher Roschmann schlug sich früh zum Nationalsozialismus und stieg nach der Annexion seines Landes zum mittleren Rang des Untersturmführers der SS auf. Roschmann kam mit dem Einsatzkommando 2 der Einsatzgruppe A nach Lettland. Das Baltikum war eines der Experimentierfelder für den Holocaust. Die meisten Judentransporte aus dem Reich endeten dort. Die Gaswagen, die auch im Baltikum eingesetzt wurden, waren die Vorstufe der Gaskammern.

Forsyths Bestseller „Die Akte ODESSA“, zu dem Simon Wiesenthal das „Tatsachenmaterial“ lieferte, hat diesen Schauplatz weltbekannt gemacht und Roschmann zum besessenen Haupttäter stilisiert. Dem stellt Schneppen den realen Roschmann gegenüber. Er unterzieht die Aussagen Überlebender einer Kritik, deren Problematik er ein eigenes Kapitel widmet. Gelegentlich schmerzt das, und vor allem diejenigen, die den Ansatz verfolgten, die Geschichte des Holocaust aus der Perspektive der Opfer zu schreiben. Das entscheidende Problem ist, wie immer man den Ansatz wählt, dass es zum Kern des Terrors, den Massenerschießungen und dem Wiederausgraben („Enterdung“) und Verbrennen der Leichen durch jüdische Arbeitskommandos, nur wenige Zeugenaussagen gibt, die fast alle von Tätern stammen. Die Juden wurden nach Ende der Arbeit mit in die Gruben gelegt oder auf den Holzstößen verbrannt. Der Einsatz dieses jeweils aus dem Ghetto neu aufgefüllten Kommandos 1005B war eine „rationale Kombination von Mord und Entsorgung“. Roschmanns Rolle dabei ist unklar.

Die Zeugenaussagen, die es gibt, sind Annäherungen, die oft von Traumata, Rachegefühlen und Gedächtnislücken beeinflusst sind. Mit Gewaltenteilung, der Trennung von objektiver Beweiserhebung und rechtlicher Würdigung, überhaupt mit dem Rechtsstaat hatten viele Zeugen, die unmittelbar nach dem Krieg befragt wurden, keine Erfahrung. Die differenzierten NS-Ränge waren nicht im Erfahrungshorizont der Häftlinge, und es kam gelegentlich zu nachweisbaren Personenverwechslungen. Das Bild, das von Roschmann bleibt, ist unscharf. Oft stand er geistesabwesend vor seiner Kommandantur, sagte eine Zeugin. Sadistischen Tätern, von denen Roschmann umgeben war, kann man individuelle Schuld eindeutiger nachweisen. Roschmann, der sich in der SS eher funktional und unauffällig verhielt, ist schwerer zu belangen. Die dramatischsten Roschmann–Szenen in Forsyths Roman sind, wie Schneppen zeigt, erfunden. Die anderen SS-Oberen in Riga schossen, sie schossen fast täglich. Roschmann konnte nicht schießen, er ließ ins Gefängnis einliefern, was häufig einem Todesurteil gleichkam, was aber Roschmann nicht zum Mörder macht. Schuld innerhalb einer Befehlsstruktur ist schwer nachweisbar. Man müsste Roschmann also bei einem Ausrutscher ertappen (der ist nachweisbar, er war Mittäter bei zwei Mordaktionen, wobei er selbst je eine Person erschoss). Schneppen konnte auch keinen überzeugenden Beweis finden, dass Roschmann für die Selektionen bei Schließung des Ghettos verantwortlich war. Gehörte das nicht zu Roschmanns Aufgaben oder gab es keine überlebenden Zeugen?

Roschmann wurde nach dem Krieg festgenommen, konnte aber fliehen. Er schlug sich nach Rom durch, wo ihm katholische Stellen und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes zur Flucht nach Argentinien verhalfen. Forsyth lässt ihn mithilfe der ODESSA (Organisation ehemaliger SS-Angehöriger) fliehen. Es gehört zu Schneppens Verdiensten, in seinem Buch Odessa und das Vierte Reich : Mythen der Zeitgeschichte (Berlin, Metropol 2007, 279 S.) nachgewiesen zu haben, dass es ODESSA nie gab. Wiesenthal und der StaSi haben aus unterschiedlichen Gründen diese Organisation erfunden. Roschmanns Flucht war, wie die der meisten SS-Leute, schlecht organisiert, individuell und von Zufälligkeiten abhängig. Roschmann schlug sich in Argentinien mühsam durch. Eine Schreinerei, die er aufmachte, ging pleite. Er beging den Fehler, unter seinem falschen Namen ein zweites Mal zu heiraten, obwohl er nicht geschieden war. Ein Scheidungsbegehren ließ seine wahre Identität auffliegen. 1972 wurde er, der so unauffällig wie möglich bleiben wollte, durch Forsyths Roman weltberühmt. Die deutsche Justiz wusste wegen der Bigamie-Nachfrage, wo er war, und die Bundesrepublik stellte ein Auslieferungsbegehren. Offenbar warnte ihn die argentinische Militärdiktatur. Roschmann setzte sich nach Paraguay ab und starb 1977, einige Wochen nach seiner Flucht, gehetzt und krank.

Schneppen fragt in seinem Buch, was geschehen wäre, wenn Roschmann ausgeliefert worden wäre. Die Beweislage war dünn. Die deutsche Justiz hätte ihn nicht ohne weiteres verurteilen können. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes wäre er vielleicht von der Untersuchungshaft verschont worden. Als anonymer Flüchtling konnte er gegen Forsyths Schilderungen nicht vorgehen, als Angeklagter hätte er den Autor wegen Verleumdung verklagen können, ja fast müssen, um seine Glaubwürdigkeit zu beweisen. Was Schneppen hier andeutet, wäre ein gefundenes Fressen für Holocaustleugner gewesen: Roschmann wehrt sich als (wenn auch vorläufig) freier Mann in Deutschland erfolgreich gegen Darstellungen, die Simon Wiesenthal persönlich autorisiert hat, und stirbt, ehe der Prozess gegen ihn beendet ist! Wer wissenschaftliches Arbeiten zum Leben von NS-Tätern nach 1945 betreibt, gerät in solche Untiefen. Schneppen spricht Roschmann in seinem „virtuellen Prozess“ keinesfalls frei, aber er weist auf Probleme der Wahrheitsfindung, der zwischenstaatlichen Rechtshilfe und der Täterforschung hin, die sich bis heute nicht erledigt haben. Selbst banale Dinge wie die Übersendung von Fingerabdrücken dauerten bei Roschmanns Auslieferungsverfahren Monate.

Was Wiesenthal betrifft, bleibt Schneppen ganz Diplomat. Stellt man aber die zahlreichen Wiesenthal-Stellen in seinen beiden Büchern zusammen, ergibt sich der Nachweis, dass Wiesenthal, was dessen Bücher betrifft, ein von sich selbst allzu überzeugter Scharlatan war. Seine Verdienste beim Insistieren auf Strafverfolgung für NS-Täter stehen außer Zweifel, aber die ihm im Nachkriegsösterreich aufgezwungene Rolle des jüdischen Querulanten und seine spätere Prominenz verführten ihn zu sorglosem Umgang mit den Fakten. Als ich ihn einmal in seinem Wiener Büro, in dem Verlängerungskabel über Aktenstöße liefen, auf eine Meldung ansprach, die ich nicht glauben konnte, die aber Uneingeweihten plausibel erscheinen musste, sagte er, Briefmarken ausschneidend, diese Information habe er erfunden, um einen geflohenen Nazi aus der Reserve zu locken. Es gab Tausende von Menschen, die NS-Täter gesucht, belastet und angezeigt haben. Den meisten ging es um die Sache, nicht um den Rummel. Wiesenthal hat sich als Nazijäger stilisiert und dabei fremde Verdienste zugerechnet. Wer sich mit der Thematik beschäftigt, weiß viele Anekdoten darüber zu berichten. Je eher man seine Arbeit wissenschaftlich kritisiert, desto mehr Wind nimmt man den Antisemiten aus den Segeln, die das Thema irgendwann einmal entdecken werden.

Nach der Lektüre von Ghettokommandant in Riga bleibt die Frage offen, ob es innerhalb eines Terrorapparats wie der SS Abstufungen des Bösen geben kann. Steht Eichmann, der persönlich nie einen Juden ermordet hat, auf derselben Stufe wie ein SS-Mann, der im Vorbeigehen einen Juden erschoss? Die Frage ist bereits in den Differenzierungen der Aussagen von Überlebenden angelegt. Sie wird im Falle des „jüdischen SS-Offiziers“ Scherwitz, über den Anita Kugler eine vergleichbare Einzelstudie geliefert hat, zur fast unlösbaren Aufgabe. Scherwitz, der in einem Außenlager in Riga Juden vor der Ermordung rettete, wurde nach dem Krieg, möglicherweise wegen vorschneller Beschuldigungen, in Westdeutschland zu Haft verurteilt. Wie immer man zu dieser Problematik steht: Arbeiten wie die Schneppens und Kuglers schärfen in ihrer Spannung zwischen Faktenreichtum und dem Leser überlassener Wertung den Blick auf die Judenvernichtung. Beide Autoren durchbrechen den cordon sanitaire der NS-Forschung  – das Jahr 1945 -  und stoßen in die Nachkriegsgeschichte vor. Die implizit vorausgesetzte Verurteilung der Täter oder der Gestus wertfreier Forschung versagen hier den Dienst. Zu der Frage, wie im Stimmengewirr von Nachkriegsdeutschland NS-Täter begründet zu beurteilen sind, hat Schneppen eine nachdenkenswerte Einzelstudie geliefert.

por Dieter Maier

En el libro de Herman Schwember, Delirios e Indignidad – El Estéril Mundo de Paul Schäfer, tenemos el primer informe completo sobre la constitución interna del asentamiento alemán en Chile llamado Colonia Dignidad. Nunca nadie había tenido mejor acceso que él a los habitantes del asentamiento. Durante un año y medio, desde 2005, Schwember había sido Delegado del Gobierno Chileno ante el asentamiento. Se le había dado oficialmente el encargo de encontrar la mejor solución posible para los cerca de 200 habitantes que se habían quedado en la Colonia después de la huída del jefe de la secta, Paul Schäfer, en 1997. Estas personas habían sido, en su gran mayoría, víctimas de Schäfer. El estado alemán y el chileno querían que estas personas se quedaran en el mismo asentamiento que ahora se llama Villa Baviera y trataban de ofrecerles una perspectiva confiable para el futuro. Al ver que las autoridades chilenas pasaban por alto o sabaoteaban todas las propuestas prácticas, Schwember renunció a su cargo y escribió Delirios e Indignidad. Es un libro que rezuma amargura.

Durante el tiempo de la dictadura, Schwember había estado en prisión. Tuvo entonces compañeros de cárcel de quienes él pensaba que habrían sido llevados a la Colonia Dignidad para “desaparecer” allí. Como Delegado gubernamental, él visitó semanalmente la Colonia en la que Pinochet había mantenido una prisión clandestina. Pude acompañarle durante una de esas visitas, por lo que puedo garantizar su seriedad.

A Schwember no le cabe ninguna duda de que los culpables deben ser castigados por los delitos de asesinato y tortura. Pero, durante largas y a menudo confidenciales conversaciones, escuchó también dolorosas historias de los propios habitantes. Cada dolor humano es único. Pero, en el caso de la Colonia Dignidad se plantea con fuerza la pregunta acerca de la relación que existe entre las torturas y los asesinatos allí perpetrados en contra de los prisioneros políticos, por un lado, y el terror psicológico, el abuso sexual y las demás torturas a las que Schäfer y su comparsa directiva sometían a los miembros de la secta, por otro. Ambas cosas tienen que ver la una con la otra. Los miembros de la secta estaban predispuestos para colaborar con el servicio secreto chileno gracias al largo entrenamiento a que se habían sometido de explotarse recíprocamente. Schwember reclama justicia para todos: castigo para los hechores y compensación para las víctimas. Ya se ha castigado a algunos de los malhechores, por cierto que no a todos, ni mucho menos. Alemania es un puerto seguro para delitos que sólo en Chile pueden ser perseguidos o para los cuales no es fácil aducir las pruebas. Criminales alemanes que viven todavía en Chile gozan de inmunidad carcelaria o se aprovechan de una reglamentación ilegal de delación pactada. Todavía no se le ha dado indemnización a ninguna de las víctimas.

Schäfer aterrorizó a su secta durante cuarenta años, sin contar los dos lustros de la fundación en Alemania. Pero tanto la justicia alemana como la chilena han logrado hasta ahora sólo resultados asaz escuálidos en lo que se refiere a penas e indemnizaciones. Quien haya seguido y conocido durante años el comportamiento de la judicatura chilena en este asunto no puede menos de asentir con un suspiro al grito airado de Schwember sobre la complicidad y la incompetencia de la misma, cuando escribe: “no han hecho justicia a nadie”. Es claro que, al menos en Chile, gana la partida el juego político de echar todo aquello simplemente al olvido.

Schwembar trata de encontrarle una lógica al sin igual crimen de Schäfer. Una de las claves sería el abuso de la religión. En cambio, ni Schwember ni ningún otro autor serio pueden encontrar algún germen nacionalsocialista en la ideología de Schäfer. Lo que sucedió en la Colonia Dignidad no tuvo nada de conspirativo, ni fue tampoco el “programa personal de un venido a menos” – lo que sin duda había sido Schäfer después de la segunda guerra. Schwember descubre una “cultura de la violencia que era parte de la forma acostumbrada de relacionarse entre los miembros de la comunidad”. Los asentados eran “un montón de enfermos asustados, felices con el susto en el que vivían”. Su estrategia de sobrevivencia consistía en la hipocresía y la superficialidad. Una respuesta correcta era aquella por la que se recibían menos golpes. Quien llamara la atención, se exponía voluntariamente al peligro. Schwember da a entender así que la Colonia Dignidad funcionaba como un sistema en el que explotadores y explotados colaboraban activamente unos con otros.

Después de la huída de Schäfer en 1997 y su aprisionamiento en la Argentina en 2005, comenzó a desarrollarse una dinámica centrífuga en la secta a la que la coerción había mantenido junta hasta ese momento. Dado que las relaciones de propiedad no eran claras, comenzaron las luchas por la repartición de los bienes, luchas que duran hasta ahora (2009). Pero en el momento en que sobreviene una presión externa – acaso mediante procesos jurídicos -, entonces se apoyan todos mutuamente y se mantienen unidos en un “pacto del silencio”.

Schwember informa acerca de lo que ya había sido publicado sobre la producción de gas venenoso en la Colonia Dignidad^[1], y agrega: “Es un hecho” que unos contactos y agentes (entre los que nombra a Wolff von Arnswaldt, Alfred Schaak y Albert Schreiber) trajeron utensilios y productos químicos a la Colonia Dignidad. Allí se los desaduanó, almacenó e instaló. De allí fueron llevados a una casa del jefe del servicio secreto chileno, Contreras. Schwember da ejemplos de contrabando de oro en vasos de miel. Habla de millones de dólares que habrían sido desplazados hacia el extranjero como dinero negro, pero sin poder precisar las sumas.

Schwember sabe también de lo que habla cuando escribe: “Las autoridades alemanas querían que todo el tema quedara en el pasado lo más pronto posible, que se garantizaran los derechos básicos de los ciudadanos alemanes (pero que ojalá quedaran todos en Chile) y que el tema saliera del debate político dentro de Alemania. En la práctica no tenían ningún interés real en que Schäfer y sus cómplices fueran castigados, sino más bien en que fueran olvidados” (p. 117, cf. también p. 283). De todas maneras, dice él que la Embajada Alemana en Chile se comportó  de manera coherente. No se preocupó de los derechos humanos, ni en particular de las víctimas chilenas. Este juicio puede confirmarlo cualquiera que haya observado desde el lado alemán los ensayos de solución respecto a la herencia de Schäfer. A la contraparte chilena, Schwember le reprocha incapacidad, burocratismo y hasta mentiras. En el estado chileno, dice él, nadie quiere correr ningún riesgo. Por lo mismo a la diplomacia alemana no le quedó otra que resignarse. Que no pase nada, lo que no trae ningún problema tampoco en Alemania, según Schwember.

De cualquier manera que se mire el asunto, lo cierto es que hay que encontrar una solución para los habitantes de Villa Baviera. Por el lado chileno se han acumulado las dificultades, en vez de allanar el camino hacia una solución. Por ello  Schwember renunció a su cargo al cabo de un año y medio de labor. Según él, habría sido un progreso para los derechos humanos que se hubiera encontrado una solución coordinada y objetiva. Se hubiera podido indemnizar a las víctimas y esclarecer crímenes. Dejémosle a Schwember la última palabra: “Creo que un manejo más inteligente, profesional, sistemático y multidimensional de las relaciones con la comunidad habría dado ya mucho más información y habría permitido expandir el ámbito de esa verdad posible, que será siempre incompleta. “ (p. 326)