Der Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR)

30. August 2003 | Von | Kategorie: Weltregionen, Amerika, Vergangenheitspolitik

von Pilar Arroyo R.P.
Übersetzung: Gisela Gründges-Andraos

Am 28. August stellte die Wahrheits- und Versöhnungskommission dem Land ihren lang erwarteten Bericht über die politische Gewalt zwischen 1980 und 2000 vor. Da der Bericht neun Bände umfasst, hat bisher niemand ausser den Kommissionsmitgliedern den vollständigen Text gelesen. Daher geben wir in diesem Artikel eine Zusammenfassung der Allgemeinen Schlussfolgerungen des Berichtes der CVR (28 Seiten). Ausserdem berichten wir von einigen Kritikpunkten, die gegen den Bericht vorgebracht wurden, sowie von Zustimmung, die der Bericht erhielt.

I.- Zusammenfassung des Berichts

Die Opfer

In den Schlussfolgerungen bestätigt die CVR, dass der bewaffnete interne Konflikt, in dem unser Land von 1980 und 2000 gelebt hat, 69 280 Todesopfer gefordert hat. Diese Zahl ist beinahe doppelt so hoch wie frühere Schätzungen. Die CVR erklärt, dass es “einen deutlichen Zusammenhang zwischen Armut, gesellschaftlicher Randstellung und der Wahrscheinlichkeit, Opfer der Gewalt zu werden, gab. Dies erklärt, warum 85% der Opfer in den Departamenten Ayacucho, Junin, Huanuco, Huancavelica, Apurimac, und San Martin lebten. Die CVR erklärt: “Zusammen mit den sozio-ökonomischen Gräben hat der Prozess der Gewalt die Tiefe der ethnisch-kulturellen Ungleichheiten aufgezeigt, die noch immer in unserem Land herrschen.” Das zeigt sich darin, dass 75% der Opfer Quechua oder eine andere Eingeborenensprache als Muttersprache hatten, und dass 79% im ländlichen Raum lebten. Ausserdem hatten die Opfer im Durchschnitt “einen deutlich niedrigeren Bildungsgrad als der Landesdurchschnitt”. Die traurige Konsequenz daraus ist, dass diese Tragödie “vom Rest des Landes nicht als eigene empfunden oder angenommen wurde.”

Die CVR hält auch fest, dass “im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen bewaffnete interne Konflikte stattfanden, die Organisationen der Opfer sehr schwach waren. Das war so, weil in der Mehrheit der Fälle die Opfer arme Campesinos waren, die wenig über ihre Rechte wissen, nur schwer Zugang zum Rechtssystem, schwache soziale Netze und geringe Kontakte mit der Stadt haben. Diese Schwäche förderte die Straffreiheit der Täter.”

Sendero Luminoso, der Hauptverantwortliche

Die CVR bestätigt, dass Sendero Luminoso (SL) der Hauptverantwortliche für die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen ist. Die Kommission schreibt SL 54% der Todesopfer zu. Sie beschuldigt SL auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da die Organisation bei der Durchsetzung ihres fundamentalistischen militaristischen und totalitären Projekts mit terroristischen Zügen”extreme Gewalt und unerhörte Grausamkeit” walten liess und “absoluten Mangel an Respekt der Menschenwürde und des Rechts auf Lebens einschliesslich der eigenen Mitglieder” zeigte. Ausserdem beschuldigt die Kommission Sendero “rassistische Auffassungen und die Idee der Vorrangstellung über eingeborene Völker” zu hegen, sowie “bewusst brutale Reaktionen der Ordnungskräfte gegen die Zivilbevölkerung zu provozieren”. Daher erklärt Salomon Lerner, Präsident der CVR: “Aufgrund ihres imminent kriminellen und totalitären Charakters, der jedes humanitäre Prinzip leugnet, ist PCP-Sendero Luminoso eine Organisation, die als solche keinen Platz in einer demokratischen und zivilisierten Nation, wie die, die wir Peruaner aufbauen wollen, haben kann.”

Die politischen Parteien wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht

Die CVR bringt ihre Anerkennung und “Hochachtung für die Führer und Mitglieder demokratischer politischer Parteien zum Ausdruck, die ihr Leben opferten und Misshandlungen erlitten, weil sie ehrlich ihre politischen Pflichten erfüllten.” Die CVR stellt jedoch fest, dass Accion Popular, Regierungspartei von 1980 bis 1985, und die APRA, Regierungspartei von 1985 bis 1990, politische Verantwortung für die Ereignisse tragen, und dass Fujimori, der zwischen 1990 und 2000 regierte, strafrechtliche Verantwortung trägt. Auch die Linke, obwohl sie nicht regierte, trägt Mitverantwortung aufgrund ihrer anfänglichen Zweideutigkeit gegenüber den Subversiven.

Im Falle von Accion Popular (AP) erkennt die CVR an, dass Fernando Belaunde der Subversion in “einer schwierigen Lage” entgegentreten musste, ohne Mitarbeit der anderen politischen Kräfte. “Diese fehlende Übereinstimmung komplizierte die Möglichkeiten einer einheitlichen Antwort auf die subversive Bedrohung enorm.” So “verloren die AP-Regierung und die Opposition wertvolle Zeit, indem sie die Verantwortung für die Ereignisse nach ihrer eigenen politischen Tagesordnung beurteilten.” Die CVR weist jedoch darauf hin, dass die Entscheidung der AP, die Führung des Kampfes gegen die Subversion den Streitkräften zu überlassen (Ende 1982) “einen Prozess der Militarisierung einleitete, der mehr als ein Jahrzehnt dauerte und schwerwiegende Konsequenzen für das Land hatte.” Dies führte dazu, dass 28% der Todesopfer sich in den Jahren 1983 und 84 häufen. Daher “gibt die CVR der Regierung der Accion Popular politische Verantwortung für die vom Staat verübten Menschenrechtsverletzungen”

Mit bezug auf die Partido Aprista Peruano (APRA) erkennt die CVR an, dass Alan Garcia zu Beginn seiner Regierungszeit die antisubversive Strategie ändern und die zivile Kontrolle wiedererlangen sowie eine “Politik des Respekts der Menschenrechte und der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen” einführen wollte, wie der Fall des Massakers von Accomarca (August 1985) zeigt. Die Vorfälle in den Gefängnissen (18. und 19. Juni 1986) stellen jedoch einen Umschlagspunkt dar, und von da an “handelten die Streitkräfte mit grösserer Selbständigkeit in ihrem Kampf gegen die Subversion”. Die CVR erklärt, dass die “Regierung der APRA schwere politische Verantwortung” sowohl für den Fall der Gefängnisse als auch für die Vertuschung des Massakers von Cayara (Mai 1988) trägt. In diesem Fall erklärte die von APRA-Parlamentsmitglied Enrique Melgar geleitete Untersuchungskommission des Kongresses, dass “das Massaker nicht stattgefunden habe”, was von der APRA-Mehrheit des Kongresses verabschiedet wurde.

Die CVR erklärt, dass A. Fujimori “die antisubversive Strategie der Streitkräfte als seine eigene übernahm”. Weiter heisst es: “Der CVR liegen hinreichende Indizien vor, um zu erklären, dass Alberto Fujimori, sein Berater Vladimiro Montesinos und hohe Beamte des SIN [Geheimdienst] strafrechtliche Verantwortung für die Morde, das Verschwindenlassen und die vom Todesschwadron “Colina” durchgeführten Massaker tragen.” Ausserdem beschuldigt die Kommission seine Regierung, die Medien manipuliert zu haben, damit sie “den ‘Terrorismus’ in übertriebenem Mass als latente Bedrohung darstellten und im Bewusstsein hielten, um den autoritären Stil der Regierung zu rechtfertigen und die Opposition zu diskreditieren.”

Mit bezug auf die Linke erkennt die CVR zwar an, dass “in vielen Teilen des Landes Mitglieder der Linken eine Bremse für das Vordringen des Sendero waren.” Gleichzeitig wirft sie ihr jedoch vor, dass “die Mehrzahl der Organisationen, die nachher die IU (Izquierda Unida) [Vereinigte Linke] bildeten, mit leichten Abweichungen eine Redeweise und Strategie teilten, die die Machtübernahme durch bewaffneten Kampf wählte.” Das führte zu einer “unzulänglichen und oft zu späten ideologischen Abgrenzung von Sendero und speziell vom MRTA (Movimiento Revolucionario Tupac Amaru). Die Kommission weist auch darauf hin, dass “die Linke,und zwar zu Recht, die Menschenrechtsverletzungen des Staates anklagte, jedoch die von den subversiven Gruppen, speziell vom MRTA, begangenen Verbrechen nicht in gleicher Weise behandelte.” Schliesslich kritisiert die Kommission, dass die Spaltung der IU, “den Damm brach, den die IU in breiten Kreisen des Volkes darstellte, und so die Ausbreitung der subversiven Gruppen und später des Fujimorismus begünstigte.”

Auf der anderen Seite weist die CVR darauf hin, dass im Justizwesen “die in ihm vertretenen politischen Kräfte bis zu einem sehr späten Zeitpunkt des Konflikts (1991) keine Initiativen darüber hatten oder zeigten, wie den subversiven Gruppen in umfassender Weise begegnet werden könnte”, und dass nach dem Staatsstreich von 1992 sowohl der Kongress als auch der CCD (Congreso Constituyente Democratico) [Verfassungsgebende Versammlung] “nicht nur ihre verfassungsgemässen Kontrollfunktionen aufgaben, sondern der Verschleierung und Straffreiheit zustimmten und sie förderten” wie es sich am Beispiel der Verabschiedung des Rahmengesetzes über die Amnestie im Juni 1995 zeigte.

Die Verantwortung der Ordnungskräfte

Die CVR “erkennt die harte und aufopferungsvolle Arbeit an”, die die Mitglieder der Streitkräfte und der Nationalpolizei “während der Jahre der Gewalt leisteten. Ausserdem bringt sie ihre aufrichtige Anerkennung für die wertvollen Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei zum Ausdruck, die bei der Erfüllung ihrer Pflicht ihr Leben verloren oder Behinderungen erlitten haben.”

Im Fall der Polizei, die zunächst für die Bekämpfung der Subversion zuständig war, stellt die Kommission fest, das sie nicht über angemessene Unterstützung der Regierung verfügte, und dass ihre logistische Ausstattung unzureichend war. Ausserdem erlaubte die Korruption von hohen Polizeibeamten und strategischen Einheiten es nicht, angemessen zu reagieren. Im Mass wie die “militärische Offensive voranschritt, begingen Angehörige der drei Polizeieorganisationen, die in den Notstandsgebieten eingesetzt waren, schwere Menschenrechtsverletzungen.” Daher stellt die CVR fest, dass “sich der Abstand zwischen der Polizei und der Bevölkerung in dem Masse vergrösserte wie die Polizei in den bewaffneten internen Konflikt verwickelt war.” Die Kommission hebt jedoch die Arbeit der DINCOTE (Direccion contra el Terrorismus) hervor, deren geheimdienstliche Tätigkeit die Verhaftung des Führers des MRTA, Victor Polay (Juni 1992) und des Sendero, Abimael Guzman (September 1992) ermöglichte. Die CVR erklärt, dass “diese Verhaftungen einen grundlegenden Beitrag zur strategischen Niederwerfung der Subversion und des Terrorismus darstellten.”

Mit bezug auf die Streitkräfte (FF.AA.) erklärt die CVR, dass “sie die Pflicht hatten, die subversiven Gruppen, die die verfassungsmässige Ordnung der Republik herausforderten und die Grundrechte der Bürger verletzten, zu bekämpfen. Aber die Kommission stellt fest, dass “sie eine Strategie anwandten, die zunächst unterschiedslose Repression gegen die der Zugehörigkeit zum PCP-SL verdächtigte Bevölkerung bedeutete.” Sie stellt auch fest:”In bestimmten Gegenden und Momenten des Konflikts beinhaltete das Handeln der Streitkräfte nicht nur persönliche Exzesse einiger Offiziere oder Soldaten, sondern auch generelle und/oder systematische Verletzungen der Menschenrechte, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzungen internationaler Menschenrechtsnormen darstellen.” Die Kommission erkennt auch an, dass “die Streitkräfte später in der Lage waren, während des Prozesses der Gewalt aus ihren Fehlern zu lernen. Das ermöglichte es ihnen, ihre Strategie zu verfeinern, wodurch sie wirksamer wurde und weniger zu massiven Verletzungen der Menschenrechte neigte.”

Andere Verantwortlichkeiten

Die CVR stellt fest, dass die Justiz “ihre Aufgabe nicht angemessen erfüllte. Sie sprach weder Urteile im Rahmen des Gesetzes für die Aktionen der subversiven Gruppen, noch wahrte sie die Rechte der Gefangenen oder beendete die Straffreiheit für die Vertreter des Staates, die schwere Menschenrechtsverletzungen begingen.”

Im Falles der Kirchen erklärt die CVR, dass sowohl die katholische als auch die evangelischen Kirchen ” dazu beitrugen, die Bevölkerung vor Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Die katholische Kirche als Institution verurteilte von Beginn an die Gewalt der bewaffneten Gruppen und gleichermassen die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat (“¦) In Departamenten wie Puno, Cajamarca, Ancash, Ucayali oder Amazonas half die Rolle von Priestern, Laien und Katecheten, das soziale Netz zu stärken und eine Schranke gegen das Vorrücken des PCP-SL und die Ausuferung des sogenannten “schmutzigen Krieges” zu errichten.” Die CVR stellt jedoch fest, dass “die Verteidigung der Menschenrechte im Erzbistum Ayacucho nicht stark war”, sondern dass “dieses Erzbistum diejenigen Organisationen der Kirche, die in diesem Bereich arbeiteten, behinderte und Menschenrechtsverletzungen leugnete.” Gleiches stellt die Kommission für Huancavelica und Abancay fest.

Mit bezug auf die Menschenrechtsorganisationen stellt die CVR fest, dass “das Land den Menschenrechtsorganisationen grossen Dank schuldet, denn durch die Ausübung des demokratischen Rechts der Kontrolle der Ordnungskräfte trugen sie dazu bei, einige der brutalsten Aspekte des Konflikts zu kontrollieren sowie breite internationale Solidarität für den demokratischen Kampf des peruanischen Volkes zu gewinnen.”

Über die Medien sagt die CVR, dass zahlreiche mutige journalistische Untersuchungen es ermöglicht haben, viele Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren. Durch ihre Berichte und Kommentare verurteilten die Medien die subversive Gewalt. Die CVR stellt jedoch fest, dass “die Medien nicht dieselbe Haltung in bezug auf die Untersuchung und Anklage von Menschenrechtsverletzungen hatten (“¦) Es gab Medien, die eine zweideutige Haltung hatten und in bestimmten wichtigen Fällen sogar die willkürliche Gewalt des Staates rechtfertigten.” Die Kommission weist auch darauf hin, dass “in vielen Medien das Thema der subversiven und antisubversiven Gewalt nicht in einer Weise behandelt wurde, die einen wesentlichen Beitrag zur Befriedung des Landes bedeutet hätte”. Dies lag an einer Logik der Gewalt, die eine wenig sensible Behandlung des Themas bewirkte, sowie an “der Vorherrschaft einer kommerziellen Logik, die in den schlimmsten Fällen zu Sensationsjournalismus führte und sich Ende der 90er Jahre mit dem Phänomen der Mega-Korruption und dem Kauf von Medien verkomplizierte.”

Die CVR erklärt, dass die Ronderos (Comites de Autodefensa-CADs) [Selbstverteidigungskomittees] eine zentrale Rolle im strategischen Sieg über SL in ländlichen Gegenden spielten, und dass “das Land deshalb nach wie vor in ihrer Schuld steht”. Gelegentlich jedoch “gingen die CADs über die Aufgabe der Selbstverteidigung hinaus und machten sich, wie Untersuchungen der CVR zeigen, Verbrechen schuldig, die bestraft werden müssen”. Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass “die Präsenz des PCP-SL in den Anden sowie die antisubversive Reaktion des Staates alte Konflikte innerhalb und zwischen Kommunen wiederbelebte und militarisierte.”

Schliesslich hält die CVR fest, dass es einen Teil vor allem der städtischen Bevölkerung gab, der die menschenrechtsverletzende antisubversive Strategie guthiess. So sagt die Kommission, dass die Neigung ziviler Regierungen “zu einer militärischen Lösung ohne zivile Kontrolle sich im Einklang mit weiten Teilen der peruanischen Gesellschaft befand, vor allem städtischer Bevölkerung mittlerer Bildungsgrade, die von staatlichen Dienstleistungen profitierte und weit weg von Zentrum des Konflikts lebte. Diese Kreise betrachteten das Problem mehrheitlich mit Gleichgültigkeit oder verlangten eine schnelle Lösung und waren bereit, den ‘sozialen Preis’ in Kauf zu nehmen, den die Bewohner der ärmsten ländlichen Regionen zu zahlen hatten.” Die CVR stellt fest, dass “während der städtischen Offensive des PCP-SL weite Kreise aller Bevölkerungsschichten bereit waren, Demokratie gegen Sicherheit einzutauschen und Menschenrechtsverletzungen als notwendigen Preis zur Beendigung der Subversion zu tolerieren.”

Folgen und Notwendigkeit der Wiedergutmachung

Die CVR sagt, dass dieser schwerste Konflikt unserer Geschichte als Republik “tiefe Spuren auf allen Ebenen des Lebens unseres Landes hinterlassen hat. Die Weite und Intensität des Konfliktes vertieften die schwerwiegenden Ungleichheiten des Landes, zerstörten die demokratische Ordnung, verschärften Armut und Ungleichheit sowie Formen der Diskrimination und des Ausschlusses, schwächten die sozialen und emotionalen Netze und förderten eine Kultur der Angst und des Misstrauens.” Ausserdem führten sie zur “massiven Zerstörung der produktiven Infrastruktur, zum Verlust sozialen Kapitals und wirtschaftlicher Möglichkeiten. Die Departamente, die am meisten unter dem Konflikt litten, belegen heute die letzten Plätze in den Statistiken über Armut und soziale Entwicklung.” Die Kommission sagt, dass “das extreme Leiden Groll erzeugt hat und die mitmenschlichen Beziehungen mit Missgunst und Gewalt gefärbt hat.”

Daher erklärt die CVR, dass es notwendig sei, “die schweren Schäden soweit es möglich ist wiedergutzumachen”. Dazu hat die Kommission ein “Integrales Wiedergutmachungsprogramm” vorgestellt, “in dem individuelle und kollektive, symbolische und materielle Formen der Wiedergutmachung verbunden werden”. Ausserdem erklärt die CVR, dass “der weitere Horizont der nationalen Versöhnung die volle Beteiligung als Bürger für alle Peruaner und Peruanerinnen ist”. Zum Schluss heisst es, dass die Kommission “versteht, dass die Versöhnung auf der persönlichen Ebene und in der Familie, in den gesellschaftlichen Organisationen und in der Neuordnung der Beziehung zwischen dem Staat und der Gesellschaft als ganzer geschehen muss. Die drei Ebenen müssen einem allgemeinen Ziel dienen, das der Aufbau eines Landes ist, das sich positiv als multiethnisch, plurikulturell und mehrsprachig versteht. Diese Erkenntnis ist die Grundlage für die Überwindung der Diskrimination, die die Grundlage für viele Unstimmigkeiten unserer Geschichte als Republik bildet.”

II. Kritik des Berichts

Obwohl seit der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen der CVR erst drei Tage vergangen sind, können wir eine Zusammenfassung der Kritik an dem Bericht versuchen:
1.- Einige kritisieren die Methodologie, die benutzt wurde, um die Zahl der Opfer zu berechnen. Alan Garcia (APRA), Rafael Rey (Unidad Nacional) und Victor Garcia Belaunde (Accion Popular) waren die Hauptvertreter dieser Kritik, aber nicht die einzigen. Rey sprach von der CVR als “Lügenkommission”, um dann fortzufahren: “Ich fordere die Mitglieder der Kommission heraus, den Personalausweis, die Geburtsurkunde oder irgendein Dokument zu zeigen, dass beweist, dass es diese Personen gab.” Seine Forderung zeigt, wie weit dieser Herr von der Alltagswirklichkeit der Peruaner entfernt ist.

2.- Es wird auch kritisiert, dass der Bericht die Streitkräfte und Nationalpolizei mit Sendero Luminoso gleichstelle. Dieser Einwand wird wiederum von der APRA, Rey und Barba (Unidad Nacional) vorgebracht, aber auch von der Mehrzahl der Offiziere i.R. des Heeres, der Marine und der Nationalpolizei, die das Empfinden haben, dass der Bericht der CVR die Arbeit der Streitkräfte und Polizei nicht anerkennt. Sie erklären, man müsse verstehen, dass die von den Streitkräften und der Polizei verübten Menschenrechtsverletzungen Auswirkungen des Stress des Krieges und ihrer Unerfahrenheit waren. Ausserdem erklären sie, dass sie das Land vom Terrorismus gerettet haben, und dass anstatt sie zu kritisieren, ihnen den Prozess zu machen und zu verlangen, dass sie das Land um Verzeihung bitten, ihnen Dank zustehe. Eine ernsthafte Lektüre des Berichts würde ihnen zeigen, dass das so nicht stimmt.

3. Es wird gesagt, dass das von der CVR ausgegebene Geld (13 Millionen Dollar) besser für andere Dinge verwandt worden wäre, denn der Bericht tauge nicht. Barba (UN) sagte: “Dieser Bericht sollte in den Müll geworfen werden.” J. Favre, Ex-Präsident des Unternehmerverbandes Confiep ist ähnlicher Meinung. Der Bürgermeister von Lima, Luis Castañeda Lossio (Solidaridad Nacional) erklärte, das Geld wäre besser verwendet worden, wenn man es ihm gegeben hätte, um Arbeiten in Lima durchzuführen.

4. Es wird kritisiert, der Bericht sei ideologisch gefärbt, da viele der Kommissionsmitglieder aus der Linken kommen. Hier sind die Stimmen von Barba und Rey (Unidad Nacional) und von Vertretern des Fujimorismus am lautesten. Luz Salgado ist so weit gegangen zu sagen: “Die CVR hat genau die im Jahr 2000 von Sendero Luminoso gezeigte Strategie verfolgt: die Schuld gleichzustellen, um die entsprechende Vergebung zu erlangen.” Sie sind aber nicht die einzigen. Garcia Belaunde sagt mit bezug auf die CVR: “Viele von ihnen haben damals dem Sendero Beifall geklatscht und die von ähnlichen Ideologien in anderen Ländern begangenen Verbrechen gerechtfertigt.” Und das unsagbare Kongressmitglied Mufarech (Peru Posible) ist soweit gegangen, darum zu bitten, dass der Kongress die Verbindung der CVR mit Sendero untersuche.

5. AP und die APRA weisen die politische Verantwortung zurück, die ihnen zugeschrieben wird, und der Fujimorismus die ihm zugesprochene strafrechtliche Verantwortung. Während der Feier in Huamanga belästigten Mitglieder der APRA und des Fujimorismus die CVR. Diese Haltung wurde vom Grossteil der auf dem Platz anwesenden Bevölkerung nicht geteilt. Garcia Belaunde seinerseits hat erklärt, der Bericht der CVR sei “einseitig und enttäuschend’. Und leider hat sich auch Ex-Präsident Valentin Paniagua, Führer von AP, von der CVR distanziert.

Generell will keine der Parteien, die zwischen 1980 und 2000 regiert haben, irgendeinen Fehler im Kampf gegen die Subversion unter ihrer jeweiligen Regierung anerkennen. Augusto Alvarez Rodrich sagt dazu: “Viele andere Politiker flüchten sich in irgendeins der im Abschlussbericht der CVR benutzten Adjektive anstatt zum Kern vorzudringen (“¦) Die Unfähigkeit unserer politischen Führer, eine ehrliche Selbstkritik hinsichtlich ihrer Verantwortung an dem Holocaust, der in unserem Land stattgefunden hat und der sachgerecht im Bericht der CVR wiedergegeben ist, zu begehen, lässt eine dunkle Zukunft vorhersehen, in der es nicht möglich ist, mit dem vorgesclagenen Prozess der nationalen Versöhnung voranszuschreiten, der mit der Überwindung diskriminierender Praktiken beginnt. Eine Versöhnung, die noch aussteht, ist sie unserer Politiker mit dem Land.”

6.- Andere kritisieren den “Status”, den die CVR Sendero Luminoso gibt. Mehrere der Kritiker, unter ihnen Alan Garcia, Barba, Rey, Garcia Belaunde haben, ohne wenigstens die Schlussfolgerungen gelesen haben, die wir oben beschrieben haben, erklärt, die CVR stufe SL nicht als terroristisch ein, was nicht stimmt. Sie kritisieren auch, dass von bewaffnetem Konflikt gesprochen wird, denn ihnen zufolge hat es einen solchen nicht gegeben, sondern nur einen Kampf der peruanischen Gesellschaft gegen den Terrorismus des Sendero. Sie sind nicht damit einverstanden, dass Sendero als PCP-SL bezeichnet wird, d. h. als Partido Comunista del Peru-Sendero Luminoso. Ihrer Meinung nach müsste von Sendero als von einer Bande terroristischer Verbrecher gesprochen werden. Darauf hat Kommissionsmitglied Tapia geantwortet, dass in den Handbüchern für den Kampf gegen die Subversion der Streitkräfte von SL als Partei gesprochen wird. Und S. Lerner hat erklärt: “Wenn wir von Sendero sprechen, wollen wir dazu beitragen, dass man ihn verstehen kann, denn nur so kann er bekämpft und besiegt werden. SL war eine Organisation, die nach Macht strebte, und eine Organisation, die nach Macht strebt, ist politisch. Natürlich strebten sie auf gewaltsame Weise und mit kriminellen Mitteln nach Macht.”

7.- Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen das von der CVR vorgeschlagene “Integrale Wiedergutmachungsprogramm”. Es wird gesagt, dieser Vorschlag erwecke unverantworticherweise Verlangen nach Geld in der Bevölkerung, es sei irreal und demagogisch, da der Staat kein Geld habe, es durchzuführen. APRA-Kongressmitglied Mulder sagte, der Vorschlag der CVR “werde den Geldbeutel aller Peruaner ohne Ausnahme treffen. Wieviel wird das kosten? Ein Anheben der Mehrwertsteuer auf 23%?”

III.- Unterstützung für den Bericht

Obwohl die meisten Medien den oben erwähnten Kritikpunkten den meisten Raum gewährt haben, ist die Haltung der Zeitungen El Comercio, Peru 21 und La Republica, sowie des Fernsehkanals Canal N hervorzuheben, die die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission offen unterstützt und versucht haben, der Bevölkerung die Schlussfolgerungen des Berichts und verschiedene Meinungen dazu vorzustellen.

Breite Kreise der Zivilgesellschaft (Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, NGOs, kirchliche Kreise, verschiedene Persönlichkeiten) haben die CVR ebenfalls unterstützt, zunächst um der Kampagne entgegenzuwirken, die darauf abzielte, die Arbeit der Kommission zu dislegitimieren. Am Tag vor der Vorstellung des Berichtes organisierten sie Mahnwachen in mehreren Orten mit Slogans wie “NUNCA MAS” [“Nie wieder”] und “PARA QUE NO SE REPITA” [“Damit es sich nie wiederhole”] als eine Form, die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und ihre Unterstützung für die CVR zu bestärken. Es muss hervorgehoben werden, dass nach Angaben der letzten landesweiten Umfrage von Apoyo (15./16. August) die CVR bisher den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung (51%) geniesst.

Die Peruanische Bischofskonferenz ihrerseits hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie “die ganze nationale Gemeinschaft” dazu aufruft, “diesen Bericht in einer ernsten, friedlichen und respektvollen Atmosphäre aufzunehmen”. Die Bischofskonferenz erklärt: “Peru will die Wahrheit wissen, sucht Gerechtigkeit und sehnt sich nach Versöhnung.” Ausserdem begleiteten Msgr. Bambaren und P. Gustavo Gutierrez die Kommissionsmitglieder bei der Präsentation des Berichtes, sowohl in Lima als auch in Ayacucho. Letzterer erklärte: “Die Kommissionsmitglieder sind für ihre moralische und intellektuelle Qualität anerkannte Persönlichkeiten innerhalb und ausserhalb Perus.”

Auf der politischen Ebene muss hervorgehoben werden, dass trotz des enorm starken Drucks auf Präsident Toledo, die Präsentation des Berichtes zu verschieben oder den Bericht nicht zu veröffentlichen, die Regierung die CVR bis zum Schluss unterstützt hat.
Allerdings hat es unsere Besorgnis erregt, dass sich der Präsident bei seiner Rede zur Entgegennahme der Arbeit der Kommission im Regierungspalast genötigt sah, seine Unterstützung für die Streitkräfte zu bekräftigen. Auch die Eilfertigkeit, mit der die CVR aufgelöst wurde, ohne ihrem Gesuch nach einem angemessenen Zeitraum, um die geordnete Übergabe der gesamten Dokumentation an die entsprechenden Stellen sicherzustellen, stattzugeben, ist beunruhigend.

Erwähnenswert ist auch, dass die Führerin der Unidad Nacional, Lourdes Flores, die Position von Barba und Rey nicht teilt. Sie erklärte zwar, dass sie in der Behandlung der Streitkräfte nicht mit dem Bericht übereinstimmt, “die Behandlung von Sendero Luminoso” erscheine ihr aber gut. Sie hält es auch für “gut, dass sie [die CVR] geschaffen wurde. Die Arbeit ist es wert, sorgfältig gelesen und unterstützt zu werden. Die Kommission darf nicht dämonisiert werden, sondern sollte mit wohlwollenden Augen betrachtet werden. Ich begrüsse ihre Arbeit mit Respekt, auch wenn ich diese Anmerkungen habe.” Eine weitere Person, die ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht hat, ist der Präsident der Region Lambayeque, Yehude Simon

Wir stimmen völlig mit S. Lerner überein, wenn er darauf hinweist, dass die moralische Verpflichtung, die von dem Bericht der CVR ausgeht, “die Verpflichtung ist, Recht zu schaffen und die Wahrheit obsiegen zu lassen, die Verpflichtung, die sozialen Gräben zuzuschütten, die den Hintergrund für das erlebte Unglück bildeten.” Wichtige Kreise der peruanischen Gesellschaft, vor allem in den politischen Parteien, den Streitkräften und der Nationalpolizei, aber auch in der öffentlichen Meinung, weigern sich weiterhin, dies zu akzeptieren. Unsere Verantwortung besteht heute darin, ihnen zu verstehen zu geben, dass das der Weg ist, auf dem Peru beginnen kann, seine Wunden zu heilen, und der einzig gangbare, um die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sich die zwischen 1980 und 2000 stattgefundene Tragödie nie mehr wiederholt. Das wäre die beste Ehrung für alle diejenigen, die ihr Leben verloren haben, oder durch das Leiden, das sie ungerechterweise erleben mussten, bleibend gekennzeichnet sind.

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1. Wenn nicht anders erwähnt, stammen alle Zitate aus: Comision de la Verdad y Reconciliation. Conclusiones Generales del Informe Final de la CVR. [Wahrheits- und Versöhnungskommission. Allgemeine Schlussfolgerungen des Abschlussberichtes der CVR]. Der Bericht ist zugänglich auf der Website http://www.cverdad.org.pe und auf der Seite der Zeitung El Comercio http://www.elcomercioperu.com.pe. Auf beiden Seiten kann beinahe der gesamte Inhalt der neun Bände des Abschlussberichts ausgelesen werden.

2. Discurso de Presentacion del Informe Final de la Comision de la Verdad y Reconciliacion [Rede zur Präsentation des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission] am 28. August 2003 im Regierungspalast

3. Zeitung La Razon, 29. August 2003, S. 3

4. Zeitung La Razon, 29. August 2003, S. 3

5, Zeitung El Comercio, 29. August 2003, S. A-8

6. Zeitung Peru 21, 29. August 2003, S. 7

7. Leitartikel in Peru 21 vom 30. August 2003

8. “Se lanzan argumentos perversos para desacreditar el informe” [“Es werden perverse Argumente benutzt, um den Bericht unglaubwürdig zu machen”]. Interview in La Republica, 30. August 2003, S.4

9. Zeitung Correo, 29. August 2003, S. (

10. Consejo Permanente dela Conferencia Episcopal Peruana [Ständiger Rat der Peruanischen Bischofskonferenz] La Verdad y la Reconciliacion Compromiso de Todos [Wahrheit und Versöhnung, eine Verpflichtung für alle], Lima 21. August 2003

11. Domingo, Sonntagsbeilage von La Republica, 31. August 2003, S.7

12. Interview in Domingo, Sonntagsbeilage von La Republica, 31. August 2003, S.11

13. Discurso de Presentacion del Informe Final de la Comision de la Verdad y Reconciliacion [Rede zur Präsentation des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission] am 28. August 2003 im Regierungspalast

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