Die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Peru

30. August 2003 | Von | Kategorie: Weltregionen, Amerika, Vergangenheitspolitik

Den folgenden Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der Wahrheitskommission haben wir von der “Infostelle Peru” (Freiburg, s.u.) erhalten.

Am 28. August 2003 wurde der abschließenden Bericht der Wahrheitskommission Präsident Toledo übergeben und den anderen Staatsorganen vorgestellt. Es handelt sich um 9 Bände, die in vier Teile aufgeteilt sind:

Teil 1: Der Prozess der Gewalt, Beschreibung der Tatbestände, die Opfer;
Teil 2: Die Gründe für die Gewalttaten;
Teil 3: Die Folgen der Gewalt;
Teil 4: Die Empfehlungen der Wahrheitskommission für die Versöhnung und einen neuen sozialen Pakt.

Der Bericht ist den Bürgern und Bürgerinnen zugänglich gemacht worden, unter anderem über das Internet unter der Homepage des Nationalen Zusammenschlusses der Menschenrechtsorganisationen und durch CD´s, die man u.a. von APRODEH erhalten kann.

Die Regierung, das Parlament und die Judikative sollen die Empfehlungen der Wahrheitskommission übernehmen.

1. BILANZ DER ARBEIT DER WAHRHEITSKOMMISSION

Bei der Quetschua-sprachigen Bevölkerung Perus wird die Arbeit der Wahrheitskommission treffend mit dem Wort YUYANAPAQ bezeichnet, das zwei Bedeutungen hat: Zum einen bedeutet es: Zur Erinnerung, zum anderen: wach werden.

17 000 Menschen haben vor der Wahrheitskommission ihre Fälle dargestellt.
Dadurch hat man 3719 Fälle rekonstruieren können.

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission leistete ihre Arbeit dezentralisiert.
7 Büros haben vor Ort die Arbeit der Wahrheitskommission koordiniert. Die Fälle wurden in 530 Distrikten und 137 Provinzen aufgenommen. Es wurde im ganzen Land gearbeitet. Die Wahrheitskommission verfügte über geeignete Experten und Gutachter, von denen viele aus den betroffenen Ortschaften kamen und auch die einheimischen Sprachen übersetzen konnten. Ihre Arbeit wurde landesweit durch zahlreiche junge freiwillige Mitarbeiter unterstützt. Sie informierten über die Arbeit der Kommission auf Plätzen, auf den Straßen, an Universitäten, Schulen usw. Die Wahrheitskommission hatte in jeder betroffenen Region viel Unterstützung von der Bevölkerung.

Die Wahrheitskommission, das Büro des Ombudsmannes, das Internationale Rote Kreuz und der Nationale Zusammenschluss der Menschenrechtsorganisationen hat eine Liste der Personen erstellt, die verschwunden sind. Es wurde die Initiative: “Damit es sich nicht wiederholt” gegründet. Man geht von etwa 9.261 Fällen von Verschwundenen aus.

Die Kommission hat eine Datenbank von 59 Tausend Personen angelegt. Es handelt sich um Opfer, Täter und Zeugen. Durch die Zusammenführung dieser Informationen haben sie die Geschichte einer Ortschaft oder auch einer Gewalttat rekonstruiert. So wurde festgestellt, wie alles passiert ist und wer Opfer und wer Täter ist.

Zu 19 Fällen wurden tiefgehende Studien erstellt: Molinos (Junin), Lucanamarca, Huancasancos und Sacsamarca (Ayacucho), zu den Ashaninkas (die Hälfte der Bevölkerung dieser ethnischen Gruppe wurde ermordet), Uchuraccay, Universitäten, Gewalt und Drogenhandel, Selbstverteidigungskomitees.

In 50 Fällen wurde eine strafrechtliche Verantwortung behauptet. Darüber wurden juristische Akten angelegt. Das Ziel ist, dass diese Personen vor Gericht angeklagt werden. Diese 50 Akten liegen bei der Staatsanwältin Perus. Dabei werden etwa 100 Personen beschuldigt, vor allem Militärs, da die große Mehrheit der Terroristen schon im Gefängnis sitzt.

Die Wahrheitskommission hat mit den Staatsanwalt und verschiedenen Gruppen von Gerichtsmedizinern Ausgrabungen von 3 Massengräbern durchgeführt in Chuschi, Totos und Lucanamarca/Ayacucho. Die Leichen wurden mit besonderen Ritualen in ihre Dörfer und zu ihren Angehörigen zurückgebracht. Es wurde ein “Nationale Planung für weitere Ausgrabungen von Massengräbern” erstellt.

Die Wahrheitskommission organisierte insgesamt 13 öffentliche Anhörungen. Es gab regionale öffentliche Anhörungen wie z. B. die öffentlichen Anhörungen in Ayacucho, Lima und Cuzco. Und es gab thematischen Anhörungen wie z. B. Anhörung der Frauen, Anhörung der Leute und die unschuldig im Gefängnis waren. Die erste öffentliche Anhörung in Ayacucho hatte landesweit große Aufmerksamkeit erregt. Außerdem hatte die Wahrheitskommission 7 öffentliche Versammlungen veranstaltet. Auf den öffentlichen Anhörungen und Versammlungen hat man 431 Zeugenaussagen gehört. Dabei ging es um 318 Fälle von Menschenrechtsverletzungen. An den Anhörungen nahmen etwa 9800 Personen teil. Bei den öffentliche Anhörungen ging es darum, den Opfern, die keine Stimme hatten, eine Stimme zu geben. Die Wahrheit der Opfer stand im Mittelpunkt. Die Ziele der öffentliche Anhörungen waren: die Würdigung der Opfer und eine Vertiefung der Arbeit der Wahrheitskommission. Durch die Aussagen der Opfer erlebte man den Krieg in seinem täglichen Terror. Der Krieg bot für niemanden ein Vorteil. Das widerspricht den Erzählungen der “siegreichen Krieger” und deren Kriegsdarstellungen.

Es wurden 15 Treffen für BürgerInnen organisiert, damit sie sich über das Thema Gewalt im Zusammenhang mit dem Demokratisierungsprozess austauschen konnten.

Es wurden Geschichten von sieben betroffenen Ortschaften vorgestellt, um die Veränderung in dieser Zeit festzustellen.

Die Wahrheitskommission hat ebenfalls mit den Präsidenten Gespräche geführt, die in dieser Zeit an der Macht waren: Belaúnde und Alan Garcia. Mit Fujimori war das nicht möglich. Der Präsident der Kommission war in Japan, aber Fujimori lehnte jedes Gespräch mit ihm ab. Ebenso hat man mit Führern von Sendero (Abimael Guzman) und MRTA (Victor Polay) gesprochen.

Ebenso hat die Wahrheitskommission im März 2003 mit den Offizieren und Generalen des Militärs Gespräche geführt, die in der Zeit des internen Krieges für die betroffenen Regionen zuständig waren.

Im Juni 2003 organisierte die Kommission ein internationales Seminar mit dem Titel: “Von der Verweigerung zur Anerkennung”. Das wichtigste Thema waren die Prozesse nach dem Abschluss der Arbeit der Kommission in Ländern wie Argentinien, Chile, Guatemala, Südafrika, El Salvador u.a.

Außerdem wurden im Juni auch Versammlungen der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen einberufen. Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen sollten ihr Verhalten in der Zeit des Internen Krieges erklären. So hat es eine Sitzung mit den verschiedenen politischen Parteien und mit dem Leuchtenden Pfad stattgefunden. Es wurde auch eine Sitzung mit den Militärs geplant, aber sie lehnten das mit der Rechtfertigung des damaligen Ausnahmezustands in Lima ab.

2. ERGEBNISSE

Die Jahre zwischen 1980 und 2000 wurden als Jahre der Schande und der Unwürdigkeit bezeichnet, als die schlimmsten Jahre der peruanischen Geschichte.

2.1 Die völlige Ausgrenzung

Die Kommission stellt fest, dass die Zahl der Opfer höchstwahrscheinlich bei 69280 Personen liegt. Davon sind 9.261 Verschwundene. Das wurde durch eine statistische Methode festgestellt, die in Bosnien und Guatemala erfolgreich erprobt wurde. Es könnten zwischen 61 000 und 77 000 sein. Bisher kennt man die Namen von 32 000 Opfern. Sie sind Opfer der terroristischen Gruppen oder des Militärs. So viele Tote hat es bei keinem Krieg in Peru gegeben seit der Unabhängigkeit. Hierbei ist es wichtig zu erwähnen, dass es Zehntausende von internen Flüchtlingen gab und dass zwischen 1992 und 2000 zumindest 22 000 unschuldige Personen im Gefängnis waren.

Wenn es ein Land gäbe, in dem alle Menschen gleichberechtigt wären, würde in diesem Land jeder Mord als Scheitern der Mitmenschlichkeit empfunden werden. Jeder Mord wird in diesem Land die Justiz auf den Plan rufen, um die Angehörigen zu entschädigen und die Täter zu bestrafen. Das hat in Peru in der Zeit von 1980 bis 2000 beinahe nie stattgefunden: Es gab keine Entschädigung, keine Bestrafung, keine Gerechtigkeit. Noch schlimmer war, dass es nicht einmal eine Erinnerung an das gab, was geschehen war. Das bedeutet, dass die Ausgrenzung in Peru so extrem ist, dass Tausende von Menschen verschwinden, ohne dass jemand in der Gesellschaft der Mächtigen davon etwas merkt. Das ist ein doppelter Skandal: Ein Skandal ist der Mord, das Verschwindenlassen und die Folter. Ein anderer Skandal ist die Gleichgültigkeit und Unfähigkeit und Mitleidlosigkeit der Leute, die diese Katastrophe hätten verhindern können.

In diesem Bericht wird die Wahrheit genau beschrieben. Die Liste der Verbrechen ist so groß, dass es nicht mehr möglich ist, davon als Ausnahme oder Fehler sprechen kann. Es ist eine so offensichtliche Wahrheit, dass sich die Verantwortlichen nicht mehr mit Unwissenheit entschuldigen können.

Man konnte sich nicht darauf einigen, dass es sich dabei um einen ethnischen Konflikt handelt. Es ist jedoch klar, dass die Vernichtung so vielen Menschen nur möglich war, weil die ärmste Bevölkerung Perus von den Mächtigeren missachtet wird. Das wurde sowohl bei den Mitläufern des Leuchtenden Pfads als auch bei den Vertretern des Staates festgestellt. Diese Missachtung spielt im Alltagsleben der peruanischen Bevölkerung eine große Rolle.

Bei vielen Aussagen der Opfer wird immer wieder die rassistische Verachtung gegenüber den einfachen Leuten deutlich, die am Anfang des Verbrechens, wie zB bei Vergewaltigungen, Entführung der Kinder stand – und das geschah auch durch Vertreter der Streitkräfte und Polizisten des Staates.

Über die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ausgrenzung in Peru wurde viel geschrieben. Aber vom Staat und von der Zivilgesellschaft wurde dagegen wenig unternommen. Der Bericht zeigt der ganzen peruanischen Gesellschaft und der Welt, dass die Missachtung anderer Menschen ein Fluch ist, der alles zerstört. Keine Gesellschaft kann mit der Missachtung leben. Seit heute werden uns die Namen der ermordeten und verschwundenen Opfer in Peru daran erinnern.

2.1. 2 Es gab ein enges Verhältnis zwischen Armut, sozialer Ausgrenzung, ethnischer Zugehörigkeit und der Wahrscheinlichkeit, Opfer zu werden.

Aus dem Departement von Ayacucho kamen sich 40 % der ermordeten und verschwundenen Opfer. 85 % aller Opfer kamen aus Ayacucho mit Juní­n, Huánuco, Huancavelica, Apurí­mac und San Martí­n. Diese Regionen gehören zu den ärmsten Regionen Perus und dort bleibt nur 9% des Bruttosozialprodukts des ganzen Landes. 79 % der Opfer lebten in ländlichen Gebieten. 75% der Opfer sprachen Quetschua oder andere einheimische Sprachen als Muttersprache.

2.2 Die Folgen des internen Krieges

Der interne Krieg verschärfte die Ungleichheiten der Gesellschaft und die Diskriminierung. Die Armut des Landes nahm zu. Außerdem zerstörte der interne Krieg die demokratische Ordnung. Eine Kultur des Misstrauens und der Angst entstand. Es entstand ein großer Schaden auf wirtschaftlicher Ebene, wie zB durch die Zerstörung der Infrastruktur. Die Regionen, die am meisten unter dem internen Krieg gelitten haben, gehören zu den ärmsten des Landes.

2.3 Die Verantwortlichen

Der Bericht macht deutlich, dass viele Menschen dieser Gesellschaft eine Verantwortung für das Geschehene tragen, weil sie, diese Situation ohne Widerspruch akzeptierten. Gleichzeitig muss man jedoch auch über die konkreten Verantwortungen sprechen. Die Straflosigkeit darf keinen Platz mehr in diesem Land haben. Die Zivilgesellschaft soll sich gegen die Straflosigkeit wenden. Die Wahrheitskommission hat viele konkrete Personen als Verantwortliche benannt.

2.3.1 Der Leuchtende Pfad

Wenn der Leuchtende Pfad diesen Krieg gegen den peruanischen Staat nicht erklärt hätte, hätte der interne Krieg nicht stattgefunden. Der Leuchtende Pfad trägt die Verantwortung für die Ermordung von 54 % der Opfer.

Die Massenmorde und Zerstörung von Ortschaften waren ein wichtiger Teil der Strategie des Leuchtenden Pfads. Das einzige Ziel war die Erlangung der Macht. Das Leben der Menschen zählte dabei nicht. Durch diese Kriegsstrategie haben viele Menschen ihr Leben verloren. Diese Ideologie wurde bei den Aussagen der Vertreter dieser Organisation festgestellt. Die Ermordungen und Zerstörungen waren nur Mittel, um deren Ziele zu erreichen. Diese Ideologie war totalitär, ausgrenzend und hat keinen Platz in einem Land, das die Demokratie weiterentwickeln will.

2.3.2 MRTA war weniger auf Terror fixiert. Sie ist für 1,5 % der Opfer verantwortlich. Auch für diese Gruppe war die Gewalt ein legitimes Mittel, um politische Ziele durchzusetzen.

Viele junge Leute, die Mitglieder in den terroristischen Gruppen waren, akzeptierten diese Ideologien, um die Ungerechtigkeit in der peruanischen Gesellschaft zu bekämpfen. Sie waren sich nicht bewusst, dass diese Ideologien auf Terror fixiert sind und einen totalitären Staat zum Ziel haben. Die Kommission fordert eine Veränderung gesellschaftlicher Strukturen in Richtung auf Gerechtigkeit, damit terroristische Ideologien bei jungen Menschen in Peru keinen Nährboden finden.

2.3.3 Der peruanische Staat

Auf diese blutige Kriegserklärung musste der peruanische Staat reagieren und die Bevölkerung im Rahmen des Rechtsstaates schützen. Die Sicherheitskräfte hatten die Pflicht, das Recht eines jeden auf Würde und Leben zu verteidigen. Sie haben das aber in dieser Zeit nicht so verstanden. Sie begingen eine systematische und allgemeine Verletzungen der Menschenrechte. Sie sind für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich: Ermordungen, Massenmorde, das Verschwindenlassen von Personen, sexuelle Gewalt gegen Frauen, u.a. Der peruanische Staat und die Sicherheitskräfte müssen erkennen, dass diese Menschenrechtsverletzungen keine Ausnahmefälle oder Fehler waren, damit es sich nicht wiederholt.

Der Staat, die Todesschwadrone und die Verteidigungskomitees tragen die Verantwortung für den Tod von 37,26% der Opfer. Die Staatssicherheitskräfte sind für 35,33 % der Opfer verantwortlich.

Diese Geschichte wäre nicht so gravierend, wenn die politischen Vertreter des Staates nicht mit Gleichgültigkeit, Passivität oder Unfähigkeit reagiert hätten. Im schlimmsten Fall war die Mittäterschaft oder Genehmigung der politischen Verantwortlichen notwendig. Sie waren letztendlich diejenigen, die hätten alles verhindern können.

Die politisch Verantwortlichen haben zu schnell ihre Verantwortung an das Militär abgegeben. Auf die Anklagen der Opfer, arme Leute, haben sie das Verhalten wiederholt, das die Geschichte Perus seit hunderten von Jahren prägt. Sie haben die Klagen zwar wahr genommen, aber vergessen.

Daher wird in dem Bericht klar über die politische Verantwortung gesprochen. Diese politische Oberschicht muss eine Erklärung gegenüber der Bevölkerung zu ihrem Verhalten ablegen, wenn sie weiterhin politische Verantwortung tragen will.

2.4 Die Verteidigungskomitees

Seit Beginn des internen Krieges haben sich arme BäuerInnen organisiert, um gegen den Leuchtenden Pfad Widerstand zu leisten. Sie haben deren Ideologie abgelehnt und sahen diese als Bedrohung. Viele der Selbstverteidigungskomitees wurden aus eigener Initiative gegründet, andere mit Unterstützung der Sicherheitskräfte. Diese Selbstverteidigungskomitees spielten eine große Rolle beim Sieg über den Leuchtenden Pfad. Trotzdem gab es Ausnahmesituationen, in denen deren Mitglieder auch Verbrechen begangen haben. Nach Ende des internen Krieges kehrten viele ihrer Mitglieder zum normalen Leben zurück. Die peruanische Gesellschaft ist ihnen zu Dank für deren Beitrag zum Frieden verpflichtet.

2.5 Die Kirchen

Die katholische Kirche und die evangelischen Kirchen haben die Bevölkerung gegen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen geschützt. Die katholische Kirche und einige evangelische Kirchen haben als Institutionen von Anfang an die Menschenrechtsverletzungen sowohl von Seiten der terroristischen Gruppen als auch des Militärs angeklagt. Viele Leben wurden dadurch gerettet und viele Menschenrechtsverletzungen verhindert. Allerdings hat sich der Bischof der Diözese Ayacucho nicht für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt. Er hat sogar die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen verhindert und die Menschenrechtsverletzungen geleugnet. In einer ähnlichen Situation waren die Gebiete von Huancavelica und Abancay. Es gab auch einige evangelische Kirchen, die die Menschenrechtsarbeit nicht förderten. Viele Priester, Pfarrer, Mönche und Nonnen so wie kirchliche Mitarbeiter verloren durch ihren Einsatz für die Menschenrechte ihr Leben.

2.6 Die Menschenrechtsorganisationen

Zwischen 1980 und 2000 haben sich viele Organisationen der Zivilbevölkerung sehr stark für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt. Die Arbeit dieser Organisationen wurden von dem Nationalen Zusammenschluss der Menschenrechtsorganisationen koordiniert. Durch ihre Arbeit waren sie die ethische Reserve der peruanischen Bevölkerung im Einsatz für den Frieden. Sie waren für die Opfer oft die einzigen, die ihnen zur Wahrheit und Gerechtigkeit verhelfen konnten. Viele einfache, quetschuasprachige Frauen haben sich in der nationalen Organisation der Angehörigen der Entführten, Verhafteten und Verschwundenen ANFASEP zusammengeschlossen. Diese Organisation hat in den schlimmsten Zeiten mit Mut und Hartnäckigkeit die Arbeit für den Frieden gefördert und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.

2.7 Integrales Programm für die Entschädigung

Es handelt sich um ein Projekt der Entschädigung der Opfer der Menschenrechtsverletzungen. Es geht dabei um die Entschädigung für materielle, soziale und moralische Schäden. Es ist in sechs Schwerpunkte aufgeteilt:

Programm für die symbolische Entschädigung
Programm für Entschädigung im Bereich Gesundheit
Programm für die Entschädigung im Bereich Erziehung
Programm für die Wiedererlangung der bürgerlichen Rechte
Programm für die wirtschaftliche Entschädigung
Programm für kollektive Entschädigung der betroffenen Dörfer

2.8 Vorschläge für institutionelle Veränderungen

Es geht um Vorschläge für Veränderungen in folgenden Institutionen:

Streitkräfte, Polizei, Justizsystem (Gefängnisse), Teilnahme der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, politische Parteien, Dezentralisierung, Erziehung und Gesundheit. Es werden auch soziale Projekte vorgeschlagen, die alle diese Institutionen gleichzeitig betreffen.

2.9 Versöhnung

Der Prozess der Versöhnung war ein zentrales Thema der Arbeit der Wahrheitskommission. Die Versöhnung wird als Ziel verstanden, das nur durch einen neuen sozialen Pakt über die politischen Grundprinzipien des Staates erreicht werden kann. Dieser neue Pakt soll die Gewalt ablehnen und Toleranz innerhalb der verschiedenen Gruppen der peruanischen Gesellschaft fördern. Es wurde ein Gesetzentwurf vorgeschlagen, der die Gründung eines nationalen Rates der Versöhnung fordert.

3. REAKTIONEN AUF DEN ABSCHLUSSBERICHT

Die Veröffentlichung des Abschlussberichts wurde von vielen Organisationen als wichtiger Schritt hin zu Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie begrüßt.

Die Infostelle Peru hält den Bericht für ausgezeichnet und präzise. Alle Aussagen werden ausführlich begründet und belegt. Sie sind in ihren Beurteilungen vorsichtig. Der Bericht ist neutral, objektiv und mit einer klaren Option für die Opfer. Der Bericht vertritt keine Interessen der Täter. Er beschränkt sich nicht auf die Anklage der Menschenrechtsverletzungen, sondern sucht die Wurzeln der Gewalt in den strukturellen Problemen Perus. Der Bericht wird als Bericht des Schreckens und der Hoffnung bezeichnet. Des Schreckens, weil die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Militär und die terroristischen Gruppen beschrieben werden. Der Hoffnung, weil hier der weitere Weg beschrieben wird für die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses, den Aufbau eines Rechtsstaats ohne Ausschließung großer Bevölkerungsteile und die vollständige Einhaltung der Menschenrechte.

Gleichzeitig haben Leute aus verschiedenen politischen Spektren den Bericht völlig abgelehnt, manche mit primitiven Äußerungen oder im Namen der Ehre des Landes. Die Mitglieder der Wahrheitskommission wurden sogar strafrechtlich angeklagt. Es liegt eine Anklage gegen der Bericht beim Verfassungsgericht vor. So wurde z.B. auch Bischof Bambaren auf beleidigende Weise angegriffen. Es handelt sich um Leute, die auf die Annehmlichkeiten der Macht und der eigenen Vorteile nicht verzichten wollen. Sie verneinen das Recht der Armen und Opfer, eine Stimme in der Gesellschaft zu haben. Sie wollen, dass sich Peru nicht in Richtung auf mehr Gerechtigkeit verändert. Viele von ihnen gehören zu den gesellschaftlichen und politischen Gruppen, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, wie zB Leute vom Leuchtenden Pfad, der katholische Bischof Cipriani, Alan Garcia, Rafael Rey (ehem. Abgeordneter Fujimoris), das Militär u.a. Diese Kampagne wird durch die Presse unterstützt, die immer noch in der Hand von Fujimori – Anhängern liegt. Sie werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Durchsetzung der Empfehlungen zu verhindern.

Am 21. November 2003 veröffentlichte Präsident Toledo seine offizielle Erklärung zum Bericht der Wahrheitskommission. Er betonte die Wichtigkeit der Arbeit der Kommission und entschuldigte sich im Namen des peruanischen Staates bei den Opfern. Er sieht den Leuchtenden Pfad als Hauptverantwortlichen für den internen Krieg. Die Taten der staatlichen Sicherheitskräfte betrachtete er jedoch als Ausnahmefälle, womit er der Wahrheitskommission widerspricht. Er stellte ein staatliches Programm zur Förderung der Versöhnung vor. Die Prinzipien dieses Programms sollen Gerechtigkeit und Wahrheit als Grundlage haben. Auch der Kampf gegen die Straflosigkeit gehört dazu. Zu den Zielen gehören die Identifizierung der Opfer und Entwicklungsprogramme für die betroffenen Regionen. Für die Identifizierung der Opfer wird ein nationales Register der Opfer eingerichtet.

Es wurden konkrete Maßnahmen bis 2006 für die kollektive Entschädigung vorgestellt. Es handelt sich um Ausgaben in Höhe von 820 Mio US $ in Ayacucho, Apurí­mac, Huancavelica, Satipo und La Convención. Die wichtigsten geplanten Maßnahmen sind die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Erziehung, Gesundheitseinrichtungen und Straßen sowie die Übergabe von 33 000 Eigentumsurkunden für indianische Dorfgemeinschaften. Den am meisten betroffenen Familien soll geholfen werden durch Stipendien, Sozialversicherung, psychologische Betreuung für die Waisen und Witwen. Der Bericht soll im Lehrplan der Schulen seinen Platz finden. Toledo versprach, eine Kommission für die Kontrolle der Umsetzung dieser Maßnahmen einzurichten. Er hat vor, sich um Gelder zu kümmern, um die Arbeit und Gehälter der Staatsanwälte bezahlen zu können, die die Fälle der Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Um dieses Programm umsetzen zu können, benötigt der peruanische Staat internationale Unterstützung.

67,8 % der Bevölkerung Limas unterstützen nach einer Umfrage die Empfehlungen der Wahrheitskommission.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

In einem Land wie Peru ist die Arbeit gegen das Vergessen eine Art, die Gerechtigkeit zu fördern. Es sollen neue ethische Prinzipien durchgesetzt werden. Denn in diesen 20 Jahren entstand ein moralisches Vakuum. Das erkennt man daran, dass z.B. gesagt wurde, dass die Massenmorde “nur” Ausnahmeerscheinungen waren; Unschuldigsein war ein Grund, im Gefängnis zu landen; Mord wurde mit Frieden vertauscht. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, damit sich diese Geschichte nicht wiederholt.

Der Bericht ist also nicht nur ein Bericht der “Schande”, sondern gleichzeitig auch ein Beleg dafür, wie viele Menschen sich während des Internen Krieges mutig für Menschlichkeit und Gerechtigkeit eingesetzt haben. Wir hören von armen Leuten, die ihre Hoffnungen und ihren materiellen Besitz mit anderen geteilt haben. Wir finden Frauen und Männer, die trotz schrecklichem Leiden ihre Würde nicht verloren haben. Es gab auch viele DorfvertreterInnen und RichterInnen, die auf der Seite der bedrohten Bevölkerung geblieben sind. Es gab viele Leute, die auf der Seite der unschuldigen Gefangenen gearbeitet haben und andere die sich im Rahmen des Gesetzes für den Frieden eingesetzt haben.

Außerdem war dieser Bericht nur möglich, weil sich 17 000 Personen – vor allem arme Leute – dafür eingesetzt haben, dass ihre Geschichte des Schreckens bekannt wird um davon lernen zu können. Sie hatten keine Angst und haben die Verantwortlichen für Verbrechen benannt in der Hoffnung, dass irgendwann in Peru Gerechtigkeit herrscht. All diese Leute stehen ebenfalls im Mittelpunkt unserer Erinnerung. Dieser Bericht will auch eine Würdigung dieser Menschen sein. Dieser Bericht wird als ein Auftrag derjenigen, die nicht mehr hier sind, der Vergessenen und der Armen, verstanden.

In diesem Bericht wird über uns gesprochen, über unsere Taten und über das, was wir nicht getan haben. Es wird über unsere zukünftigen Verpflichtungen gesprochen. Das ist eine Geschichte, die heute beginnen soll.

5. WAS KÖNNEN WIR VON DEUTSCHLAND AUS FÜR DIE WAHRHEITSKOMMISSION IN PERU TUN?

Zunächst ist es wichtig, gut über die aktuellen Vorgänge informiert zu sein und andere darüber zu informieren. Es wäre außerdem wichtig zu analysieren, welche Rolle die Solidaritätsgruppen, die Entwicklungshilfe und der deutsche Staat in diesen 20 Jahren der Gewalt gespielt haben. Ein Vorschlag wäre, eine Briefaktion zu initiieren, damit die Solidaritätsgruppen, Hilfswerke, die peruanische Regierung dazu drängen die Forderungen der Wahrheitskommission durchzusetzen. Außerdem wäre es auch gut, einen Brief mit diesem Ziel an die deutsche Regierung zu richten. Die Menschenrechtsarbeit in Peru sollte in jedem Fall weiter unterstützt werden.

Wir bitten Sie daher, an folgende Adressen den vorgeschlagenen Brief zu richten:

An den Präsident Perus
Herrn Alejandro Toledo Manrique
sepres@presidencia.gob.pe

Inhalt des vorgeschlagenen Briefes:

Excelentí­simo Señor
Dr. Alejandro Toledo Manrique
Presidente Constitucional de la
República del Perú

Excelentí­simo Sr. Presidente:

nos dirigimos a Ud. con motivo de la entrega del informe final de la Comisión de la Verdad y Reconciliación. En primer lugar, queremos felicitarle por el apoyo que su gobierno ha dado al trabajo de la Comisión.

Al mismo tiempo queremos expresar nuestro respaldo al Informe Final y Recomendaciones de la Comisión de la Verdad fundamentado en los 17 000 testimonios de gente mayoritariamente pobre y excluida. Afirmamos que esta Verdad, aunque dolorosa, iniciará un camino de libertad hacia la dignidad.

Señor Presidente, solicitamos respetuosamente que tome las medidas necesarias para que el Estado peruano cumpla con implementar las recomendaciones de la Comisión, a través de los tres Poderes del Estado: Ejecutivo, Legislativo y Judicial que posibiliten:

1) Iniciar el proceso de judicialización de los casos de violacion de derechos humanos
que “sancione a los responsables y reivindique a
los inocentes” y erradique la impunidad en nuestro paí­s.
2) Implementar el Plan Integral de Reparaciones
3) Incorporar las polí­ticas de Reformas Institucionales

Para nosotros, estas medidas son condiciones indispensables para que el Perú logre una auténtica reconciliación.

Por nuestra partenos comprometemos a buscar, junto a sus pueblos y gobiernos, el apoyo polí­tico y económico necesario para que se hagan realidad las transformaciones recomendadas por la Comisión, inclusive las reparaciones.

Sin otro particular, nos despedimos muy atentamente

Nombre y apellido/ organizacion/ ciudad y pais (Alemania)

Deutsche Übersetzung des vorgeschlagenen Briefes:

Herrn Dr. Alejandro Toledo
Präsident Perus

Sehr geehrter Herr Präsident Toledo,

wir wenden uns an Sie aufgrund der Übergabe des Abschluss – Berichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission. Zunächst wollen wir Ihnen gratulieren zur Unterstützung der Arbeit der Kommission durch Ihre Regierung.

Gleichzeitig wollen wir Ihnen mitteilen, dass wir den Bericht und die Empfehlungen der Wahrheitskommission völlig unterstützen, der auf 17 000 Zeugenaussagen beruht. Diese Zeugen waren vor allem arme und ausgegrenzte Personen. Wir wollen betonen, dass diese Wahrheit, auch wenn sie schmerzhaft ist, für diese Menschen ein Weg zu Freiheit und Würde sein kann.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bitten Sie alles Notwendige zu unternehmen, damit der peruanische Staat die Empfehlungen umsetzen kann. Das soll durch die drei Staatsgewalten geschehen: Die Exekutive, die Legislative und die Judikative, die es möglich machen, dass

1. der juristische Prozess begonnen wird um die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen und die Unschuldigen zu würdigen. In Peru darf die Straflosigkeit keinen Platz mehr haben.

2. Die Umsetzung des integralen Plans für die Entschädigung der Opfer.

3. Umsetzungen der Empfehlungen für die institutionellen Veränderungen

Diese Maßnahmen sind die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass die peruanische Gesellschaft zur Versöhnung gelangen kann.

Unsererseits wollen wir in unserer Bevölkerung und Regierung für Ihre Unterstützung werben, damit der peruanische Staat die Empfehlungen der Wahrheitskommission durchsetzen kann, wie zB die Entschädigung für die Opfer.

Hochachtungsvoll,

Vorname und Nachname, Organisation, Stadt und Land (Deutschland)

QUELLEN:
Für diesen Bericht wurden Dokumente der Wahrheitskommission verarbeitet.
Weitere Quellen: Instituto de Defensa Legal – Ideele, Zeitung “La Republica”, Zeitung “El Comercio”, Zeitschrift “Caretas”, Forum Solidaridad Peru, Forum Tpsipol/Red Democratica, AGENCIA PERU.COM, Servicio Informativo Signos online.

Elena Muguruza
Vorstandsmitglied
Muguruza.Esche@t-online.de

Bernhard Jimi Merk
Geschäftsführer
merk@infostelle-peru.de

Schlagworte: ,

Kommentare sind geschlossen