Der Fall Herzog, oder: die Militärs bereuen nichts – Brasilien wird von seiner Vergangenheit eingeholt

5. November 2004 | Von | Kategorie: Weltregionen, Amerika, Vergangenheitspolitik

von Heinz F. Dressel, November 2004

Während uns seit Monaten im Fernsehen die Enttabuisierung der Menschenwürde anhand von Bildern über die Käfighaltung Gefangener in Guantánamo oder von Nacktfotos inhaftierter Irakis in einem US-Militärgefängnis in Bagdad vor Augen geführt wird, erfuhren die Brasilianer einen Erinnerungsschock, als sie am Sonntag, 17. Oktober 2004, die meistgelesene Zeitung ihrer Hauptstadt – den Correio Braziliense – aufschlugen und darin mit einem drei Jahrzehnte alten Nacktfoto eines im Gewahrsam der Militärs befindlichen Häftlings in der Gewalt der “Tiger der Kellers”, wie man seinerzeit die berüchtigten Folterknechte in Uniform auch zu bezeichnen pflegte, konfrontiert wurden.

Dabei war in der Öffentlichkeit gerade erst die Erinnerung an den Militärputsch wieder verblaßt, der Brasilien genau vor 40 Jahren über zwei Jahrzehnte hinweg eine von Zensur, Repression, Folter und Mord geprägte Diktatur aufgezwungen hatte. Dazu hatte es in den zurückliegenden Monaten auch noch einen öffentlichen, inzwischen wieder verklungenen Disput über die Pressefreiheit gegeben, in welchem den Journalisten mangelnde Berufsethik und der Regierung – nach dem Motto: “die Diktatur läßt grüßen” – buchstäblich “Gestapomethoden” unterstellt worden waren. Die Schatten der Vergangenheit waren nicht zu verdrängen; und danach waren es nicht brennende Gegenwartsprobleme, die auf der Agenda der Nation erschienen, wie etwa die längst fällige Landreform oder die Aufgabe der wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region, sondern ein von der Presse veröffentlichtes dreißig Jahre altes Foto eines in seiner Nacktheit erschütternd anzuschauenden Opfers der 1985 durch einen zivilen Präsidenten abgelösten Militärdiktatur. Bei dem photographisch abgelichteten nackten Häftling sollte es sich um den bekannten Journalisten der TV-Cultura São Paulo Vladimir Herzog handeln, der sich am Morgen des 25. Oktober 1975 zu einem Verhör beim DOI-CODI der II. Heeresgruppe in São Paulo eingefunden hatte. Am späten Nachmittag war er tot. Am Abend wurde bekanntgegeben, Herzog habe sich im Gewahrsam des Militärs das Leben genommen. “Suizid durch Erhängen” lautete die offizielle Version; in Wirklichkeit hatten ihn die Spezialisten der Sicherheitstruppe zu Tode gefoltert.

Vladimir Herzog, geb. 1939 in Jugoslawien, dessen jüdische Eltern vor dem Naziterror nach Brasilien geflüchtet waren, ging nach abgeschlossenem Studium der Philosophie an der Universität von São Paulo (USP) zunächst als Korrespondent der Zeitung O Estado de São Paulo in die neu gegründete Hauptstadt Brasí­lia, arbeitete für die Zeitschrift Visão und wechselte danach zu Funk und Fernsehen über, wo er nach dreijähriger Tätigkeit beim BBC London die Leitung der Journalistischen Abteilung bei TV-Cultura São Paulo übernahm.

1975 befanden sich die Militärs bereits seit 11 Jahren am Ruder! Das politische Klima konnte nach der timocracia – Schreckensherrschaft – der Ära Médici schlechter kaum sein. Jeder General, jeder, der für sich beanspruchte, zu den “Chargen” zu gehören – vom Hauptmann bis zum Korporal – maßte sich an, in seinem Bereich als Wächter und oberster Richter der Revolution zu fungieren und wie einst ein Caudillo der Kolonialzeit völlig willkürlich zu herrschen. Was immer er befahl – Jagd auf Kommunisten, Festnahmen und Verhöre, die brutale Verprügelung Inhaftierter, Papageienschaukel oder Elektroschocks – galt als legal und sanktioniert. Die zu jener Zeit geschaffene Operação Bandeirantes war berüchtigt, “schlimmer zu sein als die Hölle”. Die Folter wurde zur Regel. Man gebrauchte sie als Instrument sozialer Kontrolle. Am 1.12.1970 hatte ein Mitglied des Kabinetts, Erziehungsminister Jarbas Passarinho in einer Fernehsendung zum erstenmal klar von “Folterungen” politischer Gefangener gesprochen: “Zu behaupten, es gebe keine Folter, ginge an der Wahrheit vorbei.”

Die antikommunistische Hysterie hatte gerade um 1975 ein Ausmaß angenommen, welches es möglich machte, daß in einem einzigen Monat nicht weniger als 23 kommunistische “Kader” auf Nimmerwiedersehen verschwanden! Bei den Parlamentswahlen von 1974 konnte die Oppositionspartei einen bedeutsamen Sieg über die Regierungspartei erringen: Während die Regierungspartei (ARENA) nur 5 Sitze im Senat gewonnen hatte, konnte die demokratische Opposition (MDB) 16 Sitze gewinnen. Die Presse reagierte mit sarkastischen Texten und Karikaturen auf die Zensur. Studententische Gruppen begehrten wieder auf. Die katholische Kirche nahm eine kritische Stellung gegenüber der Regierung ein, die – wie ein Bischof es ausdrückte – in ihrem antikommunistischen Agieren “die Methoden eines kommunistischen Regimes übernommen” habe. In Recife wurde Dom Hélder Câmara bedroht und geächtet. 1973 wurden vom Militärgericht in Juí­z de Fora auf einen Schlag 38 der Subversion verdächtigte Priester angeklagt. Die Militärs misstrauten dem Volk je länger desto mehr und bauten immer neue Einschränkungen auf. So entwickelte sich die Repression, besonders in São Paulo, zu einem gefürchteten und unkontrollierbaren Terrorsystem.

Im Oktober 1975, nach dem Tod des Journalisten Vladimir Herzog und kurz darauf auch des Stahlarbeiters Manuel Fiel Filho während eines “Verhörs” im Departamento de Operaçães Internas (DOI), welches dem Generalstab des II. Armeecorps unterstellt war, versuchte Geisel, seine Linie durchzusetzen. In der Armee fand eine Säuberung statt. Seitdem wurden Fälle von Folterung, wie sie aus den ersten zehn Jahren nach der militärischen Intervention bekannt geworden waren, immer seltener. An ihre Stelle trat dann, Geisels Ansatz zur “Entmilitarisierung” der Revolution zuwider, das “Verschwinden” bzw. die “Liquidation” des inneren Feindes, was der veränderten Taktik der “linha dura” entsprach.

Der Journalist und Professor der Escola de Comunicação e Artes (USP) Vladimir Herzog, wußte seit ein paar Tagen, daß er sich im Visier der Sicherheitsorgane befand, nachdem sein Name bei der “peinlichen Befragung” von Kollegen genannt worden war. Am Abend des 24. 10. sprachen bei TV-Cultura zwei Agenten des Departamento de Operaçães Internas do II Exército vor, die Herzog zu einem Verhör abholen sollten. Auf Drängen seiner Vorgesetzten und Kollegen gestattete man Herzog, sich erst am kommenden Morgen beim DOI einzufinden. Am nächsten Tag verabschiedete er sich wie gewohnt von seiner Frau und den beiden Kindern und begab sich zur “Abteilung für Innere Operationen” (DOI) des Heeres. Abends brachte man seine Leiche ins Gerichtsmedizinische Institut, wo laut einer Mitteilung des Militärkommandanten als Todesursache “mechanisches Ersticken durch Erhängen” attestiert wurde. Herzog habe gestanden, Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein, hieß es in der offiziellen Mitteilung noch. Die Familie durfte die Leiche nicht sehen. Die vom jüdischen Ritual geforderte Leichenwäsche erfolgte auf Anordnung der Armee durch das Personal eines israelitischen Bestattungsunternehmens.

Zusammen mit der Synagoge veranstaltete Kardinal Dom Paulo Evaristo Arns zusammen mit zwei Rabbinern und einem Pastor eine ökumenische Trauerfeier für Vladimir Herzog. Die Messe, an der 8.000 Menschen teilnahmen, wurde zum Symbol des Protestes, wie es 1968 die Feier für den erschossenen Studenten Edson Luí­s in Rio de Janeiro gewesen war. Unter riesigen Trauergeleit – man zählte ca. 300 Autos – wurde Herzog auf dem Israelitischen Friedhof Butantã bestattet. 30.000 von 35.000 Studenten der USP legten aus Protest gegen das Schicksal ihres Professors den regulären Vorlesungsbetrieb lahm.

Wenige Tage später bezeichnete der Abgeordnete Leite Chaves (MDB) das Geschehen vom Rednerpult des Parlaments aus als “ein schändliches Verbrechen”, wofür der Heeresminister ihn ebenso bestrafen wollte, wie es mit dem Abgeordneten Marco Antí´nio Coelho geschehen war, den die Polizei in Rio de Janeiro grausam gefoltert hatte. Selbst die engsten Mitarbeiter des “preußischen” Präsidenten der Republik, General Ernesto Geisel, waren vor der Furie der “linha dura”, wie man die Vertreter der “harten Linie” unter den Militärs nannte, nicht sicher, wie General Golbery do Couto e Silva, der langfristig eine konziliatorische Politik vertrat und auf den sich deshalb der Haß der Radikalen konzentrierte. “Laßt den Kerl sterben!”, lautete ihre Parole, als Golbery sich wegen eines Augenleidens im Krankenhaus befand.

Geisel hatte sich angesichts der kriminellen Machenschaften der Radikalen bereits früher lauthals erregt: “Es muß endlich Schluß sein mit diesen DOIs, Codis. Es sind Organisationen, die außerhalb des Rechts stehen. Soll der Teufel sie alle holen, eine feige Bande: Frota , Generäle, Obristen!” “Ich werde nicht vier Jahre lang hier bleiben und die Schweinereien der Obristen, Majore und Hauptleute ertragen!” Der “Fall Herzog” in São Paulo brachte das Fass zum Überlaufen: Der Präsident der Republik begab sich ins Hauptquartier der II. Heeresgruppe und versetzte deren Kommandeur, General Ednardo d`Ávila Melo, in die Reserve. Basta! (“Ich verbrachte, völlig irritiert, eine hundsschlechte Nacht und überlegte, was ich tun sollte. Ich sprach mit keinem Menschen, wälzte mich schlaflos im Bett und grübelte, was ich tun sollte. Und dann fand ich, daß die Lösung darin lag, Ednardo zu entfernen” – äußerte Geisel später.)

Dieses alles, was 29 Jahre zuvor Brasilien erschüttert hatte, wurde der Nation durch die Veröffentlichung der Folterfotos im Correio Braziliense wieder in Erinnerung gebracht. Dabei brauchte die Redaktion in Brasí­lia keine Rücksicht auf ein möglicherweise drohendes “Maulkorbgesetz” zu nehmen. Zensur hin – Zensur her: niemand durfte Correio Braziliense das Recht absprechen, das makabre Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit der Veröffentlichung der Materie in der Sonntagsedition des Correio Braziliense setzte allerdings ein unglaubliches Verwirrspiel ein:

Handelt es sich bei der in entwürdigendem Zustand abgelichteten Person um Herzog oder um einen anderen? Sollte jemand öffentlich bloßgestellt und gedemütigt werden? Handelte es sich um eine Fotomontage?

Die Führung der Armee sah keinen Anlaß, die seinerzeit vom Militärregime angewandten Methoden bei der Behandlung politischer Gefangener zu missbilligen, vielmehr ließ sie unverzüglich verlauteten, es seien keinerlei Dokumente bekannt, aus denen hervorginge, daß es bei den Operationen während der “militärischen Periode” irgendwelche Tote gegeben habe. Die brasilianische Armee habe 1964 das Land von der Herrschaft des Kommunismus befreit. Die aus dem Drängen des Volkes hervorgegangene Bewegung von 1964 habe zweifelsohne die Bedingungen zum Aufbau eines neuen Brasilien in einem Klima von Frieden und Sicherheit geschaffen, die Wirtschaft gefördert und eine phantastische Expansion und Integration der Produktionsstrukturen bewirkt. Angesichts dessen sei es verwerflich, irgendwelche Revanchismen oder sterile unnütze Diskussionen über “Konjunkturen der Vergangenheit” wieder zu beleben.

Demgegenüber betonten gerade auch Angehörige der Streitkräfte, die offizielle Stellungnahme der Armee habe sich im Ton vergriffen, besonders, was das Lob der Revolution und die Beurteilung der “Subversiven” betreffe, von denen gegenwärtig viele wichtige Regierungsämter ausübten. Bezüglich der Authentizität der veröffentlichten Fotos waren die Einschätzungen ambivalent. Was konkret den “Fall Herzog” betrifft, so wird die verklausulierte Leugnung der wahren Umstände seines Todes durch keinen Geringeren widerlegt als den damaligen Präsidenten der Republik, General Ernesto Geisel, der sich unmittelbar nach Bekanntwerden des kriminellen Verhaltens einer Gruppe von Militärs persönlich nach São Paulo begab und den Kommandeur der II. Heeresgruppe, General Ednardo d’ Ávila Mello, seines Postens enthob, weil unter seiner Zuständigkeit gefoltert und gemordet wurde.

Die offizielle Stellungnahme der Heeresleitung vom 17. Oktober war derartig verschwommen und irrelevant, daß ihr auf Anordnung des Präsidenten Lula da Silva eine zweite Fassung nachgeschoben werden mußte.

Was hatten die zuständigen Regierungsorgane zu sagen?

Der Minister und Sonderbeauftragte der Regierung für Menschenrechte, Nilmário Miranda, ließ in einer Erklärung verlauten, der Tod des Journalisten Vladimir Herzog habe eine starke Welle der Verurteilung der in Brasilien herrschenden Folterpraxis ausgelöst und den Anfang des Endes einer fünf Jahrhunderte langen Periode eingeleitet, in welcher die Folter im Lande gewütet habe. Die brasilianische Regierung bestätige ihre ethische und gesetzliche Verpflichtung gegenüber den Familien der Toten und Verschwundenen und gegenüber der brasilianischen Geschichte, stets ausgerichtet an den Prinzipien der Versöhnung und der nationalen Befriedung.

Edson Vidigal, Präsident der Obersten Gerichtshofes – Superior Tribunal de Justiça (STJ) – erklärte, er werde in keiner Weise dazu beitragen, die Spaltungen – ”fissuras” – wieder aufleben zu lassen, die während der “Periode der Militärs” entstanden seien. Im übrigen sei durch die Amnestie, die für beide Seiten galt, ohnehin alles zugedeckt. Amnestie bedeute “Schwamm darüber”, vergessen. Deshalb helfe es dem Lande nicht, bereits vernarbte Wunden wieder aufzureißen, die Archive zu öffnen, obwohl es sehr hart sei, Folterer zu amnestieren. Seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes wurden bereits 20.000 Betroffene entschädigt; 30.000 weitere Anträge würden geprüft. Justizminister Márcio Thomaz Bastos definiert die Auszahlung als eine gerechtfertigte Entschädigung der Personen, die zu leiden hatten, weil sie gegenüber dem 1964 im Lande installierten totalitären Staat ihre Ideale verteidigt und dafür gekämpft hatten.

Während die Witwe Vladimir Herzogs dem Correio Braziliense bestätigte, sie habe keine Zweifel daran, daß es sich bei dem auf der Fotos abgelichteten Person um ihren Mann handle, sie habe es am Ausdruck seines Mundes, und auch an seiner Armbanduhr erkannt, ließ der Sekretär für Menschenrechte, Minister Nilmário Miranda, in einer Note verbreiten, die Person auf den in der Presse erschienenen Fotos sei nicht der durch die Repression in den Gelassen des DOI-Codi, São Paulo. ums Leben gekommene Journalist Vladimir Herzog.

Ein Zeitungsleser, der sich bei einer Redaktion meldete, bestand darauf, daß es sich bei einem im Jornal do Brasil veröffentlichten Bild, auf dem neben einem nackten Mann auch eine unbekleidete Frau zu sehen war, um einen Kampfgenossen aus den 80er Jahren in Brasí­lia handle. Man habe damals Campo – Comissão de Articulação dos Movimentos Populares – ins Leben gerufen und in der Pfarrei São José Operário am nördlichen Flügel der Hauptstadt sowie in der Nähe der Katholischen Fakultät Druckschriften verteilt. Bei der abgebildeten Person handle es sich um Pater Leopoldo d’ Astous. So war plötzlich ein Priester aus Kanada ins Spiel gebracht worden.

Damit begann das Vexierspiel erst richtig!

Clarise Herzog, die Witwe, bestand darauf, bei der abgelichteten Person handle es sich um ihren Mann; das Menschenrechtssekretariat verneinte dies. Nach einer anderen Version sollte es sich um einen Priester handeln. Der sei es auch nicht, wußten andere einzuwenden: Ein Priester ist es nicht!

Was aber sagte die Witwe?

Clarice zeigte sich aufs äußerste betroffen und darüber ungemein befremdet, in welch unangemessener, ja, zynischer Weise die Umstände, unter denen ihr Mann vor 29 Jahren ums Leben gekommen war, durch die öffentliche und kontroverse Diskussion, gerade auch seitens der Armee, behandelt wurden. Insbesondere die Verlautbarung des Verteidigungsministeriums dünkte sie eines demokratischen Staatswesens unwürdig. Wenn die Militärs weiterhin derartige Erklärungen abgäben, sei nicht auszuschließen, daß erneut geschehen könne, was mit Vladimir geschehen sei. “Leben wir denn nicht in einer Demokratie? Haben wir denn keine vom Volk gewählte Regierung? Habe ich nicht bereits bewiesen, daß mein Mann ermordet worden ist?”

Wie aber war das mit dem Priester?

Pater Léopold d’Astous, heute wohnhaft in Rimouski, Provinz Quebec, erklärte schließlich, daß es sich bei der zunächst für Herzog angesehenen Person auf den betreffenden Fotos um ihn selbst und, was die weibliche Person auf dem Bild betrifft, um eine Mitarbeiterin, Teresinha de Sales, handle. Die Fotos, erklärte er, wurden während der Regierungszeit General Médicis, zu Beginn der 70er Jahre aufgenommen, als sie beide auf einer Fahrt zu einer Ortschaft in der Nähe von Caldas Novas in Goiânia, wo sie einen Kurs hätten leiten sollen, von Agenten des Serviço Nacional de Informaçães (SNI) festgenommen worden waren. Man habe sie gezwungen, in eine Hütte einzutreten, wo die Fotos angefertigt wurden. Dann habe man das Bett zur Seite geschoben und sie verprügelt.

Von den Folterbildern aus dem Irak wissen wir zur Genüge, welche Rolle die Nacktheit im Bemühen um die Entwürdigung des hilflosen Gegners tatsächlich spielt. Was wir in der Gegenwart im Zusammenhang mit der Enttabuisierung der Menschenwürde durch deren systematische Missachtung und Beschädigung, gerade auch beim ideologischen Gegner, beobachten müssen, hat tiefe Wurzeln, die – um hier einmal in Kategorien von Zeit und Raum zu sprechen – in der Geschichte der Unterdrückung und in der Geographie des Schreckens durchaus zu lokalisieren sind: Die Erinnerung an zwei junge Studentinnen ist auch nach drei Jahrzehnten noch nicht verblasst, die eine aus São Paulo (Brasilien), die andere aus Valparaí­so (Chile), die mir pochenden Herzens berichteten, daß sie sich, unter dem Verdacht der Subversion verhaftet, vor ihrem Verhör völlig entkleiden mußten und nackt vor den Uniformierten auszusagen gezwungen worden waren! Eine “alte” Praktik (wer weiß, in Panama gelehrt, wo die Erfinder der Operation Condor ihre Postgraduierung absolvierten?)

Ein paar Bemerkungen zur Operation Condor: Während der Jahre der südamerikanischen Militärdiktaturen wurden verschiedentlich Beispiele der engen Kooperation zwischen den Repressionsapparaten der einzelnen Länder bekannt, wie die Entführung uruguayischer Staatsangehöriger aus Brasilien und Argentinien, ganz abgesehen von den Fällen Prats, Leighton und Letelier, über welche seinerzeit die Weltpresse berichtete. In einem bekannt gewordenen Fall versprach die argentinische Polizei einem in Buenos Aires inhaftierten Uruguayer, ihn nach Frankreich ausreisen zu lassen (derecho de opción). In Wirklichkeit aber setzte man ihn in Ezeiza in eine Maschine der Air France, die in Montevideo zwischenlandete. Dort holte die uruguayische Polizei den Betreffenden, dessen Spur sich im Nichts verlor, aus der Maschine. Seit in Paraguay die “Terrorarchive” des Geheimdienstes aufgefunden wurden, die minutiöse Unterlagen über die Opposition und über die Aktivitäten der Repression bis 1991, d. h. zwei Jahre nach dem Sturz Stroessners, enthalten, weiß man auch mehr über die Operación Condor. Deren Ziel war es, geheimdienstliche, insbesondere auf das Wirken linksorientierter Aktivisten bezogene Daten zu sammeln, untereinander auszutauschen und zum Zwecke der Ausschaltung “marxistischer Terroristen” und ihrer Aktionen im Bereich der kooperierenden Länder aufzubewahren.

Teresinha de Sales, eine engagierte Katechetin, und Pater “Léo” aus Kanada, waren an einem kirchlichen Sozialprojekt im Großraum Brasí­lia beteiligt. Die beiden waren auch als Lehrkräfte an einem Theologiekurs für Laien an der Katholischen Fakultät tätig. Pater Léopold d’Astous war bis 1997 Pfarrer der Igreja São José Operário, Via L2 Norte, in Brasí­lia. In einem Gespräch mit dem Correio Braziliense bestätigte Teresinha, daß es sich bei dem abgelichteten Mann um Pater Leopoldo d’ Astous und nicht um Vladimir Herzog handle. Die Frau neben dem nackten Priester auf dem Foto sei sie gewesen. Nach Einschätzung der Kirche handelt es sich um einen Versuch, den Priester wegen seiner politischen Einstellung in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, eine Praxis, auf welche die Sicherheitsorgane seinerzeit wiederholt zurückgegriffen haben, unter anderem im Falle des MDB-Abgeordneten Marcos Freire aus Recife, dessen Frau Carolina man im April 1980 von einem Besuch im Friseursalon weg in das Motel Playtime entführt und dort gezwungen hatte, sich zu entkleiden und in diesem Zustand auf einem Bett Platz zu nehmen, neben dem sich der ebenfalls dorthin verschleppte MDB-Abgeordneten Fernando Lyra befand. Dann wurde fotografiert. Ein paar Tage später wurden Abzüge der Fotografien im Parlament herumgereicht. Die ominöse “Bande von Kriminellen”, welcher der Polizeichef der Hauptstadt Brasí­lia die Entführung zuschrieb, wurde nie identifiziert.

Als man den früheren Generalsekretär der Nationalen Bischofskonferenz (CNBB), Dom Ivo Lorscheiter, der heute in seiner riograndenser Heimatstadt Santa Maria im Ruhestand lebt, auf die Fotos des kanadischen Priesters ansprach, erinnerte er daran, daß man seinerzeit auch von ihm eine Anzahl von Fotomontagen, auf denen er, eine Frau küssend, abgebildet war, verbreitet habe. Sogar von Erzbischof Dom Paulo Evaristo Arns hatte man gefälschte Fotos in Umlauf gebracht, um ihn in seiner Diözese zu diskreditieren.

Die Veröffentlichung der Nacktfotos durch den Correio Braziliense provozierte jedenfalls eine ernste Krise der Regierung und bezog den Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, ebenso mit ein wie den Verteidigungsminister, denn – daran gab es nichts zu vertuschen oder zu beschönigen – der Kommandeur des Heeres hatte – ohne Befugnis und ohne den vorgesetzten Minister davon in Kenntnis zu setzen – jene unsägliche Erklärung lanciert, die einem Lob des Militärputsches von 1964 gleichkam und in der bestritten wurde, es habe im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus seitens der Armee irgendwelche Gewaltakte gegeben. Die Unterlagen, wie z.B. Operationspläne des Sicherheitsdienstes aus der Zeit der Zunahme des internationalen Terrorismus seien vernichtet worden, wie es das Gesetz vorschrieb, versicherte das Verteidigungsministerium.

Womit nach so vielen Jahren niemand mehr gerechnet hatte, das war durch die Entscheidung der Redaktion des Correio Braziliense mit einem Schlage geschehen: Die lange verdrängte Vergangenheit läßt grüßen! Die Schatten der langen Periode von 1964 – 1985, in welcher Brasilien die Herrschaft der Obristen zu ertragen hatte, waren nach knapp zwei Jahrzehnten des Aufatmens plötzlich wieder präsent! Auf einmal waren wieder Begriffe wie DOI, Dops, Codi-Doi und DOI-Codi, Operação Bandeirante und Oban zu vernehmen, bei deren Erwähnung den Leuten eine Generation zuvor eine Gänsehaut über den Rücken gelaufen war! Lange verdrängte Fragen kamen wieder auf: Wie war das mit den 2.541 verhafteten subversivos, die sich die Folterknechte der II. Armee seinerzeit in den Kellern des DOI São Paulo vorgenommen hatten? (Denn beim Codi-DOI war die Folter Routine! Die Gefangenen, überwiegend junge Männer oder Frauen der Mittelklasse, hatten alle ausnahmslos die unmenschlichen Prozeduren der Folterknechte zu erdulden, welche auf diese Weise zu den erwarteten Informationen gelangten. Danach waren sie in der Haft weiteren Torturen ausgesetzt.) Was ist mit ihren Aussageprotokollen geschehen? Wo befinden sich derartige Unterlagen heute? Befinden sie sich bei der Abteilung für Politische und Soziale Ordnung der Polizei (Dops)? Sind sie im Besitz des Obersten Militärgerichts? Wurden sie vernichtet?

Angesichts solcher bedrückender Realitäten erwies sich die offizielle Reaktion auf die “Wiedervorlage des Falles Herzog” durch die wichtigste in der Hauptstadt erscheinende Zeitung nicht nur als jämmerlich, sondern als schändlich, ja, sogar als potentiell gefährlich! In der Öffentlichkeit blieb ein schaler Geschmack zurück: In der von der Heeresleitung lancierten Note war in der Tat “zu wenig von Demokratie zu verspüren “, wie es ein Kritiker ausdrückte.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konnte an der Erklärung der Heeresleitung keinen Gefallen finden. Die in diesem Text enthaltene deutliche Rehabilitation der Putschisten von 1964, welche sich, dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend, der subversiven Bewegung, die den Dialog verweigerte, entgegengestellt hatten, war unter gar keinen Umständen mit der Ausrichtung der von der Arbeiterpartei angeführten Regierung zu vereinbaren. Schließlich hatten manche Inhaber höchster Regierungsämter selbst jener “subversiven Bewegung, die den Dialog verweigerte”, als militante Genossen angehört.

Der Präsident, der diesen eklatanten Widerspruch deutlich erkannte, lavierte nun (zu beurteilen, ob geschickt oder nicht, bleibe anderen überlassen) – er lavierte jedenfalls erfolgreich:

Er ließ den Verteidigungsminister, José Viegas Filho, zu einer Unterredung rufen, welcher dann seinerseits den Kommandeur des Heeres, General Francisco de Albuquerque, anwies, eine neue Erklärung zum “Fall Herzog” mit einer entsprechenden Stellungnahme zur Publikation der Fotos zu veröffentlichen. In der neuen, auf Anordnung des Präsidenten verfassten und von General Francisco Roberto de Albuquerque unterzeichneten Fassung der Erklärung bedauerte die Armee den Tod des Journalisten im Jahre 1975. Es wurde daran erinnert, daß der Tod Herzogs einer der Gründe gewesen sei, die auf Anordnung des Präsidenten Ernesto Geisel zur Ablösung des Kommandeurs der II. Heeresgruppe, General Ednardo d’Ávila Mello, geführt hatten. Deshalb wolle die Armee zum Wohle der Demokratie und in der Verantwortung gegenüber der Verfassung die Fakten einer tragischen Vergangenheit nicht erneut lebendig werden lassen.

Im Zusammenhang mit dem plötzlich an die erste Stelle der Agenda gerückten “Fall Herzog” wurde überraschend zugleich die Stimmung in der Armee im Staat der Linksparteien erkennbar. Als ein Beispiel für die innere Einstellung vieler Militärs darf das Auftreten des streitbaren Hauptmanns der Reserve Jair Bolsonaro angesehen werden. Dieser Mann errang einen Sitz im Parlament für die Nachfolgepartei der traditionellen, seinerzeit von Getúlio Vargas gegründeten Brasilianischen Arbeiterpartei (PTB), deren Name während des Rückzugs der Militärs in die Kasernen von einer politischen Gruppierung mit Beschlag belegt worden sei, die des Wohlgefallens der Obristen sicher sein durften. Abgesehen davon, daß viele Angehörige der Armee sich unterbezahlt fühlen und entsprechend die Trommel rühren, denken sie wohl nicht anders als der Abgeordnete Bolsonaro, der, wo auch immer, gegen die PT-Regierung Stimmung macht. Er wirft ihr vor, die “schlechte Politik” der Vorgängerregierung hinsichtlich der Behandlung des Militärs aus revanchistischen Motiven gegen die Armee fortzusetzen. Bei alledem preist er sich glücklich über den Erfolg der Revolution, die verhütet habe, daß Brasilien sich in ein neues Kuba verwandelte. Als er lauthals forderte, der vorige Präsident der Republik, Fernando Henrique Cardoso, gehöre “an die Wand gestellt”, verlor er wegen der Verletzung des parlamentarischen Dekors um ein Haar sein Mandat im Parlament. (Wie bestimmte Angehörige der Streitkräfte dachten, wird in einem 1999 auf dem brasilianischen Büchermarkt erschienenen statement des Generals der Reserve Adolpho João de Paula Couto erschreckend deutlich, für den der “Fall Herzog” schlicht zur “Episode” wird. Die Folter wird verschämt als ein problema bezeichnet, eigentlich mehr im Sinne eines Phantoms als eines Phänomens, denn der Autor spricht nur von der “eventuellen Existenz dieses Problems”. Der Foltertod wird zu einem incidente da morte, zu einem Vorfall, Zwischenfall bzw. zu einer Affaire.) Es besteht kein Zweifel daran: beim Umgang mit gewissen Kreisen der Armee ist Vorsicht geboten!

Als man Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die zweite Version der offiziellen Note zum “Fall Herzog” vorlegte, sah er sich, in Übereinstimmung mit dem Verteidigungsminister José Viegas Filho, gezwungen, weitere Änderungen des Textes vorzunehmen. Vor allem ging es ihm darum, daß die Bindung des Heeres an die Demokratie stärker hervorgehoben wurde. Außerdem forderte er, eine Entschuldigung der Korporation wegen des Todes Vladimir Herzogs und einen klaren Hinweis auf die Entlassung des damals verantwortlichen Generals Ednardo d’Ávila Mello. Der Kommandeur des Heeres, General Albuquerque, der sich bei Erscheinen des Correio Braziliense in den USA befunden hatte, versicherte dem Verteidigungsminister wahrheitswidreig, den Text der offiziellen Note vor deren Verbreitung nicht gesehen zu haben, räumte jedoch ein, daß die von seinem Pressedienst lancierte Formulierung unpassend gewesen sei. Dies erklärte er auch einer Gruppe von mehreren Dutzend Generälen, die er im Forte de Copacabana versammelt hatte, um ihnen die Lage zu erläutern.

Trotz solcher Schadensbegrenzung auf höchster Ebene forderte eine Reihe von PT-Abgeordneten die parlamentarische Kommission für Menschenrechte möge von der Regierung die Entfernung des Generals Antonio Gabriel Esper, Chef des Pressebüros der Armee, verlangen, weil dieser gezeigt habe, daß er nicht die Befähigung besitze, dieses Amt zu bekleiden. Auch der Kommandeur des Heeres, General Francisco Albuquerque, so verlautete, habe sich als einer der rückwärts gerichteten “Falken” erwiesen, die der Armee womöglich großen Schaden zufügen könnten. Selbst vor dem Verteidigungsminister machten manche Kritiker innerhalb und außerhalb der Truppe nicht halt.

Während sich die Presse noch bis zum 3. November mit Spekulationen hinsichtlich der vom Präsidenten der Republik – zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte (o comandante-em-chefe das Forças Armadas) – Luiz Inácio Lula da Silva angesichts dieser Situation zu treffenden Entscheidungen in Bezug auf eine Neuordnung der gesamten Armeeführung befasste, waren die Würfel längst gefallen. Der Verteidigungsminister hatte dem Präsidenten bereits am 22. Oktober sein Rücktrittsgesuch übergeben. Luiz Inácio Lula da Silva erbat sich lediglich etwas Zeit, vielleicht wollte er auch den Ausgang der Munizipalwahlen vom 31. Oktober abwarten. Für den gelernten Diplomaten José Viegas Filho stand sein Rücktritt jedoch fest.

In seinem Rücktrittsgesuch bezog sich der Verteidigungsminister ausdrücklich auf die am 17. 10. von der Heeresleitung widerrechtlich lancierte Note. Es ist der brasilianischen Armee nicht gestattet, ohne Abstimmung mit dem Minister irgend eine Erklärung politischen Inhalts zu veröffentlichen. Viegas unterstrich, daß er sich während seiner Amtszeit in besonderer Weise um die volle und endgültige Wiedereingliederung der Streitkräfte in die politische Gesellschaft Brasiliens bemüht habe; deshalb sei er umso mehr überrascht und konsterniert gewesen, als er am 17. Oktober die im Namen der brasilianischen Heeresleitung veröffentlichte Note zu Gesicht bekommen habe, die in einer völlig unangemessenen Sprache versuchte, die beklagenswerten Ereignisse der Vergangenheit zu rechtfertigen. Die Erklärung habe den Eindruck erweckt, die Armee oder, genauer gesagt, diejenigen, welche die Note entworfen und ihre Veröffentlichung autorisiert hatten, lebten noch immer in einem Klima, wie es für die siebziger Jahre charakteristisch gewesen war. Im procedere der Heeresleitung seien deutlich Reste der alten anachronistischen Doktrin der Nationalen Sicherheit zu erkennen, die absolut unverträglich sei mit der im Lande waltenden vollen Demokratie und mit der Entwicklung Brasiliens im 21. Jahrhundert. Es sei an der Zeit, daß diejenigen, die in einem derart überholten Denken verhaftet seien, die Bühne verliessen. Es sei unerträglich und inakzeptabel, wie die Erklärung der Heeresleitung im 21. Jahrhundert von einer “subversiven Bewegung” und von der “internationalen kommunistischen Bewegung” spreche. Es sei unannehmbar, daß die Erklärung (inkorrekterweise im Namen des Verteidigungsministeriums) versucht hätte, Todesfälle wie den Vladimir Herzogs zu bestreiten oder gar zu rechtfertigen. Des weiteren sei es auch völlig unannehmbar, daß die Armee sich als eine Institution betrachte, die keinerlei Änderung der Einstellung und der Überzeugung hinsichtlich dessen bedürfe, was in jener Periode der Geschichte geschehen sei.

Da jene Erklärung ohne vorherige Konsultation der zuständigen Regierungsautorität veröffentlicht wurde, übernehme José Viegas Filho die politische Verantwortung für das Geschehen, obgleich er vom ersten Augenblick an, zu dem diese Episode begann, entsprechend gehandelt habe. Er habe den Präsidenten informiert, er habe vorgeschlagen, wie zu verfahren sei, habe noch am selben Sonntag den Kommandeur des Heeres zu sich zitiert, ihm ein Schreiben überreicht, in dem dieser ersucht worden sei, festzustellen, wo die Verantwortung für das Geschehen läge, darüber hinaus müsse eine Korrektur der bereits publizierten Erklärung vorgenommen werden.

Der Präsident berief sofort einen Nachfolger : den Vizepräsidenten José Alencar, Dieser zitierte noch am 4. 11. die Kommandeure der drei Waffengattungen zu einem ausführlichen Gespräch in sein Büro im Palácio do Planalto, dem der Chef der Marine jedoch fernblieb, da er sich gerade in Pernambuco befand. Mit der Berufung Alencars durch den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva fand die Krise, die durch die vom Correio Braziliense erzwungene Erinnerung an den Tod des Fernsehjournalisten Vladimir Herzog in den Kellergelassen des DOI-Codi São Paulo im Jahre 1975 eingetreten war, jedenfalls ein vorläufiges Ende. Ein vorläufiges Ende deshalb, weil es dringend erforderlich ist, eine baldige Öffnung der versiegelten Archive der Sicherheitsorgane zu ermöglichen, unter ganz präzisen Bedingungen, versteht sich, wie wir dies hierzulande von den Stasi-Akten her ja sehr gut kennen. Immerhin könnten sich aus einer Öffnung der Archive Konsequenzen, auch juridischer Natur, ergeben, wie dies z.B. in Argentinien und Chile der Fall gewesen ist.

Besonders die auch bei uns gut bekannte brasilianische Menschenrechtsorganisation Grupo Tortura Nunca Mais/RJ hat die Ereignisse um den “Fall Herzog” aufgegriffen, um durch eine Kampagne die Regierung zu zwingen, das Dekret Nr. 4.553/2002 aufzuheben. Dieses bestimmt, daß die wichtigsten, als “streng geheim” deklarierten, Unterlagen über die Repression durch die Militärs 1964 – 1984 der Öffentlichkeit frühestens nach Ablauf von 50 Jahren zugänglich gemacht werden dürfen. Grupo Tortura Nunca Mais/RJ fordert darüber hinaus, daß alle brasilianischen Archive der Repression geöffnet werden.

Übrigens gibt es in Brasilien nicht nur geheime Archive, sondern es gab auch eine ganze Reihe von geheimen Dekreten, die es den Sicherheitsorganen im Namen der Nationalen Sicherheit z.B. erlaubten, Menschen ohne ersichtliche legale Gründe (und damit außerhalb aller rechtsstaatlichen Regeln) in Gewahrsam zu nehmen (und dann unter Umständen “verschwinden” zu lassen).

Des weiteren fordern die Menschenrechtsgruppen von der Regierung Lula konkrete Informationen, die das Schicksal der “Verschwundenen” (z.B. von Araguaia) betreffen. Die Jahre zwischen 1970 und 1974 waren geprägt vom Krieg gegen die Stadtguerrilla und die kleinen Inseln (focos) der Landguerrilla in Brasilien. Die Armee, die im Amazonasgebiet (Araguaia) ein Kontingent von 10.000 Soldaten für die Jagd genau 67 guerrilheiros des PCdB, unterhielt, versuchte es zunächst mit Stoßtruppunternehmen. Als diese Taktik nicht zu dem erwarteten Ergebnis führte, begann ein regelrechter Dschungelkrieg gegen ein paar Dutzend radikaler Sozialisten (PSB) und Dissidenten der “othodoxen” Kommunistischen Partei, die mit den Aktionen der guerrilhas nichts im Sinn hatte. Im Zuge der Ausrottung des Fokus der Landguerrilla in Amazonien (1973) wurde eine beträchtliche Anzahl militanter Genossen gnadenlos umgebracht und, wenn überhaupt, anonym verscharrt. In vielen Fällen wissen ihre Angehörigen bis heute nichts vom Verbleib ihrer “Verschwundenen”.

Im Blick auf solche Opfer der Repression und ihre Familien hat sich auch Amnesty International eingeschaltet und fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, daß in Zukunft kein für die Verbrechen der Diktatur Verantwortlicher und auch niemand, der diese Verbrechen verteidigt, ein öffentliches Amt ausüben darf. Außerdem sollen den Angehörigen der Opfer der Repression alle ihnen bisher vorenthaltenen Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen zugänglich gemacht werden. Ansätze zur Aufklärung, wie sie z.B. während der 90er von der Anatomie der medizinischen Fakultät der Unicamp gemacht worden waren , verliefen im Laufe der Jahre u. a. aus Mangel an finanziellen Mitteln im Sande.

Was die Forderung betrifft, der Öffentlichkeit – und insbesondere den Angehörigen der Opfer der Repression zur Zeit der Militärs – die Archive zu öffnen und die entsprechenden Informationen über das Schicksal der Betroffenen weiterzugeben, so scheint die jüngste “Wiedervorlage” des “Falles Vladimir Herzog” die Tür zu zivilisierten und humanen Maßnahmen geöffnet zu haben: Am 5.11. bestätigte der Justizminister, Márcio Thomaz Bastos, daß die Regierung Vorbereitungen treffe, die Geheimarchive des Militärs zu öffnen, soweit diese nicht diplomatische Vorgänge betreffen und das internationale Vertrauen in die Zuverlässigkeit Brasiliens berühren könnten. Das Parlament werde eine aus fünf Abgeordneten bestehende Kommission einsetzen, die sich mit dem Archivmaterial “aus der Zeit der Militärs” gründlich befassen und nach dem Beispiel anderer Länder ein Verfahren vorschlagen solle.

Der Präsident des Parlaments, João Paulo Cunha, versicherte, mit der Ernennung des Vizepräsidenten José Alencar zum Verteidigungsminister werde bezüglich des Verhältnisses zwischen der Regierung und den Streitkräften Ruhe einkehren. Eine solche Beruhigung ist sicherlich genau das, was die Nation endlich braucht, wenn es nicht zu einem Riss zwischen unbeweglichen Blöcken kommen soll, was bisher zum Wohle des Volkes hatte vermieden werden können. Der Autor und Künstler Ferreira Gullar, der als Kommunist lange im russischen Exil verbrachte, hat diese Einstellung bei einem Interview im Rückblick auf den Militärputsch vor 40 Jahren auf die Formel gebracht: “Verurteilung muß sein, jedoch keine Rache!”

Für eventuelle Anträge betr. Öffnung der geheimen Archive der brasilianischen Armee etc. werden hier die einschlägigen Anschriften angegeben:

Presidente da República
Luí­s Inácio Lula da Silva
Palácio do Planalto, 3º andar
CEP.: 70150-900 Brasí­lia – DF
F (61) 411.1203 / 411.1946 / 411.1456 / 411.1200
FAX (61) 411.2222
e-mail: pr@planalto.gov.br

Ministro da Justiça
Márcio Thomaz Bastos
Esplanada dos Ministérios, Bloco T, 4º andar
CEP.: 20064-900 – Brasí­lia – DF
F (61) 429 3733 / 429 3735
FAX (61) 224 4784
e-mail: www.mj.gov.br/faleconosco

Ministro da Defesa
José Alencar
Esplanada dos Ministérios, Bloco Q
CEP.: 70049-900 – Brasí­lia – DF
F (61) 224.2460 / 312.8520
FAX 861) 312.8521
e-mail: ministro@defesa.gov.br

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