Chile auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit – am Beispiel des Berichtes der Valech-Kommission (1)

20. April 2005 | Von | Kategorie: Weltregionen, Amerika, Vergangenheitspolitik

von Ulrike Borchardt, April 2005

Dank des langen Kampfes der überlebenden Gefangenen und der Menschenrechtsorganisationen sah sich die chilenische Regierung verpflichtet, die “Nationale Kommission für politische Haft und Folter”, auch “Kommission Valech” genannt, zu gründen. Sie wurde im August 2003 vom sozialistischen Präsidenten Ricardo Lagos eingesetzt. Ihr Auftrag bestand in der Erstellung einer Liste aller Opfer der Pinochet-Diktatur. Auf ihrer Grundlage wollte die Regierung Lagos eine Entschädigung für die Opfer veranlassen. Die Kommission wurde nach dem Namen des Vorsitzenden, des katholischen Bischofs Sergio Valech, benannt. Im Verlauf eines Jahres hörte die Kommission Zeugenaussagen von 35.000 Personen an. Davon wurden 28.000 als Opfer anerkannt. Sie erhalten nach dem Vorschlag der Regierung eine Rente von 195 US$ monatlich sowie die Zusicherung kostenloser Krankenhausbehandlung und des kostenfreien Studiums. Besonders das letzte Zugeständnis – ein kostenloses Studium – erscheint angesichts des heutigen Durchschnittsalters der Opfer – weit über 50 Jahre – etwas seltsam. Aber bevor es an die Kritik einzelner Schlussfolgerungen dieses Berichts geht, erst einmal eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Ergebnisse.

Der Abschlussbericht der Valech-Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Folter institutionellen Charakter hatte und dass 1.132 Orte zur Gefangenhaltung und Folter benutzt wurden.

Der Bericht informiert in detaillierter Form über Foltermethoden, das Opferprofil und die Konsequenzen von Folter und Gefangenschaft, seien sie physisch, psychisch oder sozial. Außerdem veröffentlicht der Bericht die Namen der Opfer. Wie aus dem Bericht hervorgeht, waren die meisten Folteropfer zur damaligen Zeit zwischen 17 und 24 Jahre alt, befanden sich also in einer Lebensphase, die ihr weiteres Leben entscheidend prägen sollte. Im Unterschied zu ihren politisch anders gesinnten Altersgenossen konnten sie ihr Leben nicht in geplanter Art und Weise fortsetzen, mit dem Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums, von den psychischen Folgen gar nicht zu reden. Der Bericht betont ausdrücklich, dass die politischen Entwicklungen, die zum Militärputsch des 11. September 1973 führten, in keiner Weise die darauf folgende massive Verletzung der Menschenrechte rechtfertigen konnte. Folgende drei Phasen der systematischen Folterung und Verfolgung politischer Gegner werden konstatiert:

Die erste Phase bezieht sich auf die Zeit unmittelbar nach dem Militärputsch, von September bis Dezember 1973. 67,4 Prozent der als Zeugen zugelassenen Befragten sagten aus, dass sie innerhalb dieses Zeitraums von drei Monaten verhaftet wurden. Sie seien von Mitgliedern der Streitkräfte und der carabineros gefoltert worden. Dies sei allgemeine Praxis im gesamten Territorium des Landes gewesen.

Die zweite Phase erstreckt sich von Januar 1974 bis August 1977. Hierzu lagen Zeugenaussagen von 19,3 Prozent der Befragten vor. Während eines großen Teils dieser Phase wurden dieselben Praktiken wie während der ersten drei Monate angewandt, allerdings ging ab Juni 1974 die Hauptverantwortung für die Folterungen auf den chilenischen Geheimdienst (Dirección de Inteligencia Nacional, DINA) über, der zu diesem Zweck ein eigenes Budget und offizielle Anerkennung erhielt. Dennoch blieben die Gefangenenlager bis 1976 bestehen. Hauptopfer waren Mitglieder der Bewegung der Revolutionären Linken (Movimiento de Izquierda Revolucionaria, MIR), der Kommunisten und der Sozialisten. Das Pinochet-Regime wollte auf jeden Fall verhindern, dass sich ein koordinierter illegaler Widerstand bilden konnte.

Die dritte Phase erstreckte sich vom August 1977 bis zum März 1990. 13,3 Prozent der Befragten gaben an, während dieser Phase aus politischen Gründen verhaftet worden zu sein. Der Hauptakteur während dieser Phase war allerdings nicht mehr die DINA, die sich aufgrund ihrer zu offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen unter ihrem Chef Manuel Contreras selbst in den Augen der USA als nicht mehr tolerierbar erwiesen hatte, sondern der Centro Nacional de Inteligencia (CNI), , Ergebnis der fortschreitenden Institutionalisierung der Pinochet-Diktatur. Vorzugsweise im Gefolge von Massenprotesten, die ab 1983 an Kontinuität und Umfang rapide zunahmen, wurden “Rädelsführer” verhaftet und gefoltert.

Zu den üblichen Foltermethoden zählten u.a. die Verabreichung von Elektroschocks, das Vortäuschen von Erschießungen, sexuelle Übergriffe, russisches Roulette u.v.m. Besonders Frauen waren sexueller Gewalt ausgesetzt. Die Kommission erhielt Zeugenaussagen von 3.399 Frauen, was 12,5 Prozent der Gesamtzahl der Befragten ausmacht. Mehr als die Hälfte von ihnen wurden während der ersten drei Monate nach dem Putsch 1973 verhaftet. Fast alle gaben an, sexueller Gewalt ausgesetzt worden zu sein, 316 von ihnen gaben zu, vergewaltigt worden zu sein. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch weit höher liegen, da viele Frauen aus Scham nicht darüber sprechen wollten. Unter den gefolterten Frauen gab es auch zahlreiche junge Mädchen sowie Schwangere.

Zum Profil der Opfer trifft der Bericht folgende Aussagen: 87,5 % der Befragten (23.856) waren Männer, 12,5 Prozent (3.399) Frauen. Der Großteil der politischen Gefangenen und Folteropfer waren junge Männer zwischen 21 und 30 Jahren (44,2 Prozent, 12.060) . 25,4 Prozent (6.913) waren zwischen 31 und 40 Jahren und 12,5 Prozent (3.397) zwischen 41 und 50 Jahren. 9,7 Prozent (2.631) waren zwischen 18 und 20 Jahren, vier Prozent von ihnen (1.080) sogar unter 18 Jahren. 4,3 Prozent (1.174) waren über 50 Jahre. Entsprechend ihrem damaligen Alter sind 83 Prozent der Opfer heute älter als 51 Jahre. 27,7 Prozent sind Rentner oder Arbeitslose, leben also in wirtschaftlich prekären Verhältnissen. Neun Prozent der Opfer sind bereits verstorben, die Zeugenaussagen stammten von ihren Angehörigen.

Zusammen mit der Veröffentlichung des Berichtes verabschiedete die chilenische Regierung im Kongress ein Gesetz, das den Opfern eine minimale Entschädigung zuspricht und gleichzeitig verbietet, die Namen der Täter und Zeugen zu veröffentlichen.

Der Valech-Bericht ist bereits der dritte wichtige Schritt Chiles zur Aufarbeitung seiner Vergangenheit. Bereits 1991 war eine Untersuchungskommission über die während der Pinochet-Diktatur erfolgten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom damaligen christdemokratischen Präsidenten Patricio Aylwin eingesetzt worden. Der Bericht der so genannten Rettig-Kommission dokumentierte die Fälle von 2.950 ermordeten oder verschwundenen Chilenen. Im Unterschied zu dem Bericht der Valech-Kommission enthält er keine Fälle von Menschenrechtsverletzungen an noch lebenden Opfern. An der unter dem ebenfalls christdemokratischen Präsidenten Frey eingesetzten “Mesa de Diálogo” nahmen in erster Linie Vertreter des Militärs und anderer staatlicher Organisationen teil. Ziel war die Aufarbeitung der dunkelsten Kapitel der Vergangenheit unter der Pinochet-Diktatur. Natürlich sind die meisten im Valech-Bericht aufgeführten Fakten für einen großen Teil der chilenischen Öffentlichkeit nicht neu, dennoch ist das Ausmaß und die Systematik der Folter für viele ehemalige Unterstützer der Diktatur erschütternd. Die Kommission kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass 94 Prozent aller politischen Häftlinge gefoltert wurden. An diesen Folterungen waren Angehörige sämtlicher Waffengattungen und Sicherheitsorgane beteiligt. Allerdings weist der Bericht eine große Schwäche auf: Die Namen der Folterer dürfen nicht genannt werden. Zu groß ist offensichtlich die Angst davor, alte Feindschaften wieder aufleben zu lassen, die die allmählich stattfindende Demokratisierung des Landes erneut gefährden und an den Rand des Bürgerkrieges führen könnten.

Dies steht im offensichtlichen Widerspruch zu den Aussagen des Präsidenten Ricardo Lagos, der in seiner Fernsehansprache zur Vorstellung des Berichtes feierlich verkündete: “Wir haben die notwendige Harmonie zwischen der Gesellschaft und ihrem Militär wieder erlangt. Wir besitzen genügend Stärke, um den Schmerz in unserem und im nationalen Gedächtnis in eine gemeinsame Zukunft einzubinden.”
Auch die Zeugenaussagen sind nicht namentlich gekennzeichnet und sollen für die nächsten 50 Jahre anonym bleiben. Allerdings findet sich im Anhang des Berichtes eine Liste aller 28.000 anerkannten Opfer der Pinochet-Diktatur mit Namen und Personalausweisnummer. Dennoch hat der Bericht keine juristische Relevanz für die Verfolgung der Täter.

Die Valech-Kommission wurde 30 Jahre nach dem Beginn der massiven Menschenrechtsverletzungen eingesetzt und fast 15 Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur. Mit anderen Worten: Bis 2003 gab es in der chilenischen Gesellschaft starke politische Interessengruppen, die eine Offenlegung der Folterpraxis während der über 17 Jahre andauernden Pinochet-Diktatur zu verhindern wussten. Sicherlich gab es 1991 die bereits erwähnte Rettig-Kommission. Sie beschränkte sich allerdings ausschließlich auf die Todesopfer und Verschwundenen. Die Angehörigen erhielten damals ebenfalls eine Entschädigung in ungefähr der gleichen Höhe, wie sie für die Folteroper im Bericht der Valech-Kommission vorgesehen ist. Auch ihnen wurde die Möglichkeit zur Klage gegen die Täter verweigert. Somit stellt sich die Frage, ob diejenigen politischen Interessengruppen, die aus naheliegenden Gründen kein Interesse an einer tatsächlichen Strafverfolgung der Täter haben, immer noch genügend Einfluss besitzen, um gerichtliche Verfahren gegen die Täter zu verhindern.

Am 28. November 2004 hielt Präsident Ricardo Lagos eine feierliche Fernsehansprache unter dem Titel “Para nunca más vivirlo, para nunca más negarlo” (Damit wir es nie wieder erleben müssen, damit es nie wieder verleugnet wird). Damit machte er in aller Öffentlichkeit deutlich, dass politische Haft und Folter während der Pinochet-Diktatur institutionalisierte Praxis war und von den höchsten Autoritäten des Landes ausging. Um diese unwürdige Praxis ein für alle Mal zu beenden, sollten die Opfer entschädigt werden. Allerdings sollte diese Entschädigung der Heilung und nicht dem Wiederaufreißen neuer Wunden dienen: “Las medidas están a sanar heridas, no a reabrirlas”. Von daher auch das Verschweigen der Namen der Täter, könnte man kritisch anmerken. Über einen Zeitraum von 50 Jahren sollen die Namen von Opfern und Tätern anonym bleiben.

Lagos betont allerdings, dass die Entschädigungsleistungen für die Opfer nicht ausschließlich materiellen Charakter haben sollen. An erster Stelle stünden die “institutionellen Entschädigungen”, wie die Schaffung eines Nationalen Instituts für Menschrechte. Auch hier ein kleiner Missklang: Es soll weitgehend aus den Spenden der Opfer finanziert werden, die aufgrund ihrer ökonomischen Lage auf die Entschädigungszahlungen der Regierung verzichten können (!). Dass vielleicht die Täter zur Kasse gebeten werden könnten, steht natürlich nicht zur Debatte. An zweiter Stelle sollen symbolische und kollektive Maßnahmen die moralische Anerkennung der Opfer von Seiten des Staates und der Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Und drittens geht es auch um die juristische und ökonomische Entschädigung der Opfer. Was die juristische Entschädigung angeht, so ist nicht etwa an eine Verurteilung der Täter gedacht, sondern vielmehr an die Wiederherstellung der vollen Bürgerrechte der Opfer. Die ökonomische Entschädigung bezieht sich auf monatliche Rentenzahlungen in Höhe von 195 US-$, die für über 70 und 75-Jährige jeweils erhöht werden soll, um ihnen den Lebensabend etwas erträglicher zu machen…. Nach Angaben des Präsidenten Ricardo Lagos sind ca. 70 Mio-US $ an Entschädigungszahlungen vorgesehen, eine Summe, die einen Anteil von 0,1 Prozent des chilenischen BIP pro Jahr ausmacht und etwa 0,3 Prozent des Staatshaushaltes. Oder, wie der Präsident anschaulich schilderte: den Kosten eines erneuten Baus der Autobahn von Santiago nach Puerto Montt.

Hinzu kommen noch kostenlose Gesundheitsversorgung für Leiden, die aufgrund der erlittenen Folterungen aufgetreten sind sowie die Möglichkeit eines kostenlosen Schul- oder Universitätsbesuches – man erinnert sich, dass die meisten Opfer heute mindestens 55 Jahre alt sind!. Außerdem sollen sie bei preisgünstigen Wohnungen bevorzugt werden.

Während die konservativen rechten Parteien Unión Demócrata Independiente (UDI) und Renovación Nacional (RN) keine Kritik an den Entschädigungszahlungen hatten, kritisierten sowohl Sozialisten als auch Kommunisten die Höhe der Entschädigungszahlungen. Sie seien viel zu niedrig und undifferenziert. So betonte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Gonzalo Martner: “Die Höhe der Zahlungen müsse dem jeweils unterschiedlichen Ausmaß an erlittener Folter entsprechen.” Dieser Kritik schlossen sich auch die Kommunisten an, die darüber hinaus u. a. folgende Forderungen stellten:

  • Eine Veröffentlichung des gesamten Berichtes.

  • Die Bekanntgabe der Namen der Folterer, die vor Gericht gestellt werden sollten.

  • Die sofortige Freigabe der Archive und nicht erst in 50 Jahren.

  • Die sofortige Entlassung sämtlicher Militärs und Polizisten, die an den damaligen Folterungen beteiligt waren.

Die Vereinigung zur Verbreitung und Verteidigung der Rechte des Volkes (CODEPU), die bereits 1980, also noch während der Pinochet-Diktatur gegründet wurde, fordert neue Fristen für diejenigen Opfer, die nicht in die offizielle Liste aufgenommen wurden.

Logischerweise reagierten von Pinochet designierte Senatoren auf Lebenszeit und Ex-Militärs äußerst erbost auf den Bericht und bestritten jegliche Verantwortung. Der ehemalige Admiral Jorge Martí­nez Bush forderte, endlich einen Schlussstrich unter die permanenten “Lügen” über seine Institution zu ziehen. Ein anderer Ex-Admiral, Jorge Arancibia, bestritt rundweg die Möglichkeit zurückzutreten.

Der auf Lebenszeit ernannte Senator und Ex-Generalstabschef der chilenischen Streitkräfte, Ramón Vega, schloss sich der offiziellen Erklärung seiner Institution an und fügte hinzu: “Heute beklagen wir die Konsequenzen und untersuchen sie, aber von einer geplanten Folter habe ich zumindest niemals gehört, und sie wurde auch nicht konzipiert, weder in der Kriegsakademie noch in der Luftwaffenakademie oder in irgendeiner anderen Ausbildungsstätte hörte man jemals das Wort Folter”.

Die Senatoren Rodolfo Stange und Fernando Cordero, ehemalige Generaldirektoren der carabineros, übernahmen keinerlei institutionelle Verantwortung für die Folterungen und versicherten, dass es keinerlei Grund für eine Entschuldigung der Militärpolizei gäbe. Cordero ging sogar soweit zu fordern, es sollten sich vielmehr diejenigen entschuldigen, die für das verantwortlich seien, was vor dem 11. September 1973 geschehen sei, was nämlich die Ursache für alle folgenden Geschehnisse gewesen sei.

Wie man sieht, ist das Thema der “Aussöhnung” zwischen Tätern und Opfern nach wie vor ungelöst in Chile. Darauf verweist auch das “Manifest der Historiker”, das am 14. Dezember 2004 als Reaktion auf dem Valech-Bericht erschien:

“Das Verdienst des Valech-Berichts liegt nicht allein darin, dass die Regierung angeordnet hat, eine entsprechende Kommission einzusetzen, sondern hauptsächlich darin, dass er ein umfassendes Zeugnis von Bürgern enthält, dessen Bedeutung weder juristischer noch allein ethischer Natur ist, sondern viel mehr historischer und politischer. Als solches ist es ein Zeugnis, das die langen und mutigen Bemühungen derjenigen krönt, die sich für die Menschenrechte einsetzen und die mit viel Geduld und Arbeit den Weg zu Wahrheit und Gerechtigkeit eröffnet haben. Die Pflichten, die daraus erwachsen, beziehen sich deshalb auch auf das Handeln des Staates, einschließlich der Gerichte, denn er enthält eine Wahrheit, die von Bürgern aufgrund ihrer Zeugenaussagen und ihres Schicksals gemacht wurden, und weil es die Souveränität der Bürger ist, die jetzt handeln muss, um nicht allein Gerechtigkeit vor den Gerichten zu erzielen, sondern vor allem historische und politische Gerechtigkeit.

Dennoch enthält der Bericht Schwächen. Es ist beispielsweise inakzeptabel, dass seine Veröffentlichung von einer Einschränkung begleitet ist: Was den Opfern widerfuhr, wird bekannt gegeben, sie sollen jedoch ein halbes Jahrhundert lang namenlos bleiben, ebenso wie das Verhalten der Folterer und der Auftraggeber. Weshalb wird nicht die gesamte Wahrheit gesagt? Weshalb wird lediglich dem Schmerz und dem Mitleid Ausdruck gegeben, nicht jedoch der Verurteilung und der Gerechtigkeit? Weshalb muss eine Regierung, die sich demokratisch nennt, weiterhin die Schuldigen verstecken? Ist die Straffreiheit etwa eine entscheidendere politische Praxis als die Gerechtigkeit? Ist der Respekt vor den faktischen Mächten vielleicht wichtiger als der Respekt vor der Würde der Bürger?”

________

1. Der folgende Artikel beruht auf einem Vortrag, den die Autorin im Rahmen einer Veranstaltung der Vereinigung der ehemaligen politischen Gefangen und Folteropfer der Pinochet-Diktatur am 19. März 2005 in Hamburg hielt.

Schlagworte: , , ,

Kommentare sind geschlossen