{"id":1080,"date":"2022-08-03T22:39:18","date_gmt":"2022-08-03T20:39:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=1080"},"modified":"2022-08-04T10:13:11","modified_gmt":"2022-08-04T08:13:11","slug":"genozid-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/genozid-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Genozid in der Ukraine?"},"content":{"rendered":"\n<p>by Deniz Celik &#8211; <\/p>\n\n\n\n<p>Seit Februar 2022 w\u00fctet in der Ukraine ein Krieg, der sich zunehmend zu einem Abnutzungskrieg von Mensch und Maschine entwickelt. Im Donbass stehen sich die ukrainische und russische Armee in Sch\u00fctzengr\u00e4ben und Stellungen gegen\u00fcber, bei dem auch das unerbittliche Artilleriefeuer vermutlich zu keinem merklichen Landgewinn f\u00fcr eine der Konfliktparteien f\u00fchrt. Damit scheint es auch nicht unwahrscheinlich, dass der Krieg, wie auch schon Pandemie oder Klimawandel, \u00fcber die Zeit zu einem allt\u00e4glichen, fast banalen Thema wird und aus dem Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit langsam verschwindet.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der R\u00fcckeroberung von Butscha wandelte sich der Konflikt jedoch f\u00fcr viele Ukrainerinnen und Ukrainer von einem Verteidigungskrieg zu einem Kampf um das eigene \u00dcberleben und brennt sich tief in das \u00f6ffentliche Bewusstsein der ukrainischen Bev\u00f6lkerung ein. Indiz hierf\u00fcr m\u00f6gen damit nicht nur die Ersch\u00fctterung der deutschen \u00d6ffentlichkeit sein, nachdem JournalistInnen von erschossenen, gefolterten und vergewaltigten Zivilisten jeglichen Alters berichteten, sondern auch die Resonanz des ukrainischen Pr\u00e4sidenten in der Welt\u00f6ffentlichkeit. Immer \u00f6fter, jedoch besonders nach Butscha, wird im Zusammenhang des russischen Angriffskrieges von Genozid, V\u00f6lkermord oder Kriegsverbrechen gesprochen. Dabei soll vor allem der Begriff <em>Genozid <\/em>Aufmerksamkeit erregen. Er wird fast inflation\u00e4r f\u00fcr viele Gr\u00e4ueltaten verwendet &#8211; entbehrt jedoch oftmals entsprechender Beweise.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Der Begriff \u201eGenozid\u201c bzw. \u201eV\u00f6lkermord\u201c<\/h2>\n\n\n\n<p>Der Begriff selbst setzt sich aus den Worten <em>genos <\/em>(gr.) f\u00fcr Geschlecht oder Stamm und <em>caedere <\/em>(lat.) f\u00fcr t\u00f6ten oder morden zusammen. Erstmals wurde Genozid 1944 von dem polnisch-j\u00fcdischen Juristen Raphael Lemkin eingef\u00fchrt, um Angriffe und Grausamkeiten gegen\u00fcber einer Bev\u00f6lkerungsgruppe, wie es w\u00e4hrend des II. Weltkrieges in Europa geschah, zu bezeichnen. Raphael Lemkin hatte mit der Wortneusch\u00f6pfung jedoch weniger im Sinn, einen Neologismus zu erfinden, als vielmehr den nie dagewesenen Verbrechen des II. Weltkrieges einen angemessenen Namen zu geben. Es sollte ein Begriff f\u00fcr die demografische Restrukturierung des europ\u00e4ischen Kontinents unter nationalsozialistischer Herrschaft durch die Ausl\u00f6schung von Juden, Sinti, Roma und vielen weiteren Gruppen sein. Dabei hatte Lemkin nicht nur den Anspruch, eine Bezeichnung der Grausamkeiten des 20. Jahrhunderts zu begr\u00fcnden, sondern vielmehr einen Rechtsbegriff zu etablieren, um diese auch strafrechtlich verfolgen zu k\u00f6nnen. Zentral in seiner Definition von Genozid ist die \u201eVernichtung einer Nation oder einer ethnischen Gruppe\u201c mit der Intention, ihre wesentlichen Grundlagen zu zerst\u00f6ren. Lemkin leitet dabei die Desintegration in den Kategorien politischer und sozialer Institutionen, Kultur, Sprache, Nationalgef\u00fchl, Religion und \u00d6konomie vom erlittenen Leid der Betroffenen deutscher Vernichtung ab. 1948 hatten Lemkins Anstrengungen, mit der Verabschiedung des <a href=\"https:\/\/www.voelkermordkonvention.de\/uebereinkommen-ueber-die-verhuetung-und-bestrafung-des-voelkermordes-9217\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00dcbereinkommens \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes<\/a>, Erfolg. Genozid wurde dort als ein Straftatbestand im V\u00f6lkerstrafrecht festgehalten:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><em>In dieser Konvention bedeutet V\u00f6lkermord jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:<\/em><br>a. <em>T\u00f6tung von Mitgliedern der Gruppe;<\/em><br>b. <em>Verursachung schwerer k\u00f6rperlicher oder geistiger Sch\u00e4den bei Mitgliedern der Gruppe;<\/em><br>c. <em>der Gruppe vors\u00e4tzlich Lebensbedingungen auferlegen, die auf ihre vollst\u00e4ndige oder teilweise physische Vernichtung abzielen;<\/em><br>d. <em>Verh\u00e4ngung von Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern;<\/em><br>e. <em>die gewaltsame \u00dcberf\u00fchrung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Problematik des Begriffs<\/h2>\n\n\n\n<p>Dabei zeigen sich jedoch zugleich die gr\u00f6\u00dften Schw\u00e4chen des Begriffs. Auch wenn der Begriff auf den ersten Blick spezifisch erscheinen mag, so ist er doch allgemein und zugleich limitiert. Als Rechtsbegriff im V\u00f6lkerrecht sollte sich dieser nicht nur klar von anderen Verbrechen und Begrifflichkeiten abgrenzen lassen, sondern zugleich auch pr\u00e4zise formuliert sein. Dabei ist jedoch fraglich, wie nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppen definiert werden und sich von anderen abgrenzen. Ist Gruppenzugeh\u00f6rigkeit statisch? M\u00fcssen sich die Gruppenmitglieder auch selbst als Gruppe verstehen? Ab wie vielen Individuen kann von einer Gruppe gesprochen werden und ab wie vielen Get\u00f6teten spricht man von einem Genozid?<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn die Definition der Gruppe bereits problematisch ist, so ist es gleicherma\u00dfen auch der Nachweis der Absicht der Vernichtung. Im Gegensatz zum Tatbestand der Mordtat, scheint die Ber\u00fccksichtigung der Absicht, eine bestimmte Gruppe zu vernichten, umfassender und den Begriff selbst zu sch\u00e4rfen. Doch&nbsp;besagte Voraussetzungen lassen Justitias Schwert wohl eher stumpf werden, sodass die Konvention rechtlich praktisch wirkungslos geblieben ist. Kann die Absicht nachgewiesen werden, dass die Volksgruppe der Uiguren in Xinjiang in Internierungslager vernichtet werden soll? Kann die Absicht gleicherma\u00dfen in Butscha genauso nachgewiesen werden, wie in <a href=\"https:\/\/www.icty.org\/x\/cases\/prlic\/acjug\/en\/171129-judgement-summary.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Srebrenica<\/a>? Genozid ist geplanter Massenmord; doch ist Massenmord immer auch ein Genozid?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">V\u00f6lkermord in der Ukraine?<\/h2>\n\n\n\n<p>Welche Implikationen hat das Vorangegangene damit f\u00fcr die Frage nach Genozid in der Ukraine? Hierf\u00fcr k\u00f6nnte einerseits die Betrachtung angestellt werden, ob Lemkins Bedingungen f\u00fcr einen Genozid in der Ukraine erf\u00fcllt sind und andererseits, was dessen aufgezeigte Schw\u00e4chen f\u00fcr eine solche Betrachtung bedeuten.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit den Berichten von Deportation, Vergewaltigung, Folter und willk\u00fcrlichen T\u00f6tungen, k\u00f6nnten Bedingungen b, c und e der Konvention als erf\u00fcllt angesehen werden. Doch w\u00e4re es zu hinterfragen, ob dadurch auch der russischen Regierung die Absicht nachgewiesen werden kann, die ukrainische Bev\u00f6lkerung ganz oder teilweise zu vernichten. In vielen Reden und Aufs\u00e4tzen vom russischen <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/putin-rede-die-wichtigsten-zitate-aus-der-fernsehansprache-des-kremlchefs-KYALIGOR4BGLBCBX2MRIP72BBM.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Pr\u00e4sidenten Putin<\/a> fallen Worte, wie \u201edie Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden\u201c und k\u00f6nnen damit (vielleicht auch zurecht) als rhetorischen Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t und Staatlichkeit der Ukraine verstanden werden. Kann damit auch von einem Genozid an der ukrainischen Bev\u00f6lkerung gesprochen werden?<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ukraine stellt ein kulturell und ethnisch heterogenes Land dar, welches ethnische Ukrainer und Russen, Orthodoxe und Anh\u00e4nger des Moskauer Patriarchats sowie ukrainisch und russisch sprechende Bev\u00f6lkerungsteile vereint. Zu fragen w\u00e4re daher, ob beschriebene massenhafte russische T\u00f6tungen gezielt auf ethnische Ukrainerinnen und Ukrainer abzielen oder gar limitiert sind. In Butscha sind durch russische Soldaten mehrere Hundert Zivilisten ermordet worden. Allem Anschein nach begingen die russischen Soldaten hier einen Massenmord, doch die Frage bleibt, ob dieses T\u00f6ten mit der Intention stattfand, das ukrainische Volk zu vernichten. Bislang ist weder der russischen Regierung noch den unteren milit\u00e4rischen Befehlshabern diese Absicht durch entsprechende \u00c4u\u00dferungen oder gar schriftliche Anweisungen nachgewiesen worden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p>Eine unscharfe, unbeschr\u00e4nkte und inflation\u00e4re Verwendung des Genozidbegriffs und seine problematische rechtliche Definition machen ihn auch im Fall der Ukraine problematisch. Anstatt dem angeblichen \u201eVerbrechen der Verbrechen\u201c einen Namen zu geben, wird das Gegenteil erreicht: Sogar dem eigentlichen Verbrecher kann er als rhetorische Keule dienen. Russland rechtfertigte seine Invasion in Georgien urspr\u00fcnglich mit dem Vorwurf des \u201aGenozids\u2018 und schreckt auch in der Ukraine nicht vor einem solchen Legitimationsversuch zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n<p>Was bleibt, ist ein inflation\u00e4rer Gebrauch des Begriffs, der zu einem politischen oder gar journalistischen Schlagwort degradiert wird und sich schlussendlich in Legitimationsrhetorik oder in Kriegspropaganda aufl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein solches Urteil mag \u00fcberspitzt wirken, jedoch werden Verbrechen \u2013 so auch Genozid \u2013 immer im Kontext zu bereits vergangenen gesetzt. Bei Genozid erinnert man sich an Ruanda, an Armenien und auch an die deutsche Kolonie S\u00fcd-West-Afrika. Aufgezeigte Schw\u00e4chen des Begriffs wirken sich damit nicht nur&nbsp;auf die Wahrnehmung des russischen Angriffskrieges selbst, sondern auch auf die der bereits vergangene Grausamkeiten aus. Wir stehen gleicherma\u00dfen in Gefahr, den Begriff wie auch vergangene Verbrechen zu entwerten. Rechtliche Begriffe m\u00fcssen klar und pr\u00e4zise sein.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><em>Deniz Celik ist Student der Politikwissenschaft und Soziologie und war Praktikant am N\u00fcrnberger Menschenrechtszentrum.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>by Deniz Celik &#8211; Seit Februar 2022 w\u00fctet in der Ukraine ein Krieg, der sich zunehmend zu einem Abnutzungskrieg von&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1085,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15,1],"tags":[162,174,159,158],"coauthors":[21],"class_list":["post-1080","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-allgemein","tag-genozid","tag-kriegsverbrechen","tag-russland","tag-ukraine","post-archive"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.5 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Genozid in der Ukraine? - 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