{"id":1096,"date":"2022-09-15T13:07:36","date_gmt":"2022-09-15T11:07:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=1096"},"modified":"2022-09-15T13:07:39","modified_gmt":"2022-09-15T11:07:39","slug":"apartheid-ein-unvermeidlicher-begriff-in-der-diskussion-ueber-israel-und-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/apartheid-ein-unvermeidlicher-begriff-in-der-diskussion-ueber-israel-und-palaestina\/","title":{"rendered":"Apartheid: Ein unvermeidlicher Begriff in der Diskussion \u00fcber Israel und Pal\u00e4stina?"},"content":{"rendered":"\n

Die Vollversammlung des \u00d6kumenischen Rates in Deutschland und der Streit um die richtige Charakterisierung der israelischen Politik.<\/p>\n\n\n\n

Wer in Deutschland in der historisch-politischen Menschenrechsbildung unterwegs ist, sieht sich gelegentlich von postkolonialer Seite aus wegen seiner \u201aHolocaust-Fixierung\u2018 dem Vorwurf des Provinzialismus ausgesetzt. Denn diese Form von Eurozentrismus w\u00fcrde den Kolonialverbrechen der europ\u00e4ischen Nationen, auch der Deutschen, nicht gerecht. In der ersten Septemberwoche pr\u00e4sentierte sich jetzt (ohne gro\u00dfe Resonanz hierzulande) ein zwar nicht so prominenter, aber doch aktiver Sektor der weltweiten Menschenrechtsbewegung, der \u00d6kumenische Rat der Kirchen (\u00d6RK), zum ersten Mal in der Provinz Deutschland, in Karlsruhe (5000 Delegierte). Alle acht Jahre versammeln sich die 352 Mitgliedskirchen, die mehr als eine halbe Milliarde Christinnen und Christen vertreten, zu einer Vollversammlung. Wer sich an dieser Stelle wundert: Vom \u00d6RK wurde die christliche Parole \u201eFrieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Sch\u00f6pfung\u201c 1993 bei seiner Vollversammlung in Vancouver auf den Weg gebracht. Sie wirkt bis heute, inzwischen auch in der Katholischen Kirche, die nicht im \u00d6RK mitarbeitet. Die Prinzipien der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte hatte sich der \u00d6RK schon bei seiner Gr\u00fcndungsversammlung 1948 in Amsterdam zu eigen gemacht. Seit 1969 gibt es das \u00d6RK-Programm zur Bek\u00e4mpfung des Rassismus, <\/strong>aus dem sich auch die in der Bundesrepublik erfolgreiche\u00ad\u00ad Kampagne gegen die Apartheid in S\u00fcdafrika entwickelte (\u201eKauft keine Fr\u00fcchte der Apartheid\u201c).<\/p>\n\n\n\n

Bittere Klagen<\/h3>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund dieser Geschichte, nach den vielen Auseinandersetzungen in den Landeskirchen der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und an ihrem Rande; nachdem der S\u00fcdafrikaner Jerry Pillay zum \u00d6RK- Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlt worden war; nachdem amnesty international mit seiner Untersuchung zu \u201eIsraels Apartheid gegen Pal\u00e4stinenser\u201c das Thema versch\u00e4rft hatte, lag die Auseinandersetzung mit dem Apartheid-Begriff in Karlsruhe in der Luft. Reinhard Bingener schreibt in der FAZ vom 03.08.2022: <\/p>\n\n\n\n

\u201eHintergrund der Debatte sind die bitterlichen Klagen der Kirchen in Pal\u00e4stina \u00fcber die Politik Israels, die in der weltweiten Christenheit zunehmend Resonanz finden – bei Weitem nicht nur im sogenannten globalen S\u00fcden, sondern auch bei protestantischen Kirchen in Nordamerika oder in Skandinavien. Im Zentrum steht das Deutungsmuster der \u201aApartheid\u2018, das aus seinem s\u00fcdafrikanischen Kontext auf den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt \u00fcbertragen wird. Der k\u00fcnftige \u00d6RK-Generalsekret\u00e4r Pillay publizierte 2016 einen Aufsatz mit dem Titel \u201aApartheid in the Holy Land\u2018“<\/p>Zum erw\u00e4hnten Aufsatz geht es hier<\/a>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Ungel\u00f6ster Streit <\/h3>\n\n\n\n

Die Landeskirchen in der EKD hatten sich gut vorbereitet; sie legten ein ausgefeiltes \u201akonsentisches\u2018 Papier vor, das in jedem Fall eine Erkl\u00e4rung mit dem Tenor \u201aIsrael-Apartheid-Staat\u201c vermeiden sollte. Das Statement der EKD-Auslandsbisch\u00f6fin Petra Bosse-Huber hierzu: \u201eAls Leiterin der deutschen EKD-Delegation sage ich sehr deutlich: Wir werden nicht von Israel als einem Apartheid-Staat sprechen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Streit um das \u201eA\u201c-Wort blieb bis zum Schluss ungel\u00f6st\u201c<\/p>Stephan Kosch<\/a> von zeitzeichen<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Im verabschiedeten Text<\/a> wird darauf hingewiesen, dass zahlreiche Menschenrechtsorganisationen Studien und Berichte ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tten, die Israels Politik und Handeln als auf \u201aApartheid\u2018 hinauslaufend beschrieben. Dann folgen diese S\u00e4tze: <\/p>\n\n\n\n

\u201eInnerhalb der Versammlung unterst\u00fctzen einige Kirchen und Delegierte stark den Gebrauch dieses Begriffes als akkurate Beschreibung der Realit\u00e4t der Menschen in Pal\u00e4stina\/Israel (\u2026), w\u00e4hrend andere diesen f\u00fcr unangebracht, nicht hilfreich und schmerzhaft halten. Wir sind in diesem Punkt nicht einer Meinung.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

In der internationalen \u00d6ffentlichkeit, vor allem auch im \u201aGlobalen S\u00fcden\u2018 und in postkolonialen Str\u00f6mungen des Westens, wird man, wie in Karlsruhe, zunehmend auf die Forderung sto\u00dfen, Israel als \u201aApartheid-Staat\u2018 zu bezeichnen. Vom Staat Israel und seinen Regierungen zu verantwortende diskriminierenden Erfahrungen und Strukturen in Pal\u00e4stina werden immer h\u00e4ufiger mit dem polemischen Begriff \u201aApartheid-Staat\u2018 und dessen Bedeutungshorizont verkn\u00fcpft. <\/p>\n\n\n\n

Gegen den Begriff und seine politisch-polemische Verwendung spricht, dass er genau mit den \u201adrei Ds\u2018 als Antisemitismus erfassbar w\u00e4re: Mit der nahegelegten Assoziation S\u00fcdafrika-Apartheidstaat wird Israel d\u00e4monisiert, ein Apartheid-Staat w\u00e4re menschenrechtlich per se und per V\u00f6lkerstrafrecht delegitimiert und zudem f\u00fchren diskriminierende Praktiken anderer Staaten noch lange nicht zum Verdikt \u201aApartheid\u2018 (Doppelstandards).<\/p>\n\n\n\n

Falsche Fokussierung<\/h3>\n\n\n\n

\u201eIsrael ist kein Apartheidstaat.\u201c Unter dieser \u00dcberschrift argumentiert Christian Staffa, Antisemitismus-Beauftragter der EKD, so<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDen Staat Israel als \u201aApartheidstaat\u2018 zu bezeichnen, ist sachlich falsch und verdreht die historischen Tatsachen. Die Regierungsbeteiligung der Ra\u00b4am (der vereinigten arabischen Liste), arabische Richterinnen bis hin zum Obersten Gericht, die professionelle Mischung der \u00c4rztinnenschaft und des Krankenhaus-Personals (im Staat Israel sind rund ein Viertel des medizinischen Personals, inklusive \u00c4rzt*innen, Pal\u00e4stinenser*innen) oder die Zusammensetzung der Studierendenschaft oder des Milit\u00e4rs im Staat Israel \u2013 all das spricht auff\u00e4llig dagegen [\u2026] Wenn das Leid der Pal\u00e4stinenser*innen thematisiert wird, dann ist die Fokussierung auf Israel und die besetzten Gebiete zu eng oder von unlauteren Motiven getrieben. Der Blick muss ebenso auf ihre Marginalisierung und Ausgrenzung in den arabischen Staaten wie Libanon oder Syrien und die Instrumentalisierung der Zivilbev\u00f6lkerung durch Hamas, IS oder korrupte Fatah-Eliten geweitet werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

\u00d6ffnung der Diskussion<\/h3>\n\n\n\n

Die Erweiterung des Blickes in der Diskussion um den Apartheid-Begriff mahnen auch Gert Krell<\/a> und Micha Brumlik<\/a> in ihrer Auseinandersetzung mit dem ai-Bericht an: Die reale Konfliktgeschichte zwischen Juden und Arabern werde unzureichend ber\u00fccksichtigt, auch wenn eine grunds\u00e4tzliche Berechtigung israelischer Sicherheitsinteressen einger\u00e4umt werde. Sie fahren fort: <\/p>\n\n\n\n

\u201eFreilich bleibt der Begriff Apartheid f\u00fcr das Kernland Israel unzutreffend. Denn massive, strukturell verankerte Ausgrenzung gibt es in vielen L\u00e4ndern, darunter auch andere Demokratien, die \u00fcblicherweise nicht als Apartheid-Regime charakterisiert werden. Und schlie\u00dflich verf\u00fcgen die arabischen Israelis, seien sie nun Christen oder Muslime, \u00fcber mehr politische Rechte als Araber und Muslime in allen anderen L\u00e4ndern des S\u00fcdens \u2013 von Marokko bis Indonesien, mit Ausnahme Tunesiens.\u201c (Brumlik\/Krell 6\/2022, S. 113 ff.) Zudem halten Brumlik und Krell fest, \u201edass weder im Zionismus noch in der israelischen Staatsdoktrin jemals von einer biologischen Minderwertigkeit der Araber die Rede war. Und auch ein System der wirtschaftlichen Ausbeutung, das mit dem s\u00fcdafrikanischen vergleichbar w\u00e4re, hat es im Mandatsgebiet oder in Israel nie gegeben.\u201c<\/p>Micha Brumlik\/Gert Krell \u201eDer neue Antisemitismusstreit“ in: \u00bbBl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, 5\/2022<\/a>, S. 103\u2013111 und 6\/2022<\/a> S. 113\u2013120.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Aber sie \u00f6ffnen die Diskussion auch: <\/p>\n\n\n\n

\u201eFasst man den Begriff Apartheid aber, wie inzwischen \u00fcblich, weiter, kann man ihn sehr wohl auf die Zust\u00e4nde in der Westbank anwenden \u2013 n\u00e4mlich im Sinne einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Dominanz, kombiniert mit Formen von Unterdr\u00fcckung, Diskriminierung und Separation, wie sie sich auch gegen anders als \u201arassisch\u2018 definierte Gro\u00dfgruppen richten k\u00f6nnen.\u201c <\/p>Micha Brumlik\/Gert Krell \u201eDer neue Antisemitismusstreit“ in: \u00bbBl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, 6\/2022<\/a> S. 114.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Mein Fazit<\/h3>\n\n\n\n

In der deutschen \u00d6ffentlichkeit und in der historisch-politischen Menschenrechtsbildung sollte die Frage nach Apartheid-Praktiken in Pal\u00e4stina nicht gleich als antisemitisch abgewehrt werden. Aber Ziel eines politischen Urteilsverm\u00f6gens sollte es sein, zwischen der Beschreibung von Apartheid-Elementen und der ultimativen Delegitimierung Israels als Apartheid-Staat unterscheiden zu lernen. Israel ist kein Apartheidstaat. Aber um dies Behauptung zu beweisen oder zumindest plausibel zu machen, m\u00fcssen das n\u00f6tige Framing und die detaillierte Sachkenntnis verbunden werden; zur\u00fcckzuweisen sind also Rahmungen, die entweder immer schon Beweise f\u00fcr eine kolonialistische Apartheid als System (das damit wie das s\u00fcdafrikanische zur Zerst\u00f6rung freigegeben ist) sehen oder jede israelische Ma\u00dfnahme als staatliche Selbstverteidigung legitimieren. In der wissenschaftlichen Welt, auch in der Israels, l\u00e4sst sich das A-Wort nicht vermeiden; als Kampfbegriff sollte es aber eine begr\u00fcndete Zur\u00fcckweisung erfahren. In Karlsruhe wurde es nur (kirchen)diplomatisch abgewehrt.<\/p>\n\n\n\n

Nachtrag zum juristischen Gehalt des Apartheidbegriffs:
Unabdingbar f\u00fcr die menschenrechtliche Diskussion ist die Frage nach dem Rechtsbegriff \u201aApartheid\u2018, der \u00fcber den spezifischen Fall S\u00fcdafrika hinausgeht. Im universellen V\u00f6lker(straf)recht ist er als eine besonders schwere und systematisierte Form der diskriminierenden Unterdr\u00fcckung definiert. Das internationale Strafrecht, einschlie\u00dflich der Anti-Apartheidkonvention von 1974 (Artikel 2)<\/a> und des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 (Art. 7 Abs. 2 j)<\/a>, definiert Apartheid als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das aus drei Elementen<\/a> besteht: <\/p>\n\n\n\n