{"id":1105,"date":"2022-11-06T13:37:02","date_gmt":"2022-11-06T12:37:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=1105"},"modified":"2022-11-06T13:37:05","modified_gmt":"2022-11-06T12:37:05","slug":"indien-vom-vorbildlichen-verfassungsstaat-zur-repressiven-illiberalen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/indien-vom-vorbildlichen-verfassungsstaat-zur-repressiven-illiberalen-demokratie\/","title":{"rendered":"Indien \u2013 vom vorbildlichen Verfassungsstaat zur repressiven \u201eilliberalen Demokratie\u201c?"},"content":{"rendered":"\n

Im Jahr 2003 verlieh die Stadt N\u00fcrnberg ihren internationalen Menschenrechtspreis<\/a> an zwei Personen: den pakistanischen Journalisten und Gr\u00fcndungsmitglied der Human Rights Commission of Pakistan (HRCP), Ibn Abdur Rehman (gest. 2021) und an die indische Journalistin Teesta Setalvad. Beide wurden f\u00fcr ihr mutiges Engagement f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte in den beiden Nachbarstaaten geehrt, insbesondere f\u00fcr ihren Kampf gegen religi\u00f6s, ethnisch oder sonst wie motivierte Diskriminierung und Verfolgung.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Rede bei der Preisverleihung in N\u00fcrnberg<\/a> sagte Teesta Setalvad u.a. Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

Wir haben es in Indien mit einer Bedrohung durch Hass und Spaltung zu tun, die sich auf alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Diskurses und des Lebens auswirkt. [\u2026] Heute sind bei uns die brutalen, unverhohlenen Hasstiraden in Reden und Schriften, die sich auf Grund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit gegen bestimmte Bev\u00f6lkerungsteile richten, die Norm geworden, die den Pogromen vorausgeht und das Klima f\u00fcr diese Ausschreitungen vorbereitet. Gegen solche Reden und Schriften gehen die Beh\u00f6rden nicht vor, obwohl wir immer noch in einer politischen Demokratie leben, die sich dem Rechtsstaat verschrieben hat. [\u2026] Das Indien vergangener Zeiten hat sich unwiederbringlich ge\u00e4ndert, und das sichere Fundament eines herrlichen gemeinsamen Erbes in unserer Literatur, Musik und Kultur, mit dem wir aufgewachsen sind, existiert f\u00fcr unsere Kinder nicht mehr. Das Aufblitzen des Wahnsinns und die T\u00f6ne des Hasses dringen bis in die Klassenzimmer und in die Schulen vor und machen finstere Unterscheidungen zwischen dem legitimen \u201eWir\u201c und den verr\u00e4terischen \u201eAnderen\u201c. Die Geschichte wird leise, still und heimlich immer mehr verzerrt, um eine Politik der Ausgrenzung und des Hasses zu unterst\u00fctzen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das war, wie gesagt, 2003, ein Jahr nachdem im Bundesstaat Gujarat ein f\u00fcrchterliches Massaker an der moslemischen Bev\u00f6lkerung mit \u00fcber Tausend Toten stattgefunden hatte. Die damalige Regierung von Gujarat unter Chief Minister Narendra Modi schritt weder gegen den Mob ein, der drei Tage w\u00fctete, noch kam es zu einer umfassenden Aufkl\u00e4rung der Ereignisse, die das Gesicht Indiens dauerhaft ver\u00e4nderten, wie Teesta Setalvat es in N\u00fcrnberg so eindr\u00fccklich beschrieb. Zwar wurden seither ca. 120 Urteile<\/a> gegen Beteiligte gesprochen, die politisch Verantwortliche blieben jedoch straffrei.<\/p>\n\n\n\n

Auch fast 20 Jahre sp\u00e4ter wirken das Massaker von Gujarat und seine weitgehende Straflosigkeit nach. Der damals den Bundesstaat Gujarat regierende Narendra Modi ist inzwischen seit 2014 Premierminister von ganz Indien und versucht systematisch, das einst s\u00e4kulare, demokratisch verfasste Indien auf den religi\u00f6s-fundamentalistischen Kurs seiner Hindu-Partei Bharatiya Janata Party (BJP) zu bringen. Teesta Setalvats damalige Worte klingen heute wie eine d\u00fcstere Prophezeiung. Und wie damals nimmt die Preistr\u00e4gerin auch heute kein Blatt vor den Mund. Der Preis daf\u00fcr ist freilich ein anderer.<\/p>\n\n\n\n

Am 25. Juni diesen Jahres wurde Frau Setalvad in ihrem Haus in Mumbai von einem Spezialkommando (ATS) der Polizei aus Gujarat \u00fcberfallen, geschlagen und von ihrem Schlafzimmer direkt in Polizeigewahrsam in dem benachbarten, aber weit entfernten Bundesstaat Gujarat verschleppt<\/a>. Dieses Vorgehen verweist auf die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr die brutale Aktion. Teesta Setalvad und ihre NGO \u201eCitizens for Justice and Peace\u201c waren an einem Verfahren in Gujarat beteiligt, mit dem die \u00fcberlebende Witwe eines der Opfer des Massakers von Gujarat die beschlossene Einstellung der Ermittlungen gegen 64 vermutliche Verantwortliche f\u00fcr das Massaker, darunter den heutigen Premierminister, verhindern wollte. Nachdem die Klage am 24. Juni vom Obersten Gerichtshof abgewiesen<\/a> wurde, schlugen die Beschuldigten zur\u00fcck und bezichtigten die Kl\u00e4ger falscher Behauptungen. Und nur einen Tag sp\u00e4ter wurde Teesta Setalvad von der Anti-Terror-Einheit ATS festgenommen. Die Justiz deckte das Vorgehen auf auch in Indien nicht allt\u00e4glich geschwinde Weise und hielt Frau Setalval zwei Monate in Untersuchungshaft. Vorgeworfen<\/a> wurden ihr insgesamt f\u00fcnf Straftaten: Fabrikation falscher Beweise; Dokumentenf\u00e4lschung; Bildung einer kriminellen Vereinigung; Falschaussagen und Verleitung anderer zum Meineid.<\/p>\n\n\n\n

Solche Vorw\u00fcrfe finden sich immer wieder verstreut im Urteil des Obersten Gerichtshofs, der eigentlich nur \u00fcber die Klage der Opfer zu entscheiden hatte, wie der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, Madan B. Lokur, in einem ausf\u00fchrlichen kritischen Kommentar<\/a> zu dem Urteil und zur Festnahme Setalvads ausf\u00fchrte. Angeklagt war Frau Setalvad dagegen gar nicht. Die Polizei von Gujarat nahm also die im Urteil enthaltenen Anspielungen auf vermutete Vergehen von Teesta Setalvad zum Anlass, sofort in der brutalen Weise zuzuschlagen, noch dazu in einem anderen Bundesstaat, ein Vorgehen, das ohne vorherige Kenntnis des Urteils und, wie viele vermuten, Absprache mit den Richtern nicht denkbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Entscheidung des Gerichtshofs vom 2. September, Frau Setalvad gegen Kaution aus der Haft zu entlassen, ist das Verfahren gegen sie nicht beendet. Lediglich die von ihr beschriebenen, teils unw\u00fcrdigen Haftbedingungen<\/a> bleiben ihr vorerst erspart. Ob und wann gegen sie formell Anklage erhoben wird, ist ungewiss.<\/p>\n\n\n\n

Ganz und gar nicht beendet k\u00f6nnen auch die Sorgen um die Entwicklung des Rechtsstaats in Indien sein. Das Land, das sich bei seiner Unabh\u00e4ngigkeit eine weltweit vorbildliche Verfassung gab und lange als Beispiel f\u00fcr eine gelungene Demokratie im Globalen S\u00fcden galt, wirft immer st\u00e4rker die Prinzipien eines s\u00e4kularen, auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen Rechtsstaats \u00fcber Bord<\/a>. Nur wenige Opfer von Polizeigewalt<\/a> und Justizwillk\u00fcr<\/a> sind so prominent, dass sie mit internationaler Unterst\u00fctzung auf Besserung ihrer Situation hoffen k\u00f6nnen. Daher gilt es, das weitere Vorgehen der indischen Beh\u00f6rden gegen die N\u00fcrnberger Menschenrechtspreistr\u00e4gerin Teesta Setalvad genau zu verfolgen und mit ihrer Unterst\u00fctzung auch die Botschaft zu verbinden, dass uns die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Indien nicht gleichg\u00fcltig lassen kann.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Beitragsbild zeigt Teesta Setalvad \u00a9 Christine Dierenbach \/ Stadt N\u00fcrnberg.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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