{"id":1194,"date":"2024-08-15T13:18:13","date_gmt":"2024-08-15T11:18:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=1194"},"modified":"2024-08-15T13:20:26","modified_gmt":"2024-08-15T11:20:26","slug":"free-palestine-und-das-etikett-umstritten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/free-palestine-und-das-etikett-umstritten\/","title":{"rendered":"\u201eFree Palestine\u201c und das Etikett \u201eUmstritten\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p>\u201cUmstrittene\u201d Personen, Parolen oder Benennungen sollte man meiden. So zumindest funktioniert das Etikett in der \u00d6ffentlichkeit. Eine in meiner Wahrnehmung als \u201cumstritten\u201d qualifizierte Aufforderung wie \u201cFree Palestine\u201d sollte eher nicht so einfach propagiert werden. Auch in Kontexten politischer Bildung mahnt dieser Sprachgebrauch, dieses Label, zur Vorsicht, wenn nicht gar zum Ausklammern. Vielleicht ist das Gesamtthema Israel\/Pal\u00e4stina sogar auch bei ausf\u00fchrlicher Planung und Vorbereitung zu komplex, zu kontrovers oder zu ressentimentgeladen. Diese Erfahrung mache ich regelm\u00e4\u00dfig bei Seminaren zum Beispiel im Memorium N\u00fcrnberger Prozesse. Ausklammern ist manchmal weise, aber anspruchs- und auf Dauer auch hilflos. Demgegen\u00fcber geht der Bochumer Didaktik-Professor Karim Fereidooni in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift <em>Politisches Lernen (42\/1-2\/2024, S. 2-5, Verlag Barbara Budrich)<\/em> in die Offensive. Zu \u201cHamas-Terror, Gaza-Krieg, Nahost-Konflikt\u201d bietet er&nbsp;gleich 50 Handlungsm\u00f6glichkeiten an. Sein Ausgangspunkt: Aus einer Schule war ihm von einem Verbot des Direktors berichtet worden, \u00fcber den \u201c7. Oktober\u201d zu sprechen. Fereidoonis \u201cGuidelines\u201d beginnen mit drei Grunds\u00e4tzen:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><em>1. Der 7.10. muss im Unterricht als Terrorakt verurteilt werden. Die Hamas ist eine Terrororganisation und keine Widerstandsbewegung. J\u00fcdisches Leben z\u00e4hlt.<\/em><\/p><p><em>2. Das Existenzrecht Israels darf nicht angezweifelt werden.<\/em><\/p><p><em>3. Die Pal\u00e4stinenser*innen haben das Recht auf einen eigenen Staat.<\/em> <em>Muslimisches Leben z\u00e4hlt.<\/em><\/p><cite><em>Politisches Lernen (42\/1-2\/2024, S. 2<\/em>)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Gleicherma\u00dfen klare Antworten bietet er f\u00fcr das inzwischen verbreitete Prinzip der Multiperspektivit\u00e4t an:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><em>Im Rahmen der Thematisierung des Terrors am 7.10. darf es keine Multiperspektivit\u00e4t im Unterricht geben, denn es wurden 1.400 Menschen ermordet, sowie \u00fcber 200 Menschen entf\u00fchrt, und zwar von der Hamas. Nur eine Seite hat Gewalt ausge\u00fcbt. Wenn allerdings im Unterricht \u00fcber den gesamten Nahost-Konflikt gesprochen wird, muss die Lehrkraft multiperspektivisch \u00fcber die gegenseitigen Verletzungsverh\u00e4ltnisse der letzten 80 Jahre aufkl\u00e4ren, denn der Konflikt und der daraus resultierende Schmerz kann nicht lediglich einer Seite zugeschrieben werden. <\/em><\/p><cite><em><em>Politisches Lernen (42\/1-2\/2024, S. 2<\/em>)<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Und mit zunehmender Dauer des Milit\u00e4reinsatzes in Gaza mit seinen Verletzungen des Kriegsv\u00f6lkerrechtes muss auch die Perspektive der dort lebenden Menschen eingenommen werden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verbot oder Meinungsfreiheit?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>In den ersten Tagen nach dem 7.10.2023 war dieses kontextualisierende \u201cJa, aber\u201d, der Blick auf die letzten 80 Jahre, mit Recht wegen seiner durchsichtigen Entschuldigungs- oder Legitimationsabsicht verp\u00f6nt. Inzwischen ist es umgekehrt. Die scharfe Trennung, die mit dem \u201cKein Ja&#8211;aber, keine Kontextualisierung\u201d intendiert war, wird immer weniger eingehalten. L\u00e4ngst ist \u201cFree Palestine\u201d zur weithin an den Unis der Welt und auf der Stra\u00dfe akzeptierten Kampfparole gegen den Staat Israel geworden. Sie ist mehr als umstritten; dennoch f\u00e4llt sie erstmal unter das Recht auf Meinungsfreiheit und ihr sollte nicht reflexartig mit dem Antisemitismusvorwurf oder mit dem Ruf nach Strafverfolgung begegnet werden. Denn es kommt hier tats\u00e4chlich auf den Kontext und die Perspektive an. \u201cVerfahren wegen Volksverhetzung werden nur dort eingeleitet, wo sich aus dem Zusammenhang &#8211; zum Beispiel aus dem Bezug zu den Hamas-Massakern vom 7. Oktober &#8211; ergebe, dass Gewalt gegen Juden oder gar eine Ausl\u00f6schung j\u00fcdischen Lebens in Nahost bef\u00fcrwortet werde. Und sich die Interpretation der Parole also \u2018zu einer Eindeutigkeit verengt\u2019\u201d. Ronen Steinke zitiert <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/palaestinenser-demonstrationen-strafrecht-meinungsfreiheit-1.6293495\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a> die Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft angesichts der generellen Verbotsforderung gegen\u00fcber \u201cFree-Palestine\u201d-Demos. Einen Kommentar zur Verbotsfrage <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nahost-palaestina-demos-grundrechte-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00fcberschreibt<\/a> Steinke mit \u201cNat\u00fcrlich darf Free Palestine gerufen werden\u201d.&nbsp;Ob Steinke inzwischen nicht vielfach diese Verengung zur Eindeutigkeit feststellen w\u00fcrde, wei\u00df ich nicht. Wer die Parole verwendet, muss aber wissen, dass sie als Aufforderung zur Zerst\u00f6rung des Staates Israel verstanden werden kann; er oder sie m\u00fcsste sich auf Fragen einlassen wie: Wovon soll Pal\u00e4stina befreit werden? Muss Israel erobert werden? Ist die Beendigung von Repression und die Freiheit im Westjordanland und in Gaza von israelischer Besatzung gemeint oder ein pal\u00e4stinensischer Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer? Und: Was hei\u00dft Freiheit f\u00fcr die Menschen in einem von der Hamas beherrschten Staat?<\/p>\n\n\n\n<p>Die geografische Frage wird mit der meist parallel verwendeten Parole \u201eFrom the river to the see, Palestine will be free\u201c nicht mehr offengelassen und zielt auf die Zerst\u00f6rung Israels.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><em>Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), hat diesen Spruch als vermeintliche Hamas-Parole identifiziert und am 2. November offiziell verboten. Aber die Justiz in verschiedenen St\u00e4dten hat das von Beginn an nicht als totales Tabu gewertet. Sondern: Man m\u00fcsse stets pr\u00fcfen, ob der Spruch in einer konkreten Situation als Anfeuerung der Hamas her\u00fcberkomme. Dann, und nur dann, sei das eine Straftat, eine Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen.<\/em><\/p><cite><em><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/hamas-faeser-ns-regime-lux.3HUiagoaDnkzEK61zLkxsh\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">S\u00fcddeutsche Zeitung, 12. Juli.2024<\/a><\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Andrerseits ist, auch das geh\u00f6rt in die Debatte, ein Staat Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan auch das Ziel mancher nationalreligi\u00f6ser Extremisten.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Cheema\/Mendel: Ein Weg in der Bildungsarbeit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>In der Alltagskommunikation, in der Bildungsarbeit und auch in der Wissenschaft geht es weniger um Parolen als um Informationen und \u00fcberzeugende Argumente. Hier sollten wir dem Weg folgen, den Meron Mendel und Saba-Nur Cheema mit ihrer Bildungsarbeit (Bildungsst\u00e4tte Anne-Frank in Frankfurt) zeigen. Sie sind in Anerkennung ihrer Verst\u00e4ndigungsbem\u00fchungen gerade f\u00fcr die Buber-Rosenzweig-Medaille 2025 der Gesellschaft f\u00fcr Christlich-J\u00fcdische Zusammenarbeit ausgew\u00e4hlt worden. Allerdings wurde diese Entscheidung von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, zumindest in Bezug auf Meron Mendel <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/meron-mendel-josef-schuster-buber-rosenzweig-medaille-lux.Uwo5FJoyKHi3s4f6ECrFsv\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">kritisiert<\/a>. Mendel \u00e4u\u00dfere sich zu oft ohne Kompetenz in der Sache und k\u00f6nne nicht f\u00fcr die Mehrheit der Juden in Deutschland sprechen. In einem <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/zentralrat-der-juden-buber-rosenzweig-medaille-interview-meron-mendel-saba-nur-cheema-lux.ENfD63UWyLpBJQPa9mqWzG\">Interview<\/a> erkl\u00e4ren Mendel (\u201cIch habe jetzt auch den Stempel &#8218;Umstritten&#8217;\u201d) und Cheema, seine muslimische Frau, ihre Kommunikationsstrategie:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><em>Die Ausladungen, die Absagen von Veranstaltungen und Preisverleihungen in der jungen Vergangenheit, all das haben wir immer wieder kritisiert, weil wir denken, dass man seine Position mit Argumenten verteidigen soll, nicht, indem man daf\u00fcr sorgt, dass andere Positionen aus der \u00d6ffentlichkeit verschwinden.<\/em><\/p><cite><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/zentralrat-der-juden-buber-rosenzweig-medaille-interview-meron-mendel-saba-nur-cheema-lux.ENfD63UWyLpBJQPa9mqWzG\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">S\u00fcddeutsche Zeitung, 2. August 2024<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Schon in einem Gespr\u00e4ch mit der <a href=\"https:\/\/taz.de\/Antizionismus-und-Antisemitismus\/!5927531\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">tageszeitung taz vom 26. April 2023 (<em>wochentaz<\/em>, zusammen mit Anna Staroselski)<\/a> hatte er angemahnt, dass es beim Vorwurf des Antisemitismus mehr Definitionssch\u00e4rfe brauche. Und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel sei zwar falsch, aber \u201cman muss die Diskussion f\u00fchren und Belege daf\u00fcr finden, warum dieser Vergleich zwischen Israels Besatzungspolitik und der Apartheidpolitik nicht zutreffend ist.\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Meron Mendel hat auch in N\u00fcrnberg mit Ex-OB Ulrich Maly diskutiert, Tenor <a href=\"https:\/\/www.nn.de\/politik\/meron-mendel-und-ulrich-maly-den-meisten-deutschen-fehlt-es-an-mitgefuhl-fur-israel-1.14267118\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a> zu Israel-Hamas: raus aus der Gewaltspirale, f\u00fcr die Debatte in Deutschland: raus aus dem Lagerdenken.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sollten hier in der Situation in Deutschland darauf beharren: Meinungsfreiheit bleibt gesch\u00fctzt; unsere Aufgabe ist das Erlernen der Unterscheidung zwischen Hass-Propaganda und Aufruf zu Gewalt einerseits und offenem Gespr\u00e4ch und dem Austausch von Argumenten andrerseits. Denn im politisch-p\u00e4dagogischen Alltag sind wir nicht mit militanten Demonstrationen konfrontiert; wir m\u00fcssen also nicht ad hoc entscheiden, wann eine Straftat zu bef\u00fcrchten ist und die Polizei gerufen werden sollte. Daher zur\u00fcck zu Fereidouni: zumindest einige Zwischen\u00fcberschriften, die er \u00fcber seine Ratschl\u00e4ge geschrieben hat, will ich zum Schluss zitieren:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><em>Ich stelle menschliche Schicksale vor, anstatt Opferzahlen zu pr\u00e4sentieren.<\/em><br><em>Ich stelle Initiativen vor, die sich f\u00fcr den Frieden einsetzen.<\/em><br><em>Ich erl\u00e4utere Zusammenh\u00e4nge und Multiperspektivit\u00e4t des Nahostkonfliktes.<\/em><br><em>Ich nehme Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ernst.<\/em><br><em>Ich besitze eine realistische Sichtweise auf&nbsp; mein p\u00e4dagogisches Handeln.<\/em><\/p><cite><em><em>Politisches Lernen (42\/1-2\/2024, S. 4-5<\/em><\/em>)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Dieser Ansatz ist meines Erachtens auch einladender und offener in der politischen Kommunikation mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die aus einer arabisch-islamischen Sozialisation kommen oder \u00fcberhaupt Menschen, die \u201cvom globalen S\u00fcden her\u201c denken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201cUmstrittene\u201d Personen, Parolen oder Benennungen sollte man meiden. 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