{"id":1252,"date":"2025-08-06T09:00:00","date_gmt":"2025-08-06T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=1252"},"modified":"2025-08-06T21:20:30","modified_gmt":"2025-08-06T19:20:30","slug":"keine-hilfe-mehr-fur-shithole-countries","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/keine-hilfe-mehr-fur-shithole-countries\/","title":{"rendered":"Keine Hilfe mehr f\u00fcr \u201eshithole countries\u201c*"},"content":{"rendered":"\n

Zu Hintergr\u00fcnden und Folgen der Zerst\u00f6rung der staatlichen Entwicklungsorganisation USAID<\/strong><\/p>\n\n\n\n

*Pr\u00e4sidentialer Sprachgebrauch f\u00fcr L\u00e4nder, die nicht dem amerikanischen way of life entsprechen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wenige Monate nach seiner Amtseinf\u00fchrung 1961 gr\u00fcndete Pr\u00e4sident Kennedy eine neue Entwicklungsagentur mit dem hehren Ziel, den Kampf gegen \u201ethe common enemies of man: tyranny, poverty, disease, and war itself\u201c zu er\u00f6ffnen, wie er in seiner Antrittsrede im Januar proklamiert hatte. Aus den auf verschiedene Ministerien verstreuten Programmen von Auslandshilfe formte seine Regierung die US Agency for International Development<\/em> (USAID oder schlicht AID).<\/p>\n\n\n\n

Weder der neue Name noch die neue Organisationsstruktur \u00e4nderten etwas daran, dass die amerikanische Entwicklungs- und Nothilfe immer auch innen-, wirtschafts- und au\u00dfenpolitischen Interessen der USA diente – was im \u00dcbrigen f\u00fcr so ziemlich jede Entwicklungshilfe gilt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU\/CSU und SPD hat dies gerade unverbl\u00fcmter als gewohnt formuliert: <\/p>\n\n\n\n

„Unsere Entwicklungspolitik ist zugleich werte- und interessengeleitet. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gehen einher mit unseren au\u00dfen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das interessegeleitete S\u00fcndenregister von AID ist nun allerdings sehr eindr\u00fccklich. AID trainierte in Guatemala Polizeikr\u00e4fte f\u00fcr den brutalen Kampf gegen die Guerilla. In Vietnam unterst\u00fctzte AID das \u201ePhoenix Program\u201c zur Verfolgung von der Unterst\u00fctzung des Vietcong verd\u00e4chtigter Personen in S\u00fcdvietnam. In Zaire half AID, den Diktator Mobutu an der Macht zu halten. In Nicaragua unterst\u00fctzte sie die Contra, und in Chile finanzierte sie den Einzug der \u201eChicago Boys\u201c des ultraliberalen \u00d6konomen Milton Friedman, der Pinochets Regime st\u00fctzte \u2013 die Liste ist um einiges l\u00e4nger als dieser Blog erlaubt.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Wenn die AID also \u00fcber all die Jahre ein n\u00fctzliches Instrument amerikanischer Au\u00dfenpolitik war und ihre Nothilfeprogramme eine wichtige St\u00fctze des Exports \u00fcbersch\u00fcssiger amerikanischer Landwirtschaftsprodukte sind, warum dann der Furor, mit dem Trump und Musk diese Institution zerst\u00f6rten? Es waren nat\u00fcrlich nicht diese Programme, sondern das, was AID auch<\/em> machte: Unterst\u00fctzung von Menschenrechts- und Basisorganisationen; F\u00f6rderung von Demokratieentwicklung, Arbeit gegen Diskriminierung, und ja, gelegentlich sogar von Selbstbestimmung von Frauen und Transgenderpersonen \u00fcber ihre K\u00f6rper. Und nicht zuletzt war AID weltweit der gr\u00f6\u00dfte private Akteur in Nothilfesituationen, sei es bei Hungersn\u00f6ten, in Lagern von Gefl\u00fcchteten, bei Naturkatastrophen oder beim R\u00e4umen von Minen nach Kriegen. Das erkl\u00e4rt, warum auch sehr viele politisch links denkende Menschen, auch Menschenrechtsverteidiger*innen \u00fcber die Zerschlagung der USAID entsetzt sind.<\/p>\n\n\n\n

Und es erkl\u00e4rt eben auch, warum Trump und Musk sich so schnell und so brutal an die Zerschlagung der Institution machten. Im Drehbuch f\u00fcr Trumps Macht\u00fcbernahme, dem \u201eProject 2025<\/a>\u201c der rechtsextremen Heritage Foundation<\/a>, findet sich ein langes Kapitel \u00fcber die AID. Dort wird ein anderes S\u00fcndenregister aufgemacht als das oben erw\u00e4hnte: Die AID habe Abtreibungen und gender-Radikalismus, Klima-Extremismus und Aktivit\u00e4ten gegen angeblichen Rassismus unterst\u00fctzt. Sie sei von einer Hilfsorganisation f\u00fcr Opfer von Naturkatastrophen zu einer Agentur f\u00fcr \u201echronische, menschengemachte Krisen\u201c geworden. Und nicht zuletzt habe sie ihre Arbeit von den n\u00f6tigen marktwirtschaftlichen Reformen entkoppelt. Alles zusammen habe AID zu einer von der Linken gekaperten \u201eAuslandshilfeindustrie\u201c gemacht, die amerikanischen Interessen widerspreche. Was die Autoren von Project 2025 allerdings nicht vorschlagen, ist die Zerschlagung von AID. Sie wollten eine andere AID, deren Idealbild sie so beschreiben:<\/p>\n\n\n\n

„Im Einklang mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA f\u00f6rdert die Agentur den amerikanischen Wohlstand durch Initiativen f\u00fcr die Erweiterung amerikanischer Exportm\u00e4rkte; sie ermutigt Innovation; sie schafft ein ebenes Spielfeld f\u00fcr US-Unternehmen; und sie unterst\u00fctzt stabilere, widerstandsf\u00e4hige und demokratische Gesellschaften, die weniger geneigt sind, gegen US-Interessen zu handeln und eher Familie, Leben und Religionsfreiheit respektieren.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

\"\"
USA Flagge<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Auch da w\u00e4re nicht mehr viel von der AID der letzten Jahre geblieben. Doch als dann Elon Musk mit DOGE auf dem Shirt und Kettens\u00e4ge in der Hand kam, bot sich AID als besonders geeignetes Objekt des Sparens und der Zerst\u00f6rung einer vorgeblich woken Elite an. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter sind die Folgen, jenseits der Entlassung tausender Mitarbeiter*innen, allm\u00e4hlich erkennbar. Und damit eben auch, was die AID, bei all ihrer Instrumentalisierung f\u00fcr die US-Interessen, f\u00fcr wichtige humanit\u00e4re Aufgaben erf\u00fcllt hat. Mehr als 350.000 Menschen starben bereits aufgrund der pl\u00f6tzlich gestoppten Hilfsprogramme, sch\u00e4tzten die UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr extreme Armut und Menschenrechte und f\u00fcr das Recht auf Nahrung in einer Erkl\u00e4rung<\/a> vom 31. Juli 2025. Und internationale Hilfsorganisationen unterf\u00fcttern diese globalen Zahlen mit detaillierten Berichten<\/a> aus zahlreichen L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Ein internationales Forschungsteam hat Ende Juni in der renommierten internationalen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet<\/em> eine Studie<\/a> \u00fcber die Folgen des Endes der (ganz \u00fcberwiegend medizinischen) Hilfsprogramme von AID ver\u00f6ffentlicht. Die Studie versuchte, unter Auswertung von Daten aus 133 L\u00e4ndern die Wirkung der dortigen AID-Hilfsprogramme auf die Sterberaten in den Jahren 2001 bis 2021 zu messen. Auf Basis dieser Daten erstellten sie dann in komplexen statistischen Verfahren eine Prognose f\u00fcr die Entwicklung in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren. Die Ergebnisse sind ersch\u00fctternd: Wenn die Hilfsprogramme gestoppt und nicht von anderen Tr\u00e4gern ersetzt werden (was realistisch nicht zu erwarten ist), w\u00fcrden bis 2030 \u00fcber 14 Millionen Kinder unter f\u00fcnf Jahren mehr sterben als wenn die Programme, haupts\u00e4chlich gegen ansteckende und tropische Krankheiten, fortgef\u00fchrt w\u00fcrden. Dazu kommen die Folgen auch f\u00fcr Erwachsene durch Unterern\u00e4hrung und Krankheiten verschiedenster Art, die das Lancet-Team nicht zu beziffern vermochte. Eine andere, ebenfalls f\u00fcr Lancet<\/em> erarbeitete Studie<\/a> beziffert die erwartete Zahl von zus\u00e4tzlichen verhinderbaren Todesf\u00e4llen in armen L\u00e4ndern bis 2040 auf \u00fcber 25 Millionen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn man die Unsicherheiten aller statistischer Methoden ber\u00fccksichtigt, liefern diese Prognosen ein unertr\u00e4gliches Bild von Inhumanit\u00e4t. Wie konnte es zu dieser vorhersehbaren Katastrophe kommen? Wie gesagt, sah das von seinen rechtsextremen Ratgebern aus dem Project 2025 vorgeschlagene Programm eine radikale Neuausrichtung der AID im Sinn des \u201eAmerica First\u201c vor. Einer an dieser Devise ausgerichteten Trump-Politik h\u00e4tte dies gute Dienste leisten k\u00f6nnen. Die Initiative zur Zerschlagung kam mit dem Alleinherrscher \u00fcber das DOGE, das Department of Government Efficiency<\/em>. Und Musk hatte seine eigenen Gr\u00fcnde. Kaum im Amt, bezeichnete<\/a> er AID als \u201ca viper\u2019s nest of radical-left marxists who hate America,\u201d \u201ca ball of worms,\u201dund \u201ca criminal organization,\u201d die in gro\u00dfem Stil Geldw\u00e4sche betreibe. Verschiedene absurde Verschw\u00f6rungsl\u00fcgen<\/a>, etwa dass AID 50 Millionen Dollar f\u00fcr Kondome f\u00fcr Hamas ausgegeben habe, oder an der Entstehung des COVID-19 Virus und an angeblichen Wahlf\u00e4lschungen beteiligt gewesen sei, lieferte Musk seinen X-Anh\u00e4ngern dazu. Logische Schlussfolgerung: \u201cTime for it to die<\/a>.\u201d<\/p>\n\n\n\n

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Demonstrantin h\u00e4lt Schild gegen Trump und Musk<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

In den heutigen USA sind solche Verschw\u00f6rungsl\u00fcgen nicht mehr einfach beiseite zu schieben. Dennoch sind sie nur die krude Oberfl\u00e4che einer tiefersitzenden Feindschaft gegen die Idee internationaler Zusammenarbeit und humanit\u00e4rer Hilfe \u00fcberhaupt, die die gesamte Trump-Regierung und ihr ideologisches Umfeld pr\u00e4gen. Wir Amerikaner \u201cshould love their family first, then our neighbors, then love our community, then our country, and only then consider the interests of the rest of the world,\u201d erkl\u00e4rte<\/a> Vizepr\u00e4sident und katholischer Konvertit J.D. Vance unter Berufung auf Thomas von Aquin so unmissverst\u00e4ndlich wie falsch, dass sich der Papst pers\u00f6nlich veranlasst sah, ihn theologisch zu korrigieren<\/a>. Aber die Vance\u2019sche Abstufung der Menschheit in solche, um die wir uns k\u00fcmmern sollen und solche, auf die es nicht so ankommt, ist tief verankert nicht nur in der fundamentalistisch-religi\u00f6sen Ideologie. \u201eDer Satan predigt br\u00fcderliche Liebe, um die Menschen in Apostasie festzuhalten,\u201c definiert etwa der Prediger Carl McIntire das Evangelium.[2]<\/a> Die religi\u00f6se Rechte ist ein einflussreicher Faktor in der Trumpregierung und der republikanischen Partei. F\u00fcr die Ablehnung internationaler Hilfe ist aber vor allem die Wiederauferstehung des pseudowissenschaftlich grundierten Rassismus und der Eugenik ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n

Von einem weltweit aktiven Unternehmer, der auf Arbeitskr\u00e4fte aus allen m\u00f6glichen L\u00e4ndern angewiesen ist, sollte man eine liberale Sicht auf Fragen der Migration und Bev\u00f6lkerungsentwicklung erwarten. Eine Zeitlang war das auch Musks Haltung. Doch in den letzten Jahren \u00fcbernahm er, wie der australische Politologe Henry Maher nachverfolgt hat, in rasantem Tempo verschw\u00f6rungsfantastische und rechtsradikale Positionen<\/a>, die er weltweit \u00fcber X verbreitet. Dazu geh\u00f6ren der identit\u00e4re Glaube an den \u201eBev\u00f6lkerungstausch\u201c durch Migration und durch unterschiedliche Geburtenraten, ebenso die \u00dcberzeugung, dass \u201eEmpathie mit Immigranten, die gegens\u00e4tzliche und unnachgiebige religi\u00f6se \u00dcberzeugungen haben, zum zivilisatorischen Selbstmord f\u00fchren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit diesen Ansichten bewegt sich Musk in einem breiten Strom rechtsradikaler Ideologen, die sich um zahlreiche Thinktanks, aber inzwischen auch in Regierung und Parlament bewegen. Extrem libert\u00e4re Begr\u00fcndungen des Kapitalismus sind dort kein Widerspruch zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Einen gemeinsamen Bodensatz finden diese Ideologien oft in der angeblich genetisch begr\u00fcndbaren Notwendigkeit menschlicher Ungleichheit. Die Bibel dieses neuen Glaubens ist ein schon in den Siebzigerjahren erschienener Aufsatz des Biologen Garrett Hardin mit dem unmissverst\u00e4ndlichen Titel \u201eLifeboat Ethics: the Case Against Helping the Poor<\/a>\u201c. Er wandte sich gegen die damals von der aufkeimenden \u00f6kologischen Bewegung gepr\u00e4gte Metapher vom \u201eRaumschiff Erde\u201c:<\/p>\n\n\n\n

„But does everyone on earth have an equal right to an equal share of its resources? The spaceship metaphor can be dangerous when used by misguided idealists to justify suicidal policies for sharing our resources through uncontrolled immigration and foreign aid. In their enthusiastic but unrealistic generosity, they confuse the ethics of a spaceship with those of a lifeboat.<\/p>

[\u2026]<\/p>

Metaphorically each rich nation can be seen as a lifeboat full of comparatively rich people. In the ocean outside each lifeboat swim the poor of the world, who would like to get in, or at least to share some of the wealth. What should the lifeboat passengers do?“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Antwort ist f\u00fcr die Musks, Vances und Trumps heute die gleiche wie damals f\u00fcr Gardin: Nichts. Jedenfalls keine Hilfe f\u00fcr die Armen da drau\u00dfen im Ozean oder in ihren \u201eshithole countries\u201c. Sie kann und darf nicht unsere Antwort sein. Was aber kann\/muss getan werden, um diese Katastrophe aufzuhalten? Gerne schauen wir uns eure Ideen in der Kommentarspalte an.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> F\u00fcr eine \u00dcbersicht s. William Blum: Killing Hope – U.S. Military and CIA Interventions Since World War II <\/em>(London 2003)<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Zitiert nach Annika Brockschmidt: Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religi\u00f6se Rechte die Demokratie<\/em> gef\u00e4hrdet<\/em>, Hamburg (Rowohlt) 2021, S. 118<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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