{"id":1271,"date":"2025-08-14T11:01:00","date_gmt":"2025-08-14T09:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=1271"},"modified":"2025-08-14T10:59:27","modified_gmt":"2025-08-14T08:59:27","slug":"asylpolitik-der-union-rechtsbruch-im-namen-der-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/asylpolitik-der-union-rechtsbruch-im-namen-der-sicherheit\/","title":{"rendered":"Asylpolitik der Union: Rechtsbruch im Namen der Sicherheit?"},"content":{"rendered":"\n

by Pauline B. \u2013 <\/p>\n\n\n\n

Die Zahl neuer Asylbewerber*innen in Deutschland ist zuletzt zur\u00fcckgegangen. Laut Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF)<\/a> wurden im Jahr 2024 rund 237.000 Erstantr\u00e4ge gestellt \u2013 das entspricht einem R\u00fcckgang von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hauptursache daf\u00fcr sei nach Angaben des Chefs des BAMF<\/a> die Schlie\u00dfung der Fl\u00fcchtlingsroute nach Ungarn durch Serbien im November 2023. Doch obwohl die Zahlen sinken, ist das Thema der Asyl- und Migrationspolitik so aufgeladen wie lange nicht mehr. Der Ton hat sich unter anderem durch die Wahlerfolge der AFD bei der vergangenen Bundestagswahl noch einmal versch\u00e4rft. Die Union reagiert in der aktuellen Bundesregierung mit einer restriktiven Asylpolitik unter dem Vorwand der inneren Sicherheit, aber zu welchem Preis?<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Asylpolitik: Zur\u00fcckweisung an deutschen Au\u00dfengrenzen und Aussetzung des Familiennachzugs<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Seit dem 7. Mai 2025 gilt in Deutschland eine versch\u00e4rfte Grenzpolitik<\/a>. Nach Anweisung Alexander Dobrindts, aktueller Bundesinnenminister, wurden Polizeipr\u00e4senz und Grenzkontrollen verst\u00e4rkt, um Asylsuchende, mit Ausnahme sogenannter vulnerabler Gruppen, bereits an den Au\u00dfengrenzen abzuweisen. Die Ma\u00dfnahme soll darauf abzielen, die Einreise aus sogenannten sicheren Drittstaaten zu verhindern, etwa aus Polen oder Tschechien. Doch genau dieses Vorgehen ist juristisch h\u00f6chst umstritten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem wurde Ende Juni 2025 der Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r gesch\u00fctzte Gefl\u00fcchtete f\u00fcr 2 Jahre ausgesetzt<\/a>. Begr\u00fcndung der Union: Man wolle \u201eillegale Migration\u201c eind\u00e4mmen. Doch das ist faktisch falsch<\/a>. Der Familiennachzug ist vielmehr ein streng kontrolliertes Instrument der regul\u00e4ren Migration. Seit 2018 durften monatlich maximal 1.000 Menschen nachziehen, darunter insbesondere Kinder, Ehepartner oder Eltern minderj\u00e4hriger Gefl\u00fcchteter. Von einer unkontrollierten Migration kann hier keine Rede sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Begr\u00fcndung der Union<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Innenminister Dobrindt rechtfertigt die Zur\u00fcckweisungen mit \u00a718 des deutschen Asylgesetzes<\/a>. Demnach darf die Einreise verweigert werden, wenn Migrant*innen aus einem sicheren Drittstaat, sprich aus allen Nachbarstaaten Deutschlands, einreisen. Da deutsches Recht jedoch nur dann greift, wenn das eigentlich vorrangige EU-Recht nicht mehr zur Anwendung kommt, st\u00fctzt er sich zus\u00e4tzlich auf Artikel 72 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV). Dieser erlaubt es Mitgliedsstaaten aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit europ\u00e4isches Recht auszusetzen. Doch dieser Artikel greift nur unter strengen Bedingungen<\/a>, wenn die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit in dem Mitgliedsstaat in Gefahr sei. Eine solche Gefahr wurde im Fall Dobrindts weder belegt noch \u00fcberzeugend dargestellt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Juristische und gesellschaftliche Kritik<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Anhand eines konkreten Falls vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde besonders deutlich, dass die Begr\u00fcndung der Union f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung an den Grenzen nicht nur rechtlich fragw\u00fcrdig ist, sondern in der Praxis auch gegen geltendes EU-Recht verst\u00f6\u00dft<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

Am 9. Mai 2025 wurden drei somalische Gefl\u00fcchtete, die mit dem Zug aus Polen nach Deutschland reisten, von der Bundespolizei am Bahnhof Frankfurt (Oder) kontrolliert. Nachdem sie ein Asylgesuch ge\u00e4u\u00dfert hatten, wurden sie noch am selben Tag nach Polen zur\u00fcckgewiesen. Die Begr\u00fcndung: sie seien aus einem \u201esicheren Drittstaat\u201c eingereist, weshalb eine Einreise nach deutschem Recht (\u00a7 18 AsylG) verweigert werden k\u00f6nne. <\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht Berlin stellte in seinem Urteil unmissverst\u00e4ndlich klar: Eine solche Zur\u00fcckweisung ist rechtswidrig, solange das sogenannte Dublin-Verfahren nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde. Denn: Die Dublin-III-Verordnung<\/a> verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, bei Asylgesuchen zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, welcher Mitgliedsstaat f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndig ist. Eine direkte Zur\u00fcckweisung ohne Durchf\u00fchrung dieses Verfahrens ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Auch Dobrindts Versuch, sich auf Artikel 72 des AEUV zu berufen, wurde vom Gericht verworfen. Dieser Artikel erlaubt es Mitgliedsstaaten zwar in Ausnahmef\u00e4llen, europ\u00e4isches Recht zum Schutz der \u00d6ffentlichen Ordnung auszusetzen. Doch das Gericht sah keinerlei tragf\u00e4hige Begr\u00fcndung f\u00fcr eine solche Gef\u00e4hrdung.<\/p>\n\n\n\n

Der entscheidende Punkt: Bei dem Berliner Urteil handelt es sich wahrscheinlich nicht um einen juristischen Ausnahmefall<\/a>, da u.a. NGO-Berichte<\/a> \u00e4hnliche F\u00e4lle entlang der Grenzen zu Polen, Tschechien und \u00d6sterreich dokumentieren. Die Berliner Entscheidung betrifft somit keinen ungew\u00f6hnlichen Fall, sondern wahrscheinlich eine systematische Verletzung geltenden EU-Rechts.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Trotz der klaren Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts h\u00e4lt Dobrindt an seinem Kurs fest<\/a>. Er stuft das Urteil politisch als Einzelfall ein und k\u00fcndigt an, k\u00fcnftig detailliertere Begr\u00fcndungen f\u00fcr seinen harten Kurs nachzuliefern. Warum nicht gleich entsprechend begr\u00fcndet wurde, l\u00e4sst er dagegen offen. Ein Hauptsachverfahren h\u00e4lt er f\u00fcr m\u00f6glich, obwohl es angesichts der bereits unanfechtbaren Beschl\u00fcsse und der erf\u00fcllten Klageziele der Betroffenen unwahrscheinlich ist. Dies l\u00e4sst Fragen am rechtsstaatlichen Verst\u00e4ndnis des Ministers aufkommen.<\/p>\n\n\n\n

Fragliche Umsetzbarkeit der Migrationspolitik Dobrindts<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Au\u00dferdem stellt sich die Frage, wie tragf\u00e4hig die Ma\u00dfnahmen des Innenministeriums unter CDU\/CSU-F\u00fchrung in der Realit\u00e4t sind.<\/p>\n\n\n\n

Zum einen stehen die realen Zahlen an asylsuchenden Menschen, die an der Grenze abgewiesen werden, in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem horrenden Aufwand, welchen die Bundespolizei t\u00e4glich leistet. Die Gewerkschaft der Bundespolizei<\/a> hatte davor bereits vor dem hohen Personalaufwand und der damit verbundenen \u00dcberlastung der Einsatzkr\u00e4fte gewarnt. Hier stellt sich die Frage, ob wir als Gesellschaft die begrenzten Ressourcen unserer ohnehin h\u00e4ufig \u00fcberarbeiteten Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht zielorientierter und sinnbringender einsetzen sollten \u2013 etwa zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus, organisierter Kriminalit\u00e4t oder Geldw\u00e4sche. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die aktuellen Grenzkontrollen tats\u00e4chlich zu einem Mehr an Sicherheit f\u00fchren, oder ob die Bundespolizei stattdessen vor allem mit der Zur\u00fcckweisung \u00fcberwiegend nicht-krimineller Schutzsuchender besch\u00e4ftigt ist, wodurch weniger Kr\u00e4fte f\u00fcr die tats\u00e4chliche Gefahrenabwehr zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen begann Polen<\/a> als Reaktion auf die versch\u00e4rfte Grenzpolitik Deutschlands am 07. Juli 2025 die eigenen Grenzen zu kontrollieren. Dies hat negative Auswirkungen<\/a> auf Pendler und Lieferketten und k\u00f6nnte der deutschen Wirtschaft schaden.   <\/p>\n\n\n\n

Diese Faktoren deuten an, dass die Union mit ihrer Politik ihre Handlungsf\u00e4higkeit um jeden Preis unter Beweis stellen m\u00f6chte, dies aber unter anderem auf Kosten notbed\u00fcrftiger Menschen und der Wirtschaft tut. Stattdessen br\u00e4uchte es langfristigere L\u00f6sungsans\u00e4tze: Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen und Unterst\u00fctzung der Kommunen.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Pauline B. ist Praktikantin im N\u00fcrnberger Menschenrechtszentrum und angehende Jurastudentin. Sie interessiert sich f\u00fcr Menschenrechtsarbeit und m\u00f6chte sp\u00e4ter beruflich in diesem Bereich t\u00e4tig sein.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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