{"id":184,"date":"2020-03-06T12:54:04","date_gmt":"2020-03-06T11:54:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=184"},"modified":"2020-03-19T11:39:20","modified_gmt":"2020-03-19T10:39:20","slug":"im-zentrum-muss-unsere-wuerde-stehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/im-zentrum-muss-unsere-wuerde-stehen\/","title":{"rendered":"Protest in Chile: \u201eIm Zentrum muss unsere W\u00fcrde stehen\u201c"},"content":{"rendered":"\n

30 Jahre sozio\u00f6konomische Ungleichheit, die zum gesellschaftlichen Aufstand in Chile f\u00fchrten<\/h2>\n\n\n\n

\u201eIm Zentrum muss unsere W\u00fcrde stehen\u201c<\/em> war vielleicht einer der verbreitetsten S\u00e4tze seit Beginn der gesellschaftlichen Proteste im Oktober 2019. Ein Aufstand, der durch die Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr die U-Bahn in Santiago ausgel\u00f6st wurde, der aber bald darauf durch verschiedene Forderungen der Gesellschaft \u2013 Forderungen, die von der Regierung \u00fcber Jahrzehnte hinweg ignoriert wurden \u2013 erweitert wurde. Der Aufstand zeigt somit die generelle Unzufriedenheit in einem Land auf, das sehr stark von sozio\u00f6konomischer Ungleichheit gepr\u00e4gt ist. Nach aktuellen Zahlen der Weltbank ist Chile n\u00e4mlich das zehnt ungleichste Land Lateinamerikas. Au\u00dferdem ist es das Land mit der gr\u00f6\u00dften sozialen Ungleichheit innerhalb der OECD.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Wunden der Vergangenheit sind nun auf einmal sichtbar geworden und aufs Neue gab es zahlreiche Menschenrechtsverletzungen \u2013 haben wir vielleicht gar nichts aus unserer traurigen Vergangenheit gelernt? Schnell wurden wir von zahlreichen Delegationen verschiedener internationaler Menschenrechtsorganisationen besucht. So waren wir diesmal nicht allein; die modernen Technologien und sozialen Netzwerke haben geholfen, die ganze Welt auf die Ereignisse aufmerksam zu machen. Allerdings haben uns die erneuten, massiven Menschenrechtsverletzungen gezeigt, dass es in Chile niemals eine wirkliche \u201eTransitional Justice\u201c<\/em> gab und niemals eine Garantie, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholt.<\/strong> Es bleibt dabei, dass die Sicherheitskr\u00e4fte unter denselben Logiken handeln wie w\u00e4hrend der Diktatur, ohne Kontrollmechanismen seitens der Zivilgesellschaft oder Reformen auf der Grundlage des Respekts und des Schutzes der Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n

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Protest in der Stadt Concepci\u00f3n (Foto: Cecilia Anan\u00edas)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Nach\noffiziellen\nAngaben<\/a> starben 31 Personen, 3.765 Menschen wurden verletzt, 2.122 davon durch Schusswaffen; es gab 445 Augenverletzungen und\n271 Verletzte durch Tr\u00e4nengas seit Beginn der Proteste vor mehr als vier\nMonaten.<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen\nvon der allgemeinen Unzufriedenheit, die sich durch die vielen\nDemonstrationsm\u00e4rsche im ganzen Land gezeigt hat, trat eine seit langer Zeit\nnicht gesehene Solidarit\u00e4t an den Tag. Die Menschen haben nicht nur angefangen,\nGerechtigkeit f\u00fcr die Opfer von Rechtsverletzungen zu fordern, sie haben auch\nbegonnen, sich zu versammeln, in ihren Stadtteilen, auf ihrer Arbeit oder mit\nihren Freund*innen zu organisieren und damit R\u00e4ume des Nachdenkens und der\nDebatte zu schaffen, wie ihr<\/strong> Chile zuk\u00fcnftig aussehen soll: Ein neues\nChile, das vor allem um den Respekt der Menschenw\u00fcrde als Grundlage der\nMenschenrechte gestaltet ist und in dem mehr soziale Gerechtigkeit herrscht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die aktuelle Krise in Chile ist das Fehlen einer Garantie von sozialen Menschenrechten, wie beispielsweise das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Gesundheit, auf soziale Sicherheit und auf eine w\u00fcrdige Wohnung<\/p>\n\n\n\n

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Chilenischer Protest f\u00fcr bessere Bildung (Foto: Cecilia Anan\u00edas) <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Diese\nRechte sind in unserer Verfassung nicht angemessen garantiert. Weder sind die\nRechte in ihrem Kern erfasst, noch existieren Rechtswege, um ihre Umsetzung und\nEinhaltung vom Staat zu fordern. In der Realit\u00e4t h\u00e4ngt der tats\u00e4chliche Zugang\nzu diesen Rechten sehr stark von der wirtschaftlichen Situation der Menschen ab\n\u2013 ganz so, als ob es sich dabei nicht um Menschenrechte, sondern um Konsumg\u00fcter\nhandeln w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus erkennt unsere Verfassung weder die indigenen V\u00f6lker noch spezielle Frauenrechte an – allgemein werden keine Rechte irgendeiner Gruppe anerkannt, die von der m\u00e4nnlichen Norm abweicht. <\/strong>Geschlechtergerechtigkeit durch alle Bereiche, die eine echte und nicht nur eine formale Gleichheit zwischen Mann und Frau herstellt, ist deshalb dringend notwendig.<\/p>\n\n\n\n

Die\naktuelle Verfassung, die aus dem Jahre 1980 datiert, wurde w\u00e4hrend der\nMilit\u00e4rdiktatur auf Grundlage einer autorit\u00e4ren und neoliberalen Logik und ohne\nBeteiligung der Zivilbev\u00f6lkerung geschrieben. Sie zeichnet sich dadurch aus,\ndass das private Eigentum \u00fcber andere Rechte gestellt wird und der Staat kaum\nin die Wirtschaft eingreifen kann. Auch wenn es seither verschiedene Reformen\ngab, haben sich diese als unzureichend erwiesen. Eine neue Verfassung,\ngeschrieben in einer Demokratie, ist dringend notwendig.<\/p>\n\n\n\n

Am 15. November 2019, nach Wochen von Demonstrationen im ganzen Land, wurde ein Abkommen f\u00fcr den Frieden und eine neue Verfassung (Acuerdo por la paz y la nueva Constituci\u00f3n<\/em>) unterschrieben. Ein Abkommen, das sofort kritisiert wurde, da es genau von den Politiker*innen der Rechten und Linken unterschrieben wurde, die das chilenische Volk davor aufs Schwerste entt\u00e4uscht haben. Ein Abkommen, das ohne das Volk getroffen wurde, das auf die Stra\u00dfe geht, um seine legitimen Forderungen nach einem gerechterem und egalit\u00e4rerem Chile zu stellen.<\/p>\n\n\n\n