{"id":382,"date":"2020-04-08T10:05:00","date_gmt":"2020-04-08T08:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=382"},"modified":"2020-04-08T20:06:31","modified_gmt":"2020-04-08T18:06:31","slug":"ja-zur-corona-tracking-app-aber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/ja-zur-corona-tracking-app-aber\/","title":{"rendered":"JA zur Corona-Tracking App! Aber\u2026"},"content":{"rendered":"\n

Die Debatte um Corona-Tracking Apps wird sehr hitzig gef\u00fchrt. Von manchen werden sie als das Allheilmittel <\/em>schlechthin angepriesen und leidenschaftlich begr\u00fc\u00dft, von anderen werden sie verteufelt und ebenso leidenschaftlich abgelehnt. Da hilft es auch nicht, dass es nicht die eine <\/em>Corona-Applikation gibt, sondern weltweit eine Vielzahl an solchen Apps in sehr unterschiedlichen Ausf\u00fchrungen. Um f\u00fcr Klarheit in dieser Diskussion zu sorgen, soll es in diesem Beitrag darum gehen\u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2026 warum eine Corona-Tracking App \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist, <\/p>\n\n\n\n

\u2026 welche App \u00fcberzeugend ist und welche nicht, <\/p>\n\n\n\n

\u2026 was dieses P<\/strong>an E<\/strong>uropean P<\/strong>rivacy P<\/strong>rotecting P<\/strong>roximity T<\/strong>racing (PEPP-PT) ist,<\/p>\n\n\n\n

\u2026 welche Voraussetzungen gegeben sein m\u00fcssen, dass eine Corona-App Deutschland erfolgreich bei der Virusbek\u00e4mpfung unterst\u00fctzen kann,<\/p>\n\n\n\n

\u2026 wie die voraussichtliche Erfolgsrate einer solchen Corona-App denn nun wirklich ist und<\/p>\n\n\n\n

\u2026 warum \u2013 trotz aller berechtigten Kritik \u2013 eine solche Anwendung (mit Einhaltung europ\u00e4ischer Datenschutzstandards) ein weiteres wichtiges Werkzeug im Kampf gegen COVID-19-Infizierungen sein kann. <\/p>\n\n\n\n

Warum ist eine Corona-App \u00fcberhaupt n\u00f6tig?<\/h2>\n\n\n\n

Nach bisherigem Erkenntnisstand und wissenschaftlichen\nBerechnungsmodellen<\/a> ist ein manuelles Tracking der Kontaktpersonen von infizierten\nPerson zu langsam, um eine Ausbreitung von COVID-19-Erkrankungen effektiv zu\nverhindern. <\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass derzeit mit der aktuellen Lage, Grundrechte und Menschenrechte massiv eingeschr\u00e4nkt werden. Zum einen steht nat\u00fcrlich die Gesundheitsfrage im Vordergrund: Nach offizieller Zahl<\/a> (die nat\u00fcrlich nur einen Bruchteil der tats\u00e4chlichen F\u00e4lle umfasst und h\u00f6chst politisch ist), sind weit \u00fcber 1,4 Millionen Menschen mit COVID-19 infiziert und bereits \u00fcber 82.000 Menschen an dem Corona-Virus gestorben (Stand: 08.04.2020). <\/p>\n\n\n\n

Zum anderen gibt es die einschneidenden und recht folgenschweren\nAuswirkungen, die mit den ergriffenen Ma\u00dfnahmen (z. B. Ausgangsbeschr\u00e4nkungen) einhergehen.\nNeben wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Strapazierung, sind auch\nemotionale und psychische Belastungen die Konsequenz. Experten warnen z. B. von\nder Zunahme von h\u00e4uslicher\nGewalt und sexuellen \u00dcbergriffen. <\/a><\/p>\n\n\n\n

„Wir m\u00fcssen leider mit dem Schlimmsten rechnen“<\/p> J\u00f6rg Ziercke (Bundesvorsitzender der Opferschutzorganisation Wei\u00dfer Ring<\/em>)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Um diese vielschichtige Krise zu \u00fcberwinden, soll solch eine \u201eCorona-App\u201c dazu beitragen, Infektionsketten zu unterbrechen und letztlich die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen zu lockern.<\/strong> Dieser Kontext ist wichtig und auch aus Sicht der Menschenrechte grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Doch wie k\u00f6nnte eine solche App gestaltet sein, ohne andere Menschenrechte zu untergraben und ein weiteres \u00dcberwachungsinstrument f\u00fcr den Staat einzuf\u00fchren? <\/p>\n\n\n\n

Handyortung ist nicht die L\u00f6sung<\/h2>\n\n\n\n

Eines ist klar: Nicht so, wie es die Bundesregierung urspr\u00fcnglich vorhatte. Auf Vorsto\u00df vom Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollte mit einer \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes (IfGS)<\/em> die M\u00f6glichkeit einer Handyortung<\/a> eingef\u00fchrt werden. Dies traf nicht nur auf scharfen Widerstand des Koalitionspartners, der SPD, sondern wurde auch entschieden von Datensch\u00fctzern und NGOs kritisiert, da dies einen massiven Eingriff in die Grundrechte bedeutet h\u00e4tte. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit war nicht mehr gegeben und der Nutzen der GPS-Daten wurde berechtigterweise stark angezweifelt. Diese Methode wurde aus dem Entwurf zur \u00c4nderung des IfGS gestrichen – den Kritiker*innen sei Dank.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

And the winner is: Bluetooth Low Energy Beacon Technology<\/h2>\n\n\n\n

Die L\u00f6sung hei\u00dft dagegen: Bluetooth Low Energy Beacon Technology,\neingebettet in einem datenschutzkonformen System.Das Grundger\u00fcst der\nTechnologie ist schon seit Jahren entwickelt und wurde nun mit Hilfe eines gro\u00dfen\nmulti-nationalen europ\u00e4ischen Teams<\/a> aus Wissenschaftler*innen,\nIT-Fachleuten und einzelnen Unternehmen rund um das Fraunhofer Institut f\u00fcr\nNachrichtentechnik (Heinrich-Hertz-Institut)<\/em> und mit Beteiligung des Robert-Koch-Instituts\n(RKI)<\/em>, dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)<\/em>\nsowie Berater*innen des Bundesdatenschutzbeauftragten<\/em> weiterentwickelt. Das\nProdukt aus dieser Symbiose: P<\/strong>an E<\/strong>uropean P<\/strong>rivacy P<\/strong>rotecting P<\/strong>roximity T<\/strong>racing, kurz: PEPP-PT<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

PEPP-PT: Wie soll das in der Praxis funktionieren? <\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn einige Details noch ausstehen, schaut die\nbisherige Funktionsweise wie folgt aus: Hat man die App, die PEPP-PT verwendet,\nfreiwillig installiert, verschickt das Smartphone regelm\u00e4\u00dfig per Bluetooth eine\nID (keine Telefonnummer!). Gleichzeitig h\u00e4lt die App Ausschau nach ID-Signalen\nder anderen Nutzer*innen, die sich in der N\u00e4he befinden. Das System generiert\ndiese IDs, die immer nur tempor\u00e4r existieren, damit die Nutzer*innen nicht\nidentifizierbar sind. Befinden sich die Smartphones f\u00fcr eine gewisse Zeit in\nder Reichweite der jeweils anderen, tauschen sie ihre IDs aus und speichern sie\nverschl\u00fcsselt lokal auf dem eigenen Handy ab, um im Fall einer Infektion andere\nfreiwillig zu warnen. <\/p>\n\n\n\n

Diese ausschlie\u00dflich auf den Ger\u00e4ten gespeicherten\nanonymisierten IDs werden nach 21 Tagen automatisch gel\u00f6scht und nicht in einer\nCloud gespeichert. Damit unterscheiden sie sich fundamental von den vielerorts in\nAsien eingesetzten Corona-Apps, die gleichzeitig auch GPS-Signale aufzeichnen\nund das gesamte Datenpaket an staatliche Stellen melden. <\/p>\n\n\n\n

Die Technologie PEPP-PT ist zwar schon entwickelt, wird aber\nderzeit noch getestet, bevor sie marktreif als App heruntergeladen werden kann.\nExperten gehen davon aus, dass dies Ende April sein k\u00f6nnte, wobei noch kein\noffizielles Datum genannt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Privacy by Design ist der Schl\u00fcssel zum Erfolg<\/h2>\n\n\n\n

Wichtig: Die Privatsph\u00e4re ist gef\u00e4hrdet, wenn einzelne Personen identifizierbar sind, etwa anhand einer Telefonnummer, technischer Daten des Handys oder \u00fcber ihr Bewegungsprofil. Dies gilt es unbedingt zu verhindern, um Zust\u00e4nde wie in S\u00fcdkorea zu vermeiden. Mit einer Corona-App werden dort sensible Informationen \u00fcber Infizierte preisgegeben, was zu teilweise heftigen Hetzkampagnen<\/a> f\u00fchrt, die die Gesundheit der bereits Infizierten und deren Angeh\u00f6rigen zus\u00e4tzlich psychisch extrem belastet. Dies ist eine Folge, die es unbedingt zu vermeiden gilt! <\/p>\n\n\n\n

Besser macht es hier Singapur mit der App TraceTogether<\/a>, die diese sensiblen Informationen nicht \u00f6ffentlich teilt und damit auf einem ganz \u00e4hnlichen Konzept wie PEPP-PT aufbaut. Nichtsdestotrotz besteht auch hier ein wichtiger Unterschied zur europ\u00e4ischen Technik: Nutzer*innen mit der Corona-App mit PEPP-PT sind nicht identifizierbar gegen\u00fcber dem Staat. Und dies ist eine der wichtigen Voraussetzungen, die unbedingt erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit solch eine Corona-App in den liberal-demokratischen L\u00e4ndern Europas Verbreitung finden kann. <\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Zehn konkrete Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen<\/h2>\n\n\n\n
  1. Freiwilligkeit zur Entscheidung \u00fcber die Nutzung<\/li>
  2. Enge Zweckbindung<\/li>
  3. Pseudonymisierung<\/a>\nder Daten<\/li>
  4. Verschl\u00fcsselung der Daten auf den Servern <\/li>
  5. Verschl\u00fcsselung der lokal gespeicherten IDs auf\nden Handys<\/li>
  6. Server vor Zugriff von Unbefugten sch\u00fctzen<\/li>
  7. L\u00f6schung der gespeicherten Daten, wenn eine\nInfektionsgefahr nicht mehr gegeben ist<\/li>
  8. Geringe Fehlerquote durch ausreichende Testings\nund Signalst\u00e4rkemessungen<\/li>
  9. Selbstverpflichtung des Robert-Koch Instituts\nzum schnellen Testen<\/li>
  10. Selbstverpflichtung der Politik, die\nFreiwilligkeit nicht nachtr\u00e4glich einzuschr\u00e4nken <\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Wird eine solche Corona-App das Ziel erreichen, dass sich Betroffene umgehend in Quarant\u00e4ne begeben?<\/h2>\n\n\n\n

    Laut einer repr\u00e4sentativen Umfrage sind derzeit ungef\u00e4hr 70\n% der Menschen in Deutschland bereit, eine solche App zu installieren. Von\ndiesen 70 % w\u00fcrden ungef\u00e4hr neun von zehn Nutzer*innen (89 Prozent) der Anordnung der App<\/a>,\nsich in h\u00e4usliche Quarant\u00e4ne zu begeben, Folge leisten. Dies entspricht 61,7\nProzent der Bev\u00f6lkerung in Deutschland und bedeutet, dass es \u2013 nach derzeitigem\nWissensstand \u2013 einigerma\u00dfen realistisch ist, anzunehmen, dass eine solche App\neine Erfolgsrate von ungef\u00e4hr 62 % haben k\u00f6nnte. Nun stellt sich die Frage, ob\n62 % ausreichend ist?! <\/p>\n\n\n\n

    \"\"
    Eigene Darstellung basierend auf den Ergebnissen der Studie von Abeler et al. 2020<\/a> (zur besseren Veranschaulichung wurde gerundet; als \u201eJa\u201c wurde gewertet, wenn die Teilnehmenden mit \u201ewahrscheinlich\u201c oder \u201eauf jeden Fall\u201c antworteten) <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    Ist eine voraussichtliche 62-prozentige Erfolgsrate ausreichend?<\/h2>\n\n\n\n

    Kurze Antwort: Najaaa! <\/p>\n\n\n\n

    L\u00e4ngere Antwort: ein zur\u00fcckhaltendes, aber dennoch\ndeutliches Ja!<\/p>\n\n\n\n

    Wie Christophe Fraser vom Big Data Institute<\/em> in Oxford, der an der Entwicklung einer britischen Corona-App beteiligt ist, festh\u00e4lt<\/a>, m\u00fcssen mehr als 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung<\/em><\/strong> solch eine Anwendung installieren. Diese Zahl wird immer wieder in den Raum geworfen, wobei eine entscheidende Sache dabei unklar bleibt: Sind in diesen \u201e60+ % m\u00fcssen die App nutzen\u201c<\/em> ber\u00fccksichtigt, dass ungef\u00e4hr 11 Prozent der Nutzer*innen, die diese Applikation zwar installiert haben, eben nicht <\/strong>der Anordnung der Software, sich in h\u00e4usliche Quarant\u00e4ne zu begeben, Folge leisten w\u00fcrden? <\/p>\n\n\n\n

    Es ist wichtig\nfestzuhalten, dass es f\u00fcr die Erfolgsrate fundamental wichtig ist, dass so\nviele Menschen wie m\u00f6glich diese App (freiwillig) installieren. Mit anderen\nWorten, fast alle Menschen, die ein Smartphone in Deutschland haben (81 Prozent<\/a>), m\u00fcssten die App installieren, damit \u00fcberhaupt der erw\u00fcnschte Effekt\n(Eind\u00e4mmung der Infizierungen) erfolgen kann. <\/em><\/p>\n\n\n\n

    Herausforderung I: Eingeschr\u00e4nkte Freiwilligkeit <\/h2>\n\n\n\n

    Mit dieser Erkenntnis l\u00e4sst sich die Kritik des Landesbeauftragten\nf\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-W\u00fcrttemberg<\/em>, Dr.\nStefan Brink, und seiner Referentin, Clarissa Henning, gut nachvollziehen. Beide\nmerkten kritisch an<\/a>, dass einerseits eine Freiwilligkeit unbedingt\nnotwendig w\u00e4re, und andererseits, dass diese vermeintliche Freiwilligkeit\nfaktisch nicht mehr gegeben w\u00e4re, wenn der gesellschaftliche und politische\nErwartungsdruck so hoch ist, sodass nicht mehr von einer wirklichen\nFreiwilligkeit gesprochen werden kann. <\/p>\n\n\n\n

    Neben diesem Erwartungsdruck wird gleichzeitig in Aussicht\ngestellt und argumentiert, dass dann die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen gelockert\nwerden. Dies ist ein unmittelbarer Trade-Off, der es zumindest verdient hat,\nhinterfragt zu werden. Eine solche Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung (die\nAusgangsbeschr\u00e4nkungen werden abgeschafft, wenn die App installiert wird)\nschr\u00e4nkt die faktische Freiwilligkeit weiterhin ein.<\/p>\n\n\n\n

    Doch auch wenn diese Freiwilligkeit zumindest gef\u00fchlt<\/em> einschr\u00e4nkt ist, liegt objektiv<\/em> gesehen immer noch eine Freiwilligkeit vor. Dies l\u00e4sst sich nicht abstreiten. Ebenso ist in diesen 62 Prozent bereits ber\u00fccksichtigt, dass eben nicht alle Smartphone-Besitzende eine solche App installieren und ebenso, dass nicht alle Nutzer*innen der Anordnung der App folgen. \u00dcbrigens: Auch Justizministerin<\/a> Christina Lambrecht und Bundesdatenschutzbeauftragter<\/a> Ulrich Kelber sind sich einig, dass die Freiwilligkeit einer der entscheidenden Aspekte \u00fcberhaupt ist, damit eine solche Corona-App in Deutschland \u00fcberhaupt funktionieren kann und darf.<\/p>\n\n\n\n

    Herausforderung II: Was ist die Fehlerquote?<\/h2>\n\n\n\n

    Eine andere Frage,\ndie die Erfolgsrate massiv einschr\u00e4nken kann und wird, ist die Frage, wie hoch\ndie Fehlerquote der App ist:<\/p>\n\n\n\n