{"id":422,"date":"2020-04-20T16:09:42","date_gmt":"2020-04-20T14:09:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=422"},"modified":"2020-04-20T16:09:45","modified_gmt":"2020-04-20T14:09:45","slug":"aus-meinem-pandaemonischen-notizbuch-heute-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/aus-meinem-pandaemonischen-notizbuch-heute-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Aus meinem pand\u00e4monischen Notizbuch… Heute: Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"\n

Gestern auf dem Wochenmarkt in meinem Stadtviertel: Ungef\u00e4hr zehn Menschen stehen Schlange vor dem Fischstand, etwas weniger vor der Metzgerei. Die Schlangen vor dem B\u00e4cker und dem Gem\u00fcsestand, haben sich kunstvoll umeinander \u201egeschl\u00e4ngelt\u201c, damit sie sich nicht in die Quere kommen. Alles immer sch\u00f6n mit ca. 2 m Abstand, einige mit Mundschutz, andere nicht, Polizei war keine da.<\/p>\n\n\n\n

Neulich\nin Berlin und anderswo: Zwischen 1 und 1 Dutzend Personen stehen auf einem\nPlatz, brave zwei Meter Abstand, alle mit Mundschutz. Polizei war da und\nforderte barsch zum Verschwinden auf. Was war der Unterschied?<\/p>\n\n\n\n

Meinungsfreiheit braucht den \u00f6ffentlichen Raum<\/h2>\n\n\n\n

In Berlin und anderswo hielten die Abstand haltenden und Mundschutz tragenden Menschen Pappschilder in der Hand, auf denen z.B. stand LEAVE oder NO oder ONE oder BEHIND. Zusammen hatten die Einzelnen also auch eine Meinung.<\/strong> Die Polizei unterband das Herumstehen dieser meinungshabenden Personen, und im Fall Berlins best\u00e4tigte auch das Verwaltungsgericht erstinstanzlich dieses Vorgehen, und das, obwohl in Berlin sogar vom Senat Versammlungen bis zu 20 Personen unter bestimmten Umst\u00e4nden erlaubt waren. Zum Gl\u00fcck gibt es auch andere Gerichte, die sich in \u00e4hnlichen F\u00e4llen bisher an die sehr strengen Ma\u00dfst\u00e4be des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit halten. Und am 16. April hat auch das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss (Aktenzeichen 1 BvR 828\/20) festgestellt, dass Demonstrationsverbote nicht aufgrund genereller Verbote, sondern nur in Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls, also insbesondere der M\u00f6glichkeit, Hygienebestimmungen einzuhalten, m\u00f6glich sind. Damit aus dem Mundschutz kein Maulkorb wird.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Grundgesetz ebenso wie nach der Europ\u00e4ischen\nMenschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt \u00fcber B\u00fcrgerliche und\nPolitische Rechte ist das Recht auf Meinungsfreiheit besonders stark gesch\u00fctzt.\nMeinungsfreiheit geht aber \u00fcber das eigene Hirn hinaus, d.h. es muss auch das\nMitteilen und Verbreiten der Meinung gesch\u00fctzt sein, u.a. durch die\nPressefreiheit und die Demonstrations- bzw. Versammlungsfreiheit. Vor allem\nletztere kann allerdings aus guten Gr\u00fcnden auch in konkreten F\u00e4llen beschr\u00e4nkt\nwerden. <\/p>\n\n\n\n

Grenzen der Versammlungsfreiheit \u2013 und ihre Grenzen<\/h2>\n\n\n\n

Der Schutz vor einer Epidemie ist gewiss ein solcher guter Grund. Er berechtigt aber nicht zu pauschalen Verboten. Es gelten vielmehr die Prinzipien der Notwendigkeit, der Zielgerichtetheit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, mit denen die Einschr\u00e4nkung solch elementarer Grundrechte begr\u00fcndet werden muss. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Notwendigkeit<\/strong>\nhei\u00dft, es muss gepr\u00fcft werden, ob die Einschr\u00e4nkung wirklich n\u00f6tig ist, um das\ngef\u00e4hrdete andere hohe Gut, in unserm Fall also den Schutz vor einer\nAusbreitung der Epidemie, zu erreichen. Keinesfalls geht es bei dieser Pr\u00fcfung\ndarum, ob die Demonstration oder Versammlung nach Auffassung der Polizei oder\ndes Gerichts notwendig oder sinnvoll ist, wie es in einigen F\u00e4llen schon versucht\nwurde.<\/p>\n\n\n\n

Zielgerichtetheit<\/strong>\nmeint, dass gepr\u00fcft werden muss, ob die getroffene Einschr\u00e4nkung \u00fcberhaupt dem genannten\nZiel dienlich ist. Ob also in unserm Fall das Herumstehen in angemessenem\nAbstand, mit Tuch vor dem Mund und Pappschild in der Hand, wirklich die\nAusbreitung des Virus f\u00f6rdert und damit umgekehrt ein Verbot der Erhaltung der\nGesundheit dient.<\/p>\n\n\n\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong>\nschlie\u00dflich bedeutet die Frage, ob die durch die staatliche Ma\u00dfnahme bewirkte\nGrundrechtseinschr\u00e4nkung in einem akzeptablen Verh\u00e4ltnis zum erreichbaren\nSchutz der Grundrechte anderer steht. Im Fall der Corona-Pandemie wird ein\nVerbot, nach ganz \u00fcberwiegender wissenschaftlicher Erkenntnis \u00fcber den Verlauf\nder Ansteckungswege, z.B. f\u00fcr Fu\u00dfballspiele oder Karnevalsumz\u00fcge, und sicher\nauch f\u00fcr politische Gro\u00dfdemonstrationen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Aber auch f\u00fcr\neine Ein-Personen-Demonstration (auch eine solche ist schon untersagt worden)?\nAuch wenn, wie auf einem \u00fcber dpa verbreiteten Bild aus Frankfurt am Main zu\nsehen war, ein mundschutztragender Demonstrant von zwei Polizisten ohne\nMundschutz im Klammergriff abgef\u00fchrt wird? Hier stellt sich nicht nur die Frage\nnach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, sondern nat\u00fcrlich auch, ob ein solch schmerzhaft\nenger K\u00f6rperkontakt denn zielf\u00fchrend ist, die Infektionsketten zu unterbrechen?<\/p>\n\n\n\n

Ohne freie Meinungs\u00e4u\u00dferung keine Demokratie<\/h2>\n\n\n\n

Solche und \u00e4hnliche Fragen zu stellen, ist nicht nur nach unserer Verfassung legitim, es ist in einer demokratischen Gesellschaft auch absolut notwendig und sollte von PolitikerInnen daher selbst nur rhetorisch nicht niedergeb\u00fcgelt werden (\u201eDies ist nicht die Zeit zum Diskutieren sondern zum Handeln\u201c). <\/p>\n\n\n\n

Auch die Medien, die ihre Rolle als Vermittler der Gefahrensituation und der geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie ja zum gro\u00dfen Teil sehr positiv nachkommen, d\u00fcrfen sich den kritischen Nachfragen nicht verschlie\u00dfen. In Deutschland k\u00f6nnen sie dies ohne Gefahr tun. Ein Blick aber in die Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie z.B. von Reporter ohne Grenzen<\/em> zeigt uns, wie vielerorts der Deckmantel des Gesundheitsschutzes im Rahmen ohnehin vorhandener autorit\u00e4rer Tendenzen zu neuen massiven Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit missbraucht wird. Bekannt sind die F\u00e4lle aus China, wo selbst der fachliche Hinweis auf die Gefahr von Covid-19 als \u201eGer\u00fcchtemacherei\u201c verfolgt wurde, oder in den USA, wo Pr\u00e4sident Trump alle kritischen Berichte als fake-news<\/em> brandmarkte. Unter dem Stichwort \u201eVirus gegen die Pressefreiheit\u201c nennt Reporter ohne Grenzen aber auch die Verfolgung von JournalistInnen, die \u00fcber die \u201eCoronakrise\u201c berichten, in Thailand, Turkmenistan, \u00c4gypten, Iran, Nigeria, Liberia, Kamerun, Madagaskar, Elfenbeink\u00fcste, S\u00fcdafrika, Mali, Kongo und \u2013 fast h\u00e4tte ich gesagt, nat\u00fcrlich \u2013 der T\u00fcrkei. Andere Quellen berichten \u00c4hnliches aus Honduras, Brasilien, Kirgistan, Aserbeidschan, Ukraine, Russland, Belarus, Moldawien, Ungarn, Myanmar, Kambodscha, Malaysia. <\/p>\n\n\n\n

Die Liste d\u00fcrfte kaum vollst\u00e4ndig sein. Sie macht deutlich, dass der Missbrauch des \u2013 meist ohnehin gar nicht gew\u00e4hrleisteten \u2013 Gesundheitsschutzes f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit und anderer politischer Rechte eine reale Gefahr ist. F\u00fcr die bedrohten JournalistInnen in weiten Teilen der Welt, aber auch f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Pandemie. Denn nur wo Medien in Freiheit die gesundheitspolitischen Ma\u00dfnahmen aufmerksam beobachten und dar\u00fcber kritisch berichten k\u00f6nnen, werden die Menschen das Vertrauen haben, die notwendigen zeitweisen Einschr\u00e4nkungen ihrer Freiheiten auch anzunehmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rainer Huhle<\/p>\n\n\n\n

Zum Weiterlesen:<\/h4>\n\n\n\n