{"id":485,"date":"2020-06-12T10:30:00","date_gmt":"2020-06-12T08:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=485"},"modified":"2020-12-31T09:24:17","modified_gmt":"2020-12-31T08:24:17","slug":"afd-bayern-hilflos-in-der-corona-krise-ist-das-noch-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/afd-bayern-hilflos-in-der-corona-krise-ist-das-noch-politik\/","title":{"rendered":"AfD Bayern \u2013 hilflos in der (Corona-)Krise: Ist das noch Politik?"},"content":{"rendered":"\n

Nach nun \u00fcber 20 Monaten im Bayerischen Landtag ist man schon so einiges von der AfD in Bayern gewohnt. Eine Partei, die sich an sexistischen Kampagnen beteiligt (\u201eFamilie statt Gender\u201c, \u201eBurkas? Wir stehen auf Bikinis!\u201c etc.) oder die die Seenotrettung im Mittelmeer als \u201eWassertaxi\u201c-Fahrten bewertet<\/a>. Eine Landtagsfraktion, die bei einer Gedenkfeier f\u00fcr die Opfer des NS-Terrors den Plenarsaal des bayerischen Landtags verl\u00e4sst<\/a>. Und eine Partei mit Kreisverb\u00e4nden, wie dem AfD-Kreisverband M\u00fcnchen-Land. Nach der Wahl des N\u00fcrnberger Christkinds Benigna Munsi postete der Kreisverband auf Facebook: „N\u00fcrnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen.“ Solche v\u00f6lkisch-rassistische Bemerkungen anspielend auf die gewaltsame Unterdr\u00fcckung der Ureinwohner*innen Amerikas durch die \u201eEntdecker*innen\u201c offenbart die tiefsitzende rechte Gesinnung vieler AfD-Engagierten. <\/p>\n\n\n\n

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Screenshot vom Facebook-Post des AfD Kreisverbandes M\u00fcnchen-Land<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Diese Beispiele k\u00f6nnten beliebig fortgef\u00fchrt werden und machen deutlich, dass die AfD Bayern tendenziell weniger davon h\u00e4lt, dass alle Menschen die gleichen Grundrechte besitzen \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Identit\u00e4t\/Orientierung. Doch w\u00e4hrend diese Beispiele die Wertvorstellungen der Partei deutlich machen, offenbart die Corona-Krise die Unstimmigkeiten und Widerspr\u00fcche der AfD-Politiker*innen\u2026 <\/p>\n\n\n\n

\u201eIN DER KRISE BEWEIST SICH DER CHARAKTER\u201c<\/em><\/p> HELMUT SCHMIDT<\/em> <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Verbreitung von Verschw\u00f6rungsphantasien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach Art. 19 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte <\/em>haben alle Menschen \u201edas Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c und auch im Grundgesetz hei\u00dft es nach Artikel 5, dass alle Menschen das Recht haben \u201eMeinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Doch wenn Parteien und gew\u00e4hlte Abgeordnete gezielt Falschinformationen verbreiten, sind auch irgendwann die Schranken der Meinungsfreiheit erreicht.<\/strong> So twitterte die Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Corinna Miazga: „S\u00f6ders Frau, Karin Baum\u00fcller S\u00f6der macht jetzt an [sic!] sog. #faceshields und verdient so an der Maskenpflicht, die ihr Mann in #Bayern nicht nur predigt, sondern sogar staatlich verordnet!“ <\/p>\n\n\n\n

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