{"id":499,"date":"2020-06-14T14:56:17","date_gmt":"2020-06-14T12:56:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=499"},"modified":"2022-06-27T16:56:12","modified_gmt":"2022-06-27T14:56:12","slug":"rasse-weg-damit-aus-dem-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/rasse-weg-damit-aus-dem-grundgesetz\/","title":{"rendered":"\u201eRasse\u201c \u2013 weg damit aus dem Grundgesetz? (I)"},"content":{"rendered":"\n

Die Ermordung von George Floyd in den USA hat das Problem\ndes Rassismus weltweit auf die Tagesordnung gesetzt. In Deutschland hat das\nVerbrechen unter anderem die Diskussion \u00fcber den seltsamen Begriff \u201eRasse\u201c im\nGrundgesetz wieder angefacht. Unter den dort als unver\u00e4u\u00dferlich und damit\nbesonders gesch\u00fctzten Grundrechten findet sich ein umfassendes Verbot von\nDiskriminierung:<\/p>\n\n\n\n

GG Art. 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Schon seit vielen Jahren gibt es Forderungen, den Begriff \u201eRasse\u201c aus dieser Formulierung herauszunehmen, da er Menschen in Gruppen teilt, die es erstens so nicht gibt und weil zweitens der Begriff selbst diskriminierend sei und Rassismus Vorschub leiste. Schon in den Nuller Jahren gab es im Forum Menschenrechte<\/a> immer wieder Stimmen, die f\u00fcr eine Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz pl\u00e4dierten. 2010 hat das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte den Vorschlag ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Die Partei Die Linke hat damals auch bereits einen\nentsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Animata\nTour\u00e9 und Robert Habeck von den Gr\u00fcnen haben nun erneut als \u201estarkes Zeichen\u201c\ngegen Rassismus die Streichung des \u201eRasse\u201c-Begriffs aus dem Grundgesetz vorgeschlagen<\/a>.\nAnders als 2010 gab es diesmal \u00fcberwiegend Zustimmung auch aus den anderen\nParteien. <\/p>\n\n\n\n

Eine Grundgesetz\u00e4nderung in diesem Sinn w\u00e4re mit Zweidrittelmehrheit ohne Weiteres m\u00f6glich. Und um es gleich vorab zu sagen: Ich f\u00e4nde das richtig. Der Artikel 3 GG ist im \u00fcbrigen bereits einmal ver\u00e4ndert worden<\/a>.  Im Originaltext von 1949 stand n\u00e4mlich der letzte Satz des oben zitierten Paragrafen nicht. 1994 erreichten es aber Menschen mit Behinderungen und ihre Verb\u00e4nde, dass auch sie ausdr\u00fccklich unter die Menschen aufgenommen wurden, die vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen sind. Die Formulierung der unver\u00e4u\u00dferlichen Grundrechte kann also durchaus ausgestaltet und verbessert werden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Mit der Forderung nach der Streichung des Begriffs \u201eRasse\u201c ist\nes aber nicht getan. Verst\u00e4ndigen sollte man sich mindestens dar\u00fcber,<\/p>\n\n\n\n

  1. was an dem Begriff \u201eRasse\u201c schlecht ist, und\ndamit verbunden die Frage, wieso ein solcher Begriff dann nicht nur im\nGrundgesetz, sondern so ziemlich in allen einschl\u00e4gigen\nMenschenrechtsdokumenten steht. Und<\/li>
  2. ob andere Begriffe, und gegebenenfalls welche,\nan seine Stelle treten sollen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Als im Parlamentarischen Rat 1949 das Grundgesetz beraten wurde, standen den Delegierten bereits viele Menschenrechtskataloge aus anderen Verfassungen, darunter auch der Bundesl\u00e4nder, als Vorbilder zur Verf\u00fcgung. Ganz besonders nat\u00fcrlich auch die Universelle Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/em> der UNO von 1948 mit dem eingangs zitierten Artikel sowie die Charta der Vereinten Nationen<\/em>, in der als ein Ziel der UNO genannt wird, \u201edie Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten f\u00fcr alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu f\u00f6rdern und zu festigen;\u201c (Art. 1 (3)), eine Formel, die direkt auch in die Verfassung der UNESCO<\/em> \u00fcbernommen wurde. \u00c4hnliche Formeln gegen jedwede Diskriminierung fanden von da aus auch Eingang in die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und<\/em> Grundfreiheiten<\/em> von 1950 (Art. 14), in den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/em> (Art. 2(1) und 26), gleichlautend in den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 2(2) (beide von 1966) und in die Amerikanische Konvention \u00fcber Menschenrechte<\/em> von 1969 (Art.1), um nur die wichtigsten zu nennen. \u00dcberall steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \u201eRasse\u201c an vorderer Stelle der Kataloge. Und auch die spezifische Konvention der UNO von 1969 ist ganz unbefangen \u201eInternationales \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung\u201c betitelt, und in ihrem ersten Paragrafen ist wiederum als erstes Merkmal die \u201eRasse\u201c genannt. Im internationalen Menschenrechtsschutzsytem ist der ungl\u00fcckliche Begriff also fest verankert.<\/p>\n\n\n\n

    Gewiss wollten die Verfasser dieser Erkl\u00e4rungen und des Grundgesetzes damit nicht rassistisches Vokabular in die Texte schmuggeln, sondern im Gegenteil \u201eein starkes Zeichen\u201c gegen Rassismus, insbesondere gegen den extremen Rassismus der Nationalsozialisten und des Kolonialismus setzen. F\u00fcr sie war nicht der Begriff der \u201eRasse\u201c als Kategorie f\u00fcr unterschiedliche Menschengruppen, sondern sein Missbrauch als diskriminierendes Merkmal verwerflich. In den meisten westlichen L\u00e4ndern war in der Biologie und Anthropologie der seit dem 16. Jahrhundert zun\u00e4chst in Spanien, dann im Rest Europas eingef\u00fchrte Begriff der Rasse noch immer ein zentraler Forschungsgegenstand. Viele Wissenschaftler selbst, aber vor allem rassistische Publizisten, Politiker etc. machten aus den objektiv feststellbaren Unterschieden in Hautfarbe, K\u00f6rperformen oder was f\u00fcr Merkmale die Vermesser und Sezierer noch so fanden, eine Werteskala, an deren Spitze selbstverst\u00e4ndlich sie selbst standen. Erst der Schock \u00fcber den Nationalsozialismus brachte dieses Gef\u00fcge aus biologistischer Rassenkunde und rassistischer Abwertung ins Wanken. <\/p>\n\n\n\n

    Die UNESCO versammelte in den vierziger und f\u00fcnfziger Jahren\nmehrmals die f\u00fchrenden Biologen und Anthropologen der Zeit, um zu kl\u00e4ren, was\n\u201edie Wissenschaft\u201c zur Frage menschlicher Rassen zu sagen hatte. Mehrheitlich\nhingen diese noch lange der Vorstellung an, dass die Menschen wissenschaftlich\nsinnvoll in Rassen unterschieden werden k\u00f6nnten. Die 1952 von der UNESCO unter\ndem Titel \u201eThe Race Question in Modern Science. The Race Concept – Results of\nan lnquiry\u201c herausgegebenen Dokumente zeigen eindrucksvoll, auf welchem gerade\nerst ins Schwanken geratenden Boden sich die Humanbiologie und \u2013anthropologie damals\nnoch bewegten. Ebenso klar aber war die gro\u00dfe Mehrheit der Meinung, dass aus\ndiesen Unterschieden keine Werturteile \u00fcber Intelligenz, Psyche oder Charakter\ngefolgert werden k\u00f6nnten und d\u00fcrften. Auf diesem Stand der Wissenschaft wurden\ndann die Menschenrechtserkl\u00e4rungen formuliert, wonach \u201eRasse\u201c eben kein Grund\nf\u00fcr irgendwelche Diskriminierung sein d\u00fcrfe. In einer Zeit, in der der gr\u00f6\u00dfte\nTeil der Welt unter rassistisch gepr\u00e4gter Kolonialherrschaft stand, in der in\nden USA Rassendiskriminierung (wie das Ph\u00e4nomen dort ja noch heute genannt wird)\nlegal war, bedeutete das einen gro\u00dfen Schritt, der weit \u00fcber die politische\nRealit\u00e4t hinauswies. Der unbefangene Umgang mit dem Begriff \u201eRasse\u201c zeigte\nsich, vor allem in der gel\u00e4ufigsten Verkehrssprache der fr\u00fchen UNO, dem\nEnglischen, auch darin, dass nicht nur im Plural von menschlichen Rassen,\nsondern auch gerne im Singular von der \u201emenschlichen Rasse\u201c gesprochen wurde.\nEiner der Hauptautoren der Universellen Erkl\u00e4rung, Ren\u00e9 Cassin, proklamierte\ndas \u201efundamentale Prinzip der Einheit der menschlichen Rasse\u201c (z.B. auf der 13.\nSitzung der UN-Menschenrechtskommission am 4.2.1947). Andere Delegierte\nstimmten ein. W\u00e4hrend der gesamten \u00fcber zweij\u00e4hrigen Arbeit an der\nMenschenrechtserkl\u00e4rung der UNO wurde der Begriff der Rasse st\u00e4ndig an erster\nStelle der Merkmale aufgef\u00fchrt, die nicht Gegenstand von Diskriminierung sein\nd\u00fcrften. Nicht ein einziges Mal wurde er hinterfragt.<\/p>\n\n\n\n

    Allerdings gab es in der Wissenschaft auch damals schon deutliche Kritik an der Verwendung des Begriffs \u201eRasse\u201c. Der Londoner Biologe L.S. Penrose etwa erkl\u00e4rte in dem genannten Band der UNESCO kurz und b\u00fcndig: \u201eDas Konzept von Menschenrassen ist ungenau und archaisch. Es geh\u00f6rt zu einer unwissenschaftlichen Epoche und kann nicht benutzt werden, ohne weiterhin Verwirrungen zu stiften und Zwietracht zu s\u00e4hen.\u201c Doch selbst ein so hochangesehener Wissenschaftler und Humanist, wie der damals freilich noch nicht so bekannte Claude L\u00e9vi-Strauss, konnte sich in seinem bis heute vielzitierten, f\u00fcr die UNESCO 1952 geschriebenen Buch \u00fcber \u201eRasse und Geschichte\u201c (Race et Histoire<\/em>, deutsch 1972 bei Suhrkamp erschienen) nicht von der Idee der \u00dcberlegenheit der Wei\u00dfen freimachen. \u201eWenn es keine angeborenen rassischen F\u00e4higkeiten gibt, – schrieb er – wie l\u00e4\u00dft sich dann erkl\u00e4ren, da\u00df die von den Wei\u00dfen hervorgebrachte Zivilisation jene immensen Fortschritte gemacht hat, w\u00e4hrend die der farbigen V\u00f6lker zur\u00fcckgeblieben sind, entweder auf halbem Wege oder in einem R\u00fcckstand von Tausenden oder Zehntausenden von Jahren? Das Problem der Ungleichheit der Rassen <\/em>[kursiv im Original] kann also nicht dadurch gel\u00f6st werden, dass man ihre Existenz verneint, wenn man sich nicht gleichzeitig mit dem der Ungleichheit \u2013 oder Verschiedenheit \u2013 der Kulturen <\/em>besch\u00e4ftigt…\u201c (Claude L\u00e9vi-Strauss, Rasse und Geschichte (1972) S. 8). <\/p>\n\n\n\n

    \"\"<\/figure>\n\n\n\n

    Aus dem Unbehagen an der \u201cmissbr\u00e4uchlichen\u201d Verwendung des\nRassenbegriffs f\u00fcr ideologische oder politische Zwecke entstand schon damals\ndie Suche nach alternativen Begriffen. War es bei L\u00e9vi-Strauss die \u201eKultur\u201c, so\ntauchte in der schlie\u00dflich von einer gro\u00dfen Mehrheit der von der UNESCO konsultierten\nWissenschaftler akzeptierten gemeinsamen Erkl\u00e4rung auch schon ein bis heute\nbeliebter alternativer Begriff auf. Wegen der irrigen popul\u00e4ren Verwendung des\nBegriffs Rasse, so hei\u00dft es im sechsten Punkt dieser Erkl\u00e4rung, \u201ew\u00e4re es\nbesser, wenn man von menschlichen Rassen spricht, den Begriff \u201aRasse\u2018 ganz\nfallen zu lassen und stattdessen von \u201aethnischen Gruppen\u2018 zu sprechen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

    Womit wir beim zweiten Punkt w\u00e4ren: Was k\u00f6nnte anstelle von\n\u201eRasse\u201c stehen, um rassistische Diskriminierung auszuschlie\u00dfen? Darum soll es\nin der Fortsetzung gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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