{"id":535,"date":"2020-06-23T17:00:00","date_gmt":"2020-06-23T15:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=535"},"modified":"2022-06-27T16:56:13","modified_gmt":"2022-06-27T14:56:13","slug":"rasse-raus-aus-dem-grundgesetz-und-dann-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/rasse-raus-aus-dem-grundgesetz-und-dann-ii\/","title":{"rendered":"\u201eRasse\u201c \u2013 Raus aus dem Grundgesetz \u2013 und dann? (II)"},"content":{"rendered":"\n

Die jetzt mit m\u00e4chtigem medialen R\u00fcckenwind wieder auf die Tagesordnung gekommene Forderung nach einer Streichung des Begriffs \u201eRasse\u201c aus dem Grundgesetz ist gut begr\u00fcndet. Denn Menschenrassen gibt es nicht. Dar\u00fcber und wieso der Begriff dennoch in alle einschl\u00e4gigen Menschenrechtserkl\u00e4rungen und \u2013vertr\u00e4ge gelangt ist, ging es im vorigen Blogartikel<\/a>. Am Ende stand dort ein selbstkritisches Zitat von Naturwissenschaftlern und Anthropologen aus einer von der UNESCO gef\u00f6rderten Erkl\u00e4rung (1952), wonach es besser w\u00e4re \u201ewenn man von menschlichen Rassen spricht, den Begriff \u201aRasse\u2018 ganz fallen zu lassen und stattdessen von \u201aethnischen Gruppen\u2018 zu sprechen.\u201c Der Satz bringt die Schwierigkeit auf den Punkt, \u00fcber etwas zu reden, an dessen Existenz man eigentlich glaubt, wof\u00fcr man aber keinen Begriff mehr hat. <\/p>\n\n\n\n

Der Satz bringt, wohl zum ersten Mal, als Ersatz f\u00fcr \u201eRasse\u201c den Begriff \u201eethnische Gruppe\u201c ins Spiel, den in der heutigen Diskussion auch Viele vorschlagen, so z.B. der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby<\/a>, der selbst schon Opfer rassistischer Angriffe und Anfeindungen war. Er schl\u00e4gt vor, statt \u201eRasse\u201c \u201eethnische Herkunft\u201c ins Grundgesetz zu schreiben. Was aber ist eine \u201eethnische Gruppe\u201c? Die UNESCO-Erkl\u00e4rung legt ja schon nahe, dass es sich nur um ein anderes Wort f\u00fcr die gleiche Sache handelt, das nur netter klingt. Eine auch nur halbwegs konsensf\u00e4hige Definition f\u00fcr \u201eethnische Gruppe\u201c oder \u201eEthnie\u201c gibt es nicht, und bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts war der Begriff au\u00dferhalb \u201eethno\u201clogischer Fachkreise unbekannt. In den USA hatte er eine Konjunktur im Kontext der gro\u00dfen Einwanderungsbewegungen, vor allem aus Lateinamerika und der Karibik, die das \u00fcberkommene \u201eRasse\u201c-Schema von Schwarz und Wei\u00df aushebelten. \u201eEthnic\u201c war jetzt alles, was eben weder schwarz noch wei\u00df war, wie es sich ja bis heute in Begriffen wie \u201eethnic food\u201c oder \u201eethnic clothing\u201c spiegelt, die sich auf alles beziehen  – au\u00dfer auf \u201eWei\u00dfes\u201c. Dass \u201eEthnie\u201c jedenfalls im deutschen Sprachbereich ein praktischer Ersatzbegriff f\u00fcr das verp\u00f6nte \u201eRasse\u201c ist, hat jedenfalls die AfD begriffen. In ihrem Diskurs kommt \u201eRasse\u201c nicht mehr vor, daf\u00fcr r\u00fcckt die \u201eEthnie\u201c in den Fokus rassistisch gepr\u00e4gter Ablehnung:<\/p>\n\n\n\n

Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich h\u00f6her liegt als unter deutschst\u00e4mmigen Frauen, verst\u00e4rkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bev\u00f6lkerungsstruktur. <\/em>(Aus Kapitel 6.2. des Parteiprogramms von 2019)<\/p>\n\n\n\n

Die Analyse, mit der der Bundesverfassungsschutzes seinen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD begr\u00fcndet<\/a>, konzentriert sich ganz wesentlich auf den Stellenwert eines \u201eethnisch-homogenen Volksbegriffs\u201c, der Menschen, die dieser \u201eethnisch geschlossenen Gemeinschaft\u201c nicht angeh\u00f6ren, diskriminiert. <\/p>\n\n\n\n

Offensichtlich gewinnen wir also mit dem Begriff der Ethnie als Ersatz f\u00fcr Rasse nicht viel. Schon gar nicht, wenn wir ihn mit \u201eHerkunft\u201c verbinden. Denn rassistische Diskriminierung interessiert sich nicht notwendigerweise f\u00fcr die Herkunft der Diskriminierten. Die Aufforderung \u201eGeh zur\u00fcck von wo du herkommst\u201c, richtet sich ja im Zweifelsfall gegen jede(n), der\/die als nicht der eigenen Gruppe zugeh\u00f6rig definiert wird, egal woher er\/sie kommt. Diskriminierung wegen \u201eethnischer Herkunft\u201c w\u00fcrde also viele von Rassismus Betroffene gar nicht erfassen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Auch eine Reihe weiterer Vorschl\u00e4ge f\u00fchren zu einer\nEngf\u00fchrung von Rassismus und mindern den intendierten Schutz vor\nDiskriminierung. Das gilt z.B. f\u00fcr den Vorschlag, \u201eRasse\u201c durch \u201eHautfarbe\u201c zu\nersetzen, ein Vorschlag, der zum Beispiel Antisemitismus nicht erfassen w\u00fcrde,\nder dann wohl als eigenes weiteres Merkmal eingef\u00fchrt werden m\u00fcsste, aber auch\nAnti-Ziganismus und so fort. Es sind eben nicht nur \u201ePeople of Color\u201c, die von\nrassistischer Diskriminierung betroffen werden. \u201eHautfarbe\u201c als Ersatzterminus\nim Grundgesetz griffe also entschieden zu kurz. Auch die Addierung solcher\nBegriffe, wie z.B. in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte\nder V\u00f6lker (1981), wo die Menschenrechte f\u00fcr Alle \u201eohne Unterschied der Rasse, ethnischen Gruppe,\nHautfarbe \u2026\u201c garantiert werden (Art. 2), l\u00f6st das Problem nicht. <\/p>\n\n\n\n

Den umgekehrten Weg gehen Vorschl\u00e4ge, die die Perspektive umkehren und statt den Gegenstand, wegen dem nicht diskriminiert werden darf, die Diskriminierungstat als solche ins Grundgesetz schreiben wollen, also statt \u201eRasse\u201c \u201erassistische Diskriminierung\u201c. Der bekannte Publizist Heribert Prantl etwa schl\u00e4gt die Formel vor <\/a>\u201eNiemand darf aus rassistischen Beweggr\u00fcnden benachteiligt werden.“ Das klingt gut, die Frage ist nur, ob ein solcher Satz, der ja die Motive der T\u00e4ter mit ins Spiel bringt, so einfach aus der Sph\u00e4re des Strafrechts, wo er sinnvoll und n\u00f6tig ist, in einen Verfassungstext transportiert werden kann. Denn bei den \u00fcbrigen Merkmalen, nach denen niemand diskriminiert werden darf, geht es ja nicht um das Motiv f\u00fcr eine Diskriminierung, sondern schlicht um deren Ausschluss. Also nicht z.B. um Schutz vor<\/strong> religi\u00f6sem Fanatismus, sondern um Schutz f\u00fcr<\/strong> den eigenen Glauben. <\/p>\n\n\n\n

In der ausf\u00fchrlichen Stellungnahme des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte von 2010 schl\u00e4gt der Autor Hendrik Cremer daher vor, nicht von rassistischen Beweggr\u00fcnden zu sprechen, also von den  Motiven, sondern von einer \u201erassistischen Benachteiligung\u201c. Dieser Ausdruck w\u00fcrde das subjektive Element, das im Wort \u201eDiskriminierung\u201c enthalten ist, au\u00dfen vor lassen, der freilich mit dem Adjektiv \u201erassistisch\u201c doch wieder hereinkommt. Vor allem aber, das sieht auch Cremer in seiner Analyse, setzt \u201erassistische Benachteiligung\u201c letztlich wieder eine Vorstellung von \u201eRasse\u201c voraus, auf die sich der Rassismus bezieht, auch wenn klar ist, dass es menschliche Rassen nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gibt. Im \u00dcbrigen sprengt auch diese Formel die Stringenz des Benachteiligungsverbots, indem sie in die Reihe der zu sch\u00fctzenden Merkmale eine T\u00e4terperspektive einf\u00fchrt. Die Sch\u00f6nheit der Sprache der Menschenrechte liegt aber gerade in ihrer konsequenten Bezogenheit auf den Schutz der unterschiedlichen Merkmale, die uns Menschen in aller Verschiedenheit ausmachen.<\/p>\n\n\n\n

Die einfachste L\u00f6sung, zu der sich aber in der deutschen Diskussion kaum jemand entschlie\u00dfen mag, w\u00e4re, das Wort \u201eRasse\u201c einfach aus dem Katalog der Merkmale zu streichen. Der naheliegende Einwand ist nat\u00fcrlich, dass erst durch den Begriff \u201eRasse\u201c Rassismus, also Diskriminierung aufgrund der Rasse, \u201ebenennbar und adressierbar\u201c wird, wie Cengiz Barskanmaz vom Max-Planck-Institut f\u00fcr Sozialanthropologie in Halle und Nahed Samour von Institut f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Rechtsforschung an der Humboldt-Universit\u00e4t argumentieren<\/a>. Trotzdem l\u00e4sst sich fragen, was eigentlich fehlt, wenn \u201eRasse\u201c fehlt. Rassistische Diskriminierung kann sich ja auf sehr viel beziehen: \u00e4u\u00dfere k\u00f6rperliche Merkmale, Herkunft,  als \u201eabweichend\u201c wahrgenommenes Verhalten (einschlie\u00dflich religi\u00f6ser Praktiken, Essgewohnheiten etc.), sozialer Status, Sprache\u2026 Der Phantasie rassistischer Vorurteile, die sich in der Regel aus tiefsitzenden Ressentiments speisen, sind leider kaum Grenzen gesetzt, was die Bek\u00e4mpfung von Rassismus ja so schwierig macht. Immerhin sind in dem Katalog des Art. 3(3) GG einige Merkmale aufgef\u00fchrt, die zum Kernrepertoire rassistischer Diskriminierung geh\u00f6ren, n\u00e4mlich Abstammung, Sprache, Herkunft und Glaube. Die L\u00fccke, die mit der Streichung von \u201eRasse\u201c entst\u00fcnde, betrifft daher vor allem alle k\u00f6rperlichen Merkmale. <\/p>\n\n\n\n

Insofern w\u00e4re es eine \u00dcberlegung wert, statt von \u201eRasse\u201c zu sprechen, vor der Benachteiligung \u201eaufgrund k\u00f6rperlicher Merkmale\u201c zu sch\u00fctzen. Das w\u00fcrde der Logik der Aufz\u00e4hlung von Merkmalen entsprechen und zusammen mit den genannten anderen Merkmalen den gr\u00f6\u00dften Teil der Ankn\u00fcpfungspunkte rassistischer Diskriminierung erfassen. Der Vorschlag w\u00fcrde sogar noch einige andere benachteiligte Gruppen einschlie\u00dfen, die bisher vom Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes nicht ber\u00fccksichtigt sind, z.B. Kleinw\u00fcchsige oder Schwergewichtige, die sich in letzter Zeit verst\u00e4rkt gegen Diskriminierung wehren<\/a>. Auch das Merkmal \u201eKultur\u201c als neuestes modisches Objekt rassistischer Diskriminierung k\u00f6nnte erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang w\u00e4re zu fragen, ob nicht\u00a0 \u00fcberhaupt bei einer \u00c4nderung von Art. 3 des Grundgesetzes, f\u00fcr die ja die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit durchaus m\u00f6glich scheint, der Katalog der vor Benachteiligung zu sch\u00fctzenden Merkmale \u00fcberpr\u00fcft werden sollte. Im Vergleich mit internationalen Menschenrechtskatalogen fehlen n\u00e4mlich durchaus einige Merkmale, die auch h\u00e4ufig Gegenstand von Diskriminierung sind, u.a. sexuelle Orientierung<\/a>, Alter, und nicht zuletzt sozialer Status. Und vor allem sollte eine \u00d6ffnungsklausel angef\u00fcgt werden, wie sie in der Gestalt der Formel \u201eoder sonstigem Status\u201c in fast allen internationalen Menschenrechtsabkommen den Katalog der vor Diskriminierung zu sch\u00fctzenden Merkmale abschlie\u00dft. Aus der unvollst\u00e4ndigen und mit dem problematischen Rassebegriff belasteten Aufz\u00e4hlung des Grundgesetzes w\u00fcrde so ein umfassender Diskriminierungsschutz, der auch rassistische Diskriminierung unzweideutig \u00e4chtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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