{"id":627,"date":"2020-09-22T19:00:00","date_gmt":"2020-09-22T17:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=627"},"modified":"2020-10-29T09:39:31","modified_gmt":"2020-10-29T08:39:31","slug":"schutz-der-frauen-die-istanbul-konvention-in-osteuropa-zwischen-schutz-und-ideologie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/schutz-der-frauen-die-istanbul-konvention-in-osteuropa-zwischen-schutz-und-ideologie\/","title":{"rendered":"Schutz der Frauen? Die Istanbul-Konvention in Osteuropa zwischen Schutz und Ideologie"},"content":{"rendered":"\n

By Eva Kirchner – <\/p>\n\n\n\n

Die Istanbul-Konvention oder offiziell \u201eDas \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt\u201c<\/em> gilt als ein Meilenstein in der Bek\u00e4mpfung geschlechterspezifischer Gewalt. Mit ihr lag erstmals ein v\u00f6lkerrechtlich bindendes Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Frauen vor.<\/p>\n\n\n\n

Doch wie schaut es jetzt \u2013 19 Jahre nach dem Beschluss aus? Ein Blick nach Osteuropa.<\/p>\n\n\n\n

Die Anf\u00e4nge<\/h2>\n\n\n\n

Am 11. Mai 2011 wurde das \u00dcbereinkommen vom Europarat in Istanbul unterzeichnet<\/a>. Bis heute haben es alle Mitgliedsstaaten des Europarates unterschreiben – au\u00dfer Aserbaidschan und der Russischen F\u00f6deration. Dort wird h\u00e4usliche Gewalt als Privatsache angesehen, auf die der Staat keinen Einfluss hat und haben sollte. Dar\u00fcber hinaus f\u00fcrchten die Staaten hohe Kosten wegen der Durchsetzung der Konventionen. Und das w\u00e4re wiederum eine Bremse f\u00fcr das ohnehin schon fragile Wirtschaftswachstum.<\/p>\n\n\n\n

Was behandelt die Istanbul-Konvention nun genau?<\/h2>\n\n\n\n

In der Istanbul-Konvention wird Gewalt gegen Frauen einerseits als Diskriminierung angesehen, andererseits aber auch als Menschenrechtsverletzung<\/strong>. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf geschlechterspezifischer Gewalt und h\u00e4uslicher Gewalt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das Vorgehen beruht dabei auf den 4 Ps: P<\/strong>revention, P<\/strong>rotection, P<\/strong>rosecution und Integrated P<\/strong>olicies. Konkret bedeutet das also, dass sich die unterzeichnenden Staaten dazu verpflichten, aktiv Pr\u00e4vention, Schutz, Strafverfolgung und Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Stellen zu initiieren, um gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Am wichtigsten dabei: Gewalt gegen Frauen muss nun als Verbrechen angesehen werden<\/strong>. Dar\u00fcber hinaus soll auch Geschlechtergerechtigkeit im Schulunterricht thematisiert werden, um so auch bei j\u00fcngeren Generationen aktiv ein Bewusstsein f\u00fcr Problematik zu schaffen. Einen weiteren interessanten Aspekt beinhaltet Artikel 12: die Staaten verpflichten sich dazu, \u201eVorurteile, Br\u00e4uche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf der Vorstellung der Unterlegenheit der Frau oder auf Rollenzuweisungen f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner beruhen, zu beseitigen.\u201c Tradierte Rollenbilder sollen also aktiv aufgebrochen werden, auch wenn das einen kulturellen und gesellschaftlichen Wandel impliziert.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 42 f\u00fchrt das noch weiter aus und h\u00e4lt fest, dass Kultur, Tradition und Religion und insbesondere  die sogenannte \u201eEhre\u201c, Gewalt an Frauen nicht rechtfertigt und diese strafrechtlich verfolgt werden m\u00fcsse. Die \u00dcberwachung und Ausf\u00fchrung der Verpflichtungen \u00fcbernimmt GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence)<\/em>, ein unabh\u00e4ngiges Expertenkomitee und versucht durch Vielfalt in Nationalit\u00e4t und Geschlecht ein m\u00f6glichst ausgewogenes Urteil zu f\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Inwiefern konnte die Istanbul-Konvention bisher umgesetzt werden?<\/h2>\n\n\n\n

Was die Umsetzung angeht, so mangelt es leider vor allem an zwei Stellen.<\/p>\n\n\n\n

Einerseits stellt die Ratifikation oft ein Problem dar. Mit Ratifikation ist die Erkl\u00e4rung der v\u00f6lkerrechtlich bindenden Umsetzung der Verpflichtungen durch das Parlament gemeint. Die Unterzeichnung des Vertrages ist zwar der erste Schritt dorthin, die endg\u00fcltige Verpflichtung geht jedoch nur mit der Ratifikation einher. Bisher haben 34 Staaten die Istanbul-Konvention ratifiziert. In Armenien, Bulgarien, Moldau, Slowakei, Ukraine, Ungarn und sogar in Gro\u00dfbritannien, Tschechien, Lettland, Liechtenstein und Litauen steht das allerdings noch aus. Warum das so ist? Die fehlende Einigkeit von Staat, Kirche und Gesellschaft blockiert den endg\u00fcltigen Schritt – oft aus vermeintlich religi\u00f6sen Gr\u00fcnden. <\/p>\n\n\n\n

Es wird bef\u00fcrchtet, dass die Durchsetzung der Konvention die Legalisierung des dritten Geschlechts impliziert. In der Konvention, wird n\u00e4mlich oft von \u201eGeschlecht\u201c geredet und nicht explizit der Ausdruck \u201eFrau\u201c benutzt. Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrchtet die christliche Kirche, dass damit auch die Grenzen zwischen Frauen und M\u00e4nnern zerst\u00f6rt werden – und dadurch auch viele Familien.<\/p>\n\n\n\n

Blockierte Ratifikation: Bulgarien<\/h2>\n\n\n\n

Dabei w\u00e4re gerade in einigen osteurop\u00e4ischen Staaten eine Durchsetzung der Konvention dringend notwendig. Ein Beispiel: Bulgarien.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen des Gender Equality Index 2017<\/a> gab fast jede dritte Frau in Bulgarien an, schon einmal sexuelle und\/oder k\u00f6rperliche Gewalt erlebt zu haben. Ein weiterer Punkt: In Artikel 47 der bulgarischen Verfassung ist festgelegt, dass Frauen, die M\u00fctter sind, besonderen Schutz des Staates verdienen. Es scheint also, als k\u00f6nne die Identit\u00e4t einer Frau auf ihre Funktion des Kinder Geb\u00e4rens reduziert werden – was selbstverst\u00e4ndlich nicht der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n

Das widerspricht auch Artikel 4, Absatz 3 der Istanbul-Konvention. Denn dort wird festgelegt, dass niemand aufgrund seiner Geschlechtsidentit\u00e4t diskriminiert werden d\u00fcrfe. Der Ausdruck \u201eGeschlechtsidentit\u00e4t\u201c ist dabei jedoch weder genauer spezifiziert noch exklusiv auf Frau und Mann limitiert. Genau wegen dieses Punkts argumentiert die bulgarische Regierung jedoch, dass die Konvention nicht mit der bulgarischen Identit\u00e4t von Mann und Frau vereinbar sei. Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrchtet Bulgarien durch die Ratifizierung eine damit einhergehende Verpflichtung zur Legalisierung des dritten Geschlechts. Der \u00fcberwiegend konservativen Regierung Bulgariens ist das jedoch ein Dorn im Auge. <\/p>\n\n\n\n

Eben wegen dieser Punkte scheut sich Bulgarien vor einer Ratifikation. Bulgarien steht hier nur exemplarisch f\u00fcr einige osteurop\u00e4ische Staaten, die durch ihre konservativen Regierungen und die enge Verflechtung von Staat und Kirche die Ratifikation blockieren.<\/p>\n\n\n\n

Ausstieg aus der Konvention: Polen<\/h2>\n\n\n\n

Einen anderen, jedoch \u00e4hnlich perfiden Weg w\u00e4hlt beispielsweise Polen: den Ausstieg aus der Konvention. Denn dort wird gerade gepr\u00fcft, ob die Konvention nicht im Konflikt zur Verfassung stehe. Konkret geht es darum, dass durch die Konvention das Recht der Eltern in Gefahr gebracht werde, ihre Kinder nach ihrem Willen zu erziehen. Au\u00dferdem solle die Konvention die \u201eUnparteilichkeit des Staates in Fragen der Ideologie\u201c ins Wanken bringen.<\/p>\n\n\n\n

Ziobro, der ehemalige Justizminister Polens fand klare Worte f\u00fcr seine Auffassung der Istanbul-Konvention: Sie sei eine \u201efeministische Sch\u00f6pfung zur Rechtfertigung homosexueller Ideologie\u201c. Dabei gilt: Polens Austritt w\u00e4re ein weiterer Schritt in einer zunehmend gef\u00e4hrlicheren Situation f\u00fcr Polens Frauen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach Polens Erkl\u00e4rung von \u201eLGBTI-Ideologiefreien-Zonen\u201c<\/a> wurden immerhin schon die EU-Gelder f\u00fcr eben diese Kommunen gestrichen. Mit dem drohenden Austritt w\u00e4ren nun also weitere Sanktionen n\u00f6tig. Doch ein einheitliches Vorgehen seitens der EU fehlt hier noch.<\/p>\n\n\n\n

Ideologie vs. Schutz der Frauen?<\/h2>\n\n\n\n

Insgesamt scheitert die Durchsetzung der Istanbul-Konvention also vor allem an einer \u00dcber- beziehungsweise Fehlinterpretierung des Geschlechterbegriffs.
Gegen den Schutz von Frauen positioniert sich n\u00e4mlich kein Land. Wenn es jedoch darum geht, Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen und sich die Diskussionen somit in eine zunehmend ideologische Richtung bewegen, so kommt es zu Widerstand. Denn die Gleichberechtigung impliziert eben auch ein ausgewogenes Machtverh\u00e4ltnis von Mann und Frau, das Aufbrechen patriarchaler Strukturen und tradierter Rollenbilder. Und damit auch einen gewissen \u201eMachtverlust\u201c der M\u00e4nner.<\/p>\n\n\n\n

Leider sind viele Staaten offensichtlich nicht dazu bereit diesen Schritt zu gehen und die langw\u00e4hrende Blase der m\u00e4nnlichen \u00dcberlegenheit platzen zu lassen.<\/strong> Auch, wenn sie damit Gewalt gegen Frauen in Kauf nehmen.


Eva Kirchner ist derzeit Praktikantin im N\u00fcrnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ). Sie studiert Philosophy and Economics an der Universit\u00e4t Bayreuth.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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