{"id":63,"date":"2020-03-02T15:58:29","date_gmt":"2020-03-02T14:58:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=63"},"modified":"2020-04-04T14:01:21","modified_gmt":"2020-04-04T12:01:21","slug":"einstehen-fuer-menschenrechte-rechtspopulismus-vor-der-kommunalwahl-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/einstehen-fuer-menschenrechte-rechtspopulismus-vor-der-kommunalwahl-2020\/","title":{"rendered":"Rechtspopulismus vor der Kommunalwahl 2020"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 15. M\u00e4rz werden in N\u00fcrnberg die 70 Stadtr\u00e4te sowie der Oberb\u00fcrgermeister* neu gew\u00e4hlt. Zur Wahl stellen sich Kandidaten verschiedener Parteien entlang des gesamten politischen Spektrums. Auch Kandidaten rechter Parteien treten an und haben eine reelle Chance, in der kommenden Legislaturperiode in den Stadtrat einzuziehen. Bereits seit 2014 ist die B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp mit zwei Sitzen im N\u00fcrnberger Stadtrat vertreten. Die Ansichten und \u00c4u\u00dferungen der NPD-nahen Initiative stehen immer wieder im Widerspruch zu den Menschenrechten. Nun, im Jahr 2020, k\u00f6nnte auch die AFD Vertreter in den Stadtrat entsenden. Mit welchen Forderungen sie dort auftreten werden, l\u00e4sst sich bereits jetzt aus dem Wahlprogramm ablesen. Darin enthalten sind unter anderem Thesen, die Menschen mit Migrationshintergrund diffamieren, die Inklusion von Menschen mit Behinderung ablehnen oder die Meinungsfreiheit angreifen. Doch zun\u00e4chst ein Schritt zur\u00fcck: Um zu verstehen, warum populistische Parteien gef\u00e4hrlich sind f\u00fcr eine pluralistische, auf Menschenrechten basierende Gesellschaft, ist es wichtig zu verstehen, mit welchen Mitteln sie agieren und inwieweit sie sich von anderen Parteien unterscheiden. <\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der eine Wille des Volkes?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Den Begriff Populismus einzugrenzen ist nicht einfach, da es keine abschlie\u00dfende <a href=\"https:\/\/www.menschenrechte.org\/de\/2018\/10\/08\/rechtspopulismus-eine-begriffserklaerung\/\">Definition von Populismus<\/a> gibt. Ebenso gibt es nicht \u201eden einen\u201c Populismus, sondern viele verschiedene Formen. Es handelt sich vielmehr um einen Politikstil, also die Art und Weise wie Politik gemacht wird, anstatt um eine Ideologie, die bestimmte Inhalte und Werte vertritt. Zudem ist Populismus auch kein Ph\u00e4nomen, das ausschlie\u00dflich dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden kann. Sprachlich leitet sich der Begriff vom lateinischen Wort \u201epopulus\u201c ab und bedeutet so viel wie Volk. Merkmale dieses Politikstils sind das kritische Auseinandersetzen mit etablierten (staatlichen) Institutionen, die Forderung nach mehr direktdemokratischer Mitbestimmung, beispielsweise in Form von Volksentscheiden, sowie eine volksnahe Politik, die sich an den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung orientiert und diese \u00f6ffentlich artikuliert. Merkmale, die essentiell sind f\u00fcr eine Demokratie. Dennoch ist Populismus in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung etwas Negatives. Warum ist das so? Problematisch ist die radikale \u00dcbersteigerung dieser Merkmale und Forderungen. Es geht also nicht darum, konstruktive Kritik am Handeln staatlicher Akteure zu \u00fcben, sondern darum, sie g\u00e4nzlich in Frage zu stellen. Auch zielt Populismus nicht darauf ab, verschiedene Interessen abzuw\u00e4gen. Vielmehr behaupten populistische Parteien, \u201eden einen\u201c Willen des Volkes zu kennen &#8211; und diesen als einzige Partei oder Organisation zu vertreten. Und hier beginnt die Problematik eines populistischen Politikstils: Wer behauptet, es g\u00e4be den einen einzigen Willen, der schlie\u00dft die Meinungen und Bestrebungen Anderer rigoros aus. Dies steht im Widerspruch zu einer pluralistischen Gesellschaft, in der jede Stimme Geh\u00f6r findet &#8211; und damit auch zu den Menschenrechten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Warum Populisten Erfolg haben<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Meinungen bestimmter Personengruppen auszuschlie\u00dfen ist meist nur eine Vorstufe dazu, diese Gruppen in ihrer Gesamtheit auszuschlie\u00dfen. Und der Schritt von rein rhetorischen \u00c4u\u00dferungen, in denen beispielsweise bestimmte gesellschaftliche Gruppen f\u00fcr Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht werden zu tats\u00e4chlichen gewaltsamen Handlungen gegen diese Gruppen ist nicht gro\u00df &#8211; das hat die Geschichte gezeigt. Doch auch rein populistische Parolen, k\u00f6nnen bereits den N\u00e4hrboden bieten f\u00fcr Ausgrenzung. Solche \u00c4u\u00dferungen gibt es auch in N\u00fcrnberg. Ein Blick in das Wahlprogramm der hiesigen AFD macht deutlich, dass beispielsweise ein Zusammenhang fehlender Wohnraum auf eine verst\u00e4rkte Migration zur\u00fcckgef\u00fchrt wird oder eine ganze Bev\u00f6lkerungsgruppe (Migranten) aufgrund der Handlungen einzelner kriminalisiert wird. Ebenso wird das Recht von Menschen mit Behinderung auf Inklusion, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist, abgelehnt. Oder es wird behauptet, man sei die einzige Partei, die sich um die Belange der B\u00fcrger k\u00fcmmert. Dies sind nur einige Beispiele. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist das \u00e4u\u00dferst besorgniserregend und es ist die Pflicht jedes Einzelnen, solche Forderungen zu hinterfragen und entschieden zu widerlegen. Denn der Blick in die 16 Landesparlamente, oder in die <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/series\/the-new-populism\">europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder<\/a>, wie Gro\u00dfbritannien, Frankreich, D\u00e4nemark oder Italien zeigt, dass Populisten Erfolg haben. Warum? Weil sie Themen ansprechen, die etliche B\u00fcrger besch\u00e4ftigt. Sei es die Sorge vor einem \u00f6konomischen Abstieg, das sinkende Vertrauen in Organisationen wie die Europ\u00e4ische Union oder die Frage ob es gelingt, Migranten bestm\u00f6glich zu integrieren. Allerdings ziehen Populisten daraus die falschen Schl\u00fcsse. Integration, Inklusion, die kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Organen oder die Suche nach zukunftsf\u00e4higen L\u00f6sungen, um soziale Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten sind Herausforderungen, die sich nicht von heute auf morgen bew\u00e4ltigen lassen und an denen auch nicht einzelne Bev\u00f6lkerungsgruppen Schuld haben. <\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wenn aus Worten Taten werden<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Etliche rechtspopulistische Parteien weisen eine klare N\u00e4he zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf, die offen rassistisch sind. Beispiele sind die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), die ihre Wurzeln in der rassistischen Organisation \u201cBevara Sverige svenskt\u201d (&#8222;Schweden soll schwedisch bleiben\u201d) haben oder die FP\u00d6, welche urspr\u00fcnglich als nationalsozialistische Partei gegr\u00fcndet wurde und heute als Prototyp des europ\u00e4ischen Rechtspopulismus gilt. Die Grenze zwischen Populismus und Extremismus ist oft flie\u00dfend. Auch weil Hassrede im Internet schnell eine Eigendynamik entwickelt und zu Hetze wird. Das f\u00fchrt dazu, dass zun\u00e4chst einzelne Bev\u00f6lkerungsgruppen aus rassistischen Motiven d\u00e4monisiert und f\u00fcr Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht werden und so sukzessive ein Feindbild aufgebaut wird. Der Schritt zu gewaltsamen Handlungen ist dann nicht mehr gro\u00df. Wie schnell aus Worten Taten werden, zeigen etliche Beispiele aus der j\u00fcngeren Vergangenheit: Sei es der Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke im Sommer 2019, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Herbst 2019 oder zuletzt der Angriff auf eine Shisha-Bar in Hanau. Alle Taten waren rassistisch motiviert und sind nur die Spitze des Eisbergs.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Einstehen f\u00fcr Menschenrechte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Mitte M\u00e4rz wird sich\nzeigen, ob Populisten mit ihren Forderungen auch bei der Kommunalwahl in\nN\u00fcrnberg Erfolg haben. Als B\u00fcrger der Stadt der Menschenrechte ist es unser\naller Aufgabe, sich f\u00fcr eine pluralistische Gesellschaft stark zu machen und\njenen, die versuchen, diese zu spalten, entgegenzutreten und ihnen mit\nfundierten Argumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Rassistische\n\u00c4u\u00dferungen sollten keinen Platz in unserer Stadt haben &#8211; weder im Stadtrat,\nnoch am Arbeitsplatz, in der U-Bahn oder in Bars und Clubs. <\/p>\n\n\n\n<p><em>*Zur besseren Lesbarkeit wird im Text auf Gendern verzichtet, gemeint sind jedoch stets alle Geschlechter.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Alice hat Politikwissenschaften und \u00d6ffentliches Recht an der FAU in Erlangen studiert. Neben ihrer Arbeit in der PR-Branche engagiert sie sich seit einigen Jahren im NMRZ. Dort betreut sie die Social-Media-Kan\u00e4le und ist Mitglied des Vorstands.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 15. M\u00e4rz werden in N\u00fcrnberg die 70 Stadtr\u00e4te sowie der Oberb\u00fcrgermeister* neu gew\u00e4hlt. 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