{"id":664,"date":"2020-11-12T14:10:00","date_gmt":"2020-11-12T13:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=664"},"modified":"2020-11-12T14:07:16","modified_gmt":"2020-11-12T13:07:16","slug":"was-ist-so-falsch-an-einem-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/was-ist-so-falsch-an-einem-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"Was ist so falsch an einem Lieferkettengesetz?"},"content":{"rendered":"\n

by Hani Elkhader<\/p>\n\n\n\n

\u201eLife is super nice, da wo man die Schuhe tr\u00e4gt. Life is nich so nice, da wo man die Schuhe n\u00e4ht. (KUMMER \u2013 Wie viel ist dein Outfit wert)\u201c<\/p>\n\n\n\n

Am 13.10.2020 wurde der Abschlussbericht des Monitorings des Umsetzungsstandes der im Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschriebenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Die Ergebnisse sind ebenso eindeutig wie ern\u00fcchternd. Gerade einmal 15% der Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mehr als 500 Besch\u00e4ftigten kommen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach. Vor dem Hintergrund der offenkundigen Wirkungslosigkeit des Freiwilligkeitsprinzips erscheint mir die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes durch den Gesetzgeber deshalb eigentlich als gute Idee.<\/p>\n\n\n\n

Leider k\u00e4mpfen Unternehmensverb\u00e4nde unerm\u00fcdlich, um gegen ein Lieferkettengesetz Stimmung zu machen. Es ben\u00f6tigt schon ein hohes Ma\u00df an Kreativit\u00e4t, Ressourcen und Hingabe, um die Forderungen nach der extraterritorialen Achtung der Menschenrechte durch deutsche Unternehmen und nach den entsprechenden Regulierungen durch den deutschen Gesetzgeber ihrer Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu berauben. Es bedarf dagegen weniger Kreativit\u00e4t, um den \u201aArgumenten\u2018 der Unternehmensseite entgegenzutreten. Hier meine Top drei:<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist unm\u00f6glich, die Achtung von Menschenrechten innerhalb der gesamten Produktionskette zu garantieren.<\/strong> Haftung f\u00fcr etwaige Verletzungen sind deshalb ungerecht.\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Ein kurzer Blick auf die fortgeschrittene Debatte rund um ein Lieferkettengesetz gen\u00fcgt, um deutlich zu sehen, dass von Garantien gar nicht die Rede ist. Die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, die durchsickernden Pfeiler eines m\u00f6glichen Wertsch\u00f6pfungskettengesetzes, Forderungen aus dem deutschen Bundestag und sogar zivilgesellschaftliche Initiativen sind in diesem Punkt ziemlich realistisch und fast schon pessimistisch. Es geht in der Debatte nicht um Garantien, sondern um glaubhafte Bem\u00fchungen von den in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen, das Risiko ihrer T\u00e4tigkeit bez\u00fcglich der Verletzung von Menschenrechten zu analysieren, wo m\u00f6glich zu mindern und wo n\u00f6tig zu kompensieren. Der Begriff der menschenrechtlichen Sorgfalt ist in seinem Kern also prozedural und nicht ergebnisorientiert. Zudem erm\u00f6glicht das Konzept der menschenrechtlichen Sorgfalt differenzierte Urteile dar\u00fcber, was m\u00f6glich oder erforderlich ist, etwa indem es Unternehmen zur Stellungnahme einl\u00e4dt. Niemand erwartet das Unm\u00f6gliche.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb sind Einw\u00e4nde gegen das Lieferkettengesetz oder gegen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, die letztlich auf eine Kritik an ihrer Realit\u00e4tsferne bzw. an ihrer Umsetzbarkeit hinauslaufen, im Grunde genommen fehl am Platz. Der Diskurs ist n\u00e4mlich \u00e4u\u00dferst differenziert. Im Kommentar zu Artikel 19 der VN-Leitprinzipien hei\u00dft es etwa:<\/p>\n\n\n\n

\u201eZu den Faktoren, die bei der Bestimmung geeigneter Ma\u00dfnahmen […] zu ber\u00fccksichtigen sind, z\u00e4hlen das Einflussverm\u00f6gen des Unternehmens \u00fcber die betreffende Organisation, die Frage, wie ausschlaggebend die Beziehung f\u00fcr das Unternehmen ist, die Schwere der Verletzung, und die Frage, ob die Beendigung der Beziehung zu der Organisation selbst nachteilige menschenrechtliche Folgen h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Als eine Person, die realistisches politisches Denken erforscht, bin ich ehrlich gesagt beeindruckt davon, dass die Diskussion nicht zu Vereinfachungen und pauschalen Forderungen, sondern stattdessen zu differenzierten Urteilen tendiert, die zu der Komplexit\u00e4t unserer Welt passen. Nat\u00fcrlich sind die Profiteure der gegenw\u00e4rtigen Situation daran interessiert, das Dr\u00e4ngen auf ein Lieferkettengesetz als utopische Spinnerei abzutun. Diese \u201aArgumentation\u2018 hat aber selbst wenig mit der Realit\u00e4t zu tun.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEin Lieferkettengesetz schadet den Armen. Es nimmt ihnen ihre Arbeit.\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung w\u00fcrden Unternehmen ihre Produktion n\u00e4mlich panisch aus Regionen auslagern, innerhalb welcher ein erh\u00f6htes menschenrechtliches Risiko f\u00fcr die Arbeitnehmer_innenschaft besteht. Immer wenn der Arbeitnehmer_innenschutz auf der Tagesordnung steht, wird ein Argument dieser Form aus der Mottenkiste geholt. Insofern das partikulare Interesse der Gruppe der Arbeitgeber_innen f\u00e4lschlicherweise als allgemeines Interesse dargestellt wird, handelt es sich hierbei um Ideologie in ihrer Reinform. Warum genau sollte so eine massive Konzernflucht \u00fcberhaupt durch ein Gesetz verursacht werden, welches keine Garantien, sondern Bem\u00fchungen, welches keine Haftstrafen, sondern milde Sanktionsmechanismen, und welches keine radikale Umgestaltung von heute auf morgen, sondern eine stetige Verbesserung der menschenrechtlichen Situation abverlangt? Es findet nicht ohne Grund ein gro\u00dfer Teil der Wertsch\u00f6pfung in sogenannten Entwicklungsl\u00e4ndern statt. Konzerne \u2013 und auch wir \u2013 profitieren von den niedrigen L\u00f6hnen vor Ort. Das Dr\u00e4ngen auf die allm\u00e4hliche Wahrnehmung der Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte kann diesen \u201aStandortvorteil\u2018 nicht so einfach aufwiegen. Auch mit einem Lieferkettengesetz wird die Produktion in \u201aEntwicklungsl\u00e4ndern\u2018 noch relativ profitabel sein. Ein Lieferkettengesetz schadet \u201aden Armen\u2018 genauso wenig wie der Mindestlohn, die Freiheit zur Bildung von Gewerkschaften oder ein System der sozialen Absicherung und Gesundheitsversorgung.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeutsche Unternehmen d\u00fcrfen in Zeiten von Corona nicht noch zus\u00e4tzlich belastet werden.\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Und auch dieser neuesten Ausrede fehlt es meiner Meinung nach an Substanz. Zwar ist die Wirtschaft offensichtlich angeschlagen und es sollte einiges (nicht alles!) daran gesetzt werden, eine m\u00f6glichst schnelle Erholung zu erwirken. Dass dieses Ziel allerdings mit der baldigen Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes unvereinbar sein soll, ist falsch. Denn erstens zeigen Studien, dass die Kosten f\u00fcr die Schaffung entsprechender Strukturen in Relation zum Umsatz von insbesondere gro\u00dfen Unternehmen marginal sind. Zweitens ist der Verweis auf die derzeitige Krisensituation \u00fcberhaupt kein sinnvoller Einwand, weil ein entsprechendes Gesetz eine mehrj\u00e4hrige \u00dcbergangsphase beinhalten w\u00fcrde, die im Angesicht der Coronakrise, falls n\u00f6tig, angepasst werden k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus hat die gegenw\u00e4rtige Krise einmal mehr vor Augen gef\u00fchrt, wie schlecht es um die menschenrechtliche Verantwortung in der deutschen Wirtschaft steht: Viele Unternehmen haben die gro\u00dfen Verluste zu Beginn der Pandemie einfach externalisiert, indem sie sie auf den Anfang der Wertsch\u00f6pfungskette verschoben haben. Durch die Stornierung von Auftr\u00e4gen, die Verweigerung der Abnahme bereits produzierter Ware und die Verweigerung von Zahlungen haben deutsche Unternehmen zig tausende Arbeiter_innen in die absolute Armut geschickt. Die Verluste wurden einfach auf die Schw\u00e4chsten, von deren Ausbeutung die entsprechenden Konzerne seit Jahrzehnten profitieren, abgew\u00e4lzt. Das zeigt, dass die Coronapandemie kein Argument gegen, sondern eher ein Argument f\u00fcr die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes ist.<\/p>\n\n\n\n

Wenn nicht jetzt, wann dann?<\/h2>\n\n\n\n

Bei all den Nebelkerzen sollte der Sinn eines Lieferkettengesetzes nicht aus den Augen verloren werden. Das priorit\u00e4re Ziel ist es nicht, ein f\u00fcr Unternehmen m\u00f6glichst angenehmes Gesetz auf den Weg zu bringen. Es geht darum, prek\u00e4re Produktionsbedingungen zu verbessern. Es geht darum, das Leben von Menschen zu verbessern. Unternehmen m\u00fcssen hierf\u00fcr zur Wahrnehmung ihrer moralischen Verantwortung gebracht werden. Dass die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Unternehmen negative menschenrechtliche Auswirkungen haben kann, und dass Unternehmen deshalb bestimmte Sorgfaltspflichten haben, ist internationaler Konsens. Staaten haben \u00fcberdies die rechtliche Verpflichtung die Tr\u00e4ger von Menschenrechten vor Dritten \u2013 so etwa vor Konzernen \u2013 zu sch\u00fctzen. Ein Lieferkettengesetz kann also auch als Mittel verstanden werden, durch welches der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt, indem er deutsche Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung zwingt. Es geht also auch um die Umsetzung v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen. Es geht auch um das Einhalten eines Versprechens der Regierungsparteien. \u201eFalls die wirksame und umfassende \u00dcberpr\u00fcfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich t\u00e4tig und uns f\u00fcr eine EU-weite Regelung ein-setzen\u201c \u2013 so der Wortlaut des Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2018.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00dcberpr\u00fcfung des NAP 2020 hat mehr als deutlich gemacht, dass freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreicht. Deutschland hat momentan die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne. Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Regierungsparteien national gesetzlich t\u00e4tig werden und sich intensiv f\u00fcr eine EU-weite Regelung einsetzen? Jetzt ist der richtige Zeitpunkt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

by Hani Elkhader \u201eLife is super nice, da wo man die Schuhe tr\u00e4gt. Life is nich so nice, da wo…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":665,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"coauthors":[21],"class_list":["post-664","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","post-archive"],"yoast_head":"\nWas ist so falsch an einem Lieferkettengesetz? - Menschenrechte - der Blog.<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/was-ist-so-falsch-an-einem-lieferkettengesetz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Was ist so falsch an einem Lieferkettengesetz? - Menschenrechte - der Blog.\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"by Hani Elkhader \u201eLife is super nice, da wo man die Schuhe tr\u00e4gt. 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