{"id":715,"date":"2020-12-17T10:34:21","date_gmt":"2020-12-17T09:34:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=715"},"modified":"2020-12-17T10:34:24","modified_gmt":"2020-12-17T09:34:24","slug":"abschieben-in-die-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/abschieben-in-die-tuerkei\/","title":{"rendered":"Abschieben in die T\u00fcrkei?"},"content":{"rendered":"\n

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bundesau\u00dfenminister, Ihre Bundesjustizministerin und Ihren Bayerischen Innenminister.<\/p>\n\n\n\n

Die N\u00fcrnberger \u00c4rztin Banu B\u00fcy\u00fckavci, die an der Psychiatrie des N\u00fcrnberger Klinikums arbeitet und ihr Ehemann Sinan Aydin, ebenfalls Arzt, sollen, so berichtet es die Presse<\/a>, in die T\u00fcrkei abgeschoben werden. Dr. B\u00fcy\u00fckavci arbeitet seit 2004 als \u00c4rztin in Deutschland, seit etlichen Jahren als Fach\u00e4rztin f\u00fcr psychosomatische Medizin und Psychotherapie am Klinikum N\u00fcrnberg. In ihrer Gewerkschaft ver.di<\/a> ist sie in etlichen Funktionen ehrenamtlich t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n

Warum also soll die auch unter ihren KollegInnen beliebte \u00c4rztin ausgewiesen werden?<\/h2>\n\n\n\n

Der Hintergrund liegt in dem vier Jahre mit 234 Hauptverhandlungstagen dauernden Prozess am Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen, das am 28. Juli 2020 die Urteile gegen 10 Personen verk\u00fcndete, denen die Mitgliedschaft in der TKP\/ML (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\/Marxistisch-Leninistisch) bzw. die Bildung des Auslandskomitees dieser Partei vorgeworfen wird. Konkret wurde den Angeklagten das Sammeln von Geldspenden und Abhalten von Versammlungen der Partei zur Last gelegt. Gem\u00e4\u00df dem Urteil haben sie durch diese Unterst\u00fctzung der kleinen kommunistischen Splitterpartei TKP\/ML eine kriminelle oder terroristische Vereinigung im Ausland unterst\u00fctzt und damit gegen \u00a7 129b des deutschen Strafgesetzbuchs versto\u00dfen. Die vom OLG verh\u00e4ngten Haftstrafen bewegen sich zwischen 6 Jahren und 6 Monaten und 2 Jahren und 9 Monaten. Banu B\u00fcy\u00fckavci und Sinan Aydin wurden zu je dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und auf freien Fu\u00df gesetzt. Banu B\u00fcy\u00fckavci kehrte daraufhin unverz\u00fcglich an ihren Arbeitsplatz im Klinikum zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die Verteidigung Revision eingelegt hat. Bisher liegt noch nicht einmal der Urteilstext, also die Begr\u00fcndung der hohen Haftstrafen vor. Und trotzdem soll allein aufgrund der verh\u00e4ngten Haftstrafen die Ausweisung betrieben werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Alle in M\u00fcnchen Angeklagten leugnen nicht, mit der Partei TKP\/ML zu sympathisieren. \u201eIch bin Kommunistin. Ich glaube an die Revolution, an eine bessere Welt,\u201c erkl\u00e4rte Banu B\u00fcy\u00fckavci in einem Interview<\/a> nach dem Prozess. F\u00fcr viele t\u00fcrkische KommunistInnen war ihre Zugeh\u00f6rigkeit oder Unterst\u00fctzung einer linken Partei in der T\u00fcrkei und die dadurch erlittene Verfolgung einst der Grund, dass ihnen Asyl in Deutschland gew\u00e4hrt wurde. Da f\u00e4llt es nicht schwer, sich vorzustellen, was KommunistInnen erwartet, wenn sie in die T\u00fcrkei abgeschoben werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Journalist mit t\u00fcrkischen Wurzeln Denis Y\u00fccel (zuletzt Reporter bei Die Welt<\/em>) ist kein Kommunist. Gleichwohl geriet er in die F\u00e4nge des t\u00fcrkischen Repressionsapparats, auch ihm wurde Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation vorgeworfen<\/a>. \u00dcber ein Jahr wurde er unter Bedingungen gefangen gehalten, die er als Folter beschreibt. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen kommen zu dem Schluss, dass Oppositionelle in der T\u00fcrkei willk\u00fcrlich verfolgt und inhaftiert werden und Folter h\u00e4ufig ist. Auch F\u00e4lle von Verschwundenen<\/a> werden berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Politik ist nicht durchgehend blind gegen\u00fcber diesen Zust\u00e4nden. Selektiv nimmt sie Stellung, wie im Fall Y\u00fccel oder gegenw\u00e4rtig f\u00fcr den Unternehmer und M\u00e4zen Osman Kavala<\/a>. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand<\/a> (CDU), verlangte im Zusammenhang mit der Verfolgung von Y\u00fccel eine Untersuchung der Vereinten Nationen \u00fcber die Zust\u00e4nde in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen, er sprach von „offenkundig systemischer Folter“. Eine umfassende Untersuchung neuen Datums \u00fcber die Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei gibt es freilich von der UNO ebenso wenig wie von der Bundesregierung. Dem Anti-Folter-Ausschuss der UNO (CAT) liegt allerdings seit Anfang 2020 eine f\u00f6rmliche Aufforderung<\/a> mehrerer internationaler Menschenrechtsorganisationen vor, eine solche Untersuchung durchzuf\u00fchren. In Deutschland berichtet die Presse, dass nach Einsch\u00e4tzung des Ausw\u00e4rtigen Amts<\/a> die t\u00fcrkische Justiz „in weiten Teilen dysfunktional“ und die Medienlandschaft „nahezu vollst\u00e4ndig gleichgeschaltet“ sei. Doch leider ist der Bericht unter Verschluss.<\/p>\n\n\n\n

Unter Verschluss scheint auch die Zust\u00e4ndigkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr Opfer der t\u00fcrkischen Justiz. Ein Urteil des EGMR, das die Freilassung des ohne ausreichende Begr\u00fcndung in Haft gehaltenen Osman Kavala verf\u00fcgte, ignorierte die t\u00fcrkische Justiz<\/a>. Das Internationale Abkommen gegen das gewaltsame Verschwindenlassen<\/a> hat die T\u00fcrkei ohnehin nicht unterschrieben.<\/p>\n\n\n\n

In diesen Staat also wollen die N\u00fcrnberger bzw. bayerischen Beh\u00f6rden tats\u00e4chlich ausweisen?<\/h2>\n\n\n\n

Zwei internationale Abkommen, die Deutschland ratifiziert hat, und f\u00fcr deren Beachtung es damit verantwortlich ist, sprechen hier eine deutliche Sprache. Die Anti-Folter-Konvention der UNO, die sowohl Deutschland als auch die T\u00fcrkei ratifiziert haben, schreibt in ihrem Artikel 3:<\/p>\n\n\n\n

1. Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

2. Bei der Feststellung, ob solche Gr\u00fcnde vorliegen, ber\u00fccksichtigen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden alle ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen einschlie\u00dflich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine st\u00e4ndige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Artikel 16 des erw\u00e4hnten Abkommens gegen das Verschwindenlassen, das Deutschland ebenfalls ratifiziert hat, \u00fcbernimmt diese Bestimmung textgleich.<\/p>\n\n\n\n

Die deutschen Beh\u00f6rden sind demnach verpflichtet, vor einer geplanten Ausweisung die Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Und sollten sie zu dem gut dokumentierbaren Schluss kommen, dass dort, in den Worten der Konvention, \u201eeine st\u00e4ndige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht\u201c<\/em>, d\u00fcrfen sie nicht abschieben oder ausliefern.<\/p>\n\n\n\n

Eine Auslieferung setzt die Beendigung des Aufenthaltsrechts der Betroffenen voraus. Nach \u00a7 53 des Aufenthaltsgesetzes<\/a> k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder ausgewiesen werden, wenn deren \u201eAufenthalt die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet\u2026\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gef\u00e4hrdet also die weitere, in all den Jahren nie beanstandete Arbeit der beiden \u00c4rzte in N\u00fcrnberg die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands? Oder welches k\u00f6nnten die Interessen der BRD sein, die durch die Anwesenheit von Banu B\u00fcy\u00fckavci und Sinan Aydin in ihrer N\u00fcrnberger Heimat in Gefahr sind? Schwierige Fragen, die an dieser Stelle nicht mehr beantwortet werden k\u00f6nnen. Auf die Hintergr\u00fcnde, die \u00fcberhaupt zu einem solchen Prozess f\u00fchren konnten, soll es in einem folgenden Blogartikel gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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