{"id":749,"date":"2021-01-07T15:35:09","date_gmt":"2021-01-07T14:35:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=749"},"modified":"2021-01-07T15:42:31","modified_gmt":"2021-01-07T14:42:31","slug":"verstoesst-das-deutsche-parlament-gegen-das-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/verstoesst-das-deutsche-parlament-gegen-das-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Verst\u00f6\u00dft das deutsche Parlament gegen das Grundgesetz?"},"content":{"rendered":"\n

Zu BDS und der Initiative GG 5.3. Weltoffenheit<\/em> –<\/p>\n\n\n\n

Die Bundestagsresolution<\/a> vom Mai 2019 zur weltweiten Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung BDS (\u201eBoykott, Desinvestitionen, Sanktionen\u201c), die Auseinandersetzungen um das Berliner J\u00fcdische Museum, um Achille Mbembe und um die Ausstellung von Yehudit Yinhar an der Wei\u00dfensee Kunsthochschule Berlin haben in der deutschen institutionalisierten Kulturwelt so viel Unmut hervorgerufen, dass jetzt ein breites B\u00fcndnis Initiative GG 5.3 Weltoffenheit<\/em> mit einer Protesterkl\u00e4rung<\/a> auftritt: Vielfalt und eben Weltoffenheit seien vor allem durch die Bundestagsresolution und durch die BDS-Ausgrenzung gef\u00e4hrdet.<\/strong> Dagegen erkl\u00e4rt die Initiative: \u201eUnsere besondere Aufmerksamkeit gilt \u2026 marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Erkl\u00e4rung holt weit aus: Vielstimmigkeit und die Vielfalt von Freir\u00e4umen seien gerade bei den Hauptanliegen der Initiative (\u201eKampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und jeder Form von gewaltbereitem religi\u00f6sem Fundamentalismus\u201c) n\u00f6tig, aber eben jetzt gef\u00e4hrdet. In GG Artikel 5.3. wird die Freiheit der Wissenschaft und Kunst garantiert; folgerichtig hei\u00dft es dann auch mit kritischem Blick auf BDS: \u201eDa wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch f\u00fcr grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab.\u201c In der gef\u00e4hrlichen Logik des Boykotts bewege sich eben auch die Bundestagsresolution. Aber diese Analogie ist m.E. schief; denn das eine ist eine Entscheidung gegen eine politische Bewegung, die f\u00fcr gef\u00e4hrlich gehalten wird; das andere ein Boykott gegen die gesamten Staatsb\u00fcrger eines Landes in ihrer wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen T\u00e4tigkeit, also eine ethnisch-nationale Diskriminierung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Doppelte Verpflichtung in den Boykott-Debatten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In dieser eben oft mit schiefen Analogien aufgeladenen \u201aBoykott-Debatte\u2018 geht es um zwei grundlegende Elemente der Politik in Deutschland, die nicht leicht vermittelbar sind. Zum einen die grund- und menschenrechtlichen Freiheiten<\/strong>, zum anderen die Politik der Bundesrepublik Deutschland, die besonders dem Existenzrecht des Staates Israel <\/strong>verpflichtet ist. Zudem ist die Erinnerung an die Verbrechen des NS-Staates vor allem an den Juden grundlegend f\u00fcr unsere Nachkriegsgesellschaft geworden. Dementsprechend wird niemand ernsthaft dem Bundestag das Recht zu einer entsprechenden Politik bestreiten. Gesetzt sind aber auch die Freiheitsrechte (Meinung, Wissenschaft, Kultur) der Individuen, Gruppen und Institutionen. Im ,parastaatlichen \u00dcberlappungsbereich‘ der gesellschaftlichen \u00d6ffentlichkeiten (vor allem mit den gef\u00f6rderten Institutionen, um den es f\u00fcr die Initiative GG 5.3<\/em> geht), kommt es zu Konflikten zwischen den beiden Anspr\u00fcchen.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland gibt es keine rechtliche Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, die Vielfalt der Diskussion und des Engagements in der Gesellschaft ist uneingeschr\u00e4nkt [1]<\/a> (mit Ausnahme der schon gegebenen Grenzen in Bezug auf NS-Symbole, Holocaust-Leugnung, Volksverhetzung und pers\u00f6nliche W\u00fcrde). Aus dem Bundestagsbeschluss werden aber pauschal Ressourcenentzug, \u201aKontaktschuld und Kontaktverbote\u2018 abgeleitet. Das l\u00e4sst sich in einer offenen Gesellschaft nicht vertreten. Der Grad der BDS-Unterst\u00fctzung \u2013 und die Bewegung ist ja auch nicht einheitlich \u2013 m\u00fcsste im Einzelfall diskutiert und notfalls gerichtlich gekl\u00e4rt werden.<\/strong> Im Grunde steht also immer die Frage zur Entscheidung, wo die Grenze zwischen politischen und historisch entstandenen, staatlichen, aber auch zivilgesellschaftlich verankerten Zielen einerseits und den rechtlichen Freiheiten andererseits gezogen wird. Das Verdikt der Parlamentarierinnen und Parlamentarier \u00fcber jede Form und jeden Inhalt, der mit BDS zu tun hat, wird sich so nicht halten lassen. Andrerseits ist m.E. eine R\u00fccknahme des Beschlusses insgesamt eben wegen des substanziellen Selbstverst\u00e4ndnisses Deutschlands weder w\u00fcnschenswert noch realistisch.<\/p>\n\n\n\n

Problematische Einbettungen im Antirassismus und Postkolonialismus<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dabei ist nochmal ein Blick auf diese Bewegung n\u00f6tig. Es ist legitim, wenn BDS gewaltfrei f\u00fcr die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser k\u00e4mpft.<\/strong> Diese menschenrechtliche Kritik sollte auch zu h\u00f6ren sein. Aber dem BDS<\/a> geht es um mehr<\/a>. Und da muss man\/frau sich entscheiden, ob er\/sie auch das israelische und nicht nur das pal\u00e4stinensische Narrativ zur Geschichte seit 1948 h\u00f6ren will: Israel, von Anfang an durch Kriege arabischer Staaten, Terrorangriffe von pal\u00e4stinensischen Gruppen, durch Hamas angegriffen, wird seit der Antirassismus-Konferenz<\/a> in Durban im Jahr 2001, in deren Folge dann im Jahr 2005 BDS gegr\u00fcndet wurde, mit einer Kampagne angegriffen, die Israel als Apartheid-Staat analog zum rassistischen S\u00fcdafrika zu Fall bringen will. Beides muss nebeneinander existieren: Zum einen Meinungsfreiheit f\u00fcr die Fragen: \u201eIst Israel ein \u201aApartheid-Staat\u2018? Welche Menschenrechtsverletzungen gibt es in Israel und Pal\u00e4stina? Welche Ma\u00dfnahmen gegen Terrorangriffe sind legitim? Und zum anderen eine demokratisch legitimierte, staatliche Politik gegen eine Kampagne, die den Staat Israel und nicht nur einzelne Menschenrechtsverletzungen bek\u00e4mpft. Damit sich das aber nicht gegenseitig ausschlie\u00dft, m\u00fcssen diskursf\u00e4hige Einzell\u00f6sungen gefunden werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Initiative GG 5.3.<\/em> sieht die Weltoffenheit Deutschlands und des deutschen Kulturlebens gef\u00e4hrdet, nennt aber als Beispiele nur Mbembe, die Bundestagsresolution und die mangelhafte Kolonialismus-Reflexion. Der Fokus ist also sehr eng angesichts der tats\u00e4chlichen Vielfalt und Weltoffenheit in Deutschland, vom Dalai Lama bis zur Sympathie und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kurden, Yeziden und andere \u201akleine V\u00f6lker\u2018, die nicht selten ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Aber es geht hier auch um etwas Anderes: um eine Verschiebung des historischen und politischen Weltbildes weg von der Zentralit\u00e4t des \u201aHolocaust-Gedenkens\u2018 hin zu einer postkolonialen Weltsicht, in der andere Opfer des westlich-kolonialistischen und postkolonialen Systems auch angemessen repr\u00e4sentiert werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das ist im \u00dcbrigen auch ein zentraler Gedanke im Werk Mbembes. <\/strong>(Zur Einordnung Mbembes<\/a> in die zwei gro\u00dfen moralischen Narrative des 20. Jhdts, Holocaust und (Post)kolonialismus des Westens, vgl. Gert Krell: Zwischen Holocausttrauma und Siedlungskolonialismus: Achille Mbembes Kritik an Israels Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern,<\/em> Fassung vom 12. November 2020), dazu ein Zitat aus einem aktuellen Artikel von Achille Mbembe:<\/p>\n\n\n\n

\u201eAuf historiografischer Ebene lag mein Hauptinteresse immer woanders (als auf dem Holocaust, O.B.), n\u00e4mlich in der Frage, welche Bedeutung dem Kolonialismus und dem Rassismus f\u00fcr die Struktur der modernen Welt beizumessen ist. Seit mindestens einem halben Jahrhundert haben schlie\u00dflich viele Historiker und Denker gezeigt, dass ein bedeutender Teil der Massenverbrechen und paradigmatischen Gr\u00e4ueltaten, die in der Neuzeit (ab dem 15. Jahrhundert) begangen wurden, mehr oder weniger extreme Versionen von Modellen waren, die in Europa insbesondere im 16. und 17. Jahrhundert entwickelt worden sind. Durch den Sklavenhandel und die koloniale Expansion seien diese Modelle dann \u00fcber die Weltmeere exportiert worden. Au\u00dferhalb Europas seien sie sukzessive weiterentwickelt, in neue Kontexte verpflanzt und \u00fcbertragen worden. Die Kolonien h\u00e4tten daher als Laboratorien f\u00fcr Formen der Verrohung, des Menschenraubs und der strukturellen Gewalt gedient, die Mitte des 20. Jahrhunderts in einem gewaltigen Bumerangeffekt auf das Zentrum Europas selbst zur\u00fcckgeschlagen seien und zum Aufstieg von Faschismus und Nazismus beigetragen h\u00e4tten. Die Historiker und Intellektuellen, die diese Hypothese vertreten, hatten nie die Absicht, mit ihr die Bedeutung des Holocausts zu \u00bbschm\u00e4lern\u00ab. Sie wollten im Gegenteil zeigen, dass unsere globale Welt das Ergebnis von Zirkulationen, Verpflanzungen und \u00dcbertragungen aller Art ist, von unerwarteten Z\u00e4suren und Kontinuit\u00e4ten. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass die imperiale und koloniale Expansion zur Erschaffung einer hybriden Welt beigetragen hat, die durch ein komplexes Gewirr von au\u00dfen und innen gekennzeichnet ist, und dass diese Hybridisierung der Welten zu einem wesentlichen Merkmal unserer Zeit geworden ist?\u201c <\/p>\u201eDie Welt reparieren\u201c<\/em> in: Die Zeit, 23.4.2020, S. 43<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Dieses \u201eAlles h\u00e4ngt mit allem zusammen-Delirium\u201c verunklart mehr als es klar macht. Die \u201eHybridisierung\u201c der Shoah mit allen Gewalttaten der Kolonialgeschichte und der vergangenen 500 Jahre ist tats\u00e4chlich eine Verschiebung weg von der bisherigen Gewichtung sowohl in Deutschland als auch in Israel.<\/p>\n\n\n\n

Falsche Gewichtungen im Text der Initiative 5.3.<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Diskussion \u00fcber die Notwendigkeit, Unvermeidlichkeit oder auch Gefahr dieser Verschiebung w\u00e4re dann ertr\u00e4glicher, wenn zum entscheidenden Punkt dieser postkolonialen Weltsicht nicht immer so schnell der Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen Israel gemacht werden w\u00fcrde. Denn der Aufgabe, die die Initiative GG 5.3.<\/em> formuliert, kann sich Kultur- und Bildungsarbeit ja nicht entziehen:<\/p>\n\n\n\n

\u201eEine spezifische Herausforderung besteht f\u00fcr uns heute darin, die Besonderheiten der deutschen Vergangenheit unseren Kooperationspartner:innen in der ganzen Welt verantwortungsvoll zu vermitteln, um eine gemeinsame Gegenwart und Zukunft zu entwerfen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Aber dann geht es im Text wieder mit falschen Gewichtungen weiter, die diese Verschiebung Holocaust \u2013(Post)Kolonialismus<\/em> deutlich machen:<\/p>\n\n\n\n

 \u201eEine Vergangenheit, die einerseits gepr\u00e4gt ist durch den beispiellosen V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden und J\u00fcdinnen und andererseits durch eine sp\u00e4te und relativ z\u00f6gerliche Aufarbeitung heute der deutschen Kolonialgeschichte.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Seit vielen Jahren wird in Deutschland zur Kolonialgeschichte in Namibia publiziert; zu erinnern ist dabei an den vielgelesenen Roman \u201eMorenga\u201c von Uwe Timm (1985), an die Forschungsarbeit von Reinhart K\u00f6ssler, an die Aktivit\u00e4ten zur Kongo-Konferenz 1991. Die deutsche Vergangenheit ist nicht, wie im hier zitierten Gedanken behauptet, durch eine Gleichgewichtigkeit von Shoah und z\u00f6gerlicher Aufarbeitung der Kolonialgeschichte gepr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste Satz irritiert noch mehr:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDazu bedarf es eines aktiven Engagement f\u00fcr die Vielfalt j\u00fcdischer Positionen und der \u00d6ffnung f\u00fcr andere, aus den nichteurop\u00e4ischen Welt vorgetragene gesellschaftliche Visionen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wieder wird ein Defizit angemahnt, als ob die Vielfalt j\u00fcdischer Stimmen fehlten (gemeint sind vermutlich die kritischen Stimmen). Aber es wird wohl keine andere ethnisch-religi\u00f6se \u201aCommunity\u2018 geben, deren unterschiedliche Positionen in der deutschen \u00d6ffentlichkeit so stark rezipiert werden wie die j\u00fcdische. Ich will nur auf die Pr\u00e4senz von Hannah Arendts Werk, auf Alfred Grosser oder Noam Chomsky, auf die Vielfalt der Diskussionen zwischen Micha Brumlik, Dan Diner u.v.a. bis zur Prominenz von Judith Butler, Susan Neiman und Eva Illouz hinweisen.<\/p>\n\n\n\n

Weiter wird in Assoziation zu Mbembes Werk und direkt im Anschluss an den Hinweis auf diese Debatte formuliert:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu f\u00fchren, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdr\u00fcckung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wer tut das, wem gilt dieser Vorwurf? Er kann sich wohl nicht auf die Geschichte zum Beispiel der Armenier oder der Indios als Opfer der Conquista oder der des ANC mit der Leitfigur Nelsons Mandela beziehen, sondern wiederum prim\u00e4r auf die pal\u00e4stinensischen Positionen (zu Namibia siehe oben). M.E. ist hinreichend belegt, dass es seit der Studentenbewegung in der deutschen Linken und in weiten Kreisen der Evangelischen Kirchen auch eine ausgepr\u00e4gte Sympathie f\u00fcr die Wahrnehmung der historischen Gewalt- und Unterdr\u00fcckungserfahrung des pal\u00e4stinensischen Volkes gibt.<\/p>\n\n\n\n

Die Verschiebung, die stattfindet, beginnt mit einer Annahme: Die zentrale weltgeschichtliche Instanz, der europ\u00e4ische Kolonialismus, greift in die Welt aus und verbreitet seine verbrecherische Politik, die dann in Gestalt des Holocaust zur\u00fcckkehrt; das hei\u00dft also: der ganze westlich-wei\u00dfe Kolonialismus ist urspr\u00fcnglicher \u2013 in einem kausalen Sinne \u2013 als der Holocaust. Wenn dann die Konfrontation Pal\u00e4stina-Israel (\u201aSiedlerstaat\u2018) als Teil dieses weltgeschichtlichen Konfliktes eingeordnet wird, will niemand auf der Seite des europ\u00e4ischen (Post)Kolonialismus mit seinem Verbrechenspotenzial, sondern auf der pal\u00e4stinensischen Seite stehen. Wer das so sieht (sicher eher Teile des BDS als die Initiative 5.3.<\/em>), tr\u00e4gt zur Meinungsbildung, aber auch zur politischen Konfrontation bei und muss mit Gegnerschaft rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Zum Schluss wird der Text der Initiative wieder allgemein: \u201eKritische Reflexion der gesellschaftlichen Ordnungen und \u00d6ffnung f\u00fcr alternative Weltentw\u00fcrfe\u201c w\u00fcrden \u201eals ureigene Funktion der K\u00fcnste und Wissenschaften\u201c also durch den Bundestagsbeschluss beeintr\u00e4chtigt. Abgesehen von der wiederholten \u00dcbertreibung: Passt diese Funktionsbeschreibung von Kunst und Wissenschaft zu einer pluralistischen Gesellschaft oder dr\u00fcckt sie nur das anma\u00dfende Selbstverst\u00e4ndnis der Sprechenden aus? K\u00f6nnte nicht auch eine Aufgabe der Wissenschaften darin bestehen, gesellschaftliche Ordnungen nur zu beschreiben und zu verstehen oder gar zu verteidigen, wenn in ihnen die Menschenrechte einigerma\u00dfen gesichert sind? Und k\u00f6nnte nicht eine Aufgabe der K\u00fcnste auch darin bestehen, alternative Weltentw\u00fcrfe vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen kritisch zu reflektieren?<\/p>\n\n\n\n

Zumindest f\u00fcr die historisch-politische Menschenrechtsbildung, wie ich sie verstehe, sollten hier einige Einw\u00e4nde gegen diese einseitige Art von Weltoffenheit zugunsten des BDS formuliert sein.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> Das alles ist selbst wiederum Teil des „Meinungskampfes“. Die Diskussionen finden statt, werden in allen Medien gef\u00fchrt und haben auch in Kultureinrichtungen und Kommunen ihren Platz. Von einer Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit oder Freiheit der Kunst kann also h\u00f6chstens in diesem indirekten Sinne von Ressourcenentzug die Rede sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu BDS und der Initiative GG 5.3. 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