{"id":764,"date":"2021-02-12T14:38:20","date_gmt":"2021-02-12T13:38:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=764"},"modified":"2021-02-12T14:39:24","modified_gmt":"2021-02-12T13:39:24","slug":"frontex-skandal-ein-europaeisches-aber-auch-ein-deutsches-armutszeugnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/frontex-skandal-ein-europaeisches-aber-auch-ein-deutsches-armutszeugnis\/","title":{"rendered":"Frontex-Skandal: Ein europ\u00e4isches aber auch ein deutsches Armutszeugnis"},"content":{"rendered":"\n

Zurzeit steht die EU-Agentur Frontex massiv in der Kritik. Dass der Skandal um die europ\u00e4ischen Grenzsch\u00fctzer:innen nicht nur ein europ\u00e4isches, sondern auch ein deutsches Armutszeugnis ist, werde ich im Folgenden aufzeigen. Doch der Reihe nach.<\/p>\n\n\n\n

Was ist passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Agentur Frontex ist vielen Menschen, die im Bereich der Fl\u00fcchtlingshilfe arbeiten, schon lange ein Dorn im Auge. Wird die europ\u00e4ische Agentur doch oftmals als Sinnbild f\u00fcr die Abschottung Europas gesehen, als Beweis einer gewissen Militarisierung der EU und daf\u00fcr, dass die EU Menschenrechtsverletzungen nicht so ernst nimmt, wenn sie nicht auf europ\u00e4ischem Boden passieren und man deswegen von Beginn an verhindern will, dass Asylsuchende ihren Weg nach Europa finden. Die letzten Wochen und Monate scheinen diese Zweifel zu n\u00e4hren und viele d\u00fcrften sich nun in ihrer kritischen Haltung zurecht best\u00e4tigt sehen.<\/p>\n\n\n\n

Frontex ist an massiven Menschenrechtsverletzungen beteiligt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dank gutem Journalismus (und nicht etwa mithilfe nationaler oder EU-Beh\u00f6rden oder zust\u00e4ndigen Innenminister:innen) ist die \u00f6ffentlich bekannte Beweislast erdr\u00fcckend. In Kooperation haben verschiedene Medien (u.a. SPIEGEL<\/em>, Bellingcat<\/em> und die ARD<\/em>) zusammentragen k\u00f6nnen<\/a>, dass Frontex seit April letzten Jahres bei mindestens sechs Pushbacks in der N\u00e4he und in mindestens einen Pushback selbst verwickelt war. Videos zeigen<\/a>, dass durch ein gewaltsames Zur\u00fcckdr\u00e4ngen Gefl\u00fcchtete in ihren Booten zur\u00fcck in internationales bzw. t\u00fcrkisches, libysches oder andere nordafrikanische Gew\u00e4sser gedr\u00e4ngt werden. Diese Praxis ist nicht nur moralisch h\u00f6chst verwerflich, sondern auch nach dem v\u00f6lkerrechtlichen Prinzip der Nichtzur\u00fcckweisung klar rechtswidrig (sog. Refoulement-Verbot<\/em>). Hier hat jede:r Fliehende das Recht, gegen\u00fcber einem anderen Staat Zuflucht und Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, indem ein Asylantrag gestellt werden kann. Erst wenn dieser in einem rechtsstaatlichen und fairen Verfahren abgelehnt wurde, darf ein Staat abschieben.<\/p>\n\n\n\n

Ein Grundsatz, der nicht nur in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention in Art. 33 festgelegt ist, sondern auch u.a. in Art. 3 der UN-Antifolterkonvention, Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, Art. 5 der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, Art. 21 der EU-Qualifikationsrichtlinie und in der EU-Seeau\u00dfengrenzenverordnung. Mit anderen Worten, die Regeln sind f\u00fcr alle klar festgelegt, aber es ist offensichtlich, dass dieses Verfahren bewusst von den Beteiligten ignoriert wird und grobe Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eKeiner der [\u2026] Staaten wird einen Fl\u00fcchtling auf irgendeine Weise \u00fcber die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zur\u00fcckweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit [\u2026] bedroht sein w\u00fcrde.\u201c<\/em><\/p>Art. 33 Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Neben Frontex stehen insbesondere die griechischen Beh\u00f6rden in der Kritik, systematisch Pushbacks durchzuf\u00fchren. Eine Vielzahl an Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis schon sehr lange und sehr deutlich<\/a>. Doch nun scheint es sich auch bei den Verantwortlichen der Beh\u00f6rden herumgesprochen zu haben und die H\u00fclle des Schweigens lichtet sich langsam. Das Anti-Folter-Komitee hat beispielsweise als Teil des Europarates die Vorw\u00fcrfe, dass Griechenland an illegalen R\u00fcckf\u00fchrungen in die T\u00fcrkei beteiligt ist, als „schl\u00fcssig\u201c und „glaubhaft“ bezeichnet<\/a>. Und selbst in internen Unterlagen der deutschen Bundespolizei<\/a> werden diese Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigt. <\/em><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der Skandal hat ein Gesicht: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dass Frontex das rechtswidrige Verfahren mindestens akzeptiert und duldet, ist hinl\u00e4nglich bekannt. Auch, wenn der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri vor \u00f6ffentlichen Stellen dreist l\u00fcgt und die gut belegten Vorw\u00fcrfe der Pushbacks \u00f6ffentlich herunterspielt<\/a>. Selbst eine speziell daf\u00fcr gegr\u00fcndete Arbeitsgruppe des eigenen Frontex-Verwaltungsrates hat in einem internen Bericht die Informationspolitik des Direktors deutlich kritisiert<\/a>. <\/em>Auch dass sich der Direktor bisher schlichtweg geweigert hat, 40 Grundrechtsbeobachter:innen einzustellen (wie mit der EU-Kommission eigentlich vereinbart), die den Schutz der Menschenw\u00fcrde an Europas Grenzen sicherstellen sollen, offenbart ein gef\u00e4hrliches Muster des Direktors.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur ein europ\u00e4isches, sondern auch ein deutsches Armutszeugnis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aber es ist nicht nur ein griechisches Problem oder ein Skandal der EU, sondern auch ein Armutszeugnis f\u00fcr Deutschland, insbesondere f\u00fcr den Bundesinnenminister Horst Seehofer, der hierf\u00fcr die politische Verantwortung tr\u00e4gt. Deutsche Grenzbeamt:innen der Bundespolizei waren nachweislich in Pushbacks involviert. Wie aus dem Intranet der Bundespolizei hervorgeht<\/a>, waren Bundespolizist:innen Zeugen, wie die griechische K\u00fcstenwacht Gefl\u00fcchtete in Seenot auf ihr Schiff aufgenommen hat, nur um dann ohne diese Menschen wieder im eigenen Hafen anzulegen. Dies l\u00e4sst nur einen m\u00f6glichen Schluss zu: illegale R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen in Not auf hoher See.<\/p>\n\n\n\n

Warum die deutsche Polizei hier zwar intern im Detail berichtete, aber nicht von einer klaren Menschenrechtsverletzung spricht bleibt unbeantwortet. Der Innenminister wei\u00df um diese Brisanz, stellt sich aber sch\u00fctzend vor die griechischen Beh\u00f6rden und nimmt damit billigend in Kauf, dass deutsche Bundespolizist:innen an kriminellen Machenschaften beteiligt sind. Auch dies ein wiederkehrendes und gef\u00e4hrliches Muster.<\/p>\n\n\n\n

Wir erinnern uns beispielsweise an Seehofers denkw\u00fcrdigen Auftritt im September letzten Jahres, als er l\u00e4chelnd in die Kameras<\/a> sagte:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sollten [\u2026] nicht vergessen, dass die Griechen vor einigen Monaten die europ\u00e4ische Au\u00dfengrenze gesch\u00fctzt haben. Wenn Sie sich zur\u00fcck erinnern, dass die T\u00fcrken ja die Fl\u00fcchtlinge in gro\u00dfem Ma\u00dfe \u00fcber diese Grenze nach Europa und damit auch zu uns schleusen wollten. Wenn die Griechen das nicht verhindert h\u00e4tten, h\u00e4tten wir ganz andere Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa bekommen. Das muss man auch ein bisschen mitbedenken [\u2026]\u201c<\/p>Bundesinnenminister Horst Seehofer, September 2020<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Er bedankte sich also bei den griechischen Grenzsch\u00fctzer:innen, dass sie gewaltsam mit Tr\u00e4nengas (und \u00fcbrigens wieder in Zusammenarbeit mit Frontex!) Menschen davon abgehalten haben, Asyl in Griechenland zu suchen. Also der Vorgang<\/a>, bei dem Menschenrechtsexpert:innen Griechenland scharf f\u00fcr das rigide und aggressive Vorgehen gegen die Gefl\u00fcchteten kritisiert haben. Insofern muss man sich \u00fcber das sch\u00fctzende Schweigen des deutschen Innenministers in dieser Sache nicht wundern.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Was muss passieren?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nun stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Verwickelung von Frontex in illegale und lebensgef\u00e4hrliche Pushbacks mit sich bringen muss.<\/p>\n\n\n\n

Kurzfristig<\/strong> muss es bedeuten, dass Deutschland keine Gefl\u00fcchteten in einen Staat abschieben darf, der nachweislich gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention verst\u00f6\u00dft. Dies ist dankenswerterweise auch bereits gerichtlich entschieden<\/a>. Die rechtswidrige Praxis der griechischen Beh\u00f6rden muss sofort beendet werden. Um hier politischen Druck aufzubauen, sind die deutschen Beh\u00f6rden ebenso in der Verantwortung wie die EU. Der Frontex-Direktor Leggeri muss sich der Frage stellen, ob er mit der Duldung der systematischen Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe und seinen gezielten, irref\u00fchrenden Aussagen noch geeignet f\u00fcr sein Amt ist. Die laufenden Ermittlungen der EU-Betrugsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde OLAF<\/a> gegen seine Beh\u00f6rde wegen Bel\u00e4stigung und Fehlverhalten und die neuen Vorw\u00fcrfe<\/a>, dass sich Frontex entgegen eigener Angaben mit Waffenlobbyisten getroffen habe, die nicht im EU-Transparenzregister verzeichnet seien, tragen zu einer neuen Brisanz bei.<\/p>\n\n\n\n

Mittel- und langfristig<\/strong>: Trotz aller berechtigten Kritik ist eine Aufl\u00f6sung von Frontex weder realpolitisch umsetzbar noch gewollt oder unbedingt n\u00f6tig. Auch ist erst einmal nichts dagegen einzuwenden, wenn die Wahrung einer Ordnung an der EU-Au\u00dfengrenze europ\u00e4isiert wird und nicht nur den nationalen Grenzbeamt:innen obliegt. Doch muss die derzeitige Abschottungspolitik ein sofortiges Ende finden und sich auch in den Strukturen der EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde bemerkbar machen. Grundschutzbeobachter:innen m\u00fcssen umgehend eingestellt werden, um m\u00f6gliche Menschenrechtsverletzungen fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Frontex darf nicht weiter militarisiert und enthumanisiert werden, wie es derzeit geplant ist<\/a>. Zudem braucht es ein zuverl\u00e4ssiges, unabh\u00e4ngiges und dauerhaftes Melde- und \u00dcberwachungssystem f\u00fcr Grundrechtsverletzungen der EU-Agentur, das weit \u00fcber den derzeitigen Mechanismus des Frontex-Verwaltungsrates hinausgeht. F\u00fcr eine erfolgreiche Implementierung m\u00fcssen hierzu auch ausdr\u00fccklich Menschenrechtsexpert:innen und Journalist:innen zurate gezogen werden. Auch w\u00e4re ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments eine denkbare Option, um m\u00f6gliche Aufsichtsvers\u00e4umnisse der EU-Kommission aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Fazit: Es lebe der Freie Journalismus und die Zivile Seenotrettung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aber vor allem macht dieser Frontex-Skandal zwei Sachen deutlich. Zum einen, dass unabh\u00e4ngiger und freier Journalismus unabdingbar ist, um massive Missst\u00e4nde und systematische Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Und zwar nicht nur in fernen autokratischen L\u00e4ndern, sondern auch in Demokratien im Herzen Europas.<\/p>\n\n\n\n

Und zum anderen unterstreicht dieser Skandal ein weiteres Mal, dass die zivilen Initiativen zur Seenotrettung wie die von Sea Eye<\/a> nicht nur wichtig, sondern unerl\u00e4sslich sind, solange das Prinzip Unterlassene Hilfeleistung<\/em> seitens der Nationalstaaten im Mittelmeerraum gilt<\/a>. Diese privaten Initiativen m\u00fcssen ideell wie auch materiell gef\u00f6rdert werden, um Menschenleben zu retten und die Menschen vor illegalen R\u00fcckf\u00fchrungen zu sch\u00fctzen. Dies bleibt in diesen asylfeindlichen Zeiten wichtiger denn je!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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