{"id":773,"date":"2021-03-04T21:43:29","date_gmt":"2021-03-04T20:43:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=773"},"modified":"2021-03-05T11:48:03","modified_gmt":"2021-03-05T10:48:03","slug":"klima-und-menschenrechte-vier-spannende-klagen-die-man-im-auge-behalten-sollte-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/klima-und-menschenrechte-vier-spannende-klagen-die-man-im-auge-behalten-sollte-teil-i\/","title":{"rendered":"Klima und Menschenrechte: Vier spannende Klagen, die man im Auge behalten sollte (Teil I)"},"content":{"rendered":"\n

Die Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen wurden bisher kaum vor menschenrechtlichen Instanzen verhandelt. Doch das \u00e4ndert<\/a> sich. Seit 2019 reichen immer mehr Personen Klagen ein, oft unterst\u00fctzt durch Nichtregierungsorganisationen. Mit Spannung wird erwartet, wie die Gerichte auf die Klagen reagieren, die die immensen Folgen des Klimawandels sichtbar machen. Wird es zu der Anerkennung von Menschenrechtsverletzungen kommen oder scheitern die Klagen bereits an den formalen Fragen der Zul\u00e4ssigkeit? Denn gerade diese formalen Kriterien zu erf\u00fcllen, ist in F\u00e4llen mit Bezug zur Klimakrise sehr herausfordernd.<\/p>\n\n\n\n

Aufgeteilt auf zwei Artikel untersuche ich vier Klagen, die vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte oder einem Ausschuss der UN eingegangen sind. Dabei gehe ich auf die zentralen Themen sowie besonderen juristischen Herausforderungen der einzelnen F\u00e4lle ein. Diese zun\u00e4chst dr\u00f6ge und technisch wirkenden Debatten genauer zu verfolgen, lohnt sich. Denn auch hinter ihnen versteckt sich die dr\u00e4ngende gesellschaftspolitische Frage, wie der Klimakrise begegnet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Fall 1: Von der Schwierigkeit Verantwortung zu messen – Der Torres Strait Climate Justice Case<\/h2>\n\n\n\n
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Die Torres Strait Inselgruppe w\u00e4hrend einer Flut 2012
(Foto von Brad Marsellos, \u201cSaibai Island in the Torres Strait Islands\u201d CC BY-SA 2.0<\/a>)
<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Sie werden auch TorresStrait8 <\/em>genannt: Im Herbst 2019 haben acht Bewohner_innen der Torres Strait Inseln<\/a>, eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsschuss eingereicht. Die Inselgruppe ganz im Norden Australiens wird seit Jahrtausenden haupts\u00e4chlich von Indigenen bewohnt und ist akut vom Klimawandel bedroht: Immer h\u00e4ufigere Fluten erzeugen Erosion und zerst\u00f6ren die H\u00e4user und Kulturst\u00e4tten der Insulaner_innen.<\/strong> Der Anstieg der Wassertemperatur und die Versauerung der Meere f\u00fchrt bereits jetzt zu Ver\u00e4nderungen des marinen \u00d6kosystems, beispielsweise zu Korallenbleiche. In ihrer Beschwerde, die nicht \u00f6ffentlich einsehbar ist, wollen die TorresStrait8 eine Verletzung des Rechts auf Leben (Artikel 6), des Rechts auf ein Privat- und Familienleben (Artikel 17) sowie des Rechts auf die Pflege kulturellen Lebens (Artikel 27) gem\u00e4\u00df UN-Zivilpakt<\/a> geltend machen. Sie argumentieren, dass Australien zu wenig tut, um den Aussto\u00df von Treibhausgasen zu verringern und ihr Zuhause und Kulturerbe nicht genug vor dem Klimawandel besch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die australische Regierung hingegen hat den Ausschuss dazu <\/strong>aufgef<\/strong><\/a>ordert<\/strong><\/a>, die Beschwerde abzuweisen<\/strong> \u2013 unter anderem, weil Australien weder der einzige noch der gr\u00f6\u00dfte Emittent sei. Deshalb k\u00f6nne der Staat nicht f\u00fcr einzelne, konkrete Folgen des Klimawandels verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Australien wird mit diesem Versuch, die Verantwortung vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzuweisen, vermutlich wenig Erfolg haben. Die Schwierigkeit, einen Zusammenhang zwischen dem Aussto\u00df von Treibhausgasen durch einen Staat und der Verletzung der Rechte von konkreten Individuen nach zu weisen, stellt vor Gericht jedoch tats\u00e4chlich ein Problem dar. Der menschengemachte Klimawandel ist keine Tat, die einem einzelnen Akteur zugeschrieben werden kann, sondern der von verschiedenen Akteuren \u00fcber einen langen Zeitraum verursacht worden ist und noch immer wird.<\/strong> Dieses Problem wird in der naturwissenschaftlichen Zuordnungsforschung<\/a> diskutiert, in der Forscher_innen versuchen, kausale Zusammenh\u00e4nge zwischen den Aktivit\u00e4ten von Akteuren und extremen Wetterereignissen oder dem Steigen von Temperaturen herzustellen. Auswirkungen des Klimawandels einzelnen Staaten zuzuschreiben, ist jedoch schwierig<\/a> und letztlich immer politisch, n\u00e4mlich beeinflusst von der Wahl von Messparametern.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtswissenschaftlerin Feria-Tinta <\/strong>argumentiert<\/strong><\/a> jedoch, dass der einwandfreie Nachweis von Kausalzusammenh\u00e4ngen gar nicht notwendig ist.<\/strong> Erstens habe jeder Vertragsstaat des UN-Zivilpakts die Pflicht, unabh\u00e4ngig von der Zuordnungsfrage f\u00fcr den Klimawandel seine Bev\u00f6lkerung vor vermeidbaren und vorhersehbaren Gefahren zu besch\u00fctzen. Zweitens, und dar\u00fcber hinaus \u2013 verlangt das Pari<\/a>ser Klimaabkommen<\/a>, welches von Australien ratifiziert wurde, dass Staaten die Reduzierung von Treibhausgasen mit \u201egr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche[r] Ambition\u201c verfolgen und \u201egemeinsame[\u2026], aber unterschiedliche[\u2026] Verantwortlichkeiten\u201c zwischen den Staaten bestehen. Was das im konkreten Fall hei\u00dft, ist nicht klar. Der UN-Menschenrechtsschuss h\u00e4tte hier die M\u00f6glichkeit <\/strong>Kriterien<\/strong><\/a> zu entwickeln, um fest zu stellen, ob Australien genug gegen den Klimawandel tut.<\/strong> Er k\u00f6nnte etwa bewerten, ob die bestehende klimasch\u00fctzende Ma\u00dfnahmen konsistent durchgesetzt und in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6\u00dfe der Gefahr gestaltet werden. Ganz ohne die Feststellung von Kausalzusammenh\u00e4ngen k\u00f6nnte so die grunds\u00e4tzliche Verantwortung Australiens f\u00fcr den Schutz der Rechte der TorresStrait8 gekl\u00e4rt und Klimaschutzma\u00dfnahmen auf ihre Angemessenheit zum Schutz von Menschenrechten hin \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Wenn du die Kampagne der TorresStrait8 unterst\u00fctzen m\u00f6chtest, kannst du ihre Petition<\/a> an die australische Regierung unterschreiben. Mehr Informationen \u00fcber den Fall findest du hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Fall 2: Portugiesische Jugendliche gegen die grenzenlose Klimakrise<\/h2>\n\n\n\n
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\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n
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Andr\u00e9 und Sofia Oliveira, Mariana, Cl\u00e1udia und Martim Duarte sowie Catarina Mota haben Klage gegen 33 Staaten eingelegt
(1. Foto von GLAN, 2. Foto von Nuno Gaspar de Oliveira)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Das Problem der Zuordnung von klimasch\u00e4dlichen Handlungen haben auch sechs jugendliche Kl\u00e4ger_innen aus Portugal vor dem Europarat<\/a>. Sie argumentieren, dass sie durch die schweren und immer h\u00e4ufiger werdenden Waldbr\u00e4nde in ihrer nahen Umgebung gem\u00e4\u00df der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a> in ihrem Recht auf Leben (Artikel 2), dem Recht auf Familienleben (Artikel 8) eingeschr\u00e4nkt und im Hinblick auf ihr Alter diskriminiert werden (Artikel 14). Ihre <\/strong>Beschwerde<\/strong><\/a> richteten sie im September 2020 an 33 Vertragsstaaten, darunter Deutschland. Darin hei\u00dft es, dass diese ihrer Verpflichtung, Menschenrechte zu sch\u00fctzen, nicht nachkommen. Die Reduktion von Emissionen gehe au\u00dferdem zu langsam voran, sodass die Folgen des Klimawandels nicht begrenzt werden k\u00f6nnen.<\/strong> Die Jugendlichen betonen, dass die Staaten daf\u00fcr eine gemeinsame Verantwortung tr\u00fcgen. Sie sehen bewusst davon ab, \u00fcber die Klimafolgen einzelnen Staaten zuzuordnen, da dies nicht die Aufgabe von ihnen als die Opfer der Menschenrechtsverletzungen sei.<\/p>\n\n\n\n

Weil die Jugendlichen sich nicht nur gegen ihren eigenen Staat wenden, sondern die Beschwerde an 32 weitere Staaten richten, ist ihr Fall noch komplizierter als der der TorresStrait8. Menschenrechte sind grunds\u00e4tzlich eine Vereinbarung zwischen einem Staat und seiner Bev\u00f6lkerung. In der Praxis der Menschenrechtsgerichte und -aussch\u00fcsse wird die Verantwortung f\u00fcr den Schutz von Menschenrechten deshalb in den meisten F\u00e4llen auf das Staatsgebiet begrenzt. Dies macht es f\u00fcr Personen au\u00dferhalb des Territoriums schwer, Beschwerde einzulegen. Dieses Prinzip der sogenannten territorialen Gerichtsbarkeit<\/em> ist jedoch nicht absolut. Ausnahmen hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zum Beispiel im Fall von milit\u00e4rischen Operationen anerkannt, wo eine Besatzungsmacht \u201eeffektive Kontrolle\u201c \u00fcber ein anderes Territorium<\/a> oder zumindest \u00fcber Regierungsfunktionen<\/a> aus\u00fcbt. In diesen F\u00e4llen wurde entschieden, dass Personen auch Klagen gegen die Besatzungsmacht richten k\u00f6nnen. Kontrolle \u00fcber ein fremdes Gebiet liegt im Fall des Klimawandels freilich nicht vor. Die Jugendlichen argumentieren in der Beschwerde daher, dass ihr Heimatstaat Portugal sie alleine nicht ausreichend vor den Folgen des Klimawandels besch\u00fctzen kann und die \u00fcbrigen 32 Staaten durch ihre Beitr\u00e4ge zum Klimawandel \u201esignifikante Kontrolle\u201c \u00fcber ihr Leben aus\u00fcben. Deshalb w\u00fcrden auch diese Staaten eine Schutzverantwortung gegen\u00fcber den Jugendlichen haben, also extraterritoriale Gerichtsbarkeit aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

Die Jugendlichen werden vom Global Legal Action Network (GLAN)<\/em> vor Gericht unterst\u00fctzt. Deren Arbeit wird durch Crowdfunding finanziert. Auch du kannst die Arbeit von GLAN<\/em> unterst\u00fctzen<\/a>.
Hier<\/a> erf\u00e4hrst du mehr \u00fcber die Jugendlichen und ihren Fall.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Wer ist verantwortlich f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen im Klimakontext?<\/h2>\n\n\n\n

Beide F\u00e4lle zeigen typische Probleme auf, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Klimawandels vor Gerichten erwartet: Die Zuordnung der Verletzung sowie die Feststellung von Gerichtsbarkeit.<\/strong> Es lohnt sich den Umgang der Gerichte mit diesen zun\u00e4chst technischen Problemen zu verfolgen. Denn letztlich verstecken sich dahinter zutiefst politische Fragen nach der Bemessung der Schutzpflichten von Staaten und der gerechten Verteilung von Kosten und Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.<\/strong> Wird der UN-Ausschuss konkrete Vorschl\u00e4ge zur Reduzierung von Treibhausgasen einbringen, wie den Kohleausstieg? Und wird das Pariser Klimaabkommen bei der Bestimmung der Verantwortung Australiens im Kampf gegen den Klimawandel eine Rolle spielen? Wie wird der UN-Ausschuss das Konzept von gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auslegen? Zu hoffen ist, dass der UN-Ausschuss die Rolle Australiens als Land des Globalen Nordens mit immensen finanziellen M\u00f6glichkeiten und als einer der gr\u00f6\u00dften Pro-Kopf-Emittenten<\/a> von Treibhausgasen ber\u00fccksichtigt. In den letzten Jahren hat sich der Ausschuss durch progressive Arbeit im Bereich Klimagerechtigkeit ausgezeichnet. Dass der UN-Ausschuss der Beschwerde zumindest in Teilen zustimmt, ist nicht unwahrscheinlich. Da die durchschnittliche L\u00e4nge eines Beschwerdeverfahrens vor dem UN-Ausschuss vier Jahre betr\u00e4gt, wird es bis zur Verk\u00fcndigung der Entscheidung jedoch wohl noch dauern. Auch die Frage nach der Gerichtsbarkeit ist eine politische: Denn bisher ist ungekl\u00e4rt, inwiefern Staaten die Verantwortung f\u00fcr die Effekte des Klimawandels jenseits ihrer Grenzen tragen.<\/strong> In seiner Auslegung von Gerichtsbarkeit ist der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in der Vergangenheit zwischen weiten und engen Auslegungen geschwankt. Viele dieser Entscheidungen sind auf den Kontext Klimawandel jedoch nicht anwendbar. Dass das Gericht anerkennt, dass Staaten Kontrolle \u00fcber klimasch\u00e4dliche Aktivit\u00e4ten haben, die Auswirkungen auf die Rechte von Menschen jenseits ihrer Grenzen haben, ist zu hoffen. Ganz \u00e4hnlich hatte 2017 der Interamerikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in einem Gutachten zu grenz\u00fcberschreitenden Umweltzerst\u00f6rungen entschieden<\/a>. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof musste sich bisher jedoch noch nicht festlegen, wie er mit solchen Beschwerden im Bereich des Umweltschutzes und Klimawandels begegnet. Bis jetzt l\u00e4uft es gut f\u00fcr die Jugendlichen und ihre Unterst\u00fctzer_innen. Im November erkl\u00e4rte der Gerichtshof, das Verfahren aufgrund seiner Dringlichkeit mit Priorit\u00e4t zu behandeln. Die angeklagten Staaten haben nun Zeit, Stellung zu beziehen. Es bleibt also spannend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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