{"id":775,"date":"2021-03-19T10:30:00","date_gmt":"2021-03-19T09:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=775"},"modified":"2021-03-14T11:44:00","modified_gmt":"2021-03-14T10:44:00","slug":"klima-und-menschenrechte-vier-spannende-klagen-die-man-im-auge-behalten-sollte-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/klima-und-menschenrechte-vier-spannende-klagen-die-man-im-auge-behalten-sollte-teil-ii\/","title":{"rendered":"Klima und Menschenrechte: Vier spannende Klagen, die man im Auge behalten sollte (Teil II)"},"content":{"rendered":"\n

Die Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen wurden bisher kaum vor menschenrechtlichen Instanzen verhandelt. Doch das \u00e4ndert<\/a> sich. Seit 2019 reichen immer mehr Personen Klagen ein, oft unterst\u00fctzt durch Nichtregierungsorganisationen. Mit Spannung wird erwartet, wie die Gerichte auf die Klagen reagieren, die die immensen Auswirkungen des Klimawandels sichtbar machen. Wird es zu der Anerkennung von Menschenrechtsverletzungen kommen oder scheitern die Klagen bereits an den formalen Fragen der Zul\u00e4ssigkeit? Gerade diese formalen Kriterien zu erf\u00fcllen, ist in F\u00e4llen mit Bezug zur Klimakrise sehr herausfordernd.<\/p>\n\n\n\n

Aufgeteilt auf zwei Artikel untersuche ich vier Klagen, die vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und einem Ausschuss der UN eingegangen sind. Im ersten Teil dieses Artikels<\/a> habe ich die Beschwerde der TorresStrait8<\/em> gegen Australien und den Fall der sechs portugiesischen Jugendlichen vorgestellt. Im zweiten Teil werde ich nun zeigen, dass auch Seniorinnen aus der Schweiz f\u00fcr mehr Klimaschutz vor Gericht ziehen und was der Klimawandel mit Kinderrechten zu tun haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Fall 3: Wenn KlimaSeniorinnen aktiv werden<\/h2>\n\n\n\n
\"\"
KlimaSeniorinnen bei einer Demonstration in Bern 2019 (Foto von Diego Haettenschwiler)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Gemeinhin wird gerade \u00e4lteren Personen eine Schuld am Klimawandel zugeschrieben. Der Fall des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz<\/em> k\u00f6nnte jedoch eine ganz andere Dimension aufzeigen. Die Gruppe hat j\u00fcngst eine <\/strong>Beschwerde<\/strong><\/a> vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eingereicht in der sie auf die besondere Betroffenheit von \u00c4lteren durch den Klimawandel hinweisen.<\/strong> Die Frauen machen zwar keine Diskriminierung nach Artikel 14 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention geltend. Sie argumentieren aber, dass sie als \u00e4ltere Frauen ganz besonders unter den immer h\u00e4ufigeren Hitzewellen leiden und sogar mit dem Tod bedroht sind. Die Schweiz w\u00fcrde zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel leisten und sie nicht vor den Auswirkungen sch\u00fctzen. Deshalb seien ihre Rechte auf Leben (Artikel 2) und auf Familienleben (Artikel 8) verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Im Fall der Seniorinnen macht die Gerichtsbarkeit keine Probleme, da sie sich nur gegen ihren Heimatstaat, die Schweiz, wenden. Der Fall enth\u00e4lt jedoch eine andere Schwierigkeit, die typisch ist f\u00fcr F\u00e4lle mit Bezug zum Klimawandel: Die Frage des Opferstatus.<\/strong> Als Opfer vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gilt nur, wer pers\u00f6nlich betroffen ist und wer die Verletzung bereits erfahren hat. Verletzungen, die erst in der Zukunft geschehen, gen\u00fcgen normalerweise nicht. Dies k\u00f6nnte im Fall der KlimaSeniorinnen ein Problem darstellen, da er sich zumindest teilweise auf zuk\u00fcnftige Auswirkungen des Klimawandels bezieht. Andernorts<\/a> hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zwar festgestellt, dass eine Person in Ausnahmef\u00e4llen bereits als Opfer gilt, wenn die Verletzung voraussichtlich eintritt. Im Fall des Klimawandels hat der Gerichtshof sich jedoch noch nicht ge\u00e4u\u00dfert, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt wird. Relevant bei der Bestimmung des Opferstatus k\u00f6nnte sein, ob das sogenannte Vorsorgeprinzip aus dem Umweltv\u00f6lkerrecht angewandt wird. Dem Vorsorgeprinzip nach sollen Staaten handeln, noch bevor es zu negativen Umwelteinfl\u00fcssen kommt. Das Prinzip stellt jedoch keine bindende Norm dar, sondern funktioniert eher als Interpretationshilfe bei der Auslegung von Vertr\u00e4gen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn dich der Fall der KlimaSeniorinnen interessiert, kannst du hier<\/a> noch mehr erfahren.<\/p>\n\n\n\n

Fall 4: Die Klimakrise als Frage der Kinderrechte<\/h2>\n\n\n\n

Einen formalen Opferstatus geltend zu machen ist notwendig f\u00fcr eine menschenrechtliche Beschwerde. Einige Klagef\u00fchrer_innen gehen jedoch noch weiter und betonen die besondere Betroffenheit von konkreten Bev\u00f6lkerungsgruppen. Eine <\/strong>Beschwerde<\/strong><\/a>, die 2019 von insgesamt 16 Kindern \u2013 darunter Greta Thunberg \u2013 an den UN-Ausschuss f\u00fcr Kinderrechte herangetragen wurde, weist etwa auf die besondere Gefahr des Klimawandel f\u00fcr Kinder hin.<\/strong> Die Kinder wenden sich neben Deutschland gegen vier weitere Staaten, denen sie Versagen bei der Reaktion auf aktuelle und zuk\u00fcnftige Auswirkungen der Klimakrise vorwerfen. Hitzewellen, Wasserknappheit, die Verbreitung von Krankheiten, Angstzust\u00e4nde und die Verdr\u00e4ngung von indigenen Kulturen seien die Folge. Mit Bezug auf die UN-Kinderrechtskonvention sprechen die Kl\u00e4ger_innen deshalb von einer Verletzung des Rechts auf Leben (Artikel 6), des Rechts auf Gesundheit (Artikel 24) und des Rechts Indigener auf ihre Kultur (Artikel 30).<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem machen sie eine Verletzung der Pflicht geltend, bei allen staatlichen Entscheidungen im Interesse von Kindern zu handeln (Artikel 3). Die Beschwerde verbindet diese Pflicht mit dem Konzept der intergenerationalen Gerechtigkeit aus der Klimarahmen<\/a>konvention<\/a>, innerhalb der auch das Pariser Klimaabkommen erlassen wurde. Entsprechend verstehen sie das Klima als ein gemeinschaftliches Gut, dass f\u00fcr sp\u00e4tere Generationen bewahrt werden muss. Dieses Gut, so die Argumentation der Kinder, werde durch die angeklagten Staaten, die zu z\u00f6gerlich handeln, zerst\u00f6rt. Zudem werden Kosten f\u00fcr Klimaschutz und -anpassung auf zuk\u00fcnftige Generationen abgew\u00e4lzt. Weil dies das Gebot von Artikel 3 verletzt, fordern die Kinder die f\u00fcnf Staaten dazu auf, s\u00e4mtliche nationale Gesetzesinitiativen zu \u00fcberpr\u00fcfen, und im Sinne der Kinderrechte anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Brasilien, Frankreich und Deutschland haben bereits erkl\u00e4rt, dass sie die Beschwerde f\u00fcr unzul\u00e4ssig halten und der UN-Ausschuss sie abweisen soll \u2013 noch bevor die Frage der intergenerationalen Gerechtigkeit \u00fcberhaupt angesprochen werden kann.<\/strong> Wie in den F\u00e4llen der TorresStrait8 und der jugendlichen Kl\u00e4ger_innen aus Portugal bestreiten<\/a> die Vertragsparteien, dass die Auswirkungen des Klimawandels, die die Kinder betreffen, ihnen zugeordnet werden k\u00f6nnen, und dass sie f\u00fcr Klimasch\u00e4den jenseits ihres Staatsgebiets Verantwortung tragen.<\/p>\n\n\n\n

Hier<\/a> gibt es weitere Informationen \u00fcber die Beschwerde und die beteiligten Kinder<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Die Klimakrise und ihre Opfer<\/h2>\n\n\n\n

Wie die F\u00e4lle der TorresStrait8<\/em> und der portugiesischen Kinder besch\u00e4ftigen sich auch die hier diskutierten Beschwerden mit juristischen Fragen, die typisch sind f\u00fcr Klagen mit Klimabezug. Und zwar geht es um die Anerkennung von Opferstatus und Betroffenheit.<\/strong> Hier macht die zeitliche Dimension der Klimakrise besondere Probleme. Mit Spannung wird deshalb beobachtet, ob der Europ\u00e4ische Gerichtshof das Vorsorgeprinzip im Fall der KlimaSeniorinnen anwenden wird. W\u00e4hrend der Gerichtshof im Urteil T\u0103tar vs. Romania <\/a>sich auf das Vorsorgeprinzip bezog, schien er sich in einem sp\u00e4teren Urteil<\/a> wieder davon zu distanzieren. In beiden F\u00e4llen ging es jedoch nicht um den Klimawandel.<\/p>\n\n\n\n

Im Fall der Beschwerde der 16 Kinder vor dem UN-Ausschuss geht es nicht nur um die Anerkennung eines Opfer-Status, sie machen auch eine besondere Betroffenheit als Inhaber_innen von Kinderrechten geltend. Die Frage ist nun, ob die Vulnerabilit\u00e4t von Kindern anerkannt wird und wie der Ausschuss das Konzept des Kindeswohls mit Bezug auf den Klimawandel auslegt. <\/strong>Bisher hat der Ausschuss, der lediglich Empfehlungen an die Staaten abgeben kann, noch nicht entschieden, ob die Petition zul\u00e4ssig ist. Wann der finale Bericht erscheint, ist auch noch unklar. Die Entscheidung  k\u00f6nnte der weltweiten Klimabewegung der Kinder und Jugendlichen, deren Stimmen seit der Covid-19-Pandemie weniger Raum bekommen, erneuten Auftrieb geben. Der Druck auf Staaten, effektiven Klimaschutz zu betreiben, d\u00fcrfte dann wieder steigen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist zu erwarten, dass die Entscheidungen, die derzeit durch die Gerichte und Aussch\u00fcsse gepr\u00fcft werden, einen gro\u00dfen Einfluss auf zuk\u00fcnftige Klagen mit Klimabezug haben werden.<\/strong> Die Zivilgesellschaft sollte die Entwicklungen in den menschenrechtlichen Instanzen deshalb gut im Blick behalten. Einerseits, um die politischen Initiativen, die aus diesen Klagen m\u00f6glicherweise entstehen, zu begleiten. Aber auch, um einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ob und inwiefern menschenrechtliche Beschwerden einen effektiven Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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