{"id":864,"date":"2021-05-09T10:00:00","date_gmt":"2021-05-09T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=864"},"modified":"2021-05-07T13:20:00","modified_gmt":"2021-05-07T11:20:00","slug":"triage-ist-jetzt-der-gesetzgeber-gefragt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/triage-ist-jetzt-der-gesetzgeber-gefragt\/","title":{"rendered":"Triage \u2013 ist jetzt der Gesetzgeber gefragt?"},"content":{"rendered":"\n

Vor einem Jahr, w\u00e4hrend der 1. Welle der Verbreitung von Covid-19 in Deutschland, tauchte der Begriff \u201eTriage\u201c zum ersten Mal in der \u00d6ffentlichkeit auf (siehe auch Corona und Triage \u2013 Recht auf Leben und Gesundheit<\/a>). Der urspr\u00fcnglich aus der Kriegsmedizin stammende Begriff f\u00fcr das \u201eAussortieren\u201c von Patientinnen und Patienten in medizinischen Notsituationen wurde auf dramatische Engp\u00e4sse in Klinken in Bergamo und Stra\u00dfburg bezogen. Vor und w\u00e4hrend der zweiten Welle vor Weihnachten wurde diskutiert, ob nicht ein Gesetz zur Regelung solcher \u201aTriage-Situationen\u2018 n\u00f6tig sei. Dass jetzt in der dritten Welle eine angemessene politisch-rechtliche Antwort auf die inzwischen wieder sehr dramatische Situation noch nicht in Sicht ist, h\u00e4ngt sicher mit der Komplexit\u00e4t der Entscheidungssituationen zusammen. Zur Erkl\u00e4rung will ich hier kurz einige Stationen der Diskussion auflisten.<\/p>\n\n\n\n

Ethisch und gesundheitspolitisch gilt grunds\u00e4tzlich ein doppeltes Credo: \u201eZur \u201aTriage-Situation\u2018 darf es erst gar nicht kommen\u201d und \u201eMenschenleben d\u00fcrfen nicht gegeneinander verrechnet werden.\u201d Beides sind auch genuin menschenrechtliche Desiderate. Die Sorge gilt vor allem alten Menschen. Und sehr deutlich haben auch Menschen mit Behinderungen (Kompetenzzentrum Selbstbestimmtes Leben KSL und NETZWERK ARTIKEL 3 \u2013 Verein f\u00fcr Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.<\/em>) ihre Bef\u00fcrchtungen formuliert<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

Triage und Menschenrechte \u2013 Stellungnahmen | KSL NRW<\/a><\/h2>\n\n\n\n

Sie fordern mittlerweile (zusammen mit dem G\u00f6ttinger Rechtsanwalt, Publizisten und Aktivisten Oliver Tolmein) eine gesetzliche Regelung f\u00fcr die Entscheidungssituationen im Gesundheitswesen, weil weder die bestehenden Schutzrechte und Nichtdiskriminierungsverbote noch die berufsst\u00e4ndischen Kriterien ausreichen (siehe unten). Ein Gesetz (f\u00fcr das es noch keinen Entwurf gibt) sollte im Rahmen eines demokratischen Gesetzgebungsprozesses gesellschaftliche Akzeptanz erreichen, Gruppen sch\u00fctzen und \u00c4rzte und \u00c4rztinnen in den Kliniken auf Entscheidungskriterien verpflichten. [1]<\/a><\/p>\n\n\n\n

1. Welle<\/h3>\n\n\n\n

Ich beginne mit einem Artikel, der deutlich macht, was ein Corona-Notstand in einem Klinikum bedeutet. Ende M\u00e4rz 2020 berichtete der Berliner Tagesspiegel<\/a>: <\/p>\n\n\n\n

„Mitarbeiter des Deutschen Instituts f\u00fcr Katastrophenmedizin (DIFKM) haben nach einem Besuch in der Universit\u00e4tsklinik von Stra\u00dfburg einen alarmierenden Bericht verfasst: Am 23.03.2020 erfolgte pro Stunde eine Aufnahme eines beatmungspflichtigen Patienten. Normalerweise verf\u00fcge die Klinik \u00fcber Intensivstationen mit insgesamt 40 Beatmungsbetten in Einzelzimmern, wo die Bauchlage, die sich therapeutisch als am wirksamsten erwiesen habe, angewandt werden kann. […] Seit dem 21. M\u00e4rz w\u00fcrden Patienten, die \u00e4lter sind als 80 Jahre, nicht mehr beatmet. Stattdessen erfolge Sterbebegleitung mit Opiaten und Schlafmitteln. […] Die Universit\u00e4tsklinik Stra\u00dfburg bestreitet, dass das Alter das einzige Kriterium f\u00fcr Intensivma\u00dfnahmen sei.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Im Blick auf eine entsprechende Notlage in Deutschland (siehe auch meinen Blogartikel <\/a>dazu) hie\u00df es am 1. Mai im Deutschen \u00c4rzteblatt: <\/p>\n\n\n\n

„Der Staat darf menschliches Leben nicht bewerten, und deshalb auch nicht vorschreiben, welches Leben in einer Konfliktsituation vorrangig zu retten ist. Selbst in Ausnahmezeiten eines fl\u00e4chendeckenden und katastrophalen Notstands hat er nicht nur die Pflicht, m\u00f6glichst viele Menschenleben zu retten, sondern auch und vor allem die Grundlagen der Rechtsordnung zu garantieren.\u201c <\/p>DEUTSCHES \u00c4RZTEBLATT 18\/2020, Freitag, 1. Mai 2020<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Auch der Ethikrat beschrieb<\/a> die zwei zu bef\u00fcrchtenden Szenarien (ex ante<\/em> und ex post<\/em>, also die eventuell notwendige Priorisierung in der Planung der Notma\u00dfnahmen und der eventuell notwendige Abbruch der Behandlung zugunsten eines neu ankommenden Patienten\/Patientin, der\/die sie dringender braucht). Neu f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte seien dabei, so der Ethikrat, die \u201eKollisionen zwischen fundamentalen Ma\u00dfgaben der Ethik und des Rechts. Im ernstesten Fall k\u00f6nnen sich diese als nahezu unl\u00f6sbare Dilemmata erweisen.\u201c Die M\u00f6glichkeit, dass der Staat \u00fcber die negativen Bestimmungen hinaus \u201epositive Orientierung f\u00fcr die konkrete Auswahlentscheidung in der Klinik\u201c geben k\u00f6nne oder solle, wird nicht gesehen, denn: \u201eNormative Konkretisierung und Orientierung sollte durch die Fachgesellschaften gegeben werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) hatte schon Ende M\u00e4rz 2020 eine erste Version klinisch-ethischer Empfehlungen ver\u00f6ffentlicht<\/a>, wie im Ernstfall in Deutschland zu verfahren sei. Dabei gilt das Mehraugen-Prinzip. <\/p>\n\n\n\n

„Mehrere \u00c4rzte und Pflegepersonal der Intensivstation entscheiden gemeinsam, welcher Patient wie und zuerst behandelt wird. Ebenfalls gilt: ALLE Intensivpatienten einer Klinik werden \u00fcberpr\u00fcft, auch die in der Notaufnahme. Es gibt kein Kontingent an Beatmungsbetten, das ausschlie\u00dflich Covid-19-Patienten zur Verf\u00fcgung steht. Auch der Herzinfarkt-Patient wird im Notfall beatmet. Wichtigstes Kriterium f\u00fcr die Entscheidung sei die klinische Erfolgsaussicht: Wird jemand wieder gesund? Nicht intensivmedizinisch behandelt wird daher, wer eine nur geringe \u00dcberlebenschance hat. Denn oberstes Ziel der deutschen Mediziner ist es, m\u00f6glichst viele Menschenleben zu retten.\u201c <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Bei ihrer Entscheidung pr\u00fcfen \u00c4rzte folgende Faktoren: Schwere der Erkrankung, Gesundheitszustand, m\u00f6gliche lebensbedrohliche Begleiterkrankungen (z.B. Krebs, Leberversagen), Patientenwille (z.B. Patientenverf\u00fcgung). Keine Rolle spielen: Alter, Bildungsstand, Einkommen, Sozialer Status, Behinderungen und Art der Krankenversicherung.<\/p>\n\n\n\n

Seit einem Jahr gibt es aber auch schon die Forderung, dass \u201eTriage nicht im gesetzfreien Raum stattfinden d\u00fcrfe\u201c (z.B. unter der \u00dcberschrift \u201eWarum der Gesetzgeber die Triage<\/em> regeln muss\u201c von Matthias Hartwig<\/a>, Referent beim Max-Planck-Institut f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht). Ausgangspunkt von Hartwigs Argumentation ist die auch in Bundesverfassungsgerichtsurteilen unterstrichene Pflicht, den Lebensschutz f\u00fcr jede Person zu gew\u00e4hrleisten. Der d\u00fcrfe nicht \u201eden ethischen Pr\u00e4ferenzen der handelnden Personen oder den (unverbindlichen) Empfehlungen ihrer Berufsgruppen \u00fcberlassen bleiben.\u201c  Hartwig sieht in einer gesetzlichen Regelung weniger ein Misstrauen gegen die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, sondern eher Entlastung von der pers\u00f6nlichen Verantwortung und Rechtsklarheit im Hinblick auf m\u00f6gliche strafrechtliche Verfolgung.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Foto von Vidal Balielo Jr.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

2. Welle<\/h3>\n\n\n\n

Im Lauf des Sommers 2020 gab es dann durch eine Verfassungsbeschwerde einen wichtigen Ansto\u00df f\u00fcr die weitere Entwicklung. Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgten<\/a> die Unt\u00e4tigkeit des Gesetzgebers. Dieser m\u00fcsse ihrer Auffassung nach seiner Schutzpflicht f\u00fcr Gesundheit und Leben nachkommen. Das BVerfG lehnte zwar den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Unt\u00e4tigkeit des Gesetzgebers ab, nicht aber die Verfassungsbeschwerde selbst: In einer Mitteilung des Karlsruher Gerichts hie\u00df<\/a> es: <\/p>\n\n\n\n

„Sie [die Verfassungsbeschwerde] wirft vielmehr die schwierige Frage auf, ob und wann gesetzgeberisches Handeln in Erf\u00fcllung einer Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber behinderten Menschen verfassungsrechtlich geboten ist und wie weit der Einsch\u00e4tzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Regelungen medizinischer Priorisierungsentscheidungen reicht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Triage bei einer Pandemie: Bislang gesetzlich ungeregelt<\/h4>\n\n\n\n

Die Beschwerdef\u00fchrenden sahen sich wegen ihrer Behinderung und in Zusammenhang mit ihrem Alter im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung durch die Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie zu wenig gesch\u00fctzt. Mit dieser Verfassungsbeschwerde befasste sich auch der Ausschuss f\u00fcr Gesundheit am 16. Dezember 2020 im Rahmen eines Fachgespr\u00e4ches \u201eHandlungs- und Entscheidungssituationen der Triage\u201c (Drucksache 19\/27247 \u2013 2 \u2013 Deutscher Bundestag \u2013 19. Wahlperiode 19\/81 1 BvR 1541\/20). In der anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung (16.12.2020<\/a>) fanden sich die gegens\u00e4tzlichen Stellungnahmen wieder: <\/p>\n\n\n\n

„Wiebke P\u00fchler von der Bundes\u00e4rztekammer (B\u00c4K) wies darauf hin, dass die Priorit\u00e4tensetzung w\u00e4hrend der Behandlung von Patienten immer Bestandteil \u00e4rztlicher Entscheidungen sei. \u00c4rzte m\u00fcssten Priorit\u00e4ten setzen und k\u00f6nnten das auch. […] Der Pr\u00e4sident der Deutschen Interdisziplin\u00e4ren Vereinigung f\u00fcr Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, sagte, wenn die Infektionszahlen sich weiter so entwickeln w\u00fcrden wie zuletzt, k\u00f6nnten die Intensivstationen in wenigen Wochen \u00fcberlastet sein. Der Versorgungsmangel betreffe vor allem das Fachpflegepersonal. Ohne Personal k\u00f6nnten Intensivpatienten nicht betreut werden. Mit Blick auf Triage-Entscheidungen f\u00fcgte er hinzu, die Rechtsunsicherheit f\u00fcr \u00c4rzte sei unertr\u00e4glich. Als zentrales Kriterium nannte er die klinische Erfolgsaussicht […] Auch der Jurist Stephan Rixen sprach von vielen ungekl\u00e4rten Fragen bez\u00fcglich der Triage und Rechtsunsicherheiten f\u00fcr Mediziner. So m\u00fcsse die Diskriminierung bestimmter Patientengruppen unbedingt ausgeschlossen werden.\u201c <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

3. Welle<\/h3>\n\n\n\n

Mit der dritten Welle ab M\u00e4rz 2021 steigt der Handlungsdruck auch dadurch, dass durch die Belegung der Notfallbetten (Stand bei etwa 5000) die andern Notfallpatientinnen und -patienten gef\u00e4hrdet werden. Der Leiter der K\u00f6lner Klink f\u00fcr Innere Medizin, Michael Hallek, bezeichnete diese Situation bei Anne Will<\/em> am 18.4.2021 als eine \u201eweiche Triage\u201c. Anfang M\u00e4rz 2021 befasste sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einem Fachgespr\u00e4ch mit Berichten \u00fcber eine angebliche \u201eVor-Triage\u201c in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Der Bundestags-Pressedienst fasste zusammen<\/a>: <\/p>\n\n\n\n

„Die Sachverst\u00e4ndigen wiesen solche \u00dcberlegungen am Mittwoch strikt zur\u00fcck und betonten das Recht auf Selbstbestimmung der Patienten. […] Allerdings gibt es laut dem Pflegebevollm\u00e4chtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, bisher keine Berichte, dass auf Heimbewohner Druck ausge\u00fcbt w\u00fcrde mit dem Ziel, auf eine intensivmedizinische Behandlung zu verzichten. Auch dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, J\u00fcrgen Dusel, l\u00e4gen keine konkreten Anhaltspunkte oder F\u00e4lle von \u201eVor-Triage\u201c vor. Dusel forderte im Ausschuss, die Barrieren f\u00fcr Behinderte in Krankenh\u00e4usern abzubauen. Menschen mit schweren Beeintr\u00e4chtigungen, die im Alltag auf Assistenz angewiesen seien, br\u00e4uchten auch im Krankenhaus eine Assistenz, die aber die schon voll ausgelasteten Pflegekr\u00e4fte in den Krankenh\u00e4usern nicht leisten k\u00f6nnten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Auch ohne \u201abekannt gewordene F\u00e4lle\u2018 und trotz des allgemeinen Bekenntnisses zur Nicht-Diskriminierung oder Nicht-Priorisierung gibt es entscheidende Gr\u00fcnde, eine gesetzliche Regelung weiter zu diskutieren: Denn das Kernproblem ist die mittelbare Diskriminierung. Verb\u00e4nde behinderter Menschen kritisieren, dass mit dem zentralen Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht letztendlich doch alte und behinderte Patientinnen und Patienten in verfassungswidriger Weise benachteiligt w\u00fcrden. Bleibt die Frage: Ist Triage jetzt noch eine Gefahr oder schon eine Tatsache, passiert benachteiligende Diskriminierung? Oliver Tolmein gibt eine klare Antwort, der ich mich anschlie\u00dfen m\u00f6chte: \u201eEs kommt nicht darauf an, ob jemand schuldhaft sagt: Ich m\u00f6chte jemanden diskriminieren; ob jemand schuldhaft jemanden tats\u00e4chlich diskriminiert. Es kommt darauf an: Geschieht es? Und es geschieht, weil das Kriterium der Erfolgsaussicht, in besonderem Ma\u00dfe Menschen mit Behinderung, Menschen, die aufgrund des schlechten Zugangs, den sie sonst zum Gesundheitssystem haben, die aber auch aufgrund ihrer Einschr\u00e4nkungen (dass sie schlechter atmen k\u00f6nnen, dass sie im Rollstuhl sitzen, sich nicht so viel bewegen k\u00f6nnen) m\u00f6glicherweise als Patienten mit sehr viel geringeren Erfolgsaussichten beurteilt werden und die es deswegen schwerer haben, in die Behandlungskriterien hineinzukommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zur Diskussion<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Die Konrad-Adenauer-Stiftung unter Federf\u00fchrung von Katja Gelinsky f\u00fchrte dokumentierte Fachtagungen durch: \u201eBrauchen wir ein Triage-Gesetz? Zur Verteilung von \u00dcberlebenschancen bei unzureichenden medizinischen Ressourcen\u201c<\/a> und \u201eWas regeln in einem Triage-Gesetz? Zur Zuteilung von \u00dcberlebenschancen bei unzureichenden medizinischen Ressourcen Teil 2\u201c<\/a>.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Siehe auch:
Ethikrat: Triage \u2013 Priorisierung intensivmedizinischer Ressourcen unter Pandemiebedingungen<\/a>
Konrad-Adenauer-Stiftung – Triage-Empfehlungen grenz\u00fcberschreitend betrachtet<\/a>
Konrad-Adenauer-Stiftung – Auf der Suche nach gerechten Auswahlverfahren in Triage-Situationen <\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> In der Brosch\u00fcre des KSL wird die hier im Blog skizzierte Chronologie ebenfalls dargestellt und bewertet (mit ausf\u00fchrlicheren Quellenangeben).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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