Ich erlaube mir deshalb ein kurzes Zwischenfazit: ein (Lieferketten-)Gesetz muss her!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Doch warum sollten Unternehmen \u00fcberhaupt gesetzlich den Menschenrechten verpflichtet werden?<\/p>\n\n\n\n Aufschluss dar\u00fcber geben die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte<\/a>, die 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurden. Demnach obliegt der Schutz<\/strong> von Menschenrechten zuallererst dem Staat. Dies entl\u00e4sst Unternehmen allerdings nicht aus ihrer Verantwortung, denn diese m\u00fcssen sich glaubhaft bem\u00fchen, Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette zu achten<\/strong> und zwar auch dann, wenn der Staat selbst Menschenrechte nicht effektiv sch\u00fctzt oder sch\u00fctzen kann<\/a>! In Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz wird daher oft von \u201emenschenrechtlicher Sorgfaltspflicht\u201c gesprochen. Kommt es zu Menschenrechtsverletzungen, haben Staat und Unternehmen die Pflicht, Abhilfe<\/strong> zu leisten und den Zugang zu Beschwerdema\u00dfnahmen und Gerichtsverfahren zu erm\u00f6glichen. Diese Prinzipien finden sich nun zum Teil auch in dem Gesetzentwurf zum deutschen Lieferkettengesetz wieder. Aber mal von Beginn an.<\/p>\n\n\n\n Im Februar dieses Jahres einigten sich Bundesentwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach z\u00e4hem Ringen<\/a> auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Lieferkettengesetz. Manch eine*r hatte schon nicht mehr damit gerechnet, dass mit der auch im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung, in diesem Jahr doch noch ernst gemacht wird.<\/a><\/p>\n\n\n\n Anfang M\u00e4rz wurde ein Gesetzentwurf der Regierung beschlossen, der am 22. April in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde und sich nun im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales befindet. Der politische Wille, Unternehmen nun endlich gesetzlich zu menschenrechtlicher Verantwortung zu verpflichten, ist erst einmal positiv zu bewerten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dennoch bleibt der Gesetzesentwurf hinter den Standards der UN-Leitprinzipien<\/a> f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte zur\u00fcck und es ist fraglich, inwiefern das Gesetz in seiner jetzigen Form Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten \u00fcberhaupt wirksam entgegen steuern k\u00f6nnte. Der eher schwache Gesetzentwurf kommt nicht von ungef\u00e4hr, ein erheblicher Einfluss von Wirtschafts- und Industrieverb\u00e4nden insbesondere auf das Bundeswirtschaftsministerium ist gut dokumentiert, der Lobbyismus l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Im Folgenden sollen vier Personen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kommunalpolitik zu Wort kommen, die sich f\u00fcr ein Lieferkettengesetz starkmachen. Denn die sehr breite Unterst\u00fctzung aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft ist im Fall des Lieferkettengesetzes sicherlich be(tr)achtenswert.<\/p>\n\n\n\n \u201eDer Entwurf geht […] meiner Meinung nach nicht weit genug und enth\u00e4lt auch einen fundamentalen systematischen Fehler, da er sich grunds\u00e4tzlich auf die erste Stufe der Lieferkette beschr\u00e4nkt. Das widerspricht der UN-Leitprinzipien und entspricht auch nicht der Praxis der wenigen Unternehmen, die jetzt schon vorbildlich ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt gen\u00fcgen. Insofern setzt der aktuelle Gesetzentwurf falsche Anreize f\u00fcr Unternehmen und bietet kaum zus\u00e4tzlichen Schutz f\u00fcr die betroffenen Menschen.\u201c<\/em><\/p>Prof. Dr. Markus Krajewski<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Prof. Dr. Markus Krajewski ist Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht an der Friedrich-Alexander Universit\u00e4t in Erlangen und besch\u00e4ftigt sich als Wissenschaftler unter anderem mit Menschenrechtsschutz in globalen Lieferketten.<\/p>\n\n\n\n Damit ist er nicht allein, denn die Umsetzung der UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte werden seit langem auch intensiv wissenschaftlich begleitet. Neben Jurist*innen \u00e4u\u00dferten sich auch zahlreiche \u00d6konom*innen<\/a> positiv zu einem Lieferkettengesetz und dessen Machbarkeit f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n Der hier angesprochene Fokus auf die erste Stufe der Lieferkette ist mitunter der gr\u00f6\u00dfte Kritikpunkt am aktuellen Gesetzesentwurf, da die schwersten Menschenrechtsverletzungen meist am Anfang der Kette stehen, in Minen, Fabriken und Plantagen im Ausland. Hier m\u00fcssten Unternehmen aber nicht pr\u00e4ventiv handeln, sondern nur anlassbezogen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n \u201eJetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr faule Kompromisse. [\u2026] Wir brauchen klare Haftungsregelungen entlang der gesamten Lieferketten und eine G\u00fcltigkeit des Gesetzes auch f\u00fcr Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitenden!\u201c<\/em><\/p>Dr. J\u00fcrgen Bergmann<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Dr. J\u00fcrgen Bergmann ist Leiter des Referats Entwicklung und Politik bei Mission EineWelt in N\u00fcrnberg, eine zivilgesellschaftliche Organisation der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. <\/p>\n\n\n\n Die Zivilgesellschaft spielt im Bem\u00fchen um ein deutsches Lieferkettengesetz eine gro\u00dfe Rolle. Insbesondere die im Jahr 2019 gegr\u00fcndete \u201eInitiative Lieferkettengesetz\u201c<\/a>, ein breites B\u00fcndnis aus 128 Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen, die sich f\u00fcr ein starkes Lieferkettengesetz einsetzen und die \u00d6ffentlichkeit mobilisieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit den Worten von Frank Zach<\/a> vom Deutschen Gewerkschaftsbund und damit ebenfalls Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz: \u201eIch w\u00fcsste nicht, dass es schon einmal so ein gro\u00dfes B\u00fcndnis zu einem politischen Thema gegeben hat\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein wesentlicher Kritikpunkt zivilgesellschaftlicher Organisationen an dem aktuellen Gesetzentwurf ist das Fehlen zivilrechtlicher Haftungsanspr\u00fcche<\/a>, also der M\u00f6glichkeit f\u00fcr Betroffene von Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz zu klagen. Vorgesehen ist bisher nur, dass Betroffene durch die sogenannte Prozessstandschaft vertreten durch deutsche NGOs oder Gewerkschaften klagen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n \u201eAus meiner Sicht ist die Umsetzung f\u00fcr kleinere Unternehmen unter Umst\u00e4nden einfacher als f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen, da die Lieferkette \u00fcberschaubarer ist. [\u2026] Die Unterscheidung nach der Anzahl von Mitarbeiter*innen leuchtet mir pers\u00f6nlich allerdings nicht ein, da aus meiner Sicht Menschenrechte und Arbeitsrechte ab einer Person G\u00fcltigkeit haben m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p>Barbara Fehn-Dransfeld<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Frau Barbara Fehn-Dransfeld ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der mittelst\u00e4ndischen Heunec Pl\u00fcschspielwarenfabrik GmbH und Vorstandsmitglied der Fair Toys Organisation.<\/p>\n\n\n\n Gro\u00dfe und kleinere Unternehmen in Deutschland sind in der Debatte um ein Lieferkettengesetz sowohl als Bef\u00fcrworter wie auch als Gegner vertreten. Tats\u00e4chlich gibt es nicht wenige Unternehmen<\/a>, die sich f\u00fcr ein starkes Lieferkettengesetz einsetzen und darin offensichtlich keinen Wettbewerbsnachteil sehen, ganz im Gegenteil. Auf der anderen Seite ist der Druck auf die Politik durch Wirtschafts- und Industrieverb\u00e4nde, die das Lieferkettengesetz am liebsten ersatzlos von der politischen Agenda streichen w\u00fcrden, enorm gro\u00df<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der momentane Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab 2023 nur Unternehmen mit \u00fcber 3000 Mitarbeitenden und ab 2024 Unternehmen mit \u00fcber 1000 Mitarbeitenden zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gesetzlich verpflichtet werden sollen. Insgesamt betr\u00e4fe dies 2.891 Unternehmen, wobei davon ausgegangen wird, dass nur 2.217 Unternehmen aufgrund der menschenrechtlichen Risiken in ihren jeweiligen Gesch\u00e4ftsfeldern tats\u00e4chlich von dem Gesetzesvorhaben betroffen w\u00e4ren.<\/a><\/p>\n\n\n\n \u201eAls Kommune wollen wir keine Steuergelder f\u00fcr Produkte ausgeben, die unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen hergestellt wurden und die Umwelt zerst\u00f6ren. Wir agieren als Stadtverwaltung als Vorbild und k\u00f6nnen hier unsere Marktmacht als Beschafferin nutzen.\u201c<\/em><\/p>Britta Walthelm<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Frau Britta Walthelm ist Referentin f\u00fcr Umwelt und Gesundheit der Stadt N\u00fcrnberg. Der Stadtrat unterzeichnete gemeinsam mit mittlerweile 65 Kommunen<\/a> die Resolution f\u00fcr ein starkes Lieferkettengesetz und fordern damit die Bundespolitiker*innen auf, nachzubessern.<\/p>\n\n\n\n Kommunen sind mit einem Volumen von rund 350 Milliarden Euro die \u201eHaupteink\u00e4ufer\u201c der \u00f6ffentlichen Hand<\/a> und haben somit eine nicht zu untersch\u00e4tzende Marktmacht. Das bleibt abzuwarten. Noch in dieser Legislaturperiode soll das Lieferkettengesetz verabschiedet werden und im Januar 2023 in Kraft treten. Ein Gesetz ist sicherlich besser als kein Gesetz, aber es w\u00e4re doch an der Zeit, dass deutsche Unternehmen k\u00fcnftig mit einem Gesetz und nicht nur einem \u201eGesetzchen\u201c zu menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichtet werden.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Hanna Stieger war Praktikantin im NMRZ und ist nach Ende ihres Praktikums Mitglied geworden. Sie studiert Soziale Arbeit in M\u00fcnchen und schreibt gerade ihre Bachelorarbeit in Sozialrecht. Neben sozialen Menschenrechten interessiert sie sich vor allem f\u00fcr globale Gerechtigkeit, insbesondere das Thema Wirtschaft und Menschenrechte. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Lieferkettengesetz \u2013 zugegeben, ein sperriger Begriff, jedoch politisch h\u00f6chst aktuell und mindestens genauso hei\u00df umk\u00e4mpft. Tats\u00e4chlich geht es beim…<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":873,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[145,91,105],"coauthors":[146],"class_list":["post-870","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-deutschland","tag-menschenrechte","tag-wirtschaft","post-archive"],"yoast_head":"\nMenschenrechtliche Relevanz oder \u201eSchutz, Achtung, Abhilfe\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie bewerten Sie den aktuellen Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz, Prof. Dr. Markus Krajewski?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Wie<\/strong> bewerten Sie den aktuellen Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz, Dr. J\u00fcrgen Bergmann?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Bild-2-1024x538.png\")
<\/figure><\/div>\n\n\n\nWie bewerten Sie den aktuellen Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz hinsichtlich der Umsetzbarkeit f\u00fcr gro\u00dfe und kleinere Unternehmen, Frau Barbara Fehn-Dransfeld?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Warum setzt sich die Stadt N\u00fcrnberg f\u00fcr ein Lieferkettengesetz ein, Frau Britta Walthelm?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass Unternehmen, die gegen ihre Pflichten versto\u00dfen f\u00fcr 3 Jahre von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen<\/a>.<\/p>\n\n\n\nAlso wird was lange w\u00e4hrt, endlich gut?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n