{"id":930,"date":"2021-07-25T18:00:32","date_gmt":"2021-07-25T16:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=930"},"modified":"2021-07-27T11:41:26","modified_gmt":"2021-07-27T09:41:26","slug":"pegasus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/pegasus\/","title":{"rendered":"PEGASUS: Das Ende der Privatsph\u00e4re, wie wir sie kennen"},"content":{"rendered":"\n

Die Enth\u00fcllungen durch das internationale Recherche-Netzwerk Pegasus Project<\/em> l\u00e4uten das Ende der Privatsph\u00e4re ein, wie wir sie kennen. W\u00e4hrend Snowdens mutige Enth\u00fcllungen bereits 2013 gezeigt haben, dass wir einer st\u00e4ndigen \u00dcberwachung unterliegen, war man noch im naiven Irrglauben, dass verschl\u00fcsselte Chats tats\u00e4chlich privat sind und bleiben. Journalist*innen konnten noch der \u00dcberzeugung sein, dass sie ihre Quellen und Informant*innen geheim halten k\u00f6nnen. Menschenrechtsaktivist*innen konnten noch denken, dass sie sich verstecken und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 anonym sein k\u00f6nnen. Rechtsanw\u00e4lt*innen konnten noch glauben, dass sie ihre Klientinnen sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Oppositionelle konnten noch hoffen, dass sie sich in den eigenen vier W\u00e4nden ehrlich austauschen k\u00f6nnen. Man m\u00fcsste nur auf verschl\u00fcsselte Kommunikation achten und lange und individuelle Passw\u00f6rter haben.<\/p>\n\n\n\n

Wie nun die Auswertung der Schadsoftware Pegasus offenlegt, ist dies bereits seit vielen Jahren nur noch eine unrealistische Fantasie-Welt mit der Illusion einer Privatsph\u00e4re, die es so schon lange nicht mehr gibt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNiemand darf willk\u00fcrlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeintr\u00e4chtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeintr\u00e4chtigungen.\u201c <\/p>Artikel 12 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Pegasus: Rest in Peace, Privatsph\u00e4re!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Mit Pegasus, entwickelt und vermarktet durch das israelische Unternehmen NSO Group<\/em>, k\u00f6nnen Angreifer das komplette Handy vollkommen unbemerkt auslesen mitsamt allen Daten: GPS, Chats, E-Mails, Browser-Verl\u00e4ufe, Eink\u00e4ufe, Banking, Fitness-Daten, Bilder, Videos, Kamera- und Mikro-Zugriff etc.<\/p>\n\n\n\n

Verschl\u00fcsselte Kommunikation? Kein Problem. Alle verschl\u00fcsselten Nachrichten inklusive WhatsApp, Signal, Telegram und Threema k\u00f6nnen ausgelesen werden.<\/p>\n\n\n\n

Gute Passw\u00f6rter? Kein Hindernis. Alle Zugangsdaten auf dem Handy k\u00f6nnen durch den Angreifer extern abgespeichert werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNSO arbeitet mit hochentwickelten Cyberwaffen, die Mobiltelefone infiltrieren, ohne dass man sich davor irgendwie sch\u00fctzen kann. Menschen und Organisationen, die von Cyberangriffen gef\u00e4hrdet sind, k\u00f6nnen zwar Vorkehrungen treffen, aber Attacken wie die der NSO abzuwenden, ist beinahe unm\u00f6glich.\u201c <\/p>Israelischer Menschenrechtsaktivist Yuval Adam im taz-Interview<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Pegasus: die Cr\u00e8me de la Cr\u00e8me unter der Spyware aus dem Privatsektor<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auch wenn die Pegasus-Software offiziell von Staaten eingesetzt wird, um Kriminelle und Terrorverd\u00e4chtigte auszuhorchen, kommt Pegasus unbemerkt auch gegen Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Oppositionelle und Rechtsanw\u00e4lt*innen zum Einsatz. Alles unter dem Deckmantel der Terror- und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist die Schadware besonders perfide und nutzt besonders effektiv Sicherheitsl\u00fccken aus. Auch konnte Pegasus so konzipiert werden, dass es sich auf Befehl fast r\u00fcckstandslos wieder selbst entfernt. Dem Amnesty International Security Lab ist es aber gelungen, Restspuren einer Infizierung auch nach der Selbstl\u00f6schung nachzuweisen<\/a>. Somit kann nach forensischer \u00dcberpr\u00fcfung des Handys eindeutig gesagt werden, ob Pegasus im Einsatz war.<\/p>\n\n\n\n

Die Schadware wird dabei von einer Vielzahl an Kunden aktiv benutzt. Insgesamt nutzen wohl 36 L\u00e4nder Pegasus, darunter nachweislich<\/a> folgende L\u00e4nder: Aserbaidschan, Bahrain, Kasachstan, Mexiko, Marokko, Rwanda, Saudi Arabien, Ungarn, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach NSO-Angaben werde haupts\u00e4chlich an Geheimdienste (51%) verkauft, gefolgt von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (38%) und schlie\u00dflich dem Milit\u00e4r (11%).<\/p>\n\n\n\n

Pegasus muss als besonders fortschrittliche Cyberwaffe verstanden werden und gilt als eines der leistungsf\u00e4higsten Sp\u00e4hprogramme f\u00fcr Handys. W\u00e4hrend fr\u00fcher das Opfer noch auf einen infizierten Link klicken musste, ist die Schadware mittlerweile so ausgefeilt, dass man mithilfe einer Stillen Nachricht<\/a> das Handy infiltrieren kann, ohne dass das Opfer davon etwas mitbekommt. Um dies m\u00f6glich zu machen, arbeitet NSO mit 860 Programmierer*innen daran, unbekannte Sicherheitsl\u00fccken zu entdecken und auszunutzen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Pegasus: Kein Einzelfall, sondern stellvertretend f\u00fcr eine boomende und hoch professionalisierte Branche<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auch wenn Pegasus ganz vorne in der Champions League der Sp\u00e4hsoftware spielt, ist es bei weitem kein Einzelfall. Pegasus ist zwar besonders ausgefeilt, jedoch gibt es mehr als ein Dutzend Unternehmen<\/a>, die derartige Sp\u00e4hsoftware anbieten.<\/p>\n\n\n\n

Auch ist Pegasus keine neue Erfindung. Die Schadware ist bereits seit Jahren im Einsatz. Vor 10 Jahren wurde Pegasus von der damaligen mexikanischen Regierung zum ersten Mal eingesetzt. Neu sind bei den aktuellen Enth\u00fcllungen lediglich die gut dokumentierten und detaillierten Auswertungen dar\u00fcber, in welchem Ausma\u00df bestimmte Personenkreise betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Damit steht Pegasus stellvertretend f\u00fcr eine ganze Branche, die sich darauf spezialisiert hat, Sicherheitsl\u00fccken zu finden, schamlos auszunutzen und f\u00fcr sehr viel Geld zu verkaufen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNiemand, der \u00fcber l\u00e4ngere Zeit hinweg im Bereich der Cybersicherheit arbeitet, ist \u00fcberrascht [von Pegasus]. F\u00fcr uns ist das wirklich eine alte Leier.\u201c <\/p>Israelischer Menschenrechtsaktivist Yuval Adam im taz-Interview<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Pegasus: Angriff auf die Pressefreiheit, den Rechtsstaat und die Demokratie<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen stellen auch eine Verbindung zu erfolgten Attentaten her, im Zusammenhang mit denen Pegasus ebenso im Einsatz war. Beispielsweise wurde in Mexiko der Journalist Cecilio Pineda Birtoum im M\u00e4rz 2017 ermordet, wenige Wochen zuvor\u00a0wurde er in die Liste der Zielpersonen f\u00fcr Pegasus aufgenommen<\/a>. In der T\u00fcrkei wurde der saudische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft von Saudi-Arabien ermordet und zerst\u00fcckelt, Pegasus kam im unmittelbaren Umfeld des Journalisten zum Einsatz<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Inwiefern Pegasus in diesen und m\u00f6glichen weiteren F\u00e4llen eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat, wird sich wohl abschlie\u00dfend nur schwer beantworten lassen. Sicher ist aber dennoch, dass Pegasus auf den Handys von zahlreichen Menschenrechtler*innen, Medienschaffenden und Oppositionellen installiert war und wom\u00f6glich noch ist. Damit werden zentrale, rechtsstaatliche St\u00fctzpfeiler einer Gesellschaft untergraben und es wird deutlich, dass Pegasus ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit ist.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn uns die Enth\u00fcllungen Snowdens deutlich gemacht haben, dass auch Demokratien massenhaft \u00dcberwachungsinstrumente einsetzen, wundert es nicht, dass die bisher bekannt gewordenen Kunden der NSO insbesondere dem autorit\u00e4ren Bereich zuzuordnen sind:<\/p>\n\n\n\n

Kunden von NSO \/ Pegasus<\/strong><\/td>Staatsform nach Demokratieindex 2020<\/strong><\/td>World Press
Freedom Index<\/strong><\/td><\/tr>
Aserbaidschan<\/td>Autorit\u00e4res Regime<\/td>167. <\/td><\/tr>
Bahrain<\/td>Autorit\u00e4res Regime<\/td>168. <\/td><\/tr>
Kasachstan<\/td>Autorit\u00e4res Regime<\/td>155. <\/td><\/tr>
Mexiko<\/td>Unvollst\u00e4ndige Demokratie<\/td>143.<\/td><\/tr>
Marokko<\/td>Hybridregime<\/td>136.<\/td><\/tr>
Ruanda<\/td>Autorit\u00e4res Regime<\/td>156.<\/td><\/tr>
Saudi Arabien<\/td>Autorit\u00e4res Regime<\/td>170.<\/td><\/tr>
Ungarn<\/td>Unvollst\u00e4ndige Demokratie<\/td> 92.<\/td><\/tr>
Indien<\/td>Unvollst\u00e4ndige Demokratie<\/td>142.<\/td><\/tr>
Vereinigte Arabischen Emirate<\/td>Autorit\u00e4res Regime<\/td>131.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>
Kunden f\u00fcr Pegasus von der NSO Group<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Demokratieindex<\/a> bewertet Nationalstaaten aufgrund ihrer Staatsform und ordnet sie u.a. unter Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte in folgende Kategorien ein: Vollst\u00e4ndige Demokratie, Unvollst\u00e4ndige Demokratie, Hybridregime, Autorit\u00e4res Regime. Der World Press Freedom Index<\/a> ordnet 180 L\u00e4nder nach dem Stand ihrer Pressefreiheit ein, wobei h\u00f6here Pl\u00e4tze f\u00fcr eine besondere Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit gelten. <\/p>\n\n\n\n

Schaut man sich diese Aufstellung an, wird schnell deutlich, dass die NSO nicht besonders w\u00e4hlerisch bei ihrer Kundschaft war und dass Menschenrechtsverletzungen dabei wohl \u00fcberhaupt keine Rolle gespielt haben d\u00fcrften. Die Kunden von NSO zeichnen sich in der Mehrheit durch autokratische Staatsformen aus mit starken Beschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit. Hier wird auch deutlich, dass die von<\/a> NSO vorgetragene Rechtfertigung<\/a>, dass Pegasus \u201eausschlie\u00dflich \u00fcberpr\u00fcften Regierungen zur Verf\u00fcgung gestellt wird\u201c und zwar \u201eunter strengen Lizenzbedingungen\u201c \u2013 mehr als fraglich ist.<\/p>\n\n\n\n

Auch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden und Ministerien wurden von NSO angefragt, ob sie Interesse an Pegasus h\u00e4tten. Selbst beim Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wurde vorgesprochen und schmackhaft gemacht, was Pegasus alles kann. Die deutschen Beh\u00f6rden sind jedoch aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts an strengere Auflagen bei Onlinedurchsuchungen gebunden, weswegen der Einsatz der Pegasus-Software als verfassungswidrig eingestuft wurde und nach eigenen Angaben nicht zum Einsatz kam.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems \u00fcberwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden k\u00f6nnen, ist verfassungsrechtlich nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechtsgut bestehen. \u00dcberragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt.\u201c<\/p>BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370\/07<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wer ist verantwortlich?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr Pegasus und dessen h\u00f6chst problematischen Einsatz sind zun\u00e4chst und in allererster Linie das Unternehmen, NSO Group, sowie deren Kunden<\/strong> direkt verantwortlich. Im zweiten Schritt liegt die Verantwortlichkeit aber auch klar bei der israelischen Regierung, insbesondere dem israelischen Verteidigungsministerium<\/strong>, das dem Export der Schadware ausdr\u00fccklich zugestimmt und mitunter sogar noch bef\u00f6rdert hat. Hier stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, warum Pegasus als Cyberwaffe nicht unter die Exportkontrollregelungen gefallen ist und warum Menschenrechtsverletzungen und der Export an Autokratien auch hier keine Rolle gespielt haben.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt aber auch der globale Sicherheitssektor mitsamt der Nachrichtendienste und Geheimdienste<\/strong> weltweit eine Verantwortung. Dadurch, dass hohe Preise f\u00fcr Backdoors und Sicherheitsl\u00fccken gezahlt werden, wird solch eine Branche erst erm\u00f6glicht. Aber auch die gesamte Gesellschaft tr\u00e4gt eine Verantwortung in dem Fall<\/strong>, weil wir die zweifelhaften Machenschaften der Branche bisher toleriert haben und uns Gro\u00dfteils mit einer massenhaften \u00dcberwachung im Cyberraum abgefunden haben, uns an den Datenkapitalismus mit all den sensiblen Daten und den allt\u00e4glichen Datenleaks gew\u00f6hnt haben und uns seit der Enth\u00fcllung Snowdens 2013 nicht zu wirklich<\/em> ver\u00e4ndernden Entwicklungen und Verpflichtungen durchringen konnten.<\/p>\n\n\n\n

Die Cyber-B\u00fcchse der Pandora ist weit offen: und jetzt? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\"\"
Die Cyber-B\u00fcchse der Pandora ist weit offen<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Nach den neuesten Enth\u00fcllungen muss man sich unweigerlich eingestehen, dass es die M\u00f6glichkeit auf echte digitale Privatsph\u00e4re effektiv nicht mehr gibt. Das hat schwerwiegende Folgen, sowohl gesamtgesellschaftlich als auch f\u00fcr jede*n Einzelne*n. Aus diesem Grund m\u00fcssen wir uns zuallererst fragen, ob wir diese Entwicklung weiter hinnehmen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Wollen wir das nicht, w\u00e4ren sehr weitreichende Konsequenzen n\u00f6tig, um diesen bereits weit voran geschrittenen Aufl\u00f6sungsprozess aufzuhalten. Es br\u00e4uchte beispielsweise ein globales \u00dcbereinkommen<\/strong> zum Schutz der Privatsph\u00e4re im digitalen Raum sowie ein internationales Abkommen zur Exportkontrolle von Dual-Use-G\u00fctern wie Software, welches von den Staaten auch wirklich<\/em> respektiert und umgesetzt wird. Gesch\u00e4ftsmodelle zur Herstellung von Schadware m\u00fcsste verboten werden. Server-Dienstleister, die die digitale Infrastruktur f\u00fcr solche Unternehmen wie NSO bereitstellen, wie beispielsweise AWS von Amazon sollten ihre Dienste f\u00fcr solche Kunden einstellen m\u00fcssen (Amazon hat dies mittlerweile eingestellt<\/a>; der bei weitem gr\u00f6\u00dfte Anteil an Server \u00fcber die Pegasus l\u00e4uft wird \u00fcbrigens in Deutschland gehostet<\/a>). Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssten aufgestockt werden, um den Kriminellen im Cyberraum entgegenzutreten. Whistleblowern m\u00fcsste politischer Asyl gew\u00e4hrt werden. S\u00e4mtliche Anbieter von Software und Hardware m\u00fcssten sich verpflichten, Sicherheitsl\u00fccken unmittelbar zu schlie\u00dfen und keine Backdoors einzurichten. Verschl\u00fcsselungen, Privacy by Design<\/strong> und Security by Design<\/strong> m\u00fcssten auf allen Ebenen der technischen Wertsch\u00f6pfungskette ber\u00fccksichtigt werden. Erhebliche Investitionen in Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen <\/strong>und Informationskampagnen <\/strong>m\u00fcssten get\u00e4tigt werden\u2026<\/p>\n\n\n\n

Doch all dies wird wahrscheinlich nicht passieren oder nicht in dem n\u00f6tigen Umfang umgesetzt werden. <\/strong>Zu schwer wiegen die Interessen der Nationalstaaten, ihre eigenen und die B\u00fcrger*innen  anderer Staaten auszuspionieren. Zu schwer wiegt die Rivalit\u00e4t der Staaten und Interessensgruppen. Zu schwer wiegt die Anziehungskraft der Macht und des Machbaren. Zu schwer wiegt die Angst vor Terrorismus und Kriminalit\u00e4t. Zu schwer wiegt die naive Illusion, dass die Privatsph\u00e4re immer noch vorhanden w\u00e4re und man selber ja nichts zu verbergen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch w\u00e4re gerne optimistisch und w\u00fcrde sagen, ein solches internationales Abkommen werden wir bald sehen, aber ich glaube daran nicht, weil viel zu h\u00e4ufig [\u2026] wird solche Technologie ja auch exportiert, weil sie Teil von Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist und es ein gutes Gesch\u00e4ft ist. Ich f\u00fcrchte, wir werden keine schnellen Regeln sehen. Dieser Missstand wird leider andauern.\u201c<\/p>Georg Mascolo, Leiter Recherchekooperation NDR\/WDR\/SZ, zur Spionagesoftware „Pegasus“, 18.07.2021, Interview im ARD<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen diese Realit\u00e4t des umfassenden Aussp\u00e4hens im Cyberraum anerkennen und uns endlich tiefgreifend und ehrlich damit auseinandersetzen, was das f\u00fcr uns pers\u00f6nlich bedeutet, aber auch f\u00fcr unser aller Miteinander, unsere Staatsform, unsere Gesetze und unsere Gesellschaft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es stellt sich nun zunehmend nicht mehr die Frage, ob<\/em> wir in so einer Welt leben wollen<\/em>, sondern vielmehr wie <\/em>wir in so einer Welt leben k\u00f6nnen<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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