{"id":975,"date":"2022-01-24T12:55:09","date_gmt":"2022-01-24T11:55:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=975"},"modified":"2022-01-24T12:55:12","modified_gmt":"2022-01-24T11:55:12","slug":"das-koblenzer-al-khatib-verfahren-zu-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-in-syrien-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/das-koblenzer-al-khatib-verfahren-zu-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-in-syrien-teil-1\/","title":{"rendered":"Das Koblenzer Al-Khatib-Verfahren zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien (Teil 1)"},"content":{"rendered":"\n

by Fin-Jasper Langmack – <\/p>\n\n\n\n

Licht und Schatten eines historischen Strafprozesses<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Am 13. Januar verurteilte<\/a> das OLG Koblenz Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter von 4.000 Menschen, T\u00f6tung von 27 Menschen, besonders schwerer Vergewaltigung und anderen Taten zu lebenslanger Haft. Es sah es als erwiesen an, dass Anwar R. die Verh\u00f6rabteilung der Abteilung 251 des Syrischen Allgemeinen Geheimdienstes leitete und damit mitverantwortlich war f\u00fcr unmenschliche Haftbedingungen und brutale Verh\u00f6rmethoden im Damaszener Al-Khatib-Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glich machte dieses Urteil das Weltrechtsprinzip. Es erlaubt jedem Staat der Welt V\u00f6lkerstraftaten zu verfolgen und zu verurteilen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie einen Bezug zu dem jeweiligen Staat haben. Denn die Verfolgung dieser Straftaten steht im Interesse der Internationalen Gemeinschaft. Staaten stellen ihre Strafgewalt treuh\u00e4nderisch in deren Dienst. Deutschland geh\u00f6rt hier zu den Vorreitern. Eigene Abteilungen im Bundeskriminalamt und beim Generalbundesanwalt<\/a> (GBA) \u2013 der h\u00f6chsten deutschen Staatsanwaltschaft \u2013 besch\u00e4ftigen sich nur mit solchen Verfahren. Unterst\u00fctzt werden sie dabei von Nichtregierungsorganisationen wie dem ECCHR<\/a>, anderen europ\u00e4ischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und einem eigens eingerichteten Ermittlungsmechanismus<\/a> der Vereinten Nationen zu Syrien.<\/p>\n\n\n\n

So beeindruckend die Ermittlungs- und Verfahrensleistung der Beh\u00f6rden und des Gerichts im sog. Al-Khatib-Verfahren auch war, sie erkl\u00e4rt nicht die Begeisterung internationaler Beobachter:innen, die das Urteil als \u201eMeilenstein\u201c und \u201ehistorisch\u201c betitelten. Diese Begeisterung zeigt, dass das Verfahren mehr war als ein normales Strafverfahren. Es war das erste Verfahren wegen Staatsfolter in Syrien; das erste Verfahren also, in dem es um Verbrechen der syrischen Regierung seit 2011 ging. Doch ist die Begeisterung gerechtfertigt?<\/p>\n\n\n\n

Die zwei Logiken von Weltrechtsverfahren<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip folgen zwei Logiken: Sie sind zun\u00e4chst Strafverfahren. Damit dienen sie der Feststellung der Schuld des Angeklagten und der anschlie\u00dfenden Festlegung einer schuldangemessenen Strafe. Die Maximen dieses Verfahrens sind die Wahrung der Rechte des Angeklagten, Rechtssicherheit und \u2013 in der Praxis \u2013 Revisionssicherheit, also die Sicherheit, dass die n\u00e4chste Instanz das Urteil nicht aufgrund von Rechtsfehlern aufhebt. Hier unterscheidet sich ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur im Umfang und der Komplexit\u00e4t von Verfahren wegen Ladendiebstahles.<\/p>\n\n\n\n

Verurteilungen von Ladendiebstahl werden aber nur selten von der internationalen Presse als Meilenstein gefeiert. Das geschieht aufgrund der zweiten Logik der Verfahren: Der Transitional-Justice-Logik. Transitional Justice<\/a> bezeichnet die Aufarbeitung systematischen Unrechts, etwa nach Diktaturen oder Konflikten. Neben Strafverfahren setzen Staaten daf\u00fcr auch Wahrheitskommissionen, Entsch\u00e4digungen und andere Instrumente ein. Ziele der Transitional Justice sind die umfassende Ermittlung der Wahrheit, Anerkennung der \u00dcberlebenden, sowie das Schaffen von Vertrauen und Vers\u00f6hnung. H\u00e4ufig geschieht dies durch den direkten Austausch zwischen T\u00e4ter:innen und \u00dcberlebenden, etwa in Vers\u00f6hnungszeremonien. Tragende Maximen von Transitional-Justice-Prozessen sind die Teilhabe von \u00dcberlebenden und der Fokus auf die Verwirklichung ihrer Rechte.<\/p>\n\n\n\n

Die einseitige Wahrheit von Strafprozessen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Bereits auf den ersten Blick offenbaren sich Spannungen zwischen den zwei Logiken. Strafprozesse sind nicht auf Teilhabe von \u00dcberlebenden gerichtet. Diese sind h\u00f6chstens Nebenkl\u00e4ger:innen, meistens aber \u201enur\u201c Zeug:innen, deren einzige Rolle vor Gericht ihre streng reglementierte Aussage ist, ohne weiteren Einfluss auf das Verfahren. Eine Interaktion mit den T\u00e4ter:innen, die zum gegenseitigen Verst\u00e4ndnis oder sogar Vers\u00f6hnung beitragen k\u00f6nnte, ist nicht vorgesehen. Der Wahrheitsfindung steht der rigide Rahmen des Strafprozesses teils im Weg. So haben Angeklagte starke Anreize, sich nicht umfassend zu den Taten zu \u00e4u\u00dfern. Vor allem aber ist die \u201eWahrheit\u201c eines Strafverfahrens eine andere als die mit Transitional-Justice-Prozessen angestrebte.<\/p>\n\n\n\n

Im Strafverfahren soll das strafbare Verhalten einzelner Personen aufgekl\u00e4rt werden. Diese Perspektive filtert Informationen heraus, die f\u00fcr die Strafbarkeit einer Person irrelevant, f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis systematischen Unrechts aber elementar sind. Wie repressive Strukturen entstanden sind, interessiert im Strafverfahren nur insoweit als der Angeklagte an ihnen mitgewirkt hat. Welche anderen Akteure diese Strukturen gest\u00fctzt haben, spielt kaum eine Rolle. Kurz: F\u00fcr eine umfassende Aufkl\u00e4rung des Systemunrechts gibt das Strafverfahren keinen Anlass.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu einem gewissen Grad ist dies bei V\u00f6lkerstraftaten anders, weil sie ein sog. Kontextelement beinhalten: Einzelne Taten m\u00fcssen einen Zusammenhang zu gr\u00f6\u00dferem Systemunrecht aufweisen, um V\u00f6lkerstraftaten zu werden. So sind Anwar R.\u2018s Taten nur deshalb als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuordnen, weil er sie im Zusammenhang mit einem systematischen Angriff<\/a> auf die syrische Zivilbev\u00f6lkerung ver\u00fcbt hat. Dieses Erfordernis eines Kontextelementes verpflichtete das Gericht zur Feststellung, dass und wie die Regierung von Bashar Al-Assad seit sp\u00e4testens Ende April 2011 systematisch die Opposition bek\u00e4mpfte.<\/p>\n\n\n\n

Doch auch das Kontextelement verlangt keine umfassende Aufkl\u00e4rung von Systemunrecht. Nur der Kontext des konkreten Verbrechens ist erheblich. Was zum Beispiel andere Geheimdienste oder das Milit\u00e4r zum Angriff auf die syrische Zivilbev\u00f6lkerung beitrugen, interessierte das OLG Koblenz nur am Rande. Hinzu kommt, dass die Struktur von Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip die umfassende Aufkl\u00e4rung erschwert. Wegen des fehlenden Inlandsbezuges muss die Staatsanwaltschaft auf T\u00e4ter:innen zur\u00fcckgreifen, die den Tatortstaat verlassen haben. H\u00e4ufig sind sie eher von niedrigem oder mittlerem Rang. Ihre Flucht dr\u00fcckt meist gerade die Abkehr vom System aus. Besonders deutlich wird dies bei Anwar R.<\/a>, der der Exilopposition anschloss und f\u00fcr sie an internationalen Verhandlungen teilnahm, nachdem er 2015 nach Deutschland geflohen war. Die Hauptverantwortlichen sind hingegen selten zu greifen, manchmal sch\u00fctzt sie auch ihr politisches Gewicht vor Verfolgung. Diese Begrenzung m\u00f6glicher Angeklagter versperrt der Anklage in Weltrechtsverfahren den Weg, den z.B. Fritz Bauer im Frankfurter Auschwitz-Verfahren<\/a> Mitte der 60er Jahren gegangen ist. Dort w\u00e4hlte er gezielt Angeklagte aus, die einen Gro\u00dfteil der Hierarchie des Konzentrationslagers abbildeten, um das systematische Unrecht umfassend darstellen<\/a> zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesen Gr\u00fcnden entstehen mehr als nur L\u00fccken in der Aufkl\u00e4rung. Der Blick auf das Geschehene ver\u00e4ndert sich grunds\u00e4tzlich. Der Fokus auf das Individuum stellt auch dessen Handlung in den Vordergrund. Das st\u00e4rkt individualistische Begr\u00fcndungen von Systemunrecht zulasten des Blicks auf strukturelle Bedingungen. Es f\u00f6rdert auch koloniale Denkmuster. Der Menschenrechtler Mutua<\/a> hat eine grundlegende Metapher im Menschenrechtsdiskurs identifiziert: Der Globale Norden trete als \u201eRetter\u201c unschuldiger \u201eOpfer\u201c vor \u201eWilden\u201c auf, beide aus dem Globalen S\u00fcden. Neben ihrem progressiven und sch\u00fctzenden Potenzial drohten Menschenrechte so stets auch neuerliche \u201eZivilisierungsmissionen\u201c des Globalen Nordens zu legitimieren. Beim V\u00f6lkerstrafrecht, das eng mit Menschenrechten zusammenh\u00e4ngt, ist das \u00e4hnlich. Ein Gericht des Globalen Nordens verurteilt einen T\u00e4ter aus dem Globalen S\u00fcden im Namen von dessen Opfern. Nicht zur Sprache kommt, dass der Globale Norden nur sehr selektiv \u201erettet\u201c \u2013 die Verfolgung politisch m\u00e4chtiger Akteure und Verbrechen des Globalen Nordens, z.B. Folter durch die US-amerikanische CIA bleibt aus. Ausgeblendet wird auch, wie der Globale Norden Konflikte im Globalen S\u00fcden mit verursacht und f\u00f6rdert. Die meisten Konflikte sind nur unter Ber\u00fccksichtigung der Kolonialvergangenheit der betroffenen Staaten und fortdauernder kolonialer Strukturen verst\u00e4ndlich. Dass Unternehmen des Globalen Nordens von diesen Konflikten profitieren und sie \u2013 z.T. mit Genehmigung der Regierungen des Globalen Nordens, etwa im Falle von Waffenexporten \u2013 f\u00f6rdern, geh\u00f6rt genauso zur Wahrheit der Konflikte wie die Taten Einzelner.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Fin-Jasper Langmack ist ehemaliger Praktikant am NMRZ. Zurzeit ist er Doktorand am Institut f\u00fcr Friedenssicherungsrecht der Universit\u00e4t K\u00f6ln und Rechtsreferendar am Kammergericht in Berlin. Als Mercator-Fellow arbeitete er u.a. beim Internationalen Strafgerichtshof und sp\u00e4ter bei Amnesty International. Im Jahr 2020 arbeitete er im Rahmen des Mercator-Kollegs f\u00fcr internationale Aufgaben auch beim European Center for Constitutional and Human Rights, f\u00fcr das er an mehreren Prozesstagen das Al-Khatib-Verfahren beobachtete und Nebenklageanw\u00e4lte unterst\u00fctzte. Dieser Beitrag spiegelt nur die privaten Ansichten des Autors wider.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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