{"id":978,"date":"2022-01-28T12:38:00","date_gmt":"2022-01-28T11:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=978"},"modified":"2022-01-24T13:08:23","modified_gmt":"2022-01-24T12:08:23","slug":"das-koblenzer-al-khatib-verfahren-zu-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-in-syrien-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/das-koblenzer-al-khatib-verfahren-zu-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-in-syrien-teil-2\/","title":{"rendered":"Das Koblenzer Al-Khatib-Verfahren zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien (Teil 2)"},"content":{"rendered":"\n

by Fin-Jasper Langmack – <\/p>\n\n\n\n

Das Versagen des OLG Koblenz in der Transitional-Justice-Logik<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Die Spannung zwischen der rein strafrechtlichen und der Transitional-Justice-Logik von Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip erkl\u00e4rt, warum \u00dcberlebende der verhandelten Taten h\u00e4ufig vom Prozess entt\u00e4uscht sind. Wo sie, mit Recht, umfassende Aufkl\u00e4rung und Anerkennung erwarten, bietet ihnen das Gericht h\u00e4ufig \u201enur\u201c einen Strafprozess. Das ist den Gerichten im Kern nicht einmal vorzuwerfen. Diese Spannung ist Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip immanent. Gerichte k\u00f6nnen sie nur bedingt aufl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Im Al-Khatib-Verfahren haben manche Beteiligten aber nicht einmal einen entsprechenden Versuch unternommen. Im Gegenteil, gerade das Gericht ignorierte die Transitional-Justice-Logik des Verfahrens beharrlich und blockierte Anregungen in diese Richtung.<\/p>\n\n\n\n

Bereits die Anklage ignorierte manche Verbrechen. So wurden die Straftaten der sexuellen N\u00f6tigung und Vergewaltigung<\/a> zun\u00e4chst nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern nach dem \u201enormalen\u201c deutschen Strafgesetzbuch angeklagt. Damit brachte die Staatsanwaltschaft zum Ausdruck, dass aus ihrer Sicht die Taten kein Mittel des systematischen Angriffs auf die Zivilbev\u00f6lkerung waren, sondern isolierte Handlungen von Einzelt\u00e4tern. Dem widersprechen zahlreiche internationale Studien. W\u00e4hrend das Gericht diesen Fehler noch korrigierte<\/a>, spielte das gewaltsame Verschwindenlassen<\/a> bis zum Schluss des Verfahrens keine Rolle. Das Gericht belie\u00df es bei dem Vorwurf der Freiheitsberaubung. Dieser Vorwurf verschweigt, dass die Gefangenen im Al-Khatib-Gef\u00e4ngnis nicht nur gefangen, sondern verschwunden waren. Ihre Angeh\u00f6rigen wussten nicht, wo sie sich befanden und ob sie noch lebten. Die besonders schwerwiegenden Folgen dieses Verbrechens f\u00fcr Gefangene wie Angeh\u00f6rige machte erst der Nebenkl\u00e4ger Ghrer zum Gegenstand seines Schlussvortrags<\/a>. So eindrucksvoll dieser Moment auch war, eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung ersetzte er nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n\n\n\n

Bis zum Schluss ignorierten die Richter:innen auch, dass eine Aufarbeitung im Sinne der Transitional Justice die Verarbeitung, Verbreitung und Erforschung der Wahrheit voraussetzt. Es versagte arabischsprachigen Journalist:innen Zugriff auf die \u00dcbersetzung<\/a> des Verfahrens, die den Angeklagten zuteil wurde. Technisch w\u00e4re es kein Problem gewesen, diesen Zugang zu gew\u00e4hren. Sp\u00e4testens nach einem Eilbeschluss<\/a> des Bundesverfassungsgerichtes, der die \u00dcbersetzung f\u00fcr Journalist:innen anordnete, w\u00e4re dieses Vorgehen auch rechtlich abgesichert gewesen. Doch selbst diesen Beschluss legte das Gericht derart eng aus, dass er kaum Journalist:innen zugutekam.<\/p>\n\n\n\n

Auch lehnte es das Gericht ab, das Verfahren auf Tonband<\/a> aufzuzeichnen. Verhandlungen vor Oberlandesgerichten werden weder inhaltlich protokolliert noch aufgezeichnet. Das ist bereits ein gravierendes Defizit<\/a> des deutschen Rechtssystems, das im internationalen Vergleich unverst\u00e4ndlich ist. Gerichte haben aber die M\u00f6glichkeit<\/a>, historisch bedeutsame Verfahren aufzunehmen und die Aufnahmen nach Verfahrensende einem Landes- oder Bundesarchiv zu \u00fcbergeben. Das erm\u00f6glicht die Verbreitung und Erforschung von Verfahrensinhalten zumindest nach Ablauf der rigiden archivrechtlichen Sperrfristen. Doch auch das lehnte das OLG Koblenz mehrfach ab. In seinen Augen war die historische Bedeutung des Verfahrens nicht hinreichend dargetan, was die Frage aufwirft, was ein Verfahren noch erf\u00fcllen muss, um als historisch zu gelten. Au\u00dferdem bef\u00fcrchtete das Gericht die negative Beeinflussung von Zeug:innen. Das wiederum erscheint angesichts der Regelm\u00e4\u00dfigkeit von Aufnahmen im internationalen Vergleich und dem starken rechtlichen Schutz der Aufnahmen zumindest fragw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n

Vermutlich war das Gericht bei diesen Entscheidungen von der Logik des Strafprozesses getrieben: Die Abweichung vom normalen Ablauf des Strafverfahrens durch \u00dcbersetzung oder Tonbandaufnahmen erh\u00f6ht das Risiko f\u00fcr mit Rechtsmitteln angreifbare Fehler. Sie schafft Mehrarbeit ohne durch einen Vorteil in der Logik des Strafverfahrens gerechtfertigt zu sein. Aus der Transitional-Justice-Perspektive heraus hat das Gericht mit diesen Entscheidungen aber unwiederbringlichen Schaden verursacht. Die syrische Zivilgesellschaft konnte noch weniger am Verfahren teilhaben, als dies durch die geographischen, kulturellen und sprachlichen Grenzen ohnehin bereits der Fall war. Die Verbreitung, Verarbeitung und Erforschung des Verfahrens anhand von Originalaufnahmen ist nun nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Handlungsbedarf beim Gesetzgeber und die M\u00f6glichkeit kreativeren Denkens<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das OLG Koblenz hat einen hochkomplexen und wichtigen Prozess rechtsstaatlich einwandfrei gef\u00fchrt. Das Urteil ist juristisch hochwertig und trifft wichtige Feststellungen, die weit \u00fcber das konkrete Verfahren Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Das ist eine Leistung der Richter:innen, die nicht unerw\u00e4hnt bleiben soll.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberschattet wird dies aber durch ein Versagen in der Transitional-Justice-Logik. Der Vorwurf trifft das Gericht; der Schatten f\u00e4llt aber auch und vor allem auf den Gesetzgeber. Er k\u00f6nnte daf\u00fcr sorgen, dass Gerichte k\u00fcnftig die Transitional-Justice-Logik nicht v\u00f6llig ignorieren k\u00f6nnen. Zurzeit haben Gerichte freies Ermessen, ob sie Tonbandaufnahmen zulassen. Ihre Entscheidung ist nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Beides kann der Gesetzgeber \u00e4ndern. Er kann auch einen Anspruch auf \u00dcbersetzung gew\u00e4hren, zumindest bei einem besonderen Interesse an historischen Verfahren. So w\u00fcrde er Gerichten Anreize zur Ber\u00fccksichtigung der Transitional-Justice-Logik von Verfahren geben, die sie zurzeit schlicht nicht haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Defizite des Koblenzer Verfahrens sollten aber auch zum Nachdenken dar\u00fcber anregen, ob Strafverfahren nicht durch andere Ma\u00dfnahmen komplettiert werden sollten. Eine weitere Maxime der Transitional Justice ist die holistische Herangehensweise an systematisches Unrecht. Sie erkennt an, dass angesichts umfassenden Unrechts keine Aufarbeitungsma\u00dfnahme alleine f\u00fcr Gerechtigkeit sorgen kann. Also setzen die meisten Staaten neben Strafverfahren z.B. auch auf Entsch\u00e4digungen<\/a> und Wahrheitskommissionen<\/a>, um eine m\u00f6glichst umf\u00e4ngliche Aufarbeitung zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland k\u00f6nnen \u00dcberlebenden von Straftaten bereits w\u00e4hrend des Strafverfahrens Entsch\u00e4digung fordern. Das Verfahren ist aber f\u00fcr systematisches Unrecht nicht geeignet. Die T\u00e4ter:innen werden meist nicht solvent genug sein, um die hohen Sch\u00e4den wiedergutzumachen. Auch sieht das deutsche Recht grunds\u00e4tzlich eine monet\u00e4re Entsch\u00e4digung vor, die derart schwere Verbrechen allein nicht entsch\u00e4digen kann. Einen besseren Weg zeigt der Internationale Strafgerichtshof<\/a> (IStGH) auf. Dieser verf\u00fcgt \u00fcber einen eigenen Fonds f\u00fcr \u00dcberlebende<\/a> (Trust Fund for Victims, TFV), der durch Beitr\u00e4ge haupts\u00e4chlich von Staaten finanziert wird. Nach einer Verurteilung legt eine Kammer des Gerichts Parameter f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung der \u00dcberlebenden der verurteilten Straftat fest, die der Fonds dann in gro\u00dfe Entsch\u00e4digungsprogramme umsetzt. Diese beinhalten nicht nur eine Entsch\u00e4digung in Geld, sondern auch Infrastrukturma\u00dfnahmen, psychologische Unterst\u00fctzung und vieles mehr. Eine \u00e4hnliche Struktur gibt es weder in Deutschland noch sonst auf der internationalen Ebene; sie m\u00fcsste neu geschaffen werden. Auch ist die Struktur des IStGH und seines TFV nicht frei von Kritik<\/a>. Die Verfahren dauern lange und es gibt gro\u00dfe Zweifel an ihrer Effektivit\u00e4t. IStGH und TFV k\u00f6nnen aber als erste Orientierungspunkte dienen, um das Verh\u00e4ltnis von Entsch\u00e4digungen zu Weltrechtsverfahren zu denken.<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich der Wahrheitsfindung haben sich bereits Untersuchungskommissionen<\/a> der Vereinten Nationen um eine umfassende Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Syrienkonflikt bem\u00fcht. Hier k\u00f6nnte man ansetzen und f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beteiligung der \u00dcberlebenden sorgen, nicht nur als passive Zeug:innen, sondern als Akteure. Inspiration daf\u00fcr k\u00f6nnen Wahrheitskommission geben. Viele L\u00e4nder haben dieses Instrument genutzt, um ihre Vergangenheit aufzuarbeiten. Man kann also auf einen gro\u00dfen Erfahrungsschatz im Umgang mit diesem Instrument zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n\n\n\n

Es soll jedoch nicht verschwiegen werden, dass Entsch\u00e4digungen und Wahrheitskommissionen bisher nicht umgesetzt wurden, solange im betroffenen Staat noch dasselbe Unrechtsregime an der Macht war und entsprechende Bem\u00fchungen zumindest auf seinem Territorium verhindern konnte. Die besonderen Schwierigkeiten, die diese Situation im Syrienkontext mit sich bringen w\u00fcrde, kann dieser Beitrag nicht umfassend ber\u00fccksichtigen. Unter kluger Einbindung der gro\u00dfen syrischen Diaspora lie\u00dfen sich diese Schwierigkeiten aber zumindest verringern.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Fin-Jasper Langmack ist ehemaliger Praktikant am NMRZ. Zurzeit ist er Doktorand am Institut f\u00fcr Friedenssicherungsrecht der Universit\u00e4t K\u00f6ln und Rechtsreferendar am Kammergericht in Berlin. Als Mercator-Fellow arbeitete er u.a. beim Internationalen Strafgerichtshof und sp\u00e4ter bei Amnesty International. Im Jahr 2020 arbeitete er im Rahmen des Mercator-Kollegs f\u00fcr internationale Aufgaben auch beim European Center for Constitutional and Human Rights, f\u00fcr das er an mehreren Prozesstagen das Al-Khatib-Verfahren beobachtete und Nebenklageanw\u00e4lte unterst\u00fctzte. Dieser Beitrag spiegelt nur die privaten Ansichten des Autors wider.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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