{"id":986,"date":"2022-02-04T10:30:00","date_gmt":"2022-02-04T09:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/?p=986"},"modified":"2022-02-04T12:43:03","modified_gmt":"2022-02-04T11:43:03","slug":"europa-im-ausnahmezustand-zur-lage-an-der-polnisch-belarussischen-grenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.menschenrechte.org\/blog\/europa-im-ausnahmezustand-zur-lage-an-der-polnisch-belarussischen-grenze\/","title":{"rendered":"Europa im Ausnahmezustand? Zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze"},"content":{"rendered":"\n

by Jelena Ilic – <\/p>\n\n\n\n

Auch wenn im Zuge der Coronapandemie andere Themen in den Vordergrund r\u00fccken, gibt es nach wie vor zahlreiche Konflikte auf der Welt, die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat bewegen. Dem UNHCR<\/a> zufolge waren Ende des Jahres 2020 etwa 82,4 Millionen Menschen weltweit aufgrund von Verfolgung, Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen oder ernsthafter Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung auf der Flucht. Zum Vergleich: Etwa so viele Menschen leben in Deutschland, die meisten davon in vergleichsweise sicheren und stabilen Verh\u00e4ltnissen.<\/p>\n\n\n\n

Pushbacks an EU-Au\u00dfengrenzen: Nichts Neues<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auf der Suche nach einem sicheren Zufluchtsort begeben sich viele Menschen in an die EU angrenzende L\u00e4nder, um in der Europ\u00e4ischen Union Asyl zu beantragen. Wenn sie es dann bis an die EU-Au\u00dfengrenze geschafft haben, k\u00f6nnen sie sich jedoch keinesfalls in Sicherheit w\u00e4hnen. Pushbacks und menschenunw\u00fcrdige Bedingungen geh\u00f6ren f\u00fcr viele Fl\u00fcchtende zum Alltag, so auch f\u00fcr diejenigen, die derweil an der polnisch-belarussischen Grenze ausharren.<\/p>\n\n\n\n

Gewaltsame Abweisungen von Menschen sind kein neues Ph\u00e4nomen. Das ECCHR<\/a> (European Centre for Constitutional and Human Rights) definiert solche Pushbacks als<\/p>\n\n\n\n

\u201c\u2026 staatliche Ma\u00dfnahmen, bei denen fl\u00fcchtende und migrierende Menschen \u2013 meist unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt \u2013 zur\u00fcckgeschoben werden, ohne die M\u00f6glichkeit einen Asylantrag zu stellen oder deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Push-Backs versto\u00dfen u.a. gegen das Verbot der Kollektivausweisung, das in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das Prinzip des Non-Refoulement l\u00e4sst sich aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 und dem New Yorker Protokoll von 1967 und anderen Menschenrechtsnormen ableiten. Es besagt, dass Personen nicht in Staaten abgeschoben werden d\u00fcrfen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Gewaltsame Zur\u00fcckweisungen sind demnach nicht nur rechtswidrig, sondern auch moralisch h\u00f6chst problematisch. Erst recht gilt dies \u2013 um auf die gegenw\u00e4rtige Situation an der Grenze zu Polen zur\u00fcckzukommen \u2013 wenn der belarussische Machthaber Lukaschenko der vors\u00e4tzlichen Schleusung, einem Tatbestand, welcher teils auch dem Menschenhandel zugeordnet werden kann, bezichtigt wird. Die Beweislage ist erdr\u00fcckend und Lukaschenko selbst betonte schon im Juli<\/a>, dass \u201eniemals jemand [an der Grenze] aufgehalten\u201c werde.<\/p>\n\n\n\n

Stockender Informationsfluss<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Erschwerend kommt der eingeschr\u00e4nkte Informationsfluss aus den Grenzgebieten hinzu: Nachdem dieses nach dem von Polen und Staaten des Baltikums verh\u00e4ngten \u201eAusnahmezustand\u201c nicht mehr durch Hilfsorganisationen und Journalist*innen betreten werden durften, erh\u00e4rtete sich der Verdacht, dass Fl\u00fcchtende kollektiv und gewaltsam zur\u00fcckgewiesen w\u00fcrden. Im Dezember konnte der polnische Innenminister Kaminski den Ausnahmezustand nicht weiter verl\u00e4ngern, sodass mittlerweile Journalist*innen nach umfangreicher Pr\u00fcfung ihrer Person an eint\u00e4gigen, vom Grenzschutz gef\u00fchrten Touren teilnehmen k\u00f6nnen. Inwiefern die Pressevertreter*innen unter solchen Umst\u00e4nden \u00fcber die tats\u00e4chlichen Vorkommnisse an der Grenze berichten k\u00f6nnen, ist fraglich. Hilfsorganisationen hingegen bleibt der Zutritt nun per neu verabschiedetem Gesetz voraussichtlich bis zum 1. M\u00e4rz 2022 verwehrt. All das weist darauf hin, dass die Regierungen beider Anrainer ein Interesse an m\u00f6glichst unkritischer Berichterstattung aus der Grenzzone haben, welche sie mithilfe strengster Zugangsbeschr\u00e4nkungen in die Gebiete zu erwirken versuchen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Szenen lie\u00dfen sich bereits an der kroatischen EU-Au\u00dfengrenze feststellen: K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte das Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT) einen Bericht \u00fcber gewaltsame Pushbacks von Schutzsuchenden aus Kroatien zur\u00fcck nach Bosnien-Herzegowina. Die kroatische Regierung hatte zuvor monatelang versucht, die Ver\u00f6ffentlichung dieses belastenden Dokuments zu verhindern und die dort angef\u00fchrten Belege \u00fcber massivste Menschenrechtsverletzungen herunterzuspielen<\/a>. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ver\u00f6ffentlichen Menschenrechtsorganisationen Berichte, die offenlegen, dass Schutzsuchenden nicht nur verwehrt wird, einen Asylantrag zu stellen. Sie werden gar gewaltsam zur\u00fcckgedr\u00e4ngt oder umgekehrt \u2013 was auch im Falle belarussischer Streitkr\u00e4fte zu vermuten ist \u2013 dazu gedr\u00e4ngt, die n\u00e4chste Grenze zu \u00fcbertreten, konkret in diesem Falle den die Grenze bildenden Fluss zu durchqueren. Auf diese Weise wird Verantwortung weggeschoben, Menschen werden f\u00fcr politische Zwecke instrumentalisiert und die Europ\u00e4ische Union ist, wie so oft, aufgrund divergierender Partikularinteressen uneinig im weiteren Handeln.<\/p>\n\n\n\n

Woher beziehen Hilfsorganisationen ihre Informationen, auf die sie ihre Aktionen st\u00fctzen und welche M\u00f6glichkeiten haben sie zur Verifizierung dieser?<\/h4>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich gehen Organisationen so vor, dass sie Berichte von Augenzeugen dokumentieren \u2013 das sind zumeist Anwohner*innen, Helfende und die Gefl\u00fcchteten selbst. Bei der Dokumentation von physischen wie psychischen Verletzungen werden Gutachten von \u00c4rzt*innen hinzugezogen, die die Fl\u00fcchtenden medizinisch versorgen. Auch tauschen Organisationen wichtige Informationen untereinander aus, verifizieren gesammelte Belege und koordinieren ihr Vorgehen, um Missst\u00e4nde \u00f6ffentlichkeitswirksam anzuprangern sowie die Wiederholung von Menschenrechtsverletzungen k\u00fcnftig m\u00f6glichst zu verhindern. Dem Netzwerk Border Violence Monitoring<\/a> angeh\u00f6rige Organisationen haben jahrelang Informationen \u00fcber Pushbacks auf der sogenannten Balkanroute gesammelt und in einem umfangreichen Datensatz zusammengetragen. Bemerkenswert ist hierbei die Nutzung von Photogrammmetrie und Spatial-Modeling-Techniken durch Amnesty International. Dadurch k\u00f6nnen Zeugenaussagen anhand von Bildern und Satellitenaufnahmen abgeglichen und die mutma\u00dflichen Pushbacks nicht nur rekonstruiert, sondern auch \u00fcberpr\u00fcft werden<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Trotz der umfassenden Beweislage gestaltet sich die Arbeit von Hilfsorganisationen schwierig und m\u00fchsam, denn nicht nur in Belarus sehen sich Berichterstattende mit zahlreichen Repressionen von staatlicher Seite konfrontiert. In Polen beispielsweise, wo j\u00fcngst Demonstrationen gegen ein neues Gesetz zur Restriktion ausl\u00e4ndischer Medien<\/a> stattfanden, k\u00f6nnen im journalistischen Bereich t\u00e4tige Personen aufgrund dieses neuen Gesetzes im Grenzgebiet nicht uneingeschr\u00e4nkt berichten.<\/p>\n\n\n\n

Dadurch, dass die Medien nicht frei \u00fcber die aktuellen Geschehnisse vor Ort berichten k\u00f6nnen und auf die Zulassung durch staatliche Institutionen angewiesen sind, besteht die Gefahr der Zensur. Vor allem die Unterbindung regierungskritischer Medienberichterstattung ist sehr wahrscheinlich<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Instrumentalisierung verhindern<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

W\u00e4hrend politische Entscheidungstr\u00e4ger auf nationaler und EU-Ebene weiterhin \u00fcber \u201ehybride Kriegsf\u00fchrung\u201c und Erpressung von belarussischer Seite diskutieren, spielen sich vor dieser und weiteren Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union dramatische, h\u00f6chst unmenschliche Szenen ab. Die andauernde Uneinigkeit der Staaten und eine Kultur der unsolidarischen Abschottungspolitik verschlimmern die Situation vor Ort.<\/p>\n\n\n\n

Zahlreiche Hilfsorganisationen versuchen, die Menschen vor Ort mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln und unter den erschwerten Umst\u00e4nden so gut es geht zu unterst\u00fctzen. Sie werden aktiv an ihrer Arbeit gehindert, obwohl weite Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 so auch in Polen und Belarus \u2013 Schutzsuchenden helfen m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n

Damit diese Hilfen effektiver wirken k\u00f6nnen oder gar \u00fcberfl\u00fcssig werden, braucht es eine europ\u00e4ische L\u00f6sung und ein gemeinsames, koordiniertes Handeln. Menschen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese durch Lukaschenkos Handlanger nach Europa \u201egeschleust\u201c wurden oder nicht \u2013 nehmen eine lebensgef\u00e4hrliche Flucht auf sich. Vor den Grenzen angekommen stellen sie jedoch fest, dass ihnen falsche Versprechungen gemacht wurden und weitaus schlimmer: Sie k\u00f6nnen nicht einmal Asyl beantragen, werden t\u00e4tlich angegriffen sowie gewaltsam zur\u00fcckgedr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend in der Politik \u2013 hierzulande und EU-weit \u2013 das Mantra \u201eWir d\u00fcrfen uns jetzt nicht erpressen lassen\u201c gepflegt und Verantwortung abgeschoben wird, \u00fcbernehmen Nichtregierungsorganisationen und einzelne, engagierte Personen diese Verantwortung und gehen mit besserem Beispiel voran. Dabei arbeiten sie aufgrund der verh\u00e4ngten Ausnahmezust\u00e4nde auch au\u00dferhalb Polens unter erschwerten Bedingungen. All das verlangt dringend \u00c4nderungen. Angesichts der derzeitigen Politik und Rhetorik der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim Umgang mit den Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten erweist sich die Arbeit an solchen \u00c4nderungen als gro\u00dfe Herausforderung.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Jelena Ilic ist ehemalige Praktikantin des N\u00fcrnberger Menschenrechtszentrums und Absolventin des Bachelors der Sozialwissenschaften in Braunschweig. Sie befasst sich vor allem mit den Internationalen Beziehungen und interessiert sich f\u00fcr zahlreiche politikwissenschaftliche Thematiken.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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