Aus allen Nähten platzte am 17. Dezember das NMRZ beim Vortrag von Michael Schwickart zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer. Als Fundraiser und Crewmitglied der Sea-Watch berichtete er aus erster Hand über die Praxis und die politischen Widerstände, geflohene Schutzsuchende zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Der Vortrag bildete den Auftakt für eine vierteilige Veranstaltungsreihe “Safe Passage – Safe Harbours?”, die die Zentralinstitut für Regionenforschung der Universität Erlangen-Nürnberg in der gesamten Woche gemeinsam mit dem Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN), mit FAU Integra sowie mit dem NMRZ durchführt.

„Menschenrechte und das Volk“ lautet der – zugegebenermaßen reißerische Titel – der neu erschienen Nummer 2/2018 der „Zeitschrift für Menschenrechte“. Anlass für die Themenwahl sind aktuelle Bemühungen von Autokraten und Rechtspopulisten ,sich als Vertreter des „echten Volkswillens“ zu gerieren und im Namen des Volkes demokratische und menschenrechtliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. Die Zeitschrift ist über den Wochenschau-Verlag beziehbar.

Am 21.11. veröffentlichte der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) „Leitlinien für die Suche nach Verschwundenen“. Unser Mitglied Rainer Huhle ist seit acht Jahren Mitglied des CED und war maßgeblich an der Ausarbeitung dieser Leitlinien beteiligt. Wir haben uns mit Rainer getroffen und mit ihm über dieses neue Tool gesprochen.

In den letzten fünf Jahren wurden mehr technische Fortschritte auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) erzielt als in den vorherigen 50 Jahren und es kann davon ausgegangen werden, dass wir uns erst am Anfang dieser Entwicklungsphase befinden. Aus diesem Grund überrascht es, dass es noch keinen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Potentiale und Risiken dieser Entwicklung gibt. Die KI ist bereits dabei, unser aller Leben zu ändern und es gilt zu beobachten, welche Konsequenzen dies aus einer menschenrechtlichen Perspektive mit sich bringt. Auf die Gefahren und Potentiale der KI für die Menschenrechte geht Felix Krauß in seinem Artikel ausführlich ein.

Wie wichtig die universellen Menschenrechte im digitalen Zeitalter sind und welche Herausforderungen und Möglichkeiten sich dadurch ergeben, war am 5. November Thema eines Menschenrechtskongresses in Nürnberg, der von der Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert wurde.

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Straße der Menschenrechte hat das Nürnberger Menschenrechtszentrum eine Broschüre zu verschiedenen menschenrechtlich relevanten Themen erstellt. Lesen Sie hier die Beiträge von Rainer Huhle, Helga Riedl, Otto Böhm und Michael Krennerich.

Im Rahmen des 25-jährigen Jubiläums der Straße der Menschenrechte organisierte das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) am 22. Oktober eine spannende Podiumsdiskussion. Unter dem Titel „The Future of Human Rights in a World of Conflicts“ sprach Rainer Huhle vom NMRZ vor einem interessierten Publikum mit internationalen Menschenrechtsexperten*innen über ihre Einschätzungen zur Lage der Menschenrechte weltweit.

Die Ausgabe Menschenrechte Verstehen des Sympathie Magazins ist ein buntes Magazin, das Leid nicht verschweigt, aber dennoch Mut macht. Es soll seine Leser anregen bei Menschenrechten genau hinzusehen und gut zuzuhören.

Eines der großen Themen im Bayerischen Landtagswahlkampf ist das Polizeiaufgabengesetz (PAG) für die bayerische Polizei, welches letztes und dieses Jahr überarbeitet wurde und die Behörden mit weiteren Kompetenzen ausgestattet hat. So kann die Polizei beispielsweise aufgrund von Indizien bei „drohender Gefahr“ früher eingreifen. Ebenso ist es möglich, dass Menschen länger in Präventivgewahrsam genommen werden können. Das neue PAG ist auf großen Widerstand in der Opposition, bei Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und in der Gesellschaft gestoßen und hat zu mehreren Großdemonstrationen in ganz Bayern geführt. In diesem Zusammenhang hat unter anderem der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität, Prof. Dr. Markus Krajewski, eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Gerade im Landtagswahlkampf, wie derzeit in Bayern und Hessen, haben populistische Äußerungen wieder Hochkonjunktur. Wie der gewaltsame Tod einer 14-jährigen im März dieses Jahres mal wieder zeigte, neigen besonders rechtspopulistische Gruppierungen häufig dazu, vermeintlich Verdächtigte als Schuldige zu diffamieren und Kriminalfälle zu instrumentalisieren. Das in den Menschenrechten verankerte Prinzip der Unschuldsvermutung wird hier wissentlich über Bord geworfen.