Protest in Chile: „Im Zentrum muss unsere Würde stehen“

30 Jahre sozioökonomische Ungleichheit, die zum gesellschaftlichen Aufstand in Chile führten

„Im Zentrum muss unsere Würde stehen“ war vielleicht einer der verbreitetsten Sätze seit Beginn der gesellschaftlichen Proteste im Oktober 2019. Ein Aufstand, der durch die Erhöhung der Preise für die U-Bahn in Santiago ausgelöst wurde, der aber bald darauf durch verschiedene Forderungen der Gesellschaft – Forderungen, die von der Regierung über Jahrzehnte hinweg ignoriert wurden – erweitert wurde. Der Aufstand zeigt somit die generelle Unzufriedenheit in einem Land auf, das sehr stark von sozioökonomischer Ungleichheit geprägt ist. Nach aktuellen Zahlen der Weltbank ist Chile nämlich das zehnt ungleichste Land Lateinamerikas. Außerdem ist es das Land mit der größten sozialen Ungleichheit innerhalb der OECD.

Die Wunden der Vergangenheit sind nun auf einmal sichtbar geworden und aufs Neue gab es zahlreiche Menschenrechtsverletzungen – haben wir vielleicht gar nichts aus unserer traurigen Vergangenheit gelernt? Schnell wurden wir von zahlreichen Delegationen verschiedener internationaler Menschenrechtsorganisationen besucht. So waren wir diesmal nicht allein; die modernen Technologien und sozialen Netzwerke haben geholfen, die ganze Welt auf die Ereignisse aufmerksam zu machen. Allerdings haben uns die erneuten, massiven Menschenrechtsverletzungen gezeigt, dass es in Chile niemals eine wirkliche „Transitional Justice“ gab und niemals eine Garantie, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholt. Es bleibt dabei, dass die Sicherheitskräfte unter denselben Logiken handeln wie während der Diktatur, ohne Kontrollmechanismen seitens der Zivilgesellschaft oder Reformen auf der Grundlage des Respekts und des Schutzes der Menschenrechte.

Protest in der Stadt Concepción (Foto: Cecilia Ananías)

Nach offiziellen Angaben starben 31 Personen, 3.765 Menschen wurden verletzt, 2.122 davon durch Schusswaffen; es gab 445 Augenverletzungen und 271 Verletzte durch Tränengas seit Beginn der Proteste vor mehr als vier Monaten.

Abgesehen von der allgemeinen Unzufriedenheit, die sich durch die vielen Demonstrationsmärsche im ganzen Land gezeigt hat, trat eine seit langer Zeit nicht gesehene Solidarität an den Tag. Die Menschen haben nicht nur angefangen, Gerechtigkeit für die Opfer von Rechtsverletzungen zu fordern, sie haben auch begonnen, sich zu versammeln, in ihren Stadtteilen, auf ihrer Arbeit oder mit ihren Freund*innen zu organisieren und damit Räume des Nachdenkens und der Debatte zu schaffen, wie ihr Chile zukünftig aussehen soll: Ein neues Chile, das vor allem um den Respekt der Menschenwürde als Grundlage der Menschenrechte gestaltet ist und in dem mehr soziale Gerechtigkeit herrscht.

Einer der Gründe für die aktuelle Krise in Chile ist das Fehlen einer Garantie von sozialen Menschenrechten, wie beispielsweise das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Gesundheit, auf soziale Sicherheit und auf eine würdige Wohnung

Chilenischer Protest für bessere Bildung (Foto: Cecilia Ananías)

Diese Rechte sind in unserer Verfassung nicht angemessen garantiert. Weder sind die Rechte in ihrem Kern erfasst, noch existieren Rechtswege, um ihre Umsetzung und Einhaltung vom Staat zu fordern. In der Realität hängt der tatsächliche Zugang zu diesen Rechten sehr stark von der wirtschaftlichen Situation der Menschen ab – ganz so, als ob es sich dabei nicht um Menschenrechte, sondern um Konsumgüter handeln würde.

Darüber hinaus erkennt unsere Verfassung weder die indigenen Völker noch spezielle Frauenrechte an – allgemein werden keine Rechte irgendeiner Gruppe anerkannt, die von der männlichen Norm abweicht. Geschlechtergerechtigkeit durch alle Bereiche, die eine echte und nicht nur eine formale Gleichheit zwischen Mann und Frau herstellt, ist deshalb dringend notwendig.

Die aktuelle Verfassung, die aus dem Jahre 1980 datiert, wurde während der Militärdiktatur auf Grundlage einer autoritären und neoliberalen Logik und ohne Beteiligung der Zivilbevölkerung geschrieben. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass das private Eigentum über andere Rechte gestellt wird und der Staat kaum in die Wirtschaft eingreifen kann. Auch wenn es seither verschiedene Reformen gab, haben sich diese als unzureichend erwiesen. Eine neue Verfassung, geschrieben in einer Demokratie, ist dringend notwendig.

Am 15. November 2019, nach Wochen von Demonstrationen im ganzen Land, wurde ein Abkommen für den Frieden und eine neue Verfassung (Acuerdo por la paz y la nueva Constitución) unterschrieben. Ein Abkommen, das sofort kritisiert wurde, da es genau von den Politiker*innen der Rechten und Linken unterschrieben wurde, die das chilenische Volk davor aufs Schwerste enttäuscht haben. Ein Abkommen, das ohne das Volk getroffen wurde, das auf die Straße geht, um seine legitimen Forderungen nach einem gerechterem und egalitärerem Chile zu stellen.

Eine neue politische Verfassung ist notwendig, nicht nur, weil es der alten an Legitimität fehlt, sondern auch, weil zumindest ein Minimalkatalog an sozialen Rechten in unserer Verfassung notwendig ist, um die tiefgreifenden sozialen Reformen durchzuführen, die dieses Land so dringend benötigt. Außerdem sollte die neue Verfassung für jeden und jede geschaffen werden und nicht, wie es während der Militärdiktatur geschah, hinter verschlossenen Türen und ausschließlich westlich-neoliberal orientiert. Eine neue Verfassung sollte die Stimmen derer einschließen, die in der Vergangenheit keine Stimme besaßen, der Gruppen, die in der Vergangenheit unsichtbar gemacht und diskriminiert wurden, wie beispielsweise die indigenen Völker, die afrikanisch-stämmige Bevölkerung, Frauen, immigrierte Personen, Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche und viele mehr.

Wir hoffen also, dass wir endlich mit einer neuen Verfassung rechnen können, die uns alle repräsentiert, nicht nur die politische und wirtschaftliche Elite, und dass endlich die langersehnten sozialen Reformen umgesetzt werden, für die wir seit 30 Jahren eintreten. Daneben ist es sehr wichtig, dass wir darauf bestehen, dass diesmal ein echter Prozess der Aufarbeitung stattfindet, der Gerechtigkeit, Wahrheitsfindung und Wiedergutmachung für all die Menschenrechtsverletzungen garantiert, die seit dem 18. Oktober 2019 begangen wurden.

Natalia Bórquez V. ist eine chilenische Rechtsanwältin. Sie studierte an der Universidad de Concepción in Chile und absolvierte den Master of Human Rights der Friedrich-Alexander Universität in Erlangen. Derzeit ist sie als Anwältin der chilenischen Menschenrechtsorganisation Amaranta sowie als Rechtsberaterin von Colectiva-Justicia en Derechos Humanos in Concepción in Süd-Chile tätig.

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