Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. haben wir gemeinsam mit über 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt und Bundesaußenminister Wadephul unterzeichnet. Darin fordern wir die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, die rund 1.800 Afghan:innen, die bereits eine rechtlich bindende Aufnahmezusage erhalten haben, noch vor Jahresende sicher nach Deutschland zu evakuieren (Zur Pressemitteilung “Versprechen einlösen – gefährdete Menschen aus Afghanistan endlich schützen”).
Diese Menschen – überwiegend Frauen und Kinder – befinden sich in akuter Gefahr. Unter ihnen sind ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Mitarbeitende von Hilfsorganisationen, Journalist:innen, Richter:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, queere Personen sowie Kulturschaffende. Sie alle haben jahrelang für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gearbeitet – oft im direkten Interesse Deutschlands.
Nun droht vielen von ihnen die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan. Eine Rückführung würde sie der realen Gefahr von Folter, Haft, Verfolgung und in vielen Fällen dem Tod aussetzen.
Menschenrechte dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben
Es war die Bundesregierung, die rechtsverbindliche und gerichtlich bestätigte Aufnahmezusagen erteilt hat – und diese Zusagen müssen eingelöst werden. Menschenrechte dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben, besonders nicht gegenüber jenen, die sich auf die Bundesrepublik verlassen haben. Auch beim vergangenen Treffen unseres Vorstandsvorsitzenden Felix Krauß mit Außenminister Johann Wadephul im Auswärtigen Amt wurde dieses wichtige Thema aufgegriffen.
Gender-Apartheid in Afghanistan
In einem weiteren Schreiben mit anderen Organisationen (Offener Brief “Keine Anerkennung der Taliban”) haben wir zudem die Bundesregierung aufgefordert, die Anerkennung der Taliban unter allen Umständen auszuschließen, die Menschenrechte konsequent zu verteidigen und gefährdete Personen – insbesondere Mädchen und Frauen – wirksam zu schützen.
Während die deutsche Bundesregierung jüngst zwei Vertreter der Taliban als diplomatische Akteure akkreditiert hat, verschärft sich in Afghanistan die menschenverachtende Politik des Regimes weiter. Mädchen, Frauen und marginalisierte Menschen erleben dort eine systematische Entrechtung – eine Form von Gender-Apartheid, die sie aus dem öffentlichen Leben tilgt und ihnen elementare Menschenrechte verweigert.
Gerade jetzt ist es entscheidend, dass Deutschland klare Haltung zeigt und keine Legitimation für das Taliban-Regime zulässt. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern muss entschlossen auf den Schutz der Bevölkerung, auf Bildung, Freiheit und Gleichberechtigung ausgerichtet werden.
Nur ein deutlicher, gemeinsamer Einsatz kann verhindern, dass die Unterdrückung der Menschen in Afghanistan stillschweigend hingenommen wird.
Da seit Verfassen des Briefs 192 Afghan*innen in Deutschland gelandet sind, haben wir im Beitrag die Zahl der Festsitzenden auf rund 1.800 Personen angepasst. Außerdem haben wir die Anzahl der unterschreibenden Organisationen ergänzt.
