In der Ukraine wird nicht nur mit Waffen gekämpft, auch rechtliche Argumente werden ins Feld geführt. Wie ist der Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten, insbesondere mit Blick auf die Menschenrechte?

von Felix Krauß – Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine dürfte wohl zweifellos als eine Zäsur in der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bezeichnet werden. Eine viel beschriebene Zeitenwende, die mit drastischen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen einhergehen wird, die in ihrer Tragweite im Moment noch nicht abzusehen sind. Auch deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinander, wie sich der Krieg in der Ukraine auf den Kampf gegen den Klimawandel auswirkt.

In den drei Jahren seiner Amtszeit als brasilianischer Präsident ist Jair Messias Bolsonaro weltweit für eine Vielzahl von katastrophalen politischen Maßnahmen bekannt geworden. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, mit welchen Rechtsmitteln diese Verhaltensweisen des Präsidenten juristisch angegriffen werden könnten und inwiefern diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet werden können. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob ein Verfahren vor dem IStGH realistischerweise zu erwarten ist.

von Felix Krauß – Die Zerstörung von Ökosystemen und das Emittieren von Treibhausgasen haben existenzbedrohende Folgen für unsere gemeinsamen Lebensräume. Klima und Umwelt hängen damit eng zusammen und sind tief miteinander verwoben. Rückt man die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung in den Fokus, wird deutlich, dass dadurch immer mehr Menschen, insbesondere aus dem Globalen Süden, in prekäre(re) Lebensverhältnisse gedrängt werden und die menschenrechtlich verankerte Würde eines jeden als vielfach bedroht gelten muss. Somit ist der Klimawandel als eine vielschichtige Herausforderung zu begreifen, die auch eine klare menschenrechtliche Komponente aufweist.

Hedme Castro, Direktorin der Menschenrechtsorganisation ACI PARTICIPA in Honduras, war von März bis September im Rahmen des Schutzprogramms ESI (Elisabeth-Selbert-Initiative) für verfolgte MenschenrechtsverteidigerInnen Gast des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ). Nun wurde ihr Haus in Brand gesetzt. Wir solidarisieren uns mit unserer Freundin Hedme und haben ein Spendenkonto eingerichtet, damit sie wenigstens eine sichere Bleibe erhalten kann. Zudem rufen wir zur Teilnahme an einer Briefaktion (per Mail) auf, wofür ein Formulierungsvorschlag ebenso dem Beitrag zu entnehmen ist.

„Die Colonia Dignidad war nach innen eine kriminelle Gemeinschaft und nach außen eine international agierende kriminelle Vereinigung.“
Mit diesem lakonischen Satz eröffnet der Berliner Politikwissenschaftler Jan Stehle sein Buch über die „Colonia Dignidad“, in dem er dann auf über 600 Seiten alle Facetten dieser verbrecherischen Organisation ausleuchtet. Es ist keineswegs das erste Buch über die Colonia, auch auf dieser Webseite wurden schon mehrere vorgestellt.

„Comisiones de búsqueda en América Latina: Una apuesta extraordinaria por la integralidad en la investigación de las desapariciones“ (Suchkommissionen in Lateinamerika: Ein außerordentliches Engagement für einen integralen Ansatz bei der Aufklärung des Verschwindenlassens) von Daniela Fuentes –   Das Verschwindenlassen von Menschen stellt eine schwere Verletzung der internationalen Menschenrechtsnormen dar. Es handelt sich um ein

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Müssen sich Staaten auch im Ausland an Menschenrechte halten? Diese Frage spielt immer wieder eine Rolle, wenn es um Pushbacks gegen Flüchtlinge im Mittelmeer, staatliche Aktivitäten in besetzten Gebieten oder Abhörungen durch ausländische Geheimdienste geht. Sowohl Akademiker*innen als auch internationale Gerichte haben sich ausführlich mit dieser Frage befasst. Im Gegensatz dazu fand die Frage der extraterritorialen Anwendbarkeit von deutschen Grundrechten bis vor Kurzem kaum Beachtung, obwohl viele Menschenrechte auch durch das Grundgesetz garantiert werden. Seit dem vergangenen Jahr gab es nun jedoch drei wichtige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema. Welche Bedeutung diese Urteile für die Anwendbarkeit deutscher Grundrechte im Ausland haben und welche Chancen sich daraus für den Schutz von Menschenrechten ergeben, könnt ihr in unserem neuen Artikel nachlesen.

Eigentlich müsste es um den Menschenrechtsschutz in Europa gut bestellt sein. Der in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) erschienene Artikel „Menschenrechtsschutz in Europa“ von Michael Krennerich weist jedoch auf die immer noch vorhandenen Lücken in Recht und Praxis hin.

Die rapide Machtergreifung der Taliban in Afghanistan und die verzweifelten Versuche vieler Afghanen und Afghaninnen, das Land zu verlassen, haben in den letzten Wochen auf der ganzen Welt Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. Deutschland beendete die Evakuierung von Menschen aus Afghanistan über die Luftbrücke am Kabuler Flughafen am 28. August. Jedoch haben tausende weitere Menschen Ausreisegesuche allein beim Auswärtigen Amt gestellt. Ihre Zukunft ist derzeit noch ungewiss. Mit Hinblick auf die prekäre Situation der hinterbliebenen Menschen in Afghanistan haben Autorinnen des Forschungsbereichs Flucht und Migration an der FAU Handlungsempfehlungen auf internationaler und europäischer Ebene, an den Bund, die Bundesländer und die Kommunen veröffentlicht.