Der Krieg Russlands in der Ukraine unterminiert völkerrechtliche Normen. Für die historisch-politische Bildungsarbeit sollen hier Kontinuitäten und Brüche skizziert werden. Fixpunkte sind dabei der alliierte Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg 1945/46, die Menschenrechtsarbeit von Memorial und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Verwendung des Verbrechensbegriffes „Völkermord“.

Am Abend des 7. April 2023 starb der letzte noch lebende Beteiligte der Nürnberger Prozesse, Benjamin Ferenz, Chefankläger des Verfahrens gegen die Einsatzgruppen der SS. Wer das Privileg hatte, ihn bei seinen zahlreichen Besuchen in Nürnberg zu erleben, lernte nicht nur einen unermüdlichen Streiter für das Völkerrecht, sondern auch einen außergewöhnlichen Menschen kennen, einen großherzigen Humanisten, den sein leidenschaftlicher Einsatz für die Bestrafung von Massenverbrechen nicht verhärtete und der selbst in schwierigen Momenten nie seinen Humor verlor.

Das gerade erschienene Lehrbuch von Michael Krennerich führt inhaltlich in die Menschenrechtspolitik ein und enthält Hilfestellungen und Anregungen, wie mithilfe der Politikwissenschaft Menschenrechtspolitik untersucht und beschrieben werden kann. https://www.wochenschau-verlag.de/Menschenrechtspolitik/25948-Print-55948-PDF

Diese Frage untersucht der chilenische Anwalt Felipe Téllez und  kommt zu dem Schluss, dass das entsprechende Gesetz, das diese Informationssperre verhängt hat, geändert werden muss, damit zumindest die Justizorgane bei ihren Ermittlungen Zugang zu der relevanten Information dieses Archivs haben.

Um „Menschenrechte in Professionen“ geht es in der jüngsten Nummer der „Zeitschrift für Menschenrechte“. Der Themenschwerpunkt umfasst sowohl Erfahrungsberichte aus der praktischen Menschenrechtsarbeit also auch wissenschaftliche Beiträge von Autor*innen, die sich mit Menschenrechten in ihren Berufen auseinandersetzen.

Am Sonntag, dem 4. Dezember, wurde in Hamburg der Marion-Dönhoff-Preis von Kanzler Olaf Scholz an Irina Scherbakowa überreicht. Sie steht für die russische Menschenrechtsorganisation memorial, die am 10. Dezember auch den Friedensnobelpreis erhält. Otto Böhm ordnet ihre kritische Arbeit in die russische Vergangenheitspolitik ein.

von Otto Böhm   Die Allgemeinheit der Menschenrechte wird niemand für sich selbst oder für seine Gruppe ernsthaft in Zweifel ziehen wollen. Dennoch wird im politischen Konfliktfall der moralische und rechtliche Universalismus der Menschenrechte von Diktatoren (meist im Osten und „globalen Süden“) als westliche Einmischung zurückgewiesen. Deren mit dieser Zurückweisung verbundenes Herrschaftsinteresse ist leicht zu

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Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf zur lange überfälligen Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt angenommen. Das NMRZ hat sich im Rahmen des bundesweiten Netzwerks “Forum Menschenrechte” seit vielen Jahren dafür eingesetzt. Hier die Pressemitteilung des Forums.

Die „Religionsschutz-Delikte“ und ihre Verfolgung durch den pakistanischen Justizapparat haben weltweit eine traurige Berühmtheit erreicht. Wie sie im Laufe der pakistanischen Geschichte umkämpft waren und wie sie sich zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen auf Religionsfreiheit nach dem Zivilpakt verhalten, wird im folgenden Text untersucht.
Der Autor Awon Khan, angehender Rechtswissenschaftler, lebt in Nürnberg, studiert in Erlangen und ist dort auch in der Refugee Law Clinic engagiert.

Vom 20. November bis zum 18. Dezember 2022 findet die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar statt, die als menschenrechtlich besonders problematisch einzustufen ist. Insbesondere die katastrophalen Arbeitsbedingungen vor Ort, das ausbeuterische System der Gastarbeiter:innen, unzureichende Frauenrechte, mangelhafte Presse- und Meinungsfreiheit, Unterstützung von extremistischen Organisationen und die diskriminierende LGBTIQ+ Gesetzgebung (z.B. Verbot von homosexueller Partnerschaft) in

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