In der Ukraine wird nicht nur mit Waffen gekämpft, auch rechtliche Argumente werden ins Feld geführt. Wie ist der Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten, insbesondere mit Blick auf die Menschenrechte?

von Felix Krauß – Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine dürfte wohl zweifellos als eine Zäsur in der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bezeichnet werden. Eine viel beschriebene Zeitenwende, die mit drastischen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen einhergehen wird, die in ihrer Tragweite im Moment noch nicht abzusehen sind. Auch deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinander, wie sich der Krieg in der Ukraine auf den Kampf gegen den Klimawandel auswirkt.

von Felix Krauß – Die Zerstörung von Ökosystemen und das Emittieren von Treibhausgasen haben existenzbedrohende Folgen für unsere gemeinsamen Lebensräume. Klima und Umwelt hängen damit eng zusammen und sind tief miteinander verwoben. Rückt man die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung in den Fokus, wird deutlich, dass dadurch immer mehr Menschen, insbesondere aus dem Globalen Süden, in prekäre(re) Lebensverhältnisse gedrängt werden und die menschenrechtlich verankerte Würde eines jeden als vielfach bedroht gelten muss. Somit ist der Klimawandel als eine vielschichtige Herausforderung zu begreifen, die auch eine klare menschenrechtliche Komponente aufweist.

Müssen sich Staaten auch im Ausland an Menschenrechte halten? Diese Frage spielt immer wieder eine Rolle, wenn es um Pushbacks gegen Flüchtlinge im Mittelmeer, staatliche Aktivitäten in besetzten Gebieten oder Abhörungen durch ausländische Geheimdienste geht. Sowohl Akademiker*innen als auch internationale Gerichte haben sich ausführlich mit dieser Frage befasst. Im Gegensatz dazu fand die Frage der extraterritorialen Anwendbarkeit von deutschen Grundrechten bis vor Kurzem kaum Beachtung, obwohl viele Menschenrechte auch durch das Grundgesetz garantiert werden. Seit dem vergangenen Jahr gab es nun jedoch drei wichtige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema. Welche Bedeutung diese Urteile für die Anwendbarkeit deutscher Grundrechte im Ausland haben und welche Chancen sich daraus für den Schutz von Menschenrechten ergeben, könnt ihr in unserem neuen Artikel nachlesen.

Eigentlich müsste es um den Menschenrechtsschutz in Europa gut bestellt sein. Der in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) erschienene Artikel „Menschenrechtsschutz in Europa“ von Michael Krennerich weist jedoch auf die immer noch vorhandenen Lücken in Recht und Praxis hin.

Auch Katalonien hat seinen 11. September. An diesem Tag begeht das Land jedes Jahr seinen Nationalfeiertag. Statt eines nationalistischen Gedenkens hat die Stadt Barcelona 2019 an diesem Tag, der „Diada nacional de Catalunya“, an das Schicksal der Millionen MigrantInnen und Geflüchteten, die in Europa auf neue Mauern stoßen, die flüssige Mauer des Mittelmeers eingeschlossen. Unter anderem wurde das Thema in einer eindrucksvollen Multi-Media-Schau auf der Plaça St. Jaume vor dem Rathaus und der Generalitat, dem Sitz der Regionalregierung präsentiert.
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat für den Festvortrag zu diesem Thema Rainer Huhle vom Nürnberger Menschenrechtszentrum eingeladen. Den spanischen Text seines Vortrags – er wurde den anwesenden Gästen auf katalanisch verteilt – finden Sie hier.

Eines der großen Themen im Bayerischen Landtagswahlkampf ist das Polizeiaufgabengesetz (PAG) für die bayerische Polizei, welches letztes und dieses Jahr überarbeitet wurde und die Behörden mit weiteren Kompetenzen ausgestattet hat. So kann die Polizei beispielsweise aufgrund von Indizien bei „drohender Gefahr“ früher eingreifen. Ebenso ist es möglich, dass Menschen länger in Präventivgewahrsam genommen werden können. Das neue PAG ist auf großen Widerstand in der Opposition, bei Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und in der Gesellschaft gestoßen und hat zu mehreren Großdemonstrationen in ganz Bayern geführt. In diesem Zusammenhang hat unter anderem der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität, Prof. Dr. Markus Krajewski, eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

von Felix Sippel

Der Weltklasseturner Fabian Hambüchen holt Gold, doch die deutschen Volleyballfrauen müssen ihre Medaillenträume begraben. Diese Meldungen erreichen uns in diesem Sommer fast schon beiläufig aus dem fernen Baku – anlässlich der European Games. Aber was sind diese Europaspiele eigentlich und warum verbietet die aserbaidschanische Regierung den Menschenrechtsaktivisten von amnesty international gerade zu dieser Zeit die Einreise? Betrachtet man das immerhin größte europäische Sportereignis des Jahres genauer, so tritt ein menschenrechtliches Dilemma zu Tage.

von Michael Krennerich

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wurde 1949 als erste europäische Staatenorganisation nach dem II. Weltkrieg gegründet. Seine Mitgliederzahl hat sich von ursprünglich zehn auf inzwischen 47 Länder erhöht. Der Europarat umfasst mit Ausnahme Weißrusslands inzwischen alle Staaten Europas, einschließlich der Türkei und der Länder des Kaukasus’. Zu den vornehmlichen Zielen des Europarates gehört der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaates.

Tamarit Sumalla, Josep M.: Historical Memory and Criminal Justice in Spain. A Case of Late Transitional Justice, Cambridge/Antwerpen/Portland (Intersentia) 2013, 209 Seiten
Die Suche nach den Massengräbern, die Bemühungen, so etwas wie eine offizielle Wahrheitssuche oder auch Strafverfahren in Gang zu bringen, zahlreiche persönliche Memoiren und zuletzt der Skandal der Tausenden von verschleppten Kindern scheinen die spanische Öffentlichkeit zu bewegen. Josep Tamarit, Strafrechtler und Kriminologe an der Universität Barcelona, sieht darin Zeichen einer späten Phase von „transitional justice“. In seinem Buch durchmisst er in konziser und systematischer Weise, was auf der Ebene von Politik, Justiz und öffentlicher Erinnerungskultur seit dem Ende der Franco-Diktatur mit Blick auf das Erbe dieser Zeit geschehen ist – und was noch zu tun ist.