Der Krieg Russlands in der Ukraine unterminiert völkerrechtliche Normen. Für die historisch-politische Bildungsarbeit sollen hier Kontinuitäten und Brüche skizziert werden. Fixpunkte sind dabei der alliierte Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg 1945/46, die Menschenrechtsarbeit von Memorial und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Verwendung des Verbrechensbegriffes „Völkermord“.

Am Abend des 7. April 2023 starb der letzte noch lebende Beteiligte der Nürnberger Prozesse, Benjamin Ferenz, Chefankläger des Verfahrens gegen die Einsatzgruppen der SS. Wer das Privileg hatte, ihn bei seinen zahlreichen Besuchen in Nürnberg zu erleben, lernte nicht nur einen unermüdlichen Streiter für das Völkerrecht, sondern auch einen außergewöhnlichen Menschen kennen, einen großherzigen Humanisten, den sein leidenschaftlicher Einsatz für die Bestrafung von Massenverbrechen nicht verhärtete und der selbst in schwierigen Momenten nie seinen Humor verlor.

Selten findet sich in einer Liste der Menschenrechtsverletzungen in Deutschland der sogenannte Missbrauchsskandal, obwohl er da immer weit oben stehen müsste. Der folgende Text von Otto Böhm rückt die Verbrechen und den Umgang mit ihnen vor allem in der Katholischen Kirche Deutschlands in den Zusammenhang der Menschenrechte.

Straflosigkeit von schweren Menschenrechtsverbrechen ist auch 75 Jahre nach dem Nürnberger Prozess ein bedrückendes Phänomen in großen Teilen der Welt. Rainer Huhle beschreibt und analysiert den Kampf gegen die Straflosigkeit in seinen politisch-gesellschaftlichen, juristischen und moralischen Dimensionen. An Beispielen vor allem aus Argentinien, Chile und Kolumbien zeigt er, wie die Forderungen der Opfer und ihrer Angehörigen die Mauern der Straflosigkeit ins Wanken brachten. Eine besondere Rolle spielten dabei die Angehörigen von „Verschwundenen“.

In den drei Jahren seiner Amtszeit als brasilianischer Präsident ist Jair Messias Bolsonaro weltweit für eine Vielzahl von katastrophalen politischen Maßnahmen bekannt geworden. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, mit welchen Rechtsmitteln diese Verhaltensweisen des Präsidenten juristisch angegriffen werden könnten und inwiefern diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet werden können. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob ein Verfahren vor dem IStGH realistischerweise zu erwarten ist.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die Emission von Treibhausgasen und die Zerstörung von Ökosystemen existenzbedrohende Folgen für unsere gemeinsame Umwelt haben. Irreversibles Leid und Zerstörung sollen nicht unbestraft bleiben, um abzuschrecken und so zukünftige Taten verhindern. Vor diesem Hintergrund wurde ökologische Zerstörung nun als neuer Straftatbestand definiert, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag als “Ökozid” anerkannt werden soll. Ist Ökozid entsprechend zu einem internationalen Verbrechen zu machen? Ist hierfür das Römische Statut zu ergänzen, um Ökozid als Verbrechen aufzunehmen?

Vor 75 Jahren, am 20. November 1945 begann im Nürnberger Gerichtssaal 600 der alliierte Prozess gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher. Dieser historische Prozess kann auch deswegen fair genannt werden, weil jeder Angeklagten ein Verteidiger hatte. Und die Verteidigung war auch phasenweise erfolgreich. Otto Böhm hat dazu einige kurze Texte geschrieben, die auch als Podcast vom memorium Nürnberger Prozesse angeboten werden.

Mit seiner Dissertation „Die Suche nach Schuld und Gerechtigkeit – Eine politische Fachdidaktik des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg“ erstellt Otto Böhm ein erstes didaktisches Konzept für die politische Bildungsarbeit zu der juristischen Zuschreibung von Schuld an schwersten Menschenrechtsverbrechen.

Die Studie von Margaretha Franziska Vordermayer über die Verteidiger von NS-Kriegsverbrechern vor Militärgerichten in der britischen Besatzungszone ergänzt zwei Forschungsfelder, die in den letzten Jahren stärker ins Blickfeld gerückt sind: Die Verteidiger in den Prozessen gegen nationalsozialistische Täter,; und zum andern die Bedeutung der zahlreichen NS-Prozesse jenseits der Nürnberger Prozesse, die in allen Besatzungszonen sowie in den von den Nazis besetzten Ländern stattfanden und in denen weit mehr Personen angeklagt und verurteilt wurden als in den 13 Nürnberger Verfahren.

In seinem Buch “Frankreich und der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945/46” hat Matthias Gemählich eine erste umfassende Gesamtdarstellung der französischen Rolle im Internationalen Militärtribunal vorgelegt, und zwar von den ersten Überlegungen innerhalb der Regierung des „freien Frankreich“ des Generals de Gaulle über die – späte – Beteiligung an der Londoner Konferenz, die das Statut des Tribunals beschloss, die im kriegsgeschädigten Frankreich schwierige Zusammenstellung der französischen Vertretung in Nürnberg, die politische und juristische Konzeption der Anklage und die Rolle der französischen Richter bei der Urteilsfindung bis hin zu den Folgen des Prozesses für die gerichtliche und politische Aufarbeitung der Vergangenheit in Frankreich.