In den drei Jahren seiner Amtszeit als brasilianischer Präsident ist Jair Messias Bolsonaro weltweit für eine Vielzahl von katastrophalen politischen Maßnahmen bekannt geworden. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, mit welchen Rechtsmitteln diese Verhaltensweisen des Präsidenten juristisch angegriffen werden könnten und inwiefern diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet werden können. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob ein Verfahren vor dem IStGH realistischerweise zu erwarten ist.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die Emission von Treibhausgasen und die Zerstörung von Ökosystemen existenzbedrohende Folgen für unsere gemeinsame Umwelt haben. Irreversibles Leid und Zerstörung sollen nicht unbestraft bleiben, um abzuschrecken und so zukünftige Taten verhindern. Vor diesem Hintergrund wurde ökologische Zerstörung nun als neuer Straftatbestand definiert, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag als “Ökozid” anerkannt werden soll. Ist Ökozid entsprechend zu einem internationalen Verbrechen zu machen? Ist hierfür das Römische Statut zu ergänzen, um Ökozid als Verbrechen aufzunehmen?

Vor 75 Jahren, am 20. November 1945 begann im Nürnberger Gerichtssaal 600 der alliierte Prozess gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher. Dieser historische Prozess kann auch deswegen fair genannt werden, weil jeder Angeklagten ein Verteidiger hatte. Und die Verteidigung war auch phasenweise erfolgreich. Otto Böhm hat dazu einige kurze Texte geschrieben, die auch als Podcast vom memorium Nürnberger Prozesse angeboten werden.

Mit seiner Dissertation „Die Suche nach Schuld und Gerechtigkeit – Eine politische Fachdidaktik des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg“ erstellt Otto Böhm ein erstes didaktisches Konzept für die politische Bildungsarbeit zu der juristischen Zuschreibung von Schuld an schwersten Menschenrechtsverbrechen.

Die Studie von Margaretha Franziska Vordermayer über die Verteidiger von NS-Kriegsverbrechern vor Militärgerichten in der britischen Besatzungszone ergänzt zwei Forschungsfelder, die in den letzten Jahren stärker ins Blickfeld gerückt sind: Die Verteidiger in den Prozessen gegen nationalsozialistische Täter,; und zum andern die Bedeutung der zahlreichen NS-Prozesse jenseits der Nürnberger Prozesse, die in allen Besatzungszonen sowie in den von den Nazis besetzten Ländern stattfanden und in denen weit mehr Personen angeklagt und verurteilt wurden als in den 13 Nürnberger Verfahren.

In seinem Buch “Frankreich und der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945/46” hat Matthias Gemählich eine erste umfassende Gesamtdarstellung der französischen Rolle im Internationalen Militärtribunal vorgelegt, und zwar von den ersten Überlegungen innerhalb der Regierung des „freien Frankreich“ des Generals de Gaulle über die – späte – Beteiligung an der Londoner Konferenz, die das Statut des Tribunals beschloss, die im kriegsgeschädigten Frankreich schwierige Zusammenstellung der französischen Vertretung in Nürnberg, die politische und juristische Konzeption der Anklage und die Rolle der französischen Richter bei der Urteilsfindung bis hin zu den Folgen des Prozesses für die gerichtliche und politische Aufarbeitung der Vergangenheit in Frankreich.

Die japanische Menschenrechtsaktivistin und Gründerin des Women’s Active Museum of War and Peace in Tokio, Mina Watanabe, setzt sich seit 25 Jahren für ein Ende der Straflosigkeit der Kriegsverbrechen des japanischen Militärs im Zweiten Weltkrieg ein. Im Gespräch mit Mitgliedern des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ) berichtet sie von ihrer Forschung zu sexueller Sklaverei und den Schwierigkeiten, mit denen sie sich als Verteidigerin von Frauenrechten im heutigen Japan konfrontiert sieht.

Am 11. März 2018 wurde mit Richter Chile Eboe-Osuji aus Nigeria ein neuer Präsident am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und erstmals ein Vertreter eines afrikanischen Vertragsstaates gewählt. Weitere Informationen zur Geschichte des Völkerstrafrechts bietet die Online-Ausstellung des NMRZ.

Rezension: Schimmel, Constanze: Transitional Justice im Kontext. Zur Genese eines Forschungsgebietes im Spannungsfeld von Wissenschaft, Praxis und Rechtsprechung, Berlin (Duncker&Humblot) 2016

Über keine Akteursgruppe in den Nürnberger Prozessen ist so wenig bekannt wie über die Verteidiger. Die deutsche Forschung hat sich lange Zeit wenig mit den Verteidigern beschäftigt. Das scheint jetzt endlich anders zu werden. Fast zur gleichen Zeit wurden 2016 zwei Dissertationen über „Nürnberger“ Verteidiger publiziert, die offenbar völlig unabhängig voneinander entstanden sind. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein.