von Maximilian Förtner
Nachdem das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) bereits Gespräche mit Bundestagsabgeordneten anderer Parteien geführt hat, begrüßte es am 5.August 2013 den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (Wahlkreis Nürnberg-Nord), von der Partei DIE LINKE, zu einer offenen Diskussionsrunde in seinen Räumlichkeiten. Der studierte Gesellschaftswissenschaftler ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und dort ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Zu Beginn der von Otto Böhm moderierten Diskussion erläuterte der Bundestagsabgeordnete seinen Zugang zur Menschenrechtsthematik und kritisierte die menschenunwürdige Arbeitssituationen in Betrieben sowie die prekäre Situation von Flüchtlingen hierzulande, etwa bei der Gesundheitsversorgung. Deutlich war die Kritik an dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland.
Mit großer Sorge blickte Harald Weinberg auf die derzeitige Situation des griechischen Gesundheitssystems. Nach Informationen Weinbergs sei derzeit jeder vierte Bürger / jede vierte Bürgerin in Griechenland ohne Krankenversicherung, während die staatlichen Krankenhäuser vor einem Kollaps stünden. Kritik äußerte er hierbei auch an den straffen Reformvorgaben der Troika und deren Folgen für das öffentliche Gesundheitssystem in Griechenland, das unter deutscher Federführung reformiert wird. Für ein Großteil der Bevölkerung sei derzeit eine angemessene Gesundheitsversorgung kaum mehr bezahlbar. Positiv hob er die solidarischen Initiativen „von unten“ hervor, die einen Teil der medizinischen Versorgung aufrechterhalten würden.
Ein weiteres Thema war die Rolle der LINKEN im politischen Tagesgeschäft und vor allem in ihrer Rolle als Opposition im Bundestag bezüglich verschiedener Anfragen an die Regierung, auch im menschenrechtlichen Bereich. Hier hob Harald Weinberg vor allem das Zusammenwirken mit unterschiedlichsten NGOs hervor, merkte aber auch an, dass DIE LINKE, gerade im Bereich der Menschenrechte – aufgrund der DDR Vergangenheit – keinen leichten Stand habe. Während er die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vieler Parteimitglieder lobte, zeige er zugleich Unverständnis über vereinzelte Fälle, in denen dies noch nicht gelungen sei.
Gegen Ende der Diskussionsrunde schilderte Herr Weinberg noch einmal die schwierige Lage seiner Partei im aktuellen Wahlkampf, reklamierte indirekten Erfolge seiner Partei zum Beispiel durch progressives Agenda-Setting in Sachen Mindestlohn, Wohnungsnot oder der Gesundheitspolitik (insb. Praxisgebühr). Zum Abschluss macht er auf die prekäre Situation von Alten- und Pflegeheimen, auch im Raum Nürnberg, aufmerksam.
Das Nürnberger Menschenrechtszentrum bedankt sich für den Besuch von Harald Weinberg und die anregende Diskussion.
