“Menschenrechte müssen Leitprinzipien deutscher Außenpolitik werden“ lautete die Forderung des FORUM MENSCHENRECHTE bei einem knapp 1 1/2-stündigen Gespräch mit Außenminister Frank Walter Steinmeier. Das Gespräch diente dem Austausch über ausgewählte menschenrechtliche Probleme in der Außenpolitik. Das Nürnberger Menschenrechtszentrum ist Mitglied im Forum Menschenrechte und in dessen Koordinierungskreis aktiv.

Menschenrechte müssen Leitprinzip deutscher Außenpolitik werden

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen
Menschenrechtsorganisationen, forderte in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank
Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher
Außenpolitik zu machen. “Es kann nicht sein, dass in einer Umfrage des Auswärtigen Amtes zur
Review der deutschen Außenpolitik Menschenrechte höchste Priorität haben, sich dies aber
weder in der Auswertung der Review noch in der Umstrukturierung des Amtes widerspiegelt” –
so Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des Forums.

Menschenrechte würden in allen Policy Papieren zwar immer als oberste Prinzipien genannt, in
der Praxis der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik sowie in der Außen- und erst recht
in der Außenwirtschaftspolitik, spiegele sich dies aber nicht oder nur unzureichend wieder.

Zur aktuellen Flüchtlingskrise forderte das Forum den Minister auf, sich allen Plänen der EU,
militärische Einsätze in Drittstaaten gegen Schleuser durchzuführen, die auch Flüchtlinge
gefährden können, zu widersetzen. Vordringlich sei ein Ausbau der Seenotrettung, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Daneben müssen auf nationaler wie europäischer Ebene legale Zugänge für Schutzsuchende und
solidarische Wege bei der Aufnahme der Flüchtlinge geschaffen werden.

Im Blick auf die Gestaltung der bilateralen außenpolitischen Beziehungen zu einer Reihe von
Staaten kritisierte das Forum, dass Menschenrechte dem Interesse der Stabilität untergeordnet
würden. Langfristig zahle sich dies nicht aus, da so der Boden für neue Konflikte und
Fluchtursachen geschaffen würde.

Bei der Schaffung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Leitprinzipien der
Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte forderte das Forum Außenminister
Steinmeier auf, dass im Aktionsplan verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette
von Unternehmen benannt, effektive Anreize zu deren Umsetzung sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geschaffen werden.

Das FORUM MENSCHENRECHTE dankte dem Außenminister für die konstruktive
Präsidentschaft Deutschlands im VN-Menschenrechtsrat sowie die damit verbundenen Initiativen
und Maßnahmen zur Stärkung von Menschenrechtsverteidiger/innen und zur Beteiligung der
Zivilgesellschaft bei der Arbeit des Rates.

Mit Blick auf die Versprechungen aus dem Universal Periodic Review im Jahr 2013 forderte das
FORUM MENSCHENRECHTE, die Zusage aus dem Jahr 2014 einzuhalten, dem
Menschenrechtsrat eine Zwischenauswertung der bisherigen Umsetzungen vorzulegen. Das
FORUM MENSCHENRECHTE erwartet eine Antwort auf die Frage, warum Deutschland das
Zusatzprotokoll zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte immer noch nicht
ratifiziert hat.

Ansprechpartner für den Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE:
Dr. Jochen Motte
Günter Burkhardt
PD Dr. Michael Krennerich