Im Rahmen des 25-jährigen Jubiläums der Straße der Menschenrechte organisierte das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) am 22. Oktober eine spannende Podiumsdiskussion. Unter dem Titel „The Future of Human Rights in a World of Conflicts“ sprach Rainer Huhle vom NMRZ vor einem interessierten Publikum mit internationalen Menschenrechtsexperten*innen über ihre Einschätzungen zur Lage der Menschenrechte weltweit.

Die Ausgabe Menschenrechte Verstehen des Sympathie Magazins ist ein buntes Magazin, das Leid nicht verschweigt, aber dennoch Mut macht. Es soll seine Leser anregen bei Menschenrechten genau hinzusehen und gut zuzuhören.

Eines der großen Themen im Bayerischen Landtagswahlkampf ist das Polizeiaufgabengesetz (PAG) für die bayerische Polizei, welches letztes und dieses Jahr überarbeitet wurde und die Behörden mit weiteren Kompetenzen ausgestattet hat. So kann die Polizei beispielsweise aufgrund von Indizien bei „drohender Gefahr“ früher eingreifen. Ebenso ist es möglich, dass Menschen länger in Präventivgewahrsam genommen werden können. Das neue PAG ist auf großen Widerstand in der Opposition, bei Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und in der Gesellschaft gestoßen und hat zu mehreren Großdemonstrationen in ganz Bayern geführt. In diesem Zusammenhang hat unter anderem der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität, Prof. Dr. Markus Krajewski, eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Gerade im Landtagswahlkampf, wie derzeit in Bayern und Hessen, haben populistische Äußerungen wieder Hochkonjunktur. Wie der gewaltsame Tod einer 14-jährigen im März dieses Jahres mal wieder zeigte, neigen besonders rechtspopulistische Gruppierungen häufig dazu, vermeintlich Verdächtigte als Schuldige zu diffamieren und Kriminalfälle zu instrumentalisieren. Das in den Menschenrechten verankerte Prinzip der Unschuldsvermutung wird hier wissentlich über Bord geworfen.

Was haben Marine Le Pen (Frankreich), Alexander Gauland (Deutschland), Viktor Orbán (Ungarn) und Donald Trump (USA) gemeinsam? Sie alle sind durch ihren ausgeprägten Rechtspopulismus berühmt geworden. Auch in der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und Hessen sind rechtspopulistische Äußerungen weit verbreitet und finden vielfach Gehör. Doch was bedeutet eigentlich Rechtspopulismus? Und warum ist dieser so problematisch für die Menschenrechte?

Wohnungsmangel und kaum bezahlbare Mieten sind deutschlandweit ein großes Problem, insbesondere in den Ballungsräumen. Bayern bildet da keine Ausnahme. So hat sich der Mietpreis für eine 60 m² große Wohnung in den letzten fünf Jahren von 8,56 € (2013) auf 11,71 € (2018) pro Quadratmeter erhöht und liegt damit weit über dem bundesweiten Durchschnitt von

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