Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist derzeit ein sehr umstrittenes Thema, da die Bezahlkarte zum Teil mit menschenrechtlich problematischen Implikationen einhergeht. Auch Geflüchtete sollen die Möglichkeit haben, sich zu dem Thema äußern und ihre Meinung auszusprechen. Daher ist das NMRZ mit einem Betroffenen ins Gespräch gekommen. Die Transkribition des Interviews finden Sie hier.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist derzeit ein sehr umstrittenes Thema, da die Bezahlkarte zum Teil mit menschenrechtlich problematischen Implikationen einhergeht. Eine kritische, einordnende Analyse der Umsetzung in Bayern mitsamt Empfehlungen finden Sie hier.

Eines der großen Themen im Bayerischen Landtagswahlkampf ist das Polizeiaufgabengesetz (PAG) für die bayerische Polizei, welches letztes und dieses Jahr überarbeitet wurde und die Behörden mit weiteren Kompetenzen ausgestattet hat. So kann die Polizei beispielsweise aufgrund von Indizien bei „drohender Gefahr“ früher eingreifen. Ebenso ist es möglich, dass Menschen länger in Präventivgewahrsam genommen werden können. Das neue PAG ist auf großen Widerstand in der Opposition, bei Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und in der Gesellschaft gestoßen und hat zu mehreren Großdemonstrationen in ganz Bayern geführt. In diesem Zusammenhang hat unter anderem der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität, Prof. Dr. Markus Krajewski, eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Wohnungsmangel und kaum bezahlbare Mieten sind deutschlandweit ein großes Problem, insbesondere in den Ballungsräumen. Bayern bildet da keine Ausnahme. So hat sich der Mietpreis für eine 60 m² große Wohnung in den letzten fünf Jahren von 8,56 € (2013) auf 11,71 € (2018) pro Quadratmeter erhöht und liegt damit weit über dem bundesweiten Durchschnitt von

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