“Es sollte uns beunruhigen, dass der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist” – Interview mit Stephan Doll

8. Mai 2020 | Von | Kategorie: Aktuelles

In der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Europäischen Metropolregion Nürnberg“ haben sich über 150 Kommunen und mehr als 200 Institutionen und Initiativen aus ganz Nordbayern zusammengeschlossen. In allen gesellschaftlichen Bereichen soll dem Rechtsextremismus begegnet werden. Mit öffentlichen Aktionen, Bildungsarbeit, Beratungsangeboten und Kampagnen soll allen Formen von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit sowie Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit” (Satzung) begegnet werden.

Die Allianz wurde 2009 in Solidarität mit den Kampagnen gegen Neonazi-Aktivitäten in Wunsiedel und Gräfenberg gegründet. Die Geschäftsstelle ist im Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg angesiedelt. In den ersten Jahren prägte Michael Helmbrecht als Vorsitzender mit seinem Engagement das Bild der Allianz. Inzwischen ist es Stephan Doll, Regionsgeschäftsführer des DGB Mittelfranken, der den öffentlichen Auftritten Gesicht und Stimme gibt.

Die Aktivitäten waren von Beginn an sehr breit angelegt, was Träger und geografische Verbreitung betrifft: Von der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V. in Ansbach bis zu Fußballvereinen wie beispielsweise den 1. FC Nürnberg oder der SpVgg Greuther Fürth.

Zuletzt führte die Allianz ihre Aktion „Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten“ mit einer Mitmachaktion zur Kommunalwahl fort.

Wir haben uns mit Stephan Doll, dem Vorsitzenden der Allianz, getroffen. Im Interview spricht er über den Umgang mit der AfD, die Rolle der sozialen Netzwerke, und wie wir Rechtsextremismus durch Bildungsarbeit entgegenwirken können.

 

Lieber Herr Doll, vielen Dank, dass Sie sich für uns Zeit genommen haben. Die Allianz gegen Rechtsextremismus macht sich bereits seit mehr als 10 Jahren gegen Rechtsextremismus, fanatischen Nationalismus und Rassismus in der Region stark. Im Fokus steht dabei auch die AfD. Nach dem Eklat in Thüringen stellt sich die Frage, ob – zumindest in manchen Regionen – zukünftig eine Politik ohne die AfD möglich sein wird. Für wie gefährlich halten Sie es, wenn Parteien wie die AfD Einfluss auf die deutsche Politik nehmen?

 

Es sollte uns beunruhigen, dass der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Umfragen der letzten 20-30 Jahre zeigen, dass es rechtsextremes Gedankengut und ein geschlossenes rechtes Weltbild von einigen Menschen schon immer gegeben hat. Aber jetzt findet man mit der AfD eine Kraft, die das auch zum Ausdruck bringt. Das macht diese Partei so gefährlich. Was mich im Fall Thüringen besonders beunruhigt, ist, dass die Menschen dort mit 25% eine AfD gewählt haben, der ein Mann vorsitzt, den man gerichtlich bestätigt einen Faschisten nennen darf. Darüber hinaus haben dort im Gegensatz zu Bayern zwei Drittel der AfD-Wähler*innen bewusst die AfD gewählt, weil sie rechtsextrem ist. In Bayern dagegen haben zwei Drittel der Wähler*innen diese Partei noch aus Protest gewählt.

 

Wie sollen wir in der Zukunft mit der AfD umgehen? Im Februar führte der Nürnberger Integrationsrat beispielsweise ein Gespräch mit einem AfD-Kandidaten. Denken Sie, es ist richtig, mit der Partei zu diskutieren oder sollte man sie eher ignorieren?

 

Meiner Meinung nach war es eine Fehlentscheidung des Integrationsrats, sich mit der AfD an einen Tisch zu setzen und mit ihnen zu diskutieren. Warum? Erstens, auf der Homepage der AfD und im Internet sieht man recht deutlich, dass die AfD solche Situationen für ihre Zwecke ausnutzt. Sie präsentiert sich damit in der Mitte der Gesellschaft und so tolerant, dass sie „sogar“ mit Migrant*innen redet. Das andere ist, dass man nach meiner Meinung nicht öffentlich mit Rechtsextremen diskutieren sollte, weil das nie eine echte Diskussion ist. Dafür gibt es leider genügend Anschauungsmaterial. Als Beispiel wäre hier die Sendung Jetzt red I in Nürnberg zu nennen (eine Sendung des Bayerischen Rundfunks, ausgestrahlt am 23.10.2019, Anmerkung der Redaktion), die kurz nach dem Anschlag in Halle ausgestrahlt wurde. Darin sollten die rechten Terroranschläge diskutiert werden. Das Bayerische Fernsehen hatte nach diesem furchtbaren Anschlag keine andere Idee, als auch noch die AfD zu dieser Diskussion einzuladen. Damit saßen die geistigen Brandstifter von Halle mit in der Diskussionsrunde. Der Verlauf der Sendung zeigt eindrücklich, dass mit der AfD keine Diskussion möglich ist – am Ende bestimmten sie die Diskussionsinhalte, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Thema der Sendung zu tun hatten.

Wir betonen als Allianz gegen Rechtsextremismus deutlich, dass man die AfD keinesfalls ignorieren sollte. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen und zeigen, für welche Inhalte diese Partei steht. Nur so kann man sie in Diskussionen stellen. So versucht sie beispielsweise, Trittbrettfahrer der sozialen Frage zu sein. Wenn man sich das Wahlprogramm der AfD Bayern durchliest, das 100 Seiten lang ist, dann gibt es 44 furchtbare Zeilen zum Thema Soziales. Das zeigt gut, wie „wichtig“ ihnen dieses Thema ist. „Nicht mit der AfD zu diskutieren“ soll nicht heißen, dass wir uns nicht mit Wähler*innen der AfD, die sie aus Protest wählen, auseinandersetzen sollen. Ich glaube, wir gewinnen als Demokrat*innen eher, wenn wir statt mit AfD-Funktionär*innen mit den „Protestwähler*innen“ reden. Man muss ihnen zeigen, dass mit der AfD die Totengräber der Demokratie und der Menschenrechte gewählt werden.

Wir als Allianz haben dazu einen klaren Beschluss: Wir reden nicht mit Funktionär*innen der AfD und wir werden sie nicht zu Veranstaltungen einladen. Bei unseren Veranstaltungen sowie auch bei denen unserer Mitgliedsorganisationen gibt es einen Einlassvorbehalt, mit dem wir von unserem Hausrecht Gebrauch machen können. Das haben wir in der Vergangenheit auch schon getan.

 

Sind Sie der Meinung, dass Partei- bzw. Vereinigungsverbote, wie beispielsweise das Verbot der Kameradschaftsplattform des „Freien Netzes Süd“ tatsächlich etwas bewirken können?

 

Ja, sie bewirken etwas, weil man Strukturen zerschlägt. Das halte ich für wichtig. Man braucht sich aber nicht vormachen, dass das Gedankengut deswegen verschwunden ist und dass es keine Fantasien gibt, wieder neue Netzwerke aufzubauen.

 

Inwiefern denken Sie, hat die Digitalisierung zu einer stärkeren Verbreitung von Rechtsextremismus beigetragen?

 

Die Begrifflichkeit „Soziale Netzwerke“ finde ich schwierig, weil wir dort zum Teil eher ein unsoziales Netzwerk haben. Früher haben Rechtsextremisten gerne am Stammtisch ihre menschenfeindlichen Ansichten verbreitet. Darauf konnte dann direkt reagiert und widersprochen werden. Jetzt gibt es die Möglichkeit, dass jemand das weltweit über das Internet verbreitet. Hier ist es nicht schwieriger, eine passende Antwort zu finden. Der Stammtisch ist jetzt weltweit und es gibt nicht unmittelbar Widerspruch.

Ich glaube, wir müssen uns jetzt darum bemühen, Antworten darauf zu finden. Die Internetplattformen sind gefordert, dass faschistisches, rechtsextremistisches, völkisches Gedankengut schlichtweg gelöscht wird. Da ist noch viel Luft nach oben, bei dem, was man alles im Netz findet. Dazu muss zum einen Druck auf die großen Plattformen gemacht werden, damit solche Aussagen gelöscht werden. Zum anderen brauchen wir jetzt bei den Ordnungsbehörden wesentlich mehr Fachmänner und -frauen sowie das Personal, um rassistisches Gedankengut aufzuspüren und zu ahnden. Bisher sind wir da viel zu schwach aufgestellt. Wir müssen natürlich auch in den sozialen Netzen eine Gegenöffentlichkeit herstellen. Dazu trägt auch die Allianz bei.

 

Als 2011 bekannt wurde, dass der NSU als rechtsterroristische Vereinigung viele Jahre unbemerkt tätig war, war der Aufschrei in der Bevölkerung groß. Denken Sie, dass wir die Anschläge heutzutage schneller als Taten von Rechtsextremen erkannt hätten?

 

Aus heutiger Sicht muss man leider sagen, dass es auch nach dem Auffliegen des NSU zu rechtsextremen Vorfällen und Anschlägen gekommen ist. Das ist schrecklich. Es haben zehn Menschen sterben müssen, was aber nicht dazu geführt hat, dass man wachsamer geworden ist und die richtigen Konsequenzen daraus gezogen hat. Ansonsten wäre das, was wir danach erlebt haben, nicht möglich gewesen. Wenn man sich vor Augen hält, was in Halle und Hanau passiert ist, dann gibt es eine Fortsetzung dieser rechtsextremistischen Blutspur. Ein weiteres trauriges Beispiel ist der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, der kaltblütig auf seiner Terrasse erschossen wurde, weil er sich für Geflüchtete eingesetzt hat. Ich frage mich in solchen Situationen oft, in welchem Land wir eigentlich leben? Ich nehme mittlerweile wahr, dass inzwischen mehr Konsequenzen aus solchen Anschlägen gezogen werden. Ich mache es an folgendem Beispiel fest: Nach dem Eklat von Thüringen war immer noch die Hufeisentheorie, sprich die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, allgegenwärtig. Inzwischen sagt aber auch Innenminister Seehofer, dass die Bedrohung unserer Demokratie tatsächlich von rechts kommt. Daraus müssen jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Das habe ich nach den NSU-Morden leider nicht wahrgenommen.

 

Haben Sie das Gefühl, dass Rechtsextremismus und Rassismus im Alltag in Nürnberg in den letzten Jahren zugenommen haben? Wenn ja, woran liegt das?

 

Der alltägliche Rassismus hat nach meiner Wahrnehmung zugenommen. Das hat stark mit der politischen Stimmung zu tun. Die AfD hat mit ihrem Hass und ihrer Hetze den Eindruck erweckt, alles tun zu dürfen. Die Grenzen des Sagbaren wurden ganz klar nach rechts verschoben. Dadurch trauen sich auch andere eher, Sachen, die sie bis jetzt nur gedacht haben (was schon schlimm genug ist), auch zu sagen und zu machen.

 

Wichtig ist, dass schon in Schulen auf das Thema Rechtsextremismus aufmerksam gemacht wird. Inwiefern können Veranstaltungen wie die Wochen gegen Rassismus helfen, das Bewusstsein zum Thema Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken?

 

Ich glaube, dass es in der Bildungsarbeit grundsätzlich wichtig ist, Schule auch anders zu begreifen. Es geht nicht darum, auswendig zu lernen, was in der Zeit des Nationalsozialismus passiert ist, sondern, was mit den Menschen geschehen ist. Deshalb finde ich es sehr gut, dass viele Schulklassen bei den Wochen gegen Rassismus mitmachen. Projektarbeit halte ich in diesem Zusammenhang für elementar wichtig. Wir haben beispielsweise die pädagogische Arbeit rund ums Dokumentationszentrum, die durch DokuPäd (angesiedelt beim Kreisjugendring) betrieben wird. Das ist ein sehr guter Ansatz, mit dem unterschiedlichste Zielgruppen erreicht werden. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu betonen, dass wir für alle Altersgruppen Bildungsarbeit brauchen. Momentan fehlen beispielweise Konzepte, wie man mit diesen Angeboten auch Volkshochschulen erreichen kann. Denn beim Begriff Bildungsarbeit sind wir gedanklich schnell bei jungen Menschen. Es ist ein Trugschluss zu denken, bei den Älteren gäbe es keinen Bildungsbedarf. Das zeigen die Wahlergebnisse der AfD in einigen Alterskohorten.

 

Herr Doll, wir danken Ihnen für dieses ausführliche Gespräch.

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