Studie: Wahlrecht von wohnungslosen Menschen

21. Juli 2021 | Von | Kategorie: Aktuelles

In Zusammenarbeit mit dem Nürnberger Menschenrechtszentrum und unter der Autorenschaft von Michael Krennerich hat das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Studie zum Wahlrecht von wohnungslosen Menschen veröffentlicht. Die Studie untersucht die rechtlichen, organisatorischen und politischen Bedingungen der Wahlrechtsnutzung durch wohnungslose Menschen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Zentraler Kritikpunkt ist der Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadressen im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. Jedoch lassen die Einschätzungen aus der Praxis erkennen, dass auf allen Ebenen Verbesserungsbedarf besteht, so zum Beispiel bei der Registrierung im Wähler*innenverzeichnis und der Bereitstellung von Wahlinformationen.

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