von Michael Krennerich

Mit der „Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte“ beschäftigt sich die jüngste Ausgabe der „Zeitschrift für Menschenrechte“ (zfmr). Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat töten und foltern lässt, unliebsame Kritiker:innen willkürlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschränkt sowie Wahlen manipuliert. Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit. Auch autoritäre Rückschritte in demokratischen Rechtsstaaten verdeutlichen ex negativo die ungebrochene Dringlichkeit bürgerlich-politischer Menschenrechte. Zugleich sind diese Rechte Voraussetzung dafür, dass sich zivilgesellschaftlichen Gruppen für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sowie auf das Recht auf eine gesunde Umwelt einsetzen können.

Die jüngste Ausgabe der zfmr kann zwar nur kleine Stücke des weiten Themenfeldes bearbeiten, enthält aber sehr lesenswerte Beiträge, teils auch aus der Feder von Mitgliedern des NMRZ: Heiner Bielefeldt setzt sich mit der „Entliberalisierung“ der Religionsfreiheit als einem klassischen Freiheitsrecht auseinander. Rainer Huhle behandelt im Hinblick auf „Verschwundene“ die Schwierigkeit, das Unfassbar begreifbar zu machen. Leitender Herausgeber der zfmr, die ihren Redaktionssitz am NMRZ hat, ist Michael Krennerich.