Mehr als 300 Organisationen und Initiativen, darunter das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ), fordern in ihrem offenen Brief an den Bundeskanzler, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, geflüchtete Menschen menschenwürdig aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Deshalb verurteilen wir die diskutierte Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten.
Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen während ihrer gemeinsamen Tagung über eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird einen Sachstandsbericht zu einem Prüfauftrag vorlegen, der bei Bund-Länder-Beratungen im November 2023 beschlossen wurde.
Im Angesicht dieser Überlegungen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, positionieren wir uns klar für die Achtung der Menschenwürde. Das schließt die Stärkung und Verteidigung des Rechts auf Asyl mit ein. „Insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens rechter Parteien aber auch der Zunahme von populistischen Äußerungen jenseits des rechten Spektrums müssen wir die Menschenrechte und insbesondere auch das Recht auf Asyl stärken und verteidigen”, betont Felix Krauß, Vorstandsmitglied des an der Aktion beteiligten Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ), die Dringlichkeit der Forderungen.
Menschenrechtsbasierte Asylpolitik statt Auslagerung von Asylverfahren
Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen diesen hier auch bekommen. Das gebietet das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl. Die Überlegungen, Geflüchtete ohne Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, gehen gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, funktionieren in der Praxis nicht und sind außerdem extrem teuer. Statt Abschottung und Ausgrenzung fordern wir ein Zusammenrücken und gemeinsames Anpacken der derzeitigen Herausforderungen. Wir setzen uns für konstruktive, praxisnahe und somit tatsächlich realistische Vorschläge für eine zukunftsfähige Aufnahme ein. „Eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik ist gerade angesichts der derzeitigen Verschärfungen im Asylrecht unabdingbar”, fasst Felix Krauß zusammen.
Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für die Menschenrechte für alle, so das Bündnis des offenen Briefs. Der Brief wurde initiiert von PRO ASYL, dem Paritätischen Gesamtverband, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Amnesty International. Da diese Problematik voraussichtlich auch noch in den nächsten Monaten diskutiert wird, ist der offene Brief für die Unterzeichnung weiterer Organisationen und Initiativen offen. Interessierte können sich über das Google Formular eintragen. Der offene Brief im Wortlaut befindet sich untenstehend.
Das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) besteht seit 1989 mit der Aufgabe, sich auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene für Menschenrechte einzusetzen. Neben Aufklärung und Information über Menschenrechte, betreiben die Mitglieder des NMRZ Bildungsarbeit und wirken aktiv an Menschenrechtspolitik mit.
Ansprechpartner für den offenen Brief ist Felix Krauß, felix.krauss@menschenrechte.org.
Das Büro des NMRZ ist per E-Mail oder Telefon zu erreichen unter buero@menschenrechte.org oder 0911-230 55 50. Die Internetadresse lautet menschenrechte.org.
Der offene Brief von über 300 Organisationen im Wortlaut:
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,
Menschlichkeit ist sowohl in Deutschland als auch in Europa die Basis unseres Zusammenlebens. Sie zu schützen ist unsere gesellschaftliche Pflicht. Dazu gehört auch: Die unbedingte Achtung der Menschenwürde. Sie steht aus gutem Grund seit 75 Jahren in unserem Grundgesetz und gilt für alle Menschen, egal woher sie kommen.
Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag beraten Sie die Idee der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Deutschland und Europa in Drittstaaten. Wir, 309 Organisationen und Initiativen, möchten Teil einer Gesellschaft sein, die geflüchtete Menschen menschenwürdig aufnimmt. Wer Schutz bei uns in Deutschland sucht, soll ihn auch hier bekommen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.
Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage.
Als im Flüchtlingsschutz aktive Organisationen und Initiativen wissen wir: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Vor den derzeitigen Herausforderungen verschließen wir dabei nicht die Augen. Wir begegnen ihnen vielmehr mit konstruktiven, praxisnahen und somit tatsächlich realistischen Vorschlägen für eine zukunftsfähige Aufnahme. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein – gerade auch auf kommunaler Ebene.
Pläne, Flüchtlinge in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionieren hingegen in der Praxis nicht, sind extrem teuer und stellen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar. Sie würden absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen, wie pauschale Inhaftierung oder dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen menschenunwürdige Behandlung oder Verfolgung drohen. Bei Geflüchteten lösen solche Vorhaben oft große Angst aus und erhöhen die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden. Dies gilt gerade für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Menschen mit Behinderung, Kinder, queere Menschen, Überlebende von Folter oder sexualisierter Gewalt. Das zeigen uns die Erfahrungen der letzten Jahre, etwa das Elend auf den griechischen Inseln als Folge der EU-Türkei-Erklärung.
Aktuell leben drei Viertel der geflüchteten Menschen weltweit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Setzen Sie sich deswegen für eine glaubhafte, nachhaltige und gerechte globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz ein.
Wir sind uns sicher: Realistische und menschenrechtsbasierte Politik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie noch nie in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene und diverse Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen, macht uns Mut. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für Menschenrechte – für alle.
